Amtsblatt der Regierung der Oberpfalz Nr. 1/2018

1 Seite 1 Regierung der Oberpfalz Amtsblatt 74. Jahrgang Regensburg, 17. Januar 2018 Nr. 1 Der Bezirkstagspr sident der Oberpfalz zum Jahreswechsel Liebe Oberpf lzerinnen, liebe Oberpf lzer, auch 2017 war f r die Oberpfalz ein interessantes, bewegtes und erfolgreiches Jahr: Die Wirtschaft weist sehr gute Daten aus, die Prognosen der Unternehmen sind auch f r die Zukunft u erst positiv und die Firmen k nnen sich auf dem Weltmarkt gut behaupten. Gleichzeitig standen noch nie so viele Menschen in Arbeit, Fachkr fte werden h nderingend gesucht und die Ar-beitslosenzahlen sind auf einem historischen Tiefstand.

2 Die Oberpfalz ist in Bayern und in Deutschland ganz vorn dabei und hat in den zur ckliegenden ein bis zwei Jahrzehnten eine Entwicklung genommen, die ihr wohl kaum einer zugetraut h tte. Die Region ist ein attraktiver Lebensraum, die Menschen kommen gerne zu uns und bleiben. Dies alles sind Aspekte, die uns zufrieden und optimistisch stimmen sollten. Wirtschaftlich geht es uns derzeit so gut wie keiner fr heren Generation. Und dennoch herrschen in weiten Teilen der Bev lkerung Verunsicherung und Sorgen, wie sich die Zu-kunft gestaltet und ob sie an diesem Wohlstand teilhaben k nnen. Woher r hren die Bef rchtungen?

3 In einer Welt, die in vielen Bereichen st ndigen Ver nderungen unterworfen ist, die immer unsicherer erscheint, deren Handeln immer globaler wird, suchen Menschen nach Sicherheit, die ihrer Lebensgestaltung Stabilit t und gute Zukunftsperspektiven gibt. Ich begegne bei Gespr chen mit der Bev lkerung nicht selten der Meinung, dass man dem Staat nicht mehr zutraut, f r diese stabilen Lebensgrundlagen dauerhaft sorgen zu k nnen. Ein gewisses Misstrauen und eine Entfremdung Staat und Ge-sellschaft sind sp rbar. Viele Menschen sind verunsichert, mit den Ver nderungen vor allem in der modernen Arbeitswelt nicht mehr Schritt halten zu k nnen.

4 Digitalisierung, Industrie das alles sind Bereiche, die Chancen f r unsere Wirtschaft bringen, weiterhin auf Welt-niveau zu produzieren, Absatzm rkte zu schaffen und Arbeitspl tze zu sichern. Es sind aber auch Themen, bei denen manche denken, sie k nnen die wachsenden Anforderungen nicht mehr erf llen. Mich stimmt es nachdenklich, wenn ich h re, dass rund 50 Prozent der Neuzug nge in den Werkst tten f r Menschen mit Be-hinderung vom allgemeinen Arbeitsmarkt kommen. Das sind Menschen, die dem Druck in der heutigen, schnelllebigen Ar-beitswelt nicht mehr Stand halten k nnen. Der Bezirk Oberpfalz hat mit dem Projekt Begleiteter bergang Werkstatt allgemeiner Arbeitsmarkt bereits einige kleine Er-folge erzielen k nnen, Menschen aus der Behindertenwerkst tte in ein Arbeitsverh ltnis au erhalb zu bringen.

5 Auch das neue Bundesteilhabegesetz (BTHG), das die Leistungen f r Menschen mit Behinderung regelt, bringt mit dem sogenannten Budget f r Arbeit M glichkeiten, Menschen mit Handicap (wieder) in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren. Neben finanziellen Anreizen f r Unternehmer sollen insbesondere Gespr che diese davon berzeugen, dass ein behinderter Mensch die Arbeits-welt bereichern kann. Ich w nsche mir, dass viele dies erkennen und einem behinderten Mitmenschen eine Chance geben. So kommen wir auf dem Weg zur Inklusion ein St ck weiter. Inklusion ist keine alleinige Aufgabe der Sozialhilfetr ger, vielmehr ist unsere gesamte Gesellschaft aufgerufen, umfassende Teilhabe an allen Lebensbereichen f r unsere behinderten Mitmen-schen zu realisieren.

6 Dar ber hinaus setzt sich der Bezirk Oberpfalz f r eine stetig besser werdende Versorgung von Menschen mit psychischer Er-krankung oder Suchterkrankung ein. Der Weg, die psychiatrischen Angebote unserer Kliniken in die Fl che zu bringen, war richtig und zeigt gro e Erfolge. Mit der heimatnahen Versorgung erreichen wir Personen, die sich fr her nie in die Obhut eines Bezirkskrankenhauses begeben h tten. Die Scheu, Hilfe anzunehmen, wird mit diesen Au enstellen enorm verringert. Zu-sammen mit unseren Partnern im ambulanten Bereich sind wir bestrebt, die Angebote weiter auszubauen und jedem passge-naue und individuelle Hilfen anzubieten.

7 Wir sind auch auf dem Weg, einen Krisendienst als wichtige niederschwellige Anlauf-stelle f r Menschen in psychischen Krisensituationen einzurichten. Hier soll die Erfahrung bestehender Dienste einflie en. Im neuen Jahr wird den bayerischen Bezirken au erdem eine weitere Aufgabe bertragen, n mlich die der ambulanten Hilfe zur Pflege. Alle Hilfen im Pflegebereich von ambulant bis station r liegen damit bei uns, so dass Zust ndigkeitskonflikte zwischen unterschiedlichen Beh rden vermieden werden. Die erforderlichen Leistungen werden dann aus einer Hand ge-w hrt. Dies erleichtert insbesondere f r die Betroffenen und ihre Angeh rigen die Antragstellung.

8 Seite 2 Amtsblatt der Regierung der Oberpfalz Nr. 1/2018 Der Bezirk Oberpfalz ist auch Partner f r all jene, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Er begleitet Menschen mit Behinderung oft ihr gesamtes Leben und erm glicht ihnen ein Leben in W rde und mit umfassender Teilhabe. Pflegebed rftige Mitmenschen, die ihre Versorgung nicht aus eigenen Mitteln finanzieren k nnen, d rfen auf den Bezirk vertrauen. Er sorgt f r sozialen Ausgleich. Gleichwohl erinnere ich an die Eigenverantwortung jedes einzelnen. Der Staat und dazu z hlt auch der Bezirk als dritte kommunale Ebene kann nicht alles regeln.

9 Was z hlt, ist auch die Freiheit und damit die Verantwortung der Menschen. Nur so kann gesellschaftlicher Zusammenhalt gelingen. Liebe Oberpf lzerinnen, liebe Oberpf lzer, nehmen wir alle die positiven Erfahrungen und Erkenntnisse aus 2017 mit und gehen so gut ger stet in das Jahr 2018. Ich w nsche Ihnen ein gl ckliches und gesundes neues Jahr in Frieden und Freiheit. Franz L ffler Bezirkstagspr sident der Oberpfalz Amtsblatt der Regierung der Oberpfalz Nr. 1/2018 Seite 3 Inhalts bersicht Kommunale Angelegenheiten und Soziales Bekanntmachung ber die Aufhebung der Zweckvereinbarung zwischen dem Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz und der Gemeinde Alteglofsheim ber die kommunale Verkehrs berwachung im Gebiet der Gemeinde Alteglofsheim vom 20.

10 Dezember 2017 Az.. 4 Bekanntmachung ber die Aufhebung der Zweckvereinbarung zwischen dem Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz und der Verwaltungsgemeinschaft Donaustauf ber die kommunale Verkehrs berwachung im Gebiet des Marktes Donaustauf vom 20. Dezember 2017 Az. 4 Bekanntmachung der Satzung zur nderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz vom 21. Dezember 2017 Az.. 5 Bekanntmachungen der Regionalen Planungsverb nde Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbands Oberfranken-Ost Fortschreibung des Regionalplankapitels B I Natur und Landschaft und Streichung des Kapitels B VII Erholung"; Anh rungsverfahren - ffentliche Auslegung.