Anlage: „Qualifizierte Person“ (§ 12 Abs. 4 RDG) zum ...

1 anlage : Qualifizierte Person ( 12 Abs. 4 RDG) zum Antrag auf Registrierung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz 1 Hinweis: Die anlage ist f r jede qualifizierte Person gesondert einzureichen. Antrag auf Registrierung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) des / der: _____ 1. Angaben zur qualifizierten Person Name:_____ Vorname: _____ private Wohnanschrift (wird nicht ver ffentlicht) Stra e, Hausnummer: _____ PLZ, Ort: _____ Staat (nur anzugeben, falls abweichend von Deutschland):_____ 2. Erg nzende Unterlagen zur anlage Qualifizierte Person Der anlage sind beigef gt: Zusammenfassende Darstellung des beruflichen Ausbildungsgangs und der bisherigen Berufsaus bung ( 13 Abs.)

2 1 Satz 4 Nr. 1 RDG) der qualifizierten Person Unterlagen zum Nachweis der theoretischen und praktischen Sachkunde ( 13 Abs. 1 Satz 4 Nr. 5 RDG) der qualifizierten Person Unterlagen zum Nachweis der Voraussetzungen nach 12 Abs. 4 Satz 2 RDG: a) dauerhafte Besch ftigung im Unternehmen b) Weisungsunabh ngigkeit und Weisungsbefugnis c) Vertretungsberechtigung im Au enverh ltnis Das F hrungszeugnis nach 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes ( 13 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 RDG) ist bereits beantragt oder wird unverz glich beantragt.

3 anlage : Qualifizierte Person ( 12 Abs. 4 RDG) zum Antrag auf Registrierung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz 2 3. Erg nzende Erkl rungen zur anlage Qualifizierte Person Erkl rung nach 13 Abs. 1 Satz 4 Nr. 3 RDG: Ein Insolvenzverfahren ber das Verm gen der qualifizierten Person ist anh ngig. Nein Ja, Gericht und Aktenzeichen: _____ Erkl rung nach 13 Abs. 1 Satz 4 Nr. 3 RDG: Die qualifizierte Person wurde in den letzten drei Jahren vor Antragstellung in ein Schuldnerverzeichnis ( 26 Abs. 2 InsO, 915 ZPO) eingetragen.

4 Nein Ja, Gericht und Aktenzeichen: _____ Erkl rung nach 13 Abs. 1 Satz 4 Nr. 4 RDG: In den letzten drei Jahren vor Antragstellung wurde bei der qualifizierten Person eine Registrierung oder eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft versagt, zur ckgenommen oder widerrufen oder ist ein Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft erfolgt. Nein Ja, eine Kopie des Bescheids ist beigef gt 4. Bemerkungen und sonstige Antr ge der qualifizierten Person _____ Weitere Antr ge / Bemerkungen sind in einer gesonderten anlage beigef gt.

5 Ort, Datum Unterschrift der qualifizierten Person