BilRUG = Bilanzrichtlinie- Umsetzungsgesetz

1 BilRUG = Bilanzrichtlinie- UmsetzungsgesetzReferen t:Anton StockingerWirtschaftspr fer SteuerberaterPartner KPWT AG Passau1)Reformierung des Handelsrechts durch BilRUG2)Erh hung der Schwellenwerte (nach )3) nderung bei Kleinstkapitalgesellschaften (nach )4) nderungen in Bilanz und Gewinn-und Verlustrechnung (nach )5) nderungen im Anhang (nach )6)SchlussbemerkungGliederung1) Reformierung des Handelsrechts durch BilRUG ( BilRUG = Bilanzrichtlinie- Umsetzungsgesetz )3 Am 10. Juli 2015 hat der Bundesrat das BilRUGunver ndert passieren lassen, nachdem es am 18.

2 Juni 2015 der Bundestag in der dritten Lesung verabschiedet hatte. Am wurde es im Bundesgesetzblatt verk ndet. Somit ist es einen Tag darauf in Kraft getreten (Quelle: ). Auf der Folgeseite ist der Werdegang des ) Reformierung des Handelsrechts durch BilRUG ( BilRUG = Bilanzrichtlinie- Umsetzungsgesetz )4 Grundlage: EU-Richtlinie 2013/34/EU vom , die bis zum in deutsches Recht umzusetzen ist : Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums : Gesetzesentwurf der Bundesregierung (BT-Drucksache 18/4050) : 1. Lesung im Bundestag (BT-Protokoll 18/89) : 1.

3 Sitzung im Bundesrat (BR-Drucksache 23/15) : 2. Lesung im Bundestag (BT-Protokoll 18/94) : ffentliche Anh rung der Sachverst ndigen im Bundestag Ausschuss f r Recht und Verbraucherschutz : 3. Lesung im Bundestag (BT-Protokoll 18/112) : 2. Sitzung im Bundesrat (BR-Drucksache 285/15) : Verk ndung BilRUGim Bundesgesetzblatt, Teil I, S. 1245-12671) Reformierung des Handelsrechts durch BilRUG ( BilRUG = Bilanzrichtlinie- Umsetzungsgesetz )5 Das BilRUGkann man aufgrund unterschiedlicher Anwendungszeitpunkte in zwei Bereiche unterteilen (Vgl.

4 Auch nach Art. 75 EGHGB) Erh hung der Schwellenwerte (Art. 75 Abs. 2 EGHGB): Die neuen Schwellenwerte d rfen erstmals auf das nach dem beginnende Gesch ftsjahr angewendet werden. Verpflichtend anzuwenden sind die neuen Schwellenwerte erstmals auf das nach dem beginnende Gesch ftsjahr. 2. Die nderungen in Bilanz, Gewinn-und Verlustrechnung und Anhang (Art. 75 Abs. 1 EGHGB): Die nderungen in Bilanz, GuVund Anhang m ssen erstmals auf das nach dem beginnende Gesch ftsjahr angewendet werden. Die noch im Regierungsentwurf einger umte M glichkeit, das BilRUGinsgesamt vorzeitig anzuwenden, wurde in der endg ltigen Gesetzesfassung vom ) Erh hung der Schwellenwerte (nach )6 Kleine KapGesMittelgro e KapGesGro e KapGesKleinst-KapGesBilanzsumme ALT 350 T T T > T Bilanzsumme NEU(unver ndert) T T > T Umsatzerl se ALT 700 T T T > T Umsatzerl se NEU(unver ndert) T T > T Arbeitnehmer (unver ndert) 10 50 250> 250 Schwellenwerte im Einzelabschluss, 267, 267a HGB.

5 2) Erh hung der Schwellenwerte (nach )7 Schwellenwerte im Konzernabschluss, 293 HGB:Bruttomethode 293 HGBbis 2013/ab 2014 Nettomethode 293 HGBbis 2013/ab 2014 Bilanzsumme23, , , , se46, , , , Ermittlung der Gr enkriterien k nnen entweder die Einzelabschl sse aller in den Konzernabschluss einzubeziehenden Tochterunternehmen addiert (Bruttomethode gem. 293 HGB) oder ein vollst ndig konsolidierter Konzernabschluss quasi als Probeabschluss aufgestellt werden (Nettomethode gem. 293 HGB).2) Erh hung der Schwellenwerte (nach )8 Anwendungszeitpunkt:Die neuen Schwellenwerte k nnen erstmals auf das nach dem beginnende Gesch ftsjahr angewendet werden, dann aber zwingend auch mit der Neudefinition der Umsatzerl se( 277 Abs.

6 1 HGB-neu, Art. 75 EGHGB-E). Bei kalendergleichem Gesch ftsjahr kann sich so eine Anwendung auf den f r das gerade abgelaufene Jahr aufzustellenden Jahresabschluss anbieten. Da f r die Rechtsfolgen-Beurteilung zwei Gesch ftsjahre erforderlich sind, m ssen die neuen Schwellenwerte r ckbezogen Regelungen der 267, 277 sowie 293 HGB-neu d rfen nur insgesamt vorzeitig angewandt werden. Damit scheidet die M glichkeit aus, beispielsweise nur isoliert auf Einzelabschluss-oderKonzernabschlusseben e die Gr enkriterien vorzeitig anzuwenden.

7 Diese Entscheidung gilt nach dem Wortlaut des EGHGB dann gleicherma en f r den Einzel-und Konzernabschluss. 2) Erh hung der Schwellenwerte (nach )9 Ausweitung des Umfangs der Umsatzerl seK nftig sind als Umsatzerl se die Erl se aus dem Verkauf und der Vermietung oder Verpachtung von Produkten sowie aus der Erbringung von Dienstleistungen der Kapitalgesellschaft nach Abzug von Erl sschm lerungen und der Umsatzsteuer sowie sonstiger direkt mit dem Umsatz verbundener Steuern auszuweisen. ( 277 HGB-neu). Die bisherigen Einschr nkungen auf die gew hnliche Gesch ftst tigkeit und auf das typische fallen weg.

8 Folglich sind auch Verkauf, Vermietung und Verpachtungvon Produkten (= Waren oder Erzeugnisse) oder die Erbringung von Dienstleistungenauch dann Umsatzerl se, wenn sie au erhalb der gew hnlichen Gesch ftst tigkeit anfallen oder untypisch sind. Abgrenzungsfragen entfallen damit, was die Handhabung vereinfachen kann . 2) Erh hung der Schwellenwerte (nach )10 Ausweitung des Umfangs der Umsatzerl seDemzufolge sind Mietertr ge von Industrieunternehmenk nftig Umsatzerl se genauso wie Kantinenerl seoder Konzernumlagen(bislang in der Regel sonstige betriebliche Ertr ge).

9 Der Anstieg der Umsatzerl se kann Einfluss nehmen auf die Einstufung der Kapitalgesellschaften in klein, mittel oder gro . Auch die Bilanzanalyse kann erschwert werden, weil etwa Rohmargen aus der eigentlichen Gesch ftst tigkeit m glicherweise nur noch verzerrt und damit weniger aussagekr ftig ermittelbar sind. Nicht zu den Umsatzerl sen, sondern zu sonstigen betrieblichen Ertr gengeh ren weiterhindie Ertr ge aus der Ver u erung von Sachanlagen, da die gewisse N he zum Umlaufverm gen fehlt . Das d rfte insbesondere Ertr ge aus der Ver u erung eines Betriebsgrundst cks, Betriebs oder Betriebsteils oder einer f r die Produktion genutzten Maschine betreffen(vgl.)

10 BT-Drucksache 18/5256 vom , S. 84).2) Erh hung der Schwellenwerte (nach )11 Problemfall Wegfall der Pr fungspflichtEine bisher nach den alten Schwellenwerten mittelgro e Kapitalgesellschaft hat einen Abschlusspr fers Anwendung der neuen Schwellenwerte f r 2014 f llt die Pr fungspflicht weg, da die Gesellschaft als klein eingestuft ist mit dem Pr fungsauftrag umzugehen? Fall 1 -Pr fung noch nicht begonnen:Entf llt bei vorliegendem Pr fungsvertrag ber die gesetzliche Jahresabschlusspr fung diese nach Inkrafttreten des Gesetzes nachtr glich durch die Anhebung der Gr enschwellen, ist damit auch die Gesch ftsgrundlage f r den Pr fungsvertrag nachtr glich entfallen.