Anspruch auf Kindergeld auch rückwirkend geltend …

1 Ihre KAB informiert Musterbrief Absender An die Familienkasse Stra e Wichtiges Urteil des PLZ; Ort Bundesverfassungsgerichtes R ckwirkende Nachzahlung von Kindergeld f r Kind/er mit Ausbildungs-verg tung Kindergeldnr.: Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 11. Januar 2005 (Az.: 2 BvR 167/02) entschieden, dass die Einbeziehung von Sozi-alversicherungsbeitr gen des Kindes in den Grenzbetrag des 32 Abs. 4 Satz 2 EstG gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verst t und die Eink nfte des Kindes um die Sozialversicherungsbeitr ge zu mindern sind. Aufgrund der berschreitung der Freigrenze ist mir der Anspruch auf Kindergeld f r den Zeitraum vom .. bis .. verwehrt worden. Diesen mache ich hiermit r ckwirkend geltend .

2 Hiermit beantrage ich die r ckwirkende Zahlung des nicht ausgezahlten Kindergeldes auf mein Konto bei der Bank (Kontonummer) (Name des Kreditinstitutes/BLZ) Kindergeld auch Anspruch auf r ckwirkend und bitte mir hier ber einen entsprechenden Bescheid zukommen zu lassen. Als Nachweis f r den mir zustehenden Anspruch , habe ich Ko-pien ber die H he der Ausbildungsverg tung (und ggf. Nachweis ber Werbungskosten, die ber die Werbungskostenpauschale hinausgehen) f r den in Frage kommenden Zeitraum beigef gt. geltend machen (bei vollj hrigen Kindern in Ausbildung) Mit freundlichen Gr en Gro z gigere Regeln beim Kindergeld Kindergeld steht auch Eltern vollj hriger Kinder zu.

3 Nach einem am 13. Mai 2005 ver ffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelten dabei nun neue gro z gigere Regelungen. Viele Eltern haben weiter Anspruch auf Kindergeld . H ufig k nnen sie au erdem mit Nachzahlun-gen rechnen. Wann wird Kindergeld auch f r vollj hrige Kinder gezahlt? F r arbeitslose und Arbeit suchende Kinder bis zum 21. Geburtstag. Kin-der in einer Ausbildung k nnen bis zum 27. Geburtstag Kindergeld be-kommen - bei ehemaligen Zivil- oder Wehrdienstleistenden verschiebt sich die Grenze noch um die Dienstzeit. Spielt dabei das Einkommen der Eltern eine Rolle? Nein. Kindergeld gibt es in gleicher H he f r rmere Eltern und f r Einkommens-Million re. Spielt das Einkommen der S hne und T chter f r das Kindergeld eine Rolle? Ja, bei vollj hrigen Kindern. Kindergeld gibt es f r sie nur, wenn ihr Jah-reseinkommen unter dem Existenzminimum von derzeit 7680 Euro im Jahr liegt.

4 2002 und 2003 lag diese Grenze bei 7188 Euro, 2001 betrug sie DM. Fraglich war bislang aber, ob es sich hierbei um eine Net-to- oder - wie die f r diese Zahlungen zust ndigen Familienkassen unter-stellten - eine Brutto-Grenze handelt. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht Mitte Mai ein wichtiges Urteil bekannt gegeben (Az. 2 BvR 167/02). Die Karlsruher Richter ha-ben die bisherige Praxis der Famili-enkassen als verfassungswidrig ein-gestuft und angeordnet, dass f r die Grenze die Sozialversicherungsbei-tr ge vom Bruttoeinkommen der Kinder abzuziehen sind. Was folgt daraus f r Kinder mit eigenem Verdienst? Auszubildende k nnen kindergeldberechtigt werden, wenn sie eine j hrli-che Ausbildungsverg tung in H he von knapp Euro brutto bezie-hen. Wenn ein Azubi in diesem Jahr eine Ausbildungsverg tung von Euro erh lt, muss er davon 2300 Euro Sozialversicherungsbeitr -ge zahlen.

5 Dazu kann er die Werbungskostenpauschale von 920 Euro absetzen. Insgesamt kommt er damit auf Abzugsbetr ge in H he von 3220 Euro. Sein anrechenbares Nettoeinkommen betr gt damit genau 7680 Euro. Damit sind seine Eltern gerade noch kindergeldberechtigt. L ge das Einkommen nur einen Euro h her, w rde der Anspruch v llig entfallen. Muss die Absetzung der Sozialversicherungsbeitr ge beantragt werden? Bei neuen Kindergeld -Antr gen nicht. Und was gilt f r die vergangenen Monate und Jahre? Der Anspruch gilt auch f r die Vergangenheit. Die Leistung kann bis zu f nf Jahre r ckwirkend gew hrt werden. Die betroffenen Eltern m ssen von sich aus entgangenes Kindergeld r ckwirkend beantragen. Gilt das auch, wenn ein Antrag auf Kindergeld rechtskr ftig abge-lehnt wurde? Ja, aber nur f r den restlichen Zeitraum ab dem Ablehnungsbescheid.

6 Weitere Informationen: Familienp dagogisches Institut der KAB , Annaberg 40 45721 Haltern, Tel: 02364 / 105-0, Fax: 02364 / 105-100, E-Mail: Das Merkblatt Kindergeld ist kostenlos bei den Familienkassen erh ltlich - f r Ausl nder auch in anderen Sprachen. Auszug aus : der Fachzeitschrift "Soziale Sicherheit" 5/2005