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Deutscher Bundestag Drucksache 19/3069

Deutscher BundestagDrucksache 19/306919. Wahlperiode der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur nderung des Tiergesundheitsgesetzes und des Bundesjagdgesetzes A. Problem und Ziel Die Afrikanische Schweinepest (ASP) ist eine Viruserkrankung, die ausschlie -lich Schweine (Haus- und Wildschweine) bef llt. Seit Jahren treten F lle beim Schwarzwild in Wei russland, der Ukraine, Moldawien und Russland auf; seit dem Fr hjahr 2014 werden im Grenzgebiet zu diesen Drittl ndern in Litauen, Lettland, Estland und Polen ebenfalls F lle von ASP bei Haus- und Wildschwei-nen festgestellt. Im Sommer 2017 ist die Seuche bei Wildschweinen erstmals in der Tschechischen Republik und bei Hausschweinen in Rum nien sowie in der Enklave Kaliningrad festgestellt worden. Zwar hat die Europ ische Kommission mit dem Durchf hrungsbeschluss 2014/709/EU bestimmte tierseuchenrechtliche Ma nahmen erlassen; diese beziehen sich jedoch im Wesentlichen auf das inner-staatliche und innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Ausfuhr.

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/3069 F. Weitere Kosten Für die Wirtschaft könnte im Zusammenhang mit der Anordnung eines Erntever-

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