6. Lehrgangsmaterialen für Teilnehmerinnen und …

1 Qualifix Themenfeld: finanzen und Steuern Lehrgangsmaterialien f r Teilnehmerinnen und Teilnehmer LandesSportBund Niedersachsen bersicht Baustein 4: Kassenpr fung im Verein Februar 2008 6. Lehrgangsmaterialen f r Teilnehmerinnen und Teilnehmer Vortragsfolien als Handzettel bersicht ber die Inhalte des Qualifix-Themenfeldes finanzen und Steuern Inhaltsverzeichnis der Erl uterungen zum Seminar Erl uterungen zum Seminar bersicht der Anlagen Ausz ge aus Gesetzen Begriffe Ausz ge aus bestehenden Satzungen Vorschl ge zu Satzungsinhalten Vordrucke, Muster Qualifix Themenfeld: finanzen und Steuern Lehrgangsmaterialien f r Teilnehmerinnen und Teilnehmer LandesSportBund Niedersachsen bersicht Baustein 4: Kassenpr fung im Verein Februar 2008 bersicht ber die Inhalte des Qualifix-Themenfeldes finanzen und Steuern Baustein 1 Grundlagen der Gemeinn tzigkeit und Vereinsbuchf hrung - Darstellung der Voraussetzungen zur Erlangung der steuerlichen Beg nstigung - Verfolgen eines gemeinn tzigen Zweckes, - Vorliegen einer K rperschaft, - Satzung, tats chliche Gesch ftsf hrung entsprechend der Satzung, - Ausschlie lichkeit, Unmittelbarkeit, Selbstlosigkeit, - Anerkennungs- und berpr fungsverfahren durch das Finanzamt.

2 - Vereinsbuchf hrung im Vier-S ulen-Schema - Allgemeines (Arten der Buchf hrung, Pflichten Ordnungsgem heit, Aufbewahrungspflichten, Aufzeichnungspflichten), - Buchen in den vier T tigkeitsbereichen: - ideeller Bereich, - Verm gensverwaltung, - Zweckbetrieb, - wirtschaftlicher Gesch ftsbetrieb, - Einzelthemen. Baustein 2 Steuern, Spendenrecht und Sponsoring - K rperschaftsteuer/Gewerbesteuer, - Umsatzsteuer, - Kapitalertragsteuer, - Spendenrecht & Sponsoring: - Unterscheidung, - Arten von Zuwendungen, - Zuwendungsbest tigung, - Folgen bei Missbrauch, - steuerliche Behandlung des Sponsoring. Baustein 3 Besch ftigung im Sportverein - Besch ftigungsarten/Abgrenzung, - Selbst ndige/Arbeitnehmer, - 400 Jobs/kurzfristige Besch ftigung/Gleitzone, - Lohnsteuer/Sozialversicherung, - Freibetrag f r bungsleitende, - Aufgaben/Pflichten des Vereins, Qualifix Themenfeld: finanzen und Steuern Lehrgangsmaterialien f r Teilnehmerinnen und Teilnehmer LandesSportBund Niedersachsen bersicht Baustein 4.

3 Kassenpr fung im Verein Februar 2008 Baustein 4 Kassenpr fung im Verein - Aufgaben, Pflichten von Kassenpr fern und Vorstand, - Rechte von Kassenpr fern, - Gesetzliche Regelungen, - Satzungsregelungen, - Organisation der Kassenpr fung, - Pr fungsunterst tzung durch Vereinsorgane, - Pr ffelder, - Pr fungsmethoden, - Pr fungshandlungen, - Haftung von Vorstand und Kassenpr fern, - Abschlussbericht, Abschlussbesprechung, - Rechenschaftsbericht des Vorstands, - Umgang mit Beanstandungen, - Kassenpr fungsbericht, - Mitgliederversammlung, - Entlastung des Vorstands und der Organe. Qualifix Themenfeld: finanzen und Steuern Lehrgangsmaterialien f r Teilnehmerinnen und Teilnehmer LandesSportBund Niedersachsen Seite 1 Baustein 4: Kassenpr fung im Verein Februar 2008 Inhaltsverzeichnis der Erl uterungen zum Seminar Abschnitt Seite 1. Begriff "Kassenpr fer" ..1 2. Einf 3. Rechenschaftsbericht / Gesch ftsbericht.

4 1 4. Auskunftspflicht ..2 5. Kassenbericht ..2 6. Kassenpr 7. Satzungsregelung zur Kassenpr fung?..2 8. Gesetzliche Regelungen, Umfang und Tiefe der Kassenpr fung? ..3 9. 10. Kassenpr fer (allgemein) ..3 11. Kassenpr fer (fachliche Anforderungen) ..4 12. Kassenpr fer (pers nliche Anforderungen) ..4 13. Kassenpr fer (Sonstiges)..5 14. Pr fungsvorbereitung ..5 15. Pr fungsunterst tzung ..5 16. Bildung von Pr ffeldern ..5 17. 18. Bargeldgesch fte ..6 19. Bankkonten ..7 20. Mitgliedsbeitr ge ..7 21. Personalkosten ..7 22. Forderungen ..8 23. 24. Anlageverm gen und Vereinsverm gen ..8 25. Sachliche Richtigkeit ..8 26. Wirtschaftlichkeit ..9 27. 28. Gesetzliche Vorschriften (zur Buchf hrung) ..9 29. Jahresabschluss ..10 30. Finanzlage ..10 31. Rechenschaftsbericht des Vorstands ..10 32. Pr 33. Pr fungsplanung ..11 34. Pr fungshandlung ..11 35. Abschlussbesprechung.

5 12 36. Pr fungsberichte ..13 37. Mitgliederversammlung ..13 38. Haftung der Kassenpr fer ..13 39. Verhalten bei Beanstandungen ..14 40. Entlastung des Vorstands ..14 41. Teilnahmeunterlagen ..15 Qualifix Themenfeld: finanzen und Steuern Lehrgangsmaterialien f r Teilnehmerinnen und Teilnehmer LandesSportBund Niedersachsen Seite 1 Baustein 4: Kassenpr fung im Verein Februar 2008 Erl uterungen zum Seminar 1. Begriff "Kassenpr fer" In den Vereinssatzungen ist, in unterschiedlicher Ausf hrung, festgehalten, dass Kassenpr fer, Revisoren, Rechnungspr fer oder Personen mit anderer Begriffsbezeichnung zu w hlen sind. Die Bezeichnung ist jedoch nicht entscheidend, jeder wei , was grunds tzlich gemeint ist. Daher wird im Folgenden die traditionelle Bezeichnung "Kassenpr fer" verwendet, obwohl es ja nicht nur um die Pr fung der Kasse geht. 2. Einf hrung In Vereinen k nnen sich Auseinandersetzungen an der Verwendung von Geldern durch den Gesamtvorstand, durch einzelne Vorstandsmitglieder oder durch Abteilungen des Vereins ergeben.

6 Der Vorstand verwaltet das Vereinsverm gen nur "treuh nderisch" (im Auftrag). Er muss dem Verein in Form eines Rechenschaftsberichts/Gesch ftsberichts Ausk nfte, auch ber die wirtschaftliche Lage, geben. Dieses ist eine Selbstverst ndlichkeit, dennoch nicht allen Vereinsfunktion ren bewusst. Gegen ber dem "Verein" hei t, dem nach der Satzung daf r zust ndigen Organ (Mitglieder-versammlung, erweiterter Vorstand, Abteilungsversammlung oder andere) und den Kassenpr fern. Das B rgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt in 27 Abs. 3: "Auf die Gesch ftsf hrung des Vorstands finden die f r den Auftrag geltenden Vorschriften der 664 bis 670 entsprechende Anwendung." 666 BGB lautetvor: "Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen ber den Stand des Gesch fts Auskunft zu erteilen und nach der Ausf hrung des Auftrags Rechenschaft abzulegen.

7 " Um es deutlich zu machen: Die Mitgliederversammlung als oberstes Organ des Vereins hat durch Beschlussfassung grunds tzlich alle Vereinsangelegenheiten zu regeln, soweit sie nicht nach der Satzung von anderen Vereinsorganen zu besorgen sind. Zu ihren Aufgaben geh ren auch vorbehaltlich einer anderen Regelung in der Satzung die Bestellung und Kontrolle des Vorstands und anderer Vereinsorgane. 3. Rechenschaftsbericht des Vorstands 27 BGB in Verbindung mit 666 BGB regelt, dass der Vorstand eines Vereins verpflichtet ist, den Vereinsmitgliedern Auskunft zu geben und Rechenschaft abzulegen. Es geh rt danach zu den Aufgaben eines Vorstands, die Mitglieder ber die wichtigsten Vereinsangelegenheiten umfassend zu informieren. Ein Gesch fts- oder Rechenschaftsbericht muss alle Informationen und Sachstandsmitteilungen enthalten, die ein Mitglied nach vern nftigem Ermessen zur sachgem en Beurteilung der Gesch ftsf hrung ben tigt.

8 Dieses dient vor allem der Vorbereitung des sp teren Tagesordnungspunktes "Entlastung des Vorstands f r die bisherige Gesch ftsf hrung". Es empfiehlt sich, auf einen schriftlichen Bericht Wert zu legen, auch wenn m ndliche Berichte jahrelang nicht beanstandet wurden. In der Rechtsprechung ist noch nicht abschlie end gekl rt, ob es gen gt, vorbehaltlich einer Satzungsbestimmung eines Beschlusses der Mitgliederversammlung, wenn der Vorstand lediglich einen m ndlichen Rechenschaftsbericht einschlie lich eines kurzen Kassenberichts gegen ber den Mitgliedern abgibt. Qualifix Themenfeld: finanzen und Steuern Lehrgangsmaterialien f r Teilnehmerinnen und Teilnehmer LandesSportBund Niedersachsen Seite 2 Baustein 4: Kassenpr fung im Verein Februar 2008 Der schriftliche Bericht ist zumindest als Nachweis gegen ber dem Finanzamt zur berpf gung der Gemeinn tzigkeit (Tats chliche Gech ftsf hrung 63 AO) erforderlich.

9 4. Auskunftspflicht Keine Auskunftspflicht des Vorstands besteht gegen ber einzelnen Mitgliedern au erhalb der Mitgliederversammlung. Es besteht auch kein Anspruch des einzelnen Mitglieds auf Auskunft durch die Kassenpr fer. Bei Auskunftsersuchen muss jeweils beurteilt werden, ob es nicht doch g nstiger ist, wenn eine (positive) Antwort gegeben wird, ehe sich falsche Ger chte oder Mutma ungen entwickeln. Beachte: "Wo Informationen fehlen, wachsen die Ger chte." 5. Kassenbericht Ein Bestandteil des Berichtes des Vereinsvorstands ist stets der Kassenbericht als Auskunft ber die Finanzlage des Vereins. Doch welche Form der Kassenbericht haben muss und wie damit genau verfahren werden soll, f hrt h ufig zu Streitigkeiten oder Unzufriedenheit. Kaum eine Satzung enth lt ausf hrliche Hinweise oder Aussagen dar ber, wie mit dem Kassenbericht verfahren werden soll.

10 Unstreitig ist jedoch, dass der Vorstand verpflichtet ist, zumindest bei der (meist j hrlichen) ordentlichen Mitgliederversammlung einen Bericht ber die wirtschaftliche/finanzielle Situation des Vereins abzugeben. Der Kassenbericht gibt Auskunft ber das abgelaufene Gesch ftsjahr / die abgelaufene Amtsperiode. Die Best nde zum Ende des abgelaufenen Gesch ftsjahres, eine Ergebnisrechnung in Form einer Gewinn- und Verlustrechung oder einer Einnahme- berschuss-Rechnung werden mitgeteilt. Am Berichtstag ist auch ber die augenblickliche Finanzlage zu berichten! 6. Kassenpr fung Im Vereinsrecht des BGB ist eine regelm ige Pr fung der Gesch ftsf hrung nicht vorgesehen. Gleichwohl finden solche Pr fungen bei fast allen Vereinen in unterschiedlichem Umfang statt. Der formale Ablauf beinhaltet die Beauftragung durch die Mitglieder(versammlung) und periodisch, in der Regel ein Jahr danach, Entlastung hinsichtlich der Gesch ftsf hrung.