Absenzen und Lohnanspruch – Was das Gesetz sagt

1 12. Mitarbeiterin Arbeitgeber Vater Absenzen und Lohnanspruch Was das Gesetz sagt W hrend der Schwangerschaft und in der Zeit nach der Geburt gelten besondere Regeln f r Absenzen und Lohnan- spr che. Eine schweizerische Besonderheit besteht darin, dass die Absenzen und der Lohnanspruch nicht im gleichen Gesetz geregelt sind. W hrend der Schwangerschaft die Arbeit beschwerlich oder gef hrlich ist (siehe unten), von der Arbeit fern bleiben, gelten die Bestimmungen des Obligationenrechts (Art. 324a Einfache Absenzen OR), des Arbeitsvertrags und des Gesamtarbeits- Die Absenzen von schwangeren Frauen sind im Ar- vertrags. beitsgesetz (ArG) geregelt: Schwangere Frauen d rfen In Sachen Lohnfortzahlung wird eine Schwanger- auf blosse Anzeige hin (ohne rztliches Zeugnis) von schaft im Gesetz (Obligationenrecht, OR) gleich der Arbeit fernbleiben oder die Arbeit verlassen (Art.)

2 Behandelt wie Krankheit, Unfall und Pflege eines 35a Abs. 2 ArG). Ohne rztliches Zeugnis haben sie kranken Kindes. W hrend der Schwangerschaft w hrend solcher kurzer Absenzen keinen Anspruch auf muss der Arbeitgeber den Lohn w hrend einer Lohn, viele Unternehmen verzichten aber auf beschr nkten Zeit weiter entrichten, falls die Lohnk rzungen. Gewisse Unternehmen schliessen schwangere Frau von der Arbeit fern bleibt und ein eine private Erwerbsausfallversicherung ab: Informie- rztliches Zeugnis best tigt, dass sie aus ge- ren Sie sich dar ber, es lohnt sich. sundheitlichen Gr nden arbeitsunf hig ist (und falls Das ArG gilt jedoch nicht f r alle Unternehmen (z. B. dies nicht mit der Gef hr-lichkeit oder Beschwerlich- nicht f r Verwaltungen und Landwirtschaftsbetriebe) keit der Arbeit zusammenh ngt, siehe b). und nicht f r alle Personen (z. B. nicht f r das Kader Voraussetzung daf r ist, dass das Arbeitsverh ltnis oder wissenschaftlich T tige).

3 Mindestens drei Monate gedauert hat oder f r mehr als drei Monate eingegangen wurde. Handbuch : Berufe und Betriebe b) Achtung: Falls eine Frau zu Hause bleiben muss, weil die Arbeit beschwerlich oder gef hrlich ist in_erwartung_des_kindes/ (gem ss Mutterschutzverordnung) und ihr Arbeitge- gesundheitsschutz_am_arbeitsplatz/ ber ihr nicht eine gleichwertige ungef hrliche Arbeit das_arbeitsgesetz_und_sein_geltungsberei ch anbieten kann, hat der Arbeitgeber bis zum Ende der Schwangerschaft 80 % des Lohnes zu entrich- ten. Reduktion des Ferienanspruchs bei l ngerer Der behandelnde Arzt der Arbeitnehmerin entschei- Abwesenheit det ber deren Arbeitsf higkeit, und zwar auf der Basis eines Gespr chs mit der betroffenen Frau, Der Arbeitgeber hat das Recht, die Ferien einer der Risikoanalyse des Betriebs und allenfalls im schwangeren Mitarbeiterin zu k rzen, wenn sie l nger Anschluss an ein Gespr ch mit dem Verfasser der als zwei Monate abwesend ist.

4 Ab dem dritten Monat Risikoanalyse oder dem Arbeitgeber. Die im Auftrag kann der Arbeitgeber die Ferien f r jeden vollen Monat und auf Kosten des Arbeitgebers erstellte Risikoa- Abwesenheit um einen Zw lftel k rzen. Hingegen er- nalyse muss j ngeren Datums sein. laubt der obligatorische 14-w chige Mutterschaftsur- Wenn keine Risikoanalyse vorliegt oder wenn die laub keine Ferienk rzung (Art. 329b Abs. 3 OR). ergriffenen Massnahmen ungen gend sind, nicht richtig umgesetzt oder nicht eingehalten werden Beispiel: Eine Verk uferin hat Anspruch auf vier Wo- oder wenn Anzeichen eines Risikos f r die Frau chen Ferien pro Jahr. Sie ist w hrend der Schwanger- oder ihr Kind bestehen, stellt der behandelnde Arzt schaft drei Monate abwesend. Ihre Ferien werden dann ein Zeugnis aus, mit dem er einen Arbeitsunter- um einen Zw lftel reduziert, um einen und zwei bruch verordnet.

5 Der Lohn ist in diesem Fall Drittel Tage (20 Ferientage geteilt durch 12). geschuldet. Das Merkblatt 18 Achtung Gefahr! Beurteilung des Arbeitsdispens: Der Lohnanspruch h ngt Arbeitsplatzes liefert detaillierte Erkl rungen zu dieser vom Grund ab Risikobeurteilung. a) Falls Schwangere (und stillende M tter) aus gesundheitlichen Gr nden unabh ngig davon, ob 1. 12. Mitarbeiterin Arbeitgeber Vater Dauer des Lohnanspruchs bei einer Dispens Budgetr ckstellungen aus gesundheitlichen Gr nden Nicht alle Unternehmen haben eine Zusatzversiche- Die Dauer des Lohnanspruchs h ngt von der Zahl der rung abgeschlossen. Vor allem Unternehmen mit Dienstjahre ab. Entsprechende Skalen sind aus der beschwerlichen oder gef hrlichen Arbeitspl tzen wird Praxis der kantonalen Gerichte entstanden. Im Allge- empfohlen, mit der M glichkeit einer Arbeitsunf higkeit meinen dauert dieser Lohnanspruch im ersten Anstel- ab Beginn der Schwangerschaft zu rechnen und lungsjahr drei Wochen und danach l nger.

6 Entsprechende R ck-stellungen vorzusehen. Handbuch : Lohnfortzahlung Mit der Geburt in_erwartung_des_kindes/absenzen_ferien/ . lohnfortzahlung_bei_abwesenheit Gesamtschweizerischer Mutterschaftsurlaub H ufig sieht der Arbeitsvertrag oder der Gesamtar- Seit 2005 haben erwerbst tige Frauen nach der Geburt beitsvertrag bei Krankheit eine Kollektivkranken- Anspruch auf einen Mutterschaftsurlaub mit einer taggeldversicherung vor, die Leistungen ber eine l n- Entsch digung gem ss Erwerbsersatzgesetz (EOG). gere Dauer gew hrt. Dieser Mutterschaftsurlaub dauert mindestens 14 Wo- chen (oder 98 Tage) und beginnt am Tag der Geburt. In gewissen Kantonen gelten grossz gigere Regelun- gen (z. B. Genf: 16-w chiger Mutterschaftsurlaub mit Dauer des Lohnanspruchs bei einer Dispens aus 100 % Lohn), bei gewissen Arbeitgebern ebenfalls gesundheitlichen Gr nden (z. B. bei den meisten kantonalen Verwaltungen).

7 Es Als Arbeitgeber k nnen Sie eine Kollektiv-Krankentag- lohnt sich, in Erfahrung zu bringen, ob ein GAV exis- geldversicherung gem ss Krankenversicherungsgesetz tiert, und die betriebsinternen Regelungen sowie den (KVG) oder gem ss Versicherungsvertragsgesetz Arbeitsvertrag zu konsultieren. W hrend des Mutter- (VVG) abschliessen, die auch zur Deckung der Leis- schaftsurlaubs wird der Lohn durch Taggelder ersetzt, tungen bei Mutterschaft dienen kann. Eine solche Ver- die von der Erwerbsersatzordnung bezahlt werden. Als sicherung muss vor der Schwangerschaft abgeschlos- Berechnungsgrundlage dient der letzte Lohn der Ar- beitnehmerin, bei unregelm ssigem Einkommen das sen werden. Durchschnittseinkommen ber mehrere Monate. Diese Versicherung ist freiwillig, hat aber Vorteile f r die Arbeitnehmerinnen. Im Allgemeinen werden die Handbuch : : Mutterschaftsurlaub Pr mien f r die Taggeldversicherung je zur H lfte von Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden bezahlt.

8 Das_kind_ist_geboren/mutterschaftsurlaub a) Die Leistungen gem ss KVG werden w hrend 16. Wochen ausbezahlt, davon mindestens acht Wo- chen nach der Geburt. Falls der Arbeitgeber eine solche Kollektiv-versicherung abschliesst, wird das F r eine Mutterschaftsentsch digung muss eine An- versicherte Taggeld w hrend 720 Tagen innerhalb meldung ausgef llt werden. Im Allgemeinen k mmert von 900 aufeinanderfolgenden Tagen ausbezahlt, sich der Arbeitgeber um die Anmeldung, aber auch die wenn die Arbeitsunf higkeit mindestens 50 % be- betroffenen Frauen selber k nnen sie ausf llen, eben- tr gt. so ihre Angeh rigen, falls die Mutter ihren Unterhalt b) Wurde eine Taggeldversicherung gem ss VVG ab- nicht selber bestreitet oder ihren Unterhaltspflichten geschlossen (Privatversicherungsrecht), entfallen nicht nachkommt. Der Anspruch auf Mutterschafts- diese sozialversicherungsrechtlichen Anforder- entsch digung kann bis 5 Jahre nach Ende des 14- ungen.

9 Hier gelten die Versicherungsklauseln und w chigen Mutterschaftsurlaubs geltend gemacht wer- die Vertragsbestimmungen (z. B. Karenztage). den. Danach erlischt der Anspruch. Die Mutterschaftsentsch digung gem ss Erwerbser- Die Entsch digung wird normalerweise dem Arbeitge- satzgesetz (Mutterschaftsversicherung) geht den ber berwiesen, sie kann aber auch der Arbeitneh- Taggeldver-sicherungen gem ss KVG vor. Die verein- merin ausbezahlt werden, wenn diese den Anspruch barten Taggelder werden allenfalls erg nzend zur Mut- bei einer AHV-Ausgleichskasse gemeldet hat. terschaftsentsch di-gung ausgerichtet, sofern es nicht zu einer berentsch digung kommt. 2. 12. Mitarbeiterin Arbeitgeber Vater Formular Anmeldung f r eine Mutter- Nach der R ckkehr an den Arbeitsplatz schaftsentsch digung (Bundesamt f r Sozialversi- erlischt der Anspruch auf Mutterschafts- cherungen BSV): entsch digung Wenn eine Frau an den Arbeitsplatz zur ckkehrt, ver- liert sie den Anspruch auf Mutterschaftsentsch digung auch dann, wenn ihr Mutterschaftsurlaub nicht beendet ist.

10 Es gibt keine M glichkeit, gleichzeitig Lohn und Eine Frau kann verlangen, dass ihr Anspruch auf Mut- Mutterschaftsentsch digung zu beziehen, nur entweder terschaftsentsch digung aufgeschoben wird, wenn das das eine oder das andere. Neugeborene l nger als drei Wochen im Spital bleiben muss (EOV Artikel 24). Verk rzter oder verl ngerter Mutterschaftsurlaub und Lohn Die digitale Agenda zur Begleitung schwangerer Mitarbeiterinnen Eine Frau darf fr hestens acht Wochen nach der Ge- burt die Arbeit wieder aufnehmen. Vorher ist ihr die Bis vor Kurzem war die Frage, ob eine solche Frau Wiederaufnahme der Arbeit von Gesetzes wegen w hrend der Zeit nach der Geburt und des Spitalaufen- ausdr cklich untersagt. Sobald sie die Arbeit wieder thaltes des Kindes Anspruch auf Lohn hat, nicht gere- aufnimmt, hat sie Anspruch auf Lohn; die Auszahlung gelt. Ein Urteil des Arbeitsgerichts des Kantons Genf der Taggelder der Erwerbsersatzordnung wird einges- hat nun zu Gunsten einer betroffenen Frau entschieden tellt.