Die Kirchensteuer - steuer-forum-kirche.de

1 Die Kirchensteuer Eine kurze Information Stand 2009 Dr. Jens Petersen Die Kirchensteuer eine kurze Information -2- Inhaltsverzeichnis 1 Einf hrung ..5 2 Kirchliche Aufgaben und ihre Finanzierung ..5 Kirchliche Aufgaben .. 5 Finanzierungsquellen .. 6 Au ersteuerliche Einnahmen ..6 Einnahmen aus der Kirchensteuer ..7 Kirchlicher Haushalt ..8 Der Kirche berlassene Aufgaben .. 8 3 Kirchensteuer Historische Entwicklung und Rechtsquellen ..9 Die historische Entwicklung der Kirchensteuer .. 9 Rechtsquellen des Kirchensteuerrechts ..11 Rechtsgrundlagen der Kirchensteuer .. 11 Weitere gemeinsame staatlich-kirchliche Rechtsgrundlagen .. 11 Kirchliche Rechtsquellen .. 11 Religionsgemeinschaften in den neuen Bundesl ndern ..13 4 Kirchensteuer und Kirchensteuerarten.

2 13 Kircheneinkommen-, Lohn- und Kapitalertragsteuer ..14 Kirchensteuerhebesatz ..14 Regul rer Hebesatz .. 14 Besondere Hebes tze .. 15 Kirchensteuer als Zuschlag zur Lohn- und Einkommensteuer ..15 Kirchensteuer als Zuschlag zur Lohnsteuer .. 15 Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer .. 16 Korrektur der Bemessungsgrundlage .. 16 Kirchensteuer als Zuschlag zur 5 Besteuerung der Ehegatten .. 19 Konfessionsgleiche Ehe ..19 Konfessionsverschiedene Ehe ..19 Glaubensverschiedene Ehe ..20 Grundlagen .. 20 Berechnung der Kirchensteuer .. 21 Besonderes Kirchgeld .. 22 Weitere Spezifikationen .. 23 6 Korrekturen der Bemessungsgrundlage f r die Berechnung der Kirchensteuer ( 51a EStG) .. 24 Ber cksichtigung von Kindern ..24 Die Kirchensteuer eine kurze Information - 3- Halb- bzw.

3 Teileink nfteverfahren und Anrechnung des Gewerbesteuermessbetrags ..25 Halb- bzw. Teileink nfteverfahren .. 25 Halb- bzw. Teileink nfteverfahren - Verlustf lle .. 26 Ber cksichtigung der Anrechnung des Gewerbesteuermessbetrages .. 27 7 Weitere Einzelheiten .. 27 Mindest- und H chstbetr ge ..27 Mindestbetrags- Kirchensteuer .. 28 Kappung der Progression .. 28 Beginn und Ende der Kirchensteuerpflicht ..30 Beginn der Kirchensteuerpflicht .. 30 Ende der Kirchensteuerpflicht .. 30 Kirchensteuer bei Pauschalierung der Lohnsteuer ..31 Vereinfachtes Verfahren .. 31 32 Pauschalierung der Einkommensteuer nach 37b Abs. 2 EStG .. 33 Einheitliche Pauschsteuer bei Minijob .. 33 Sonderausgabenabzug ..33 Abzug nach 10 Abs. 1 Nr. 4 1. Hs. EStG .. 33 Rechtfertigung des Abzugs.

4 33 Sonderausgabenr cktrag .. 34 Sonderausgabenabzug f r Kirchensteuer auf Kapitalertragsteuer .. 34 Erlass der Kirchensteuer ..34 Grundlagen .. 35 Erlass bei au erordentlichen Eink nften nach 34 Abs. 2 EStG .. 36 Beispiele aus der Erlasspraxis .. 37 Verfahren .. 38 Zw lftelung der Kirchensteuer ..38 Rechtsweg und Rechtsmittel ..39 Kirchenlohnsteuer-Verrechnungsverfahren ..40 Arbeitgeberpflichten, Lohnsteuerkarte, Betriebsst ttenprinzip ..40 Religionsmerkmal auf der Lohnsteuerkarte .. 40 Betriebsst ttenprinzip .. 41 Einbindung der Finanzverwaltung ..42 8 Ist die Kirchensteuer zeitgem e - forum .. 43 9 Die Kirchensteuer in Europa .. 45 Einfluss europ ischen Rechts auf das deutsche Kirchensteuerrecht ..45 Finanzierung der Kirchen in Europa - berblick.

5 45 Die Kirchensteuer eine kurze Information -4- 10 Sonstiges .. 49 Kirchensteueraufkommen im 10-Jahres-Vergleich ..49 Verwaltung der Kirchensteuer in den Bundesl ndern ..49 Kirchensteuer - bersicht ..50 bersicht der Kirchensteuers tze .. 50 Mindestbetrags- Kirchensteuer .. 50 Ausk nfte in Kirchensteuerfragen ..51 Evangelische Landeskirchen: .. 51 R misch-katholische (Erz-) Bist mer:.. 52 Andere Religionsgemeinschaften .. 54 51a EStG Festsetzung und Erhebung von Weiterf hrende Literatur (Auswahl) ..57 Die Kirchensteuer eine kurze Information - 5- 1 Einf hrung Die Kirche bildet einen wesentlichen Faktor in der geistigen, kulturellen, p dagogischen und sozialen Infrastruktur unseres Gemeinwesens. Sie schafft Wertebewu tsein und bietet eine Voraussetzung f r einen demokratischen Staat, die der Staat nicht aus sich selbst her-vorbringen kann.

6 Sie bildet eine Investition in ethische Werte, Leben, Lebenssinn, Gerechtig-keit, Frieden und Bewahrung der Sch pfung. Nach der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland sollen nur die wenigsten, ber-geordneten Angelegenheiten dem Staat zur Regelung bertragen werden (Subsidiarit ts-prinzip). Von ihm leitet die Kirche ihr Handeln im weltlichen Bereich ab. Dieses Prinzip ist ein wesentlicher und unverzichtbarer Sicherungsfaktor unserer demokratischen Kultur. Die Kirchensteuer dient der Finanzierung all dieser kirchlicher Aufgaben und ist zugleich ein Solidarbeitrag f r unsere Gesellschaft. 2 Kirchliche Aufgaben und ihre Finanzierung Kirchliche Aufgaben Die Kirche hat den Auftrag, das Evangelium in Wort und Tat zu verk ndigen. Sie begleitet und ber t die Menschen auf ihren Lebenswegen.

7 Dies geschieht berwiegend in direktem Kontakt von Mensch zu Mensch; die Arbeit der Kirchengemeinden und den diakonischen bzw. caritativen Einrichtungen ist also entsprechend personalintensiv1. Dementsprechend umfassen die Verg tung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer und brigen Mitar-beiterinnen und Mitarbeiter den berwiegenden Anteil der Ausgaben. Zu der Verk ndigung und Seelsorge kommen die Aufgaben in den Bereichen von Aus- und Fortbildung, Schulen und Akademien, Jugend- und Frauenarbeit, Telefon- und Kranken-hausseelsorge, ffentlichkeitsarbeit, Publizistik, Mission und kumene sowie Entwicklungs-hilfe hinzu. Zu finanzieren sind ebenfalls die Unterhaltung von Geb uden, Verwaltungsarbeit, Versicherungen und sonstiges.

8 Die diakonische2 Arbeit ( Kinderg rten, Diakonie- und Sozialstationen, Suchtgef hrde-tenhilfe, Krankenh user) ist ein weiteres gro es Feld, in dem die Kirchen3 als Tr ger t tig werden. Die Diakonie als t tige N chstenliebe geh rt zum Selbstverst ndnis der Kirche. Ebenso sind diese diakonischen Leistungen aber auch Angebote, die den Kirchen wie auch anderen freien Tr gern im Rahmen des Subsidiarit tsprinzips berlassen wurden. Die Dia-konie handelt stellvertretend f r die ffentliche Hand. Darum wird sie aus den Mitteln un-terst tzt, die der Staat f r diese sozialen Zwecke vorgesehen hat, um in freier Tr gerschaft diese vom Staat f r notwendig erachteten Aufgaben durchzuf hren. Um all diese Aufgaben wahrnehmen zu k nnen, brauchen Kirche und Diakonie die enga-gierte Mitarbeit von vielen Menschen und eine gesicherte Finanzierungsgrundlage.

9 Diese solide Grundlage bildet die Kirchensteuer . Die kirchlichen Einnahmen, insbesondere die Kir-chensteuer, gew hrleisten die Unabh ngigkeit der Kirche in einem sehr viel h heren Ma , als wenn sie auf eigenes Verm gen oder auf jeweils anzufordernde Umlagen oder Spenden angewiesen w re. Das Kirchensteuersystem gew hrleistet eine gerechte Verteilung der Fi-nanzierungslasten, es sichert ferner nicht nur die Unabh ngigkeit der Kirche gegen ber dem Staat, sondern es bietet auch die M glichkeit, die Unterschiede von reichen und armen Kirchengemeinden auszugleichen, und um berall ein m glichst breit gef chertes kirchliches Angebot bereitzuhalten. 1 F r die evangelischen Kirchen/Diakonie: ; f r die kath.

10 (Erz-) Bist mer: 2 Die Ausf hrungen zur Diakonie gelten auch f r die Caritas 3 Sofern die Voraussetzungen vorliegen, k nnen sich auch andere Institutionen diesen Aufgaben widmen ( DRK, AWO). Die Kirchensteuer eine kurze Information -6- Die Kirche ist ein Ansprechpartner f r alle Menschen - auch f r die nicht der Kirche Ange-h renden - und kann Pflichten bernehmen, die ber ihren eigentlichen Verk ndigungsauf-trag hinausgehen und der Allgemeinheit zugute kommen. Finanzierungsquellen Das kirchliche Finanzierungswesen steht im Bezugsystem einer institutionellen Trennung von Kirche und Staat. Eines der wichtigen Merkmale dieses Systems sind der Status der Kirchen als K rperschaften des ffentlichen Rechts, mit dem der Staat ihre ffentliche Be-deutung anerkennt, ferner die Gleichbehandlung der Kirchen sowie die Kooperation von Staat und Kirche in f r das Gemeinwesen wichtigen Aufgabenbereichen.