Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe - justiz.de

1 Gesch ftsnummer des Amtsgerichts An das Diese Felder sind nicht vom Antragsteller auszuf llen. Amtsgericht Eingangsstempel des Amtsgerichts: .. Postleitzahl, Ort Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe Antragsteller (Name, Vorname, ggf. Geburtsname) Beruf, Erwerbst tigkeit Geburtsdatum Familienstand Anschrift (Stra e, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort) Tags ber telefonisch erreichbar unter Nummer A Ich beantrage Beratungshilfe in folgender Angelegenheit (bitte Sachverhalt kurz erl utern): B In der vorliegenden Angelegenheit tritt keine Rechtsschutzversicherung ein. In dieser Angelegenheit besteht f r mich nach meiner Kenntnis keine andere M glichkeit, kostenlose Beratung und Vertretung in Anspruch zu nehmen. In dieser Angelegenheit ist mir bisher Beratungshilfe weder bewilligt noch versagt worden.

2 In dieser Angelegenheit wird oder wurde von mir bisher kein gerichtliches Verfahren gef hrt. Wichtig: Wenn Sie nicht alle diese K stchen ankreuzen k nnen, kann Beratungshilfe nicht bewilligt werden. Eine Beantwortung der weiteren Fragen ist dann nicht erforderlich. Wenn Sie laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Zw lften Buch Sozialgesetzbuch ( Sozialhilfe ) beziehen und den derzeit g ltigen Bescheid einschlie lich des Berechnungsbogens des Sozialamtes beif gen, m ssen Sie keine Angaben zu den Feldern C bis G machen, es sei denn, das Gericht ordnet dies ganz oder teilweise an. Wenn Sie dagegen Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ( Arbeitslosengeld II ) beziehen, m ssen Sie die Felder ausf llen. C Ich habe monatliche Eink nfte in H he von brutto EUR, netto EUR.

3 Mein Ehegatte/meine Ehegattin bzw. mein eingetragener Lebenspartner/meine eingetragene Lebenspartnerin hat monatliche Eink nfte von netto EUR. D Meine Wohnung hat eine Gr e von .. m . Die Wohnkosten betragen monatlich insgesamt EUR. Ich zahle davon . EUR. Ich bewohne diese Wohnung allein / mit .. weiteren Person(en). E Welchen Angeh rigen gew hren Sie Unterhalt? Unterhalt kann in Form von Geldzahlungen, aber auch durch Geburts- datum Familienverh ltnis des Angeh rigen Wenn Sie den Unterhalt ausschlie lich durch Hat dieser Angeh rige eigene Einnahmen? (z. B. Ausbildungsverg tung, Gew hrung von Unterkunft, Verpflegung etc. erfolgen. Bitte nennen Sie hier Name, Vorname dieser Angeh rigen (Anschrift zu Ihnen (z. B. Zahlung leisten Unterhaltszahlung vom anderen Elternteil). nur, wenn sie von Ihrer Anschrift abweicht) Ehegatte, Kind).

4 Ich zahle mtl. EUR: 1 nein ja, mtl. EUR netto: AG I 1 Antrag auf Beratungshilfe Blatt 1/2 . 2 nein ja, mtl. EUR netto: JVA Willich I Preisklasse 3 nein ja, mtl. EUR netto: gen. 0 .201 . 4 nein ja, mtl. EUR netto: 1. F Bankkonten/Grundeigentum/Kraftfahrzeuge/ Bargeld/Verm genswerte Bitte geben Sie unter Eigent mer/Inhaber an, wem dieser Gegenstand geh rt: A = mir allein, B = meinem Ehegatten/eingetragenen Lebenspartner allein bzw. meiner Ehegattin/meiner eingetragenen Lebenspartnerin allein, C = meinem Ehegatten/eingetragenen Lebenspartner bzw. meiner Ehegattin/eingetragenen Lebenspartnerin und mir gemeinsam Giro-, Sparkonten und Inhaber: Bezeichnung der Bank, Sparkasse/des sonstigen Kreditinstituts; bei Kontostand in EUR: A Bausparkonten Auszahlungstermin und Verwendungszweck: andere Bankkonten, Bausparkonten, Wertpapiere B.

5 Nein Ja C. Grundeigentum Eigent mer: Bezeichnung nach Lage, Gr e, Nutzungsart: Verkehrswert in EUR: A. (zum Beispiel Grundst ck, Familienheim, Wohnungseigentum, B. Erbbaurecht) C. Nein Ja Kraftfahrzeuge Eigent mer: Fahrzeugart, Marke, Typ, Bau-, Anschaffungsjahr, km-Stand: Verkehrswert in EUR: A. Nein Ja B. C. Sonstige Verm genswerte Inhaber: Bezeichnung des Gegenstands: R ckkaufswert oder A Verkehrswert in EUR: (zum Beispiel Kapitallebensversicherung, Bargeld, B. Wertgegenst nde, Forderungen, C. Anspruch aus Zugewinnausgleich). Nein Ja G Zahlungsverpflichtungen und sonstige besondere Belastungen Haben Sie oder Ihr Ehegatte/eingetragener Lebenspartner bzw. Ihre Ehegattin/eingetragene Lebenspartnerin Zahlungsverpflichtungen? Nein Ja Verbindlichkeit (z. B. Gl ubiger ( Verwendungszweck: Raten laufen bis: Restschuld Ich zahle Ehegatte/eingetr.))

6 Kredit ) Sparkasse ) EUR: darauf mtl. Lebenspartner bzw. EUR: Ehegattin/. eingetr. Lebens- partnerin zahlt darauf EUR : 2. Haben Sie oder Ihr Ehegatte/eingetragener Lebenspartner bzw. Ihre Ehegattin/eingetragene Lebenspartnerin sonstige besondere Belastungen? Nein Ja Art der Belastung und Begr ndung daf r: Ich zahle daf r Ehegatte/eingetr. mtl. EUR: Lebenspartner bzw. Ehegattin/. eingetr. Lebenspartnerin zahlt mtl. EUR: Ich habe mich unmittelbar an eine Beratungsperson gewandt. Die Beratung und/oder Vertretung hat erstmals am stattgefunden. Name und Anschrift der Beratungsperson (ggf. Stempel): . Ich versichere, dass mir in derselben Angelegenheit Beratungshilfe weder gew hrt noch durch das Gericht versagt worden ist und dass in derselben Angelegenheit kein gerichtliches Verfahren anh ngig ist oder war.

7 Ich versichere, dass meine Angaben vollst ndig und wahr sind. Die Allgemeinen Hinweise und die Ausf llhinweise zu diesem Formular habe ich erhalten. Mir ist bekannt, dass das Gericht verlangen kann, dass ich meine Angaben glaubhaft mache und insbesondere auch die Abgabe einer Versicherung an Eides statt fordern kann. Mir ist bekannt, dass unvollst ndige oder unrichtige Angaben die Aufhebung der Bewilligung von Beratungshilfe und ggf. auch eine Strafverfolgung nach sich ziehen k nnen. Ort, Datum Unterschrift des Antragstellers/der Antragstellerin Dieses Feld ist nicht vom Antragsteller auszuf llen. Belege zu folgenden Angaben haben mir vorgelegen: Bewilligungsbescheid f r laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB XII. Eink nfte Wohnkosten Sonstiges: Ort, Datum Unterschrift des Rechtspflegers/der Rechtspflegerin 3.

8 Hinweisblatt zum Antrag auf Beratungshilfe Allgemeine Hinweise Wozu Beratungshilfe ? B rgerinnen und B rger mit geringem Einkommen k nnen Beratungshilfe bekommen, um sich rechtlich beraten und, soweit erforderlich, vertreten zu lassen. Beratungshilfe kann auf allen Rechtsgebieten erteilt werden. N heres erfahren Sie bei den Gerichten und den Rechtsanw ltinnen/Rechtsanw lten sowie den sonstigen Beratungspersonen. Wer erh lt Beratungshilfe , was sind die Voraussetzungen daf r? Beratungshilfe erh lt, wer nach seinen pers nlichen und wirtschaftlichen Verh ltnissen die f r eine Beratung oder Vertretung erforderlichen Mittel nicht aufbringen kann. Dies sind in der Regel Personen, die laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Zw lften Buch Sozialgesetzbuch ( Sozialhilfe ) beziehen.

9 Aber auch bei anderen Personen mit geringem Einkommen k nnen die Voraussetzungen daf r vorliegen. N here Ausk nfte erteilen ggf. die Amtsgerichte und die Beratungspersonen. Es darf Ihnen zudem keine andere M glichkeit zur kostenlosen Beratung und/oder Vertretung in der von Ihnen genannten Angelegenheit zur Verf gung stehen (wie z. B. in der Regel als Mitglied in einer Gewerkschaft, einem Mieterverein oder wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen haben). Es darf Ihnen in derselben Angelegenheit auch nicht bereits Beratungshilfe bewilligt oder vom Gericht versagt worden sein. Ob es sich um dieselbe Angelegenheit handelt, muss ggf. im Einzelfall beurteilt werden. Da die Beratungshilfe f r die Wahrnehmung von Rechten au erhalb eines gerichtlichen Verfahrens gew hrt wird, darf in derselben Angelegenheit kein gerichtliches Verfahren anh ngig sein.

10 Dazu geh rt z. B. auch ein Streitschlichtungsverfahren vor einer G testelle, das in einigen L ndern vor Erhebung einer Klage durchgef hrt werden muss (obligatorisches G teverfahren nach 15a des Gesetzes betreffend die Einf hrung der Zivilprozessordnung). Wer sich in einem gerichtlichen Verfahren vertreten lassen m chte, kann Prozesskosten- beziehungsweise Verfahrenskostenhilfe bekommen. Des Weiteren darf die beabsichtigte Inanspruchnahme der Beratungshilfe nicht mutwillig sein. Sie ist dann nicht mutwillig, wenn Sie nicht von Beratung absehen w rden, wenn Sie die Kosten selbst tragen m ssten. Erforderlich ist ein Antrag , der m ndlich oder schriftlich gestellt werden kann. F r einen schriftlichen Antrag ist das anh ngende Formular zu benutzen. Sie k nnen den Antrag bei dem Amtsgericht stellen oder Sie k nnen unmittelbar eine der unten genannten Beratungspersonen Ihrer Wahl mit der Bitte um Beratungshilfe aufsuchen.