Fakten. Der Bundestag auf einen Blick - btg …

1 1 Fakten Der Bundestag auf einen Blick2 2 Die Aufgaben des bundestages 4 Der Deutsche Bundestag 19. Wahlperiode 6 Der Bundestag macht die Gesetze 10 Der Bundestag w hlt die Kanzlerin 12 Der Bundestag kontrolliert die Regierung 14 Die abgeordneten Abgesandte des Volkes 22 Wichtige Organe und Gremien des bundestages 30 Die Wahl zum Bundestag 36 Die Parlamentsgeb ude 38 Das Reichstagsgeb ude 44 Das Paul-L be-Haus 46 Das Marie-Elisabeth-L ders-Haus 48 Das Jakob-Kaiser-Haus 52 Mehr ber den BundestagInhalt2 Die Aufgaben des BundestagesDer Deutsche Bundestag ist das h chste Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland und das einzige Staatsor gan, das direkt vom Volk gew hlt wird. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus , hei t es im Grundgesetz. Und das Volk der Souver n gibt seine Macht immer nur auf Zeit an das Parlament ab: Alle vier Jahre bestimmen die B rgerinnen und B rger in der Bundestagswahl, wer ihre Interessen staatliche Macht orientiert sich in Deutschland an der klassischen Drei teilung in Gesetzgebung (Legislative), Rechtsprechung (Judikative) und voll ziehende Gewalt (Exekutive), die sich gegenseitig kontrollieren.

2 In diesem Zu sammenspiel der Gewalten kommt dem Bundestag die Rolle des Gesetzgebers zu: Nur er kann auf Bundesebene die Gesetze verabschieden, die f r alle Men schen in Deutschland verbindlich sind. Damit liegt eine gro e Verantwortung in den H nden des Parlaments, das die Entwicklung von Politik und Gesell schaft ber Regierungsvorhaben ist die Bun deskanzlerin auf das Vertrauen des Par laments angewiesen. Wenn eine Regie rung die abgeordneten nicht berzeugt, kann sie ihre politischen Ziele nicht diese Kontrollfunktion wahrnehmen zu k nnen, m ssen sich die Abgeordne ten ber die Arbeit und Vorhaben der Regierung informieren k nnen. Dazu steht ihnen eine Reihe von Rechten und Instrumenten wie Kleine und Gro e An fragen oder die Aktuelle Stunde zur Ver f gung. Au erdem bildet der Bundestag st ndige Aussch sse, deren Hauptauf gabe es ist, bei der Gesetzgebung mitzu wirken, und spezielle Gremien wie die Untersuchungsaussch sse, die fast aus schlie lich zur Kontrolle der Regierung eingesetzt eigenen Angelegenheiten hat der Bundestag in einer Gesch ftsordnung selbst geregelt und damit die Vorgaben f r die Umsetzung seiner Aufgaben, seiner Zusammenk nfte und die Art und Weise seiner Beratungen der Bundestag macht nicht nur die Gesetze.

3 Er w hlt auch die Bundeskanz lerin, die an der Spitze der Exekutive, also der Bundesregierung, steht. Das Regierungsoberhaupt geht damit direkt aus dem Parlament hervor. Das zeigt, wie eng trotz der Gewaltenteilung die Verfassungsorgane miteinander ver schr nkt sind. Auch bei der Wahl des Bundes pr sidenten haben die Stimmen der Parlamentarier hohes Gewicht: Die Bundesversammlung, die das Staats oberhaupt w hlt, besteht zur H lfte aus den Bundestagsabgeordneten und aus ebenso vielen Vertretern der Bundes l nder. Dar ber hinaus ist der Bundestag an der Bestellung weiterer wichtiger m ter beteiligt. So w hlt er beispielsweise die H lfte der Richter des Bun desver fas sungsgerichts, den Pr sidenten und Vizepr sidenten des Bundesrechnungs hofs sowie die Bundesbeauf tragte f r den Datenschutz und die Informations ber der Regierung bt der Bun destag die wichtige Kontrollfunktion aus. Kein Kanzler, kein Minister kann sich dieser Kontrolle durch das Parla ment entziehen. Bei Abstimmungen Kanzlerwahl 2018: Die Wahl des Regierungsoberhaupts ist eine der Aufgaben des Deutsche Bundestag 19.

4 WahlperiodeDie Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 ver nderte die Zusammensetzung des Parlaments er heblich. CDU und CSU, die tradi tionell eine Frak tion bilden, erhielten 246 Abgeord neten sitze, die SPD erlangte 153 Sitze. 69 Sitze entfielen auf die Fraktion Die Linke, 67 Sitze auf B ndnis 90 / Die Gr nen. Neu im Bundestag ist die AfD, die 92 Sitze (94 zu Beginn der Wahlperiode) erhielt; auch die FDP ist in dieser Wahlperiode wieder mit 80 Mitgliedern vertreten. Zwei Abgeord nete sind aus der AfD Fraktion ausge treten und damit fraktionslos. Mit 709 abgeordneten ist der 19. Bundes tag der zahlenm ig gr te in der Ge schichte. CDU/CSU und SPD schlossen sich wieder zu einer Regierungskoa li tion, einer sogenannten Gro en Koali tion, zu Bundestag w hlte Angela Merkel (CDU/CSU) am 14. M rz 2018 zum vierten Mal zur den derzeit 709 abgeordneten sind 263 (rund 37 Prozent) neu ins Parlament gekommen, 446 Parlamentarier haben bereits Bundestagserfahrung.

5 Die Alters spanne umfasst mehrere Generationen. 5So ist der j ngste Abgeordnete, der 1992 geborene Roman M ller B hm (FDP), 52 Jahre j nger als Alterspr sident Hermann Otto Solms (FDP). Dienst ltes ter Abgeordneter ist Wolfgang Sch uble (CDU/CSU), der seit 1972 und damit in seiner 13. Wahlpe riode im Bundestag sitzt. Der Anteil der Frauen im Bundes tag liegt bei 30,9 Prozent und hat sich gegen ber der 18. Wahl periode (rund 37 Prozent) deutlich verringert. Abgeordnete und ihre BerufeViele Berufe sind im Parlament vertre ten, die abgeordneten kommen aus den unterschiedlichsten Bereichen: Das Handwerk und die Medizin sind ebenso vertreten wie k nstlerische Berufe, die Industrie und die Wirtschaft. Die gr ten Gruppen der Ab geordneten stellen die Beamten und Selbstst ndigen: 173 sind Beamte, 209 selbstst ndig oder freiberuflich t tig. Stark vertreten sind auch die Rechtswissenschaften, Volks und Betriebswirtschaft und das Ingeni eurwesen. 15 Abgeordnete sind noch in der und ihr GlaubeFast die H lfte der abgeordneten geben an, einer der beiden christlichen Kirchen in Deutschland anzugeh ren.

6 Zwei Mit glieder des bundestages sind islamischen Glaubens, ein Abgeordneter geh rt der russisch orthodoxen Kirche an. 22 Abge ordnete geben an, dass sie konfessions los sind, drei weitere sind Atheisten. Allen abgeordneten steht im Reichstags geb ude ein Raum f r religi se Besinnung zur Verf gung: der Andachtsraum, ein ruhiger, dezent spiritueller Ort, den der D sseldorfer K nstler G nther Uecker gestaltet hat. In Sitzungswochen erklingen donnerstags und freitags p nktlich um Uhr die Glocken des K lner Doms im Bundestag . Die Glockent ne kommen vom Tonband und laden zu gemeinsamen Andachten ein. Der Raum ist bewusst interreligi s an gelegt, kann aber durch religi se Symbole eine christliche, j dische oder muslimi sche Pr gung erhalten. Eine steinerne Kante im Boden zeigt die Ostrichtung an und erm glicht dem Betrachter, in Rich tung Jerusalem und Mekka zu Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 ver nderte die Zusammensetzung des Parlaments er heblich.

7 CDU und CSU, die tradi tionell eine Frak tion bilden, erhielten 246 Abgeord neten sitze, die SPD erlangte 153 Sitze. 69 Sitze entfielen auf die Fraktion Die Linke, 67 Sitze auf B ndnis 90 / Die Gr nen. Neu im Bundestag ist die AfD, die 92 Sitze (94 zu Beginn der Wahlperiode) erhielt; auch die FDP ist in dieser Wahlperiode wieder mit 80 Mitgliedern vertreten. Zwei Abgeord nete sind aus der AfD Fraktion ausge treten und damit fraktionslos. Mit 709 abgeordneten ist der 19. Bundes tag der zahlenm ig gr te in der Ge schichte. CDU/CSU und SPD schlossen sich wieder zu einer Regierungskoa li tion, einer sogenannten Gro en Koali tion, zu Bundestag w hlte Angela Merkel (CDU/CSU) am 14. M rz 2018 zum vierten Mal zur den derzeit 709 abgeordneten sind 263 (rund 37 Prozent) neu ins Parlament gekommen, 446 Parlamentarier haben bereits Bundestagserfahrung. Die Alters spanne umfasst mehrere Generationen. 6Im Deutschen Bundestag werden Ent scheidungen getroffen, die alle angehen.

8 Denn nur der Bundestag kann auf Bun desebene die Gesetze verabschieden, die f r alle Menschen in Deutschland verbindlich sind. Dabei ist die Gesetz gebung eine vielschichtige Aufgabe, die einen gro en Teil der parlamentarischen Arbeit der Gesetzgebungsprozess be ginnt, muss es zun chst eine Initiative, also eine Idee zu einem Gesetzentwurf geben. Eine Gesetzesinitiative kann von der Bundesregierung ausgehen, aus der Mitte des bundestages entstehen oder vom Bundesrat kommen. Bis ein Gesetz in Kraft tritt, sind viele Einzelschritte notwendig. Erst nachdem sich die Ab geordneten in den Aussch ssen des bundestages sorgf ltig mit einer Geset zesvorlage besch ftigt haben, das F r Der Bundestag macht die Gesetze7und Wider in nderungsantr gen, Aus schussberichten und Beschlussfassun gen dokumentiert ist, kann ein Gesetz den Bundestag passieren. Deshalb wird jeder Gesetzentwurf in der Regel dreimal im Plenum des Parlaments beraten. Diese Beratungen nennt man der ersten Lesung geht es meist um die Diskussion von Grundsatz fragen.

9 Dieser Schritt wird in vielen F llen durch die direkte berweisung ( ohne Aussprache ) an die zust ndi gen Fachaussch sse abgek rzt. In den Aussch ssen wird der Gesetzentwurf von Fachpolitikern aller Fraktionen des bundestages auf seine Inhalte und Auswirkungen untersucht, wobei Sach verst ndige zu Anh rungen eingeladen werden k nnen. Anschlie end wird der Entwurf, meist mit nderungsvor schl gen versehen, im Plenum in zwei ter Lesung beraten. Erst dann kommt die dritte Lesung mit der Schlussab abgeordneten stimmen also ber jede Gesetzesvorlage ab entweder durch Aufstehen oder Handheben. Dabei kann es vorkommen, dass das Er gebnis nicht eindeutig ist oder dass der Sitzungsvorstand sich ber das Ergebnis uneins ist. In solchen F llen kommt der Hammelsprung zum Einsatz: Dazu ver lassen alle abgeordneten den Plenarsaal und betreten ihn wieder durch eine von drei T ren, die mit Ja , Nein und Enthaltung markiert sind. Dort z hlen jeweils zwei Schriftf hrer alle abstim menden abgeordneten , sodass es ein klares Ergebnis gibt.

10 Zum Hammel sprung kommt es auch, wenn vor einer Abstimmung die Beschlussf higkeit bezweifelt und nicht vom Sitzungsvor stand als gegeben bejaht wird. berweisung vom Plenum: Jede Gesetzesvorlage wird in den Aussch ssen des bundestages gepr ft und ber den Bundesrat wirken die 16 Bun desl nder an der Gesetzgebung des Bun des mit. Bei Gesetzen, die die Angele genheiten der L nder ber hren, ist seine ausdr ckliche Zustimmung erforderlich (Zustimmungsgesetze). Bei anderen Ge setzen kann der Bundesrat seinen Ein spruch anmelden (Einspruchsgesetze). Wenn zwischen Bundestag und Bundes rat keine Einigkeit ber ein Gesetzesvor haben besteht, kann der Vermittlungs ausschuss angerufen werden. Dieses Gremium mit je 16 Vertretern des Bun destages und des Bundesrats hat die Aufgabe, einen Kompromiss zu finden. Gerade bei unterschiedlichen Mehr heitsverh ltnissen im Bundestag und Bundesrat kann dieser Ausschuss eine wichtige Rolle spielen. Einigt man sich auf einen Kompromiss, muss ber die sen nochmals im Bundestag und an schlie end im Bundesrat abgestimmt werden, bevor das neue Gesetz in Kraft treten sind die Meinungsverschie denheiten zwischen Bundestag und Bundesrat un berbr ckbar.