Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gem ...

1 Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnisgem. Aufenthaltsgesetz (AufenthG)Eingangsvermerke der Beh rdeAktenzeichen der Beh rde (immer angeben)PLZ, OrtDatumDatumEinreise nach DeutschlandseitGeburtFamiliennameggf. GeburtsnameVorname/nAntragsteller/inEhep artner bzw. eingetragener LebenspartnerGeburtsdatumGeschlecht*) die Angaben sind auch erforderlich, wenn diese Personen im Ausland verbleibenBlatt 1 von 4 VomVorhandene AufenthaltserlaubnisG ltig bisausgestellt von / Beh rdeGeburtsort (Staat, Bezirk)m nnlichweiblichm nnlichweiblichStaatsangeh rigkeit/enJetzigeFr hereJetzigeFr hereFamilienstandletzter Wohnort im Herkunftslandledigverpartnert am:Datumverheiratetgetrennt lebendgeschiedenverwitwet seit:wird beibehaltenjaneinFamilienname desKindes/der Kinder *)KinderVorname/nm nn-lichweib-lichGeburtsdatumGeburtsortSt aats-angeh rigkeit/enWohnortgenaue BezeichnungAusweispapier (Reisepass / -dokument)ausstellender StaatSeriennummerAusstellungsdatumG ltigkeitsdauernachR ckkehrberechtigungg ltig bisFr here rtige AnschriftKontaktadresse ( Telefon / E-Mail) Hinweis: Die mit der Ausf hrung des Aufenthaltsgesetzes betrauten Beh rden d rfen gem 86 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) zum Zwecke der Umsetzung dieses Gesetzes und ausl nderrechtlicher Bestimmungen in anderenGesetzen personenbezogene Daten erheben, soweit dies zur Erf llung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz und nachausl nderrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen erforderlich ist.

2 In einzelnen F llen d rfen besondere Artenpersonenbezogener Daten im Sinne von 3 Abs. 9 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie entsprechender Datenschutzgesetzeder L nder erhoben werden, wenn dies f r die Aufgabenerf llung n tig 2 von 4 Sollen Familienangeh rige nachkommen?VornameFamilienname (ggf. Geburtsname)ja, die folgende(n) Person(en)neinGeburtsdatumWie sind Sie wohnungsm ig untergebracht?Anzahl der ZimmerGesamtgr e inm2 Ist Ihr Lebensunterhalt gesichert?Beispiel f r die Art der Erwerbst tigkeitH he der Eink nfte in janeinBeziehen Sie oder eine unterhaltsberechtigte Person Sozialleistungen ( z. B. nach SGB II, VIII oder XII )?Art der SozialleistungFamilien- und Vorname der betreffenden PersonjaneinHaben Sie Pflichtbeitr ge zur gesetzlichen Rentenversicherung oder Aufwendungen aufvergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung entrichtet?

3 Bezeichnung des Versicherungstr gersjaneinBezeichnung des Versicherungstr gersBesteht Krankenversicherungsschutz f r die Bundesrepublik Deutschland?janeinBerufsausbildung alsErwerbst tigkeit / Besch ftigungals selbstst ndige/r Erwerbst tige/rals Arbeitnehmer/inbeabsichtigte Erwerbst tigkeitName des ArbeitgebersAnschrift des Arbeitgebers (Stra e, Nr., PLZ, Ort)Die f r die dauernde Aus bung einerErwerbst tigkeit erforderlichen Erlaubnisseliegen nicht vorliegen vorIst der Ehegatte/eingetragene Lebenspartnererwerbst tig?janeinVerf gen Sie ber deutsche Sprachkenntnisse? Sind Sie in der Lage, deutsche Texte zu lesen, zuverstehen und m ndlich zu wiederholen - auch diesen Antrag ?ja, erworben durchneinBasissprachkursBezeichnung des Kurses und der BildungseinrichtungAufbausprachkursIch kann wegen einer k rperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht an Integrationskursen Sie Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und derLebensverh ltnisse in der Bundesrepublik Deutschland?

4 Bezeichnung des Kurses und der BildungseinrichtungSind Sie in den letzten drei Jahren wegen einer vors tzlichen Straftat zu einer Jugend- oderFreiheitsstrafe verurteilt worden? (falls ja, Bezeichnung des Gerichts und Angabe des Aktenzeichens)ja, erworben durch die erfolgreicheTeilnahme an einem Orientierungskursneinjaneinim Auslandim Inlandanzugeben sind nur Freiheitsstrafen von mindestens 6 Monaten oder Geldstrafen von 180 Tagess tzenBestehen laufende Ermittlungsverfahren gegen Sie?ja, wie folgtneinSind Sie jemals aus dem Bundesgebiet ausgewiesen, zur ckgeschoben, abgeschoben oder ist eine Einreise in dasBundesgebiet oder in einen anderen Staat des Schengener Abkommens verweigert worden?ja, wiefolgtneinSind Sie unanfechtbar als Fl chtling anerkannt?janeinMitteilung des Bundesamtes f r Migration und Fl Zeitraum bisIm Zeitraum vonBlatt 3 von 4 Ich erkl re, dassich niemals einer Vereinigung angeh rt habe oder heute angeh re, die den Terrorismus unterst tzt oder unterst tzt niemals zu den Leitern eines Vereins geh rte, der unanfechtbar verboten wurde.

5 Weil seine Zwecke oder seine T tigkeiten denStrafgesetzen zuwiderlaufen oder er sich gegen die verfassungsm ige Ordnung oder den Gedanken der V lkerverst ndigung niemals die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gef hrdet oder mich beider Verfolgung politischer Ziele an Gewaltt tigkeiten beteiligt oder ffentlich zur Gewaltanwendung aufgerufen oder mitGewaltanwendung gedroht derantragstellendenPersonIch versichere, vorstehende Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollst ndiggemacht zu haben. Falsche oder unzutreffende Angaben k nnen den Entzug derNiederlassungserlaubnis zur Folge haben. Au erdem kann Strafanzeige gestellt , DatumEigenh ndige Unterschrift des AntragstellersVorzulegende Unterlagen und Best tigungen.

6 Ausweispapier (Reisepass / Reisedokument)Einkommensnachweis (Gehaltsabrechnung der letzten drei Monate /letzter Einkommensteuerbescheid der antragstellenden Person oder desEhegatten / eingetragenen Lebenspartners)Nachweis ber Unterhaltsleistungen vom geschiedenen Ehegatten Lebenspartner oder durch Dritte (nur wenn nichterwerbst tig)KrankenversicherungsnachweisBeschein igung ber die (erfolgreiche) Teilnahme am BasissprachkursBescheinigung ber die (erfolgreiche) Teilnahme am AufbausprachkursBescheinigung ber die (erfolgreiche) Teilnahme am OrientierungskursMietvertrag / WohnraumnachweisArbeitsvertrag / BusinessplanSchulbescheinigung bei schulpflichtigen KindernF hrungszeugnisAufforderung zur rztlichen UntersuchungBringen Sie au erdem mit:Einen Geldbetrag in H he der anfallenden Geb 4 von 4 Stellungnahme der Meldebeh rdeDie antragstellende Person istZiffer des Abschnittsmit den unter Zifferaufgef hrten Angeh rigenhier AngabenZiffer des Abschnittsstimmen mit den vorgelegten Unterlagen bereinsind zu vollst ndignachpr fbarGegen die Erteilung der Niederlassungserlaubnis bestehenBedenken (siehe Anlage/n)keine BedenkenOrt, DatumBeh rde / Unterschrift der Sachbearbeiterin / des SachbearbeitersBearbeitungsverf gungDer Antrag ist vollst ndig ausgef lltneinja bereinstimmung mit AusweispapierneinjaG ltigkeit des Ausweispapiers bis zumEinreise mit Zustimmung der Ausl nderbeh rdeSonstige Angaben zur EinreiseLebensunterhalt gesichert rung nach 68, 66, 37 Abs.

7 1 Nr. 2eigenes Einkommen / Verm genKrankenversicherungsschutz liegt der Agentur f r Arbeit / eingetragener Vertreter/in des Kindes ist im Besitz einerAufenthaltserlaubnis - g ltig verst nderakten angefordert am ber beantragte bisMitteilung ber NE an :Datum:Kartei/Datei angelegt/erg :Zur Ausl , DatumNiederlassungserlaubnis f r die Bundesrepublik DeutschlandErwerbst tigkeit gestattetwird erteilt gem 69 AufenthG i. V. hrAuslagen:Bearbeitungsgeb Geb hrenbefreit / geb hrenerm igtRechtsgrundlage f r Befreiung / Erm igung GesamtbetragEmpfangsbest tigungmeinen Reisepass / Mein Reisedokumentgenaue Bezeichnung mit Seriennummermit Niederlassungserlaubnis empfangenOrt, DatumneinjaneinjaUnterschriftUnterschrif t