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2.1 Leitfaden für die Vergabe von Lieferungen und …

Freie und Hansestadt Hamburg Finanzbeh rde Leitfaden f r die Vergabe von Lieferungen und leistungen (au er Bauleistungen) 6. Auflage Stand: 1. Juli 2015 Inhalts bersicht I. Kapitel: Anwendungsbereich des Leitfadens .. 7 II. Kapitel: Inhalt und Zweck des Vergaberechts .. 11 III. Kapitel: Verfahren zur Beschaffung von Waren und Dienstleistungen .. 21 IV. Kapitel: Rechtsschutz der Bieter .. 100 V. Kapitel: Durchf hrung des Vertrages (Vertragsmanagement) .. 103 VI. Kapitel: Nachtr gliche Vertrags nderungen .. 104 Seite 2 von 135 I:\6. Auflage Leitfaden \20150710 Leitfaden 6. Auflage_final_Word Dok_Inhalt Inhaltsverzeichnis I. Kapitel: Anwendungsbereich des Leitfadens .. 7 1. Zweck des Leitfadens .. 7 2. Vergabe von Lieferungen und leistungen .. 8 3. Abgrenzung zwischen VOL/A und VOB/A .. 8 Definition von Bauleistungen in der VOB bzw. in der VOL .. 8 N here Bestimmung von Bauleistungen.

Freie und Hansestadt Hamburg Finanzbehörde . Leitfaden für die Vergabe von Lieferungen und Leistungen (außer Bauleistungen) 6. Auflage Stand: 1.

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1 Freie und Hansestadt Hamburg Finanzbeh rde Leitfaden f r die Vergabe von Lieferungen und leistungen (au er Bauleistungen) 6. Auflage Stand: 1. Juli 2015 Inhalts bersicht I. Kapitel: Anwendungsbereich des Leitfadens .. 7 II. Kapitel: Inhalt und Zweck des Vergaberechts .. 11 III. Kapitel: Verfahren zur Beschaffung von Waren und Dienstleistungen .. 21 IV. Kapitel: Rechtsschutz der Bieter .. 100 V. Kapitel: Durchf hrung des Vertrages (Vertragsmanagement) .. 103 VI. Kapitel: Nachtr gliche Vertrags nderungen .. 104 Seite 2 von 135 I:\6. Auflage Leitfaden \20150710 Leitfaden 6. Auflage_final_Word Dok_Inhalt Inhaltsverzeichnis I. Kapitel: Anwendungsbereich des Leitfadens .. 7 1. Zweck des Leitfadens .. 7 2. Vergabe von Lieferungen und leistungen .. 8 3. Abgrenzung zwischen VOL/A und VOB/A .. 8 Definition von Bauleistungen in der VOB bzw. in der VOL .. 8 N here Bestimmung von Bauleistungen.

2 8 Abgrenzung zu Liefer- und Dienstleistungen .. 9 Einordnung von leistungen in der Praxis .. 10 II. Kapitel: Inhalt und Zweck des Vergaberechts .. 11 1. Zweck des Vergaberechts .. 11 2. Grunds tze des Vergaberechts .. 11 3. Rechtliche Grundlagen .. 11 berblick zur Entwicklung des Vergaberechts .. 12 GWB und HmbVgG als gesetzliche Grundlagen .. 13 VgV bzw. HmbVgG als Bindeglieder zu den Vergabe - und Vertragsordnungen .. 14 Hamburgisches Vergabegesetz (HmbVgG) .. 15 Vergabe - und Vertragsordnungen (VOL/A und VOF) .. 16 Beschaffungsordnung (BO) .. 17 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) .. 17 Verschiedene Formen der Informationspflicht und betroffene Vertr ge .. 17 Unterscheidung nach Verfahrensstadien .. 18 Sonderproblem 10 Abs. 2 HmbTG .. 20 Gesetz zur Errichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs (GRfW) .. 20 III. Kapitel: Verfahren zur Beschaffung von Waren und Dienstleistungen.

3 21 1. Zust ndigkeiten und Organisation .. 21 Zust ndigkeiten .. 21 Organisation der Beschaffungsstellen .. 22 Zusammenarbeit zwischen Bedarfs- und Beschaffungsstellen .. 22 Dokumentation des Vergabeverfahrens und Informationspflichten .. 22 2. Vorbereitung einer Beschaffung .. 24 Bedarfspr fung und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung .. 24 Markterkundung .. 24 Interessenbekundungsverfahren .. 25 Wirtschaftlichkeitsberechnung .. 25 Pr fung der Zust ndigkeit .. 25 Abruf aus bestehenden Vertr gen .. 26 Einzelausschreibung durch eine Zentrale Vergabestelle .. 26 Seite 3 von 135 I:\6. Auflage Leitfaden \20150710 Leitfaden 6. Auflage_final_Word Dok_Inhalt Eigene 26 Auftragswert .. 27 Bedeutung des Auftragswertes .. 27 Ermittlung des Auftragswertes .. 27 Ausschreibungsreife .. 28 Ber cksichtigung der Belange von Menschen mit 29 3. Vorbereitung des Vergabeverfahrens.

4 30 Anwendung des Vergaberechts .. 30 ffentlicher Auftrag ( 99 GWB) .. 30 Ausnahmen ( 100 100 c GWB) .. 31 Inhouse-Vergaben .. 31 Dienstleistungskonzessionen .. 34 Pr fung der Leistungsart (Wahl der Vergabe - und Vertragsordnung) .. 35 Wahl der Vergabeart .. 36 ffentliche Ausschreibung / Offenes Verfahren ( berblick) .. 37 Beschr nkte Ausschreibung / Nichtoffenes Verfahren ( berblick) .. 38 Wettbewerblicher Dialog .. 38 Dynamisches elektronisches Verfahren .. 39 Elektronische Auktion .. 39 Freih ndige Vergabe / Verhandlungsverfahren ( berblick) .. 40 Direktkauf gem VOL/A und BO .. 41 M gliche strafrechtliche Folgen im Falle der Wahl einer falschen Vergabeart .. 41 4. Erstellung der Vergabeunterlagen (insbes. Leistungsbeschreibung) .. 42 bersicht ber die Vergabeunterlagen .. 42 Anschreiben (Aufforderung zur Angebotsabgabe) .. 44 Leistungsbeschreibung.

5 44 Vorbemerkung .. 44 Arten der Leistungsbeschreibung .. 46 Aufbau der Leistungsbeschreibung .. 46 Inhalt der Leistungsbeschreibung .. 47 Ausschreibungsgegenstand .. 47 Mittelstandsfreundlichkeit .. 48 Losbildung .. 49 Nebenangebote .. 51 Zus tzliche Anforderungen an Auftragnehmer .. 51 Wagnisse .. 53 Seite 4 von 135 I:\6. Auflage Leitfaden \20150710 Leitfaden 6. Auflage_final_Word Dok_Inhalt Umweltorientierte Beschaffung und M glichkeiten, umwelt- vertr gliche Kriterien bei der Beschaffung zu ber cksichtigen .. 53 Rechtsgrundlagen .. 53 Umweltanforderungen als Wertungskriterium .. 54 Ber cksichtigung des Lebenszyklusprinzips bei Lieferung von Investitionsg tern .. 56 Anforderungen an die Bewerber- / Bietereignung .. 57 Projektanten .. 59 Pr qualifizierung von Unternehmen f r ffentliche Auftr ge .. 60 Zuschlagskriterien .. 61 Rahmenvereinbarungen.

6 62 Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmen .. 64 Rahmenvereinbarung mit mehreren Unternehmen .. 64 Vertragsbedingungen .. 65 Bietergemeinschaften .. 65 5. Durchf hrung des Vergabeverfahrens .. 67 ffentliche Ausschreibung / Offenes Verfahren .. 68 berblick ber relevante Fristen .. 68 Kostenersatz f r Vergabeunterlagen .. 70 Vergabebekanntmachung .. 70 Versand der Vergabeunterlagen .. 71 Kontakt mit Bietern (insbes. Nachfragen und Ausk nfte) .. 72 Angebotsabgabe und Sammlung der Angebote bis zum ffnungstermin .. 73 ffnung der Angebote .. 73 Angebots ffnung .. 73 Niederschrift .. 74 Wertung der Angebote .. 75 Nachforderung von Unterlagen, Nachverhandlungsverbot .. 75 Erste Wertungsstufe .. 77 Zweite Wertungsstufe .. 77 Ausschluss von Firmen von der Vergabe ffentlicher Auftr 78 Dritte Wertungsstufe .. 79 Vierte Wertungsstufe.

7 79 Behandlung von Proben und Mustern .. 83 Proben und Muster zu ber cksichtigten Angeboten .. 84 Proben und Muster zu nicht ber cksichtigten Angeboten .. 84 Sonderf lle .. 84 Seite 5 von 135 I:\6. Auflage Leitfaden \20150710 Leitfaden 6. Auflage_final_Word Dok_Inhalt Aufgaben vor Erteilung des Zuschlags .. 84 Auskunft aus dem Gewerbezentralregister .. 84 Abfrage beim Register zum Schutz fairen Wettbewerbs (GRfW) .. 85 Erteilung des Zuschlags .. 86 Beschr nkte Ausschreibung / Nichtoffenes Verfahren .. 88 Beschr nkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb .. 88 Beschr nkte Ausschreibung mit vorherigem Teilnahmewettbewerb .. 89 Vergabebekanntmachung .. 90 Eignungspr fung .. 90 Informationspflichten zum Abschluss eines Teilnahmewettbewerbs .. 91 Versenden der Vergabeunterlagen .. 92 Weiteres Verfahren .. 92 Wettbewerblicher Dialog.

8 92 Freih ndige Vergabe / Verhandlungsverfahren .. 92 Freih ndige Vergabe ohne vorherigen Teilnahmewettbewerb / Verhandlungsverfahren ohne vorherige ffentliche Aufforderung zur Teilnahme (Teilnahmewettbewerb) .. 92 Voraussetzungen .. 92 Strukturierung des Verfahrens .. 93 Aufforderung zur Angebotsabgabe .. 93 Verhandlungen und Wertung der Angebote .. 94 Erteilung des Zuschlags .. 94 Freih ndige Vergabe mit vorherigem Teilnahmewettbewerb / Verhandlungsverfahren mit vorheriger ffentlicher Aufforderung zur Teilnahme (Teilnahmewettbewerb) .. 94 Voraussetzungen .. 94 Weiteres Verfahren .. 95 6. Vergabe freiberuflicher leistungen .. 95 Anwendbare Regeln bei der Vergabe freiberuflicher leistungen .. 95 Unterschwellige Vergabe freiberuflicher leistungen .. 95 Zu beachtende Schritte bei einem Vergabeverfahrens f r freiberufliche leistungen .. 96 Erstellung des Leistungsprofils bzw.

9 Der Aufgabenbeschreibung .. 96 Dokumentationspflicht, Bestandteile der Vergabeunterlagen .. 97 Aufforderung zur Angebotsabgabe .. 97 Pr fung der Angebote .. 98 Bewertung der Angebote .. 98 Auftragserteilung .. 99 Seite 6 von 135 I:\6. Auflage Leitfaden \20150710 Leitfaden 6. Auflage_final_Word Dok_Inhalt 7. Aufhebung von Ausschreibungen .. 99 Aufhebung bei Vorliegen von Aufhebungsgr nden .. 99 Aufhebung ohne Vorliegen von Aufhebungsgr nden .. 99 Informationspflichten .. 100 IV. Kapitel: Rechtsschutz der Bieter .. 100 1. Nachpr fungsverfahren ( Prim rrechtsschutz ) .. 101 2. Prim rrechtsschutz bei unterschwelligen Vergaben .. 102 3. Schadensersatz ( Sekund rrechtsschutz ) .. 102 V. Kapitel: Durchf hrung des Vertrages (Vertragsmanagement) .. 103 1. Abgrenzung der Zust ndigkeiten .. 103 2. Nebenpflichten des Auftraggebers .. 103 3. Fristenkontrolle .. 103 4.

10 Abnahme / Gefahr bergang .. 103 5. M ngelanspr che .. 103 6. Zahlung .. 104 7. Sicherheiten .. 104 8. berwachung der Laufzeit des Vertrages .. 104 VI. Kapitel: Nachtr gliche Vertrags nderungen .. 104 Anlage 1: Hilfen zur Abgrenzung zwischen VOL und VOB .. 107 Anlage 2: Wertgrenzen im Vergaberecht .. 112 Anlage 3: Erl uterungen zum Hamburgischen Vergabegesetz (HmbVgG).. 113 Anlage 4: Ausschlusserkl rung bez glich Scientology .. 134 I. Kapitel: Anwendungsbereich des Leitfadens Seite 7 von 135 I. Kapitel: Anwendungsbereich des Leitfadens 1. Zweck des Leitfadens Dieser Leitfaden dient als bersicht ber das Vorgehen zur Beschaffung von Lieferungen und leistungen f r die Beh rden, mter und Hochschulen (einschlie lich der Einrichtungen nach 26 und 106 der Landeshaushaltsordnung (LHO)) der Freien und Hansestadt Ham-burg (FHH). Er gibt dabei eine praktische Anleitung, wie die verbindlichen Vorgaben der Vergabevorschriften von den Bedarfs-, Beschaffungs- und Vergabestellen rechtssicher und zweckm ig in die Praxis umgesetzt werden sollen.


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