Example: dental hygienist

BioStoffV BioStoffV) Tätigkeiten mit Biologischen ...

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und f r Verbraucherschutzsowie des Bundesamts f r Justiz Seite 1 von 19 -Verordnung ber Sicherheit und Gesundheitsschutz beiT tigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen (Biostoffverordnung - BioStoffV )BioStoffVAusfertigungsdatum: :"Biostoffverordnung vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2514), die zuletzt durch Artikel 146 des Gesetzes vom 29. M rz2017 (BGBl. I S. 626) ge ndert worden ist"Stand:Zuletzt ge ndert durch Art. 146 G v. I 626Fu note(+++ Textnachweis ab: +++) Die V wurde als Artikel 1 der V v. I von der Bundesregierung, dem Bundesministerium f r Arbeitund Soziales und dem Bundesministerium des Innern mit Zustimmung des Bundesrates und im Einvernehmenmit dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium f r Wirtschaft und Technologie und demBundesministerium f r Arbeit und Soziales beschlossen.

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de - Seite 3 von 19 - (4) Zellkulturen sind in-vitro-vermehrte Zellen, die aus vielzelligen Organismen isoliert worden sind.

Information

Domain:

Source:

Link to this page:

Please notify us if you found a problem with this document:

Other abuse

Transcription of BioStoffV BioStoffV) Tätigkeiten mit Biologischen ...

1 Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und f r Verbraucherschutzsowie des Bundesamts f r Justiz Seite 1 von 19 -Verordnung ber Sicherheit und Gesundheitsschutz beiT tigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen (Biostoffverordnung - BioStoffV )BioStoffVAusfertigungsdatum: :"Biostoffverordnung vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2514), die zuletzt durch Artikel 146 des Gesetzes vom 29. M rz2017 (BGBl. I S. 626) ge ndert worden ist"Stand:Zuletzt ge ndert durch Art. 146 G v. I 626Fu note(+++ Textnachweis ab: +++) Die V wurde als Artikel 1 der V v. I von der Bundesregierung, dem Bundesministerium f r Arbeitund Soziales und dem Bundesministerium des Innern mit Zustimmung des Bundesrates und im Einvernehmenmit dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium f r Wirtschaft und Technologie und demBundesministerium f r Arbeit und Soziales beschlossen.

2 Sie ist gem. Art. 3 Satz 1 dieser V am in bersicht Abschnitt 1 Anwendungsbereich,Begriffsbestimmungen und Risikogruppeneinstufung 1 Anwendungsbereich 2 Begriffsbestimmungen 3 Einstufung von Biostoffen in Risikogruppen Abschnitt 2 Gef hrdungsbeurteilung,Schutzstufenzuordnung ,Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten 4 Gef hrdungsbeurteilung 5T tigkeiten mit Schutzstufenzuordnung 6T tigkeiten ohne Schutzstufenzuordnung 7 Dokumentation der Gef hrdungsbeurteilung und Aufzeichnungspflichten Abschnitt 3 Grundpflichten und Schutzma nahmen 8 Grundpflichten 9 Allgemeine Schutzma nahmen 10 Zus tzliche Schutzma nahmen und Anforderungen bei T tigkeiten der Schutzstufe 2, 3 oder4 in Laboratorien, in der Versuchstierhaltung sowie in der Biotechnologie 11 Zus tzliche Schutzma nahmen und Anforderungen bei T tigkeiten der Schutzstufe 2, 3 oder4 in Einrichtungen des GesundheitsdienstesEin Service des Bundesministeriums der Justiz und f r Verbraucherschutzsowie des Bundesamts f r Justiz Seite 2 von 19 - 12 Arbeitsmedizinische Vorsorge 13 Betriebsst rungen, Unf lle 14 Betriebsanweisung und Unterweisung der Besch ftigten Abschnitt 4 Erlaubnis- und Anzeigepflichten 15 Erlaubnispflicht 16 Anzeigepflicht Abschnitt 5 Vollzugsregelungen undAusschuss f r Biologische Arbeitsstoffe 17 Unterrichtung der Beh rde 18 Beh rdliche Ausnahmen 19 Ausschuss f r Biologische Arbeitsstoffe Abschnitt 6 Ordnungswidrigkeiten.

3 Straftaten und bergangsvorschriften 20 Ordnungswidrigkeiten 21 Straftaten 22 bergangsvorschriftenAnhang ISymbol f r Biogef hrdungAnhang IIZus tzliche Schutzma nahmen bei T tigkeiten in Laboratorien und vergleichbarenEinrichtungen sowie in der VersuchstierhaltungAnhang IIIZus tzliche Schutzma nahmen bei T tigkeiten in der BiotechnologieAbschnitt 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und Risikogruppeneinstufung 1 Anwendungsbereich(1) Diese Verordnung gilt f r T tigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen (Biostoffen). Sie regelt Ma nahmen zumSchutz von Sicherheit und Gesundheit der Besch ftigten vor Gef hrdungen durch diese T tigkeiten. Sie regeltzugleich auch Ma nahmen zum Schutz anderer Personen, soweit diese aufgrund des Verwendens von Biostoffendurch Besch ftigte oder durch Unternehmer ohne Besch ftigte gef hrdet werden k nnen.

4 (2) Die Verordnung gilt auch f r T tigkeiten, die dem Gentechnikrecht unterliegen, sofern dort keinegleichwertigen oder strengeren Regelungen zum Schutz der Besch ftigten bestehen. 2 Begriffsbestimmungen(1) Biostoffe sind1. Mikroorganismen, Zellkulturen und Endoparasiten einschlie lich ihrer gentechnisch ver nderten Formen, 2. mit Transmissibler Spongiformer Enzephalopathie (TSE) assoziierte Agenzien, die den Menschen durch Infektionen, bertragbare Krankheiten, Toxinbildung, sensibilisierende oder sonstige,die Gesundheit sch digende Wirkungen gef hrden k nnen.(2) Den Biostoffen gleichgestellt sindEin Service des Bundesministeriums der Justiz und f r Verbraucherschutzsowie des Bundesamts f r Justiz Seite 3 von 19 -1. Ektoparasiten, die beim Menschen eigenst ndige Erkrankungen verursachen oder sensibilisierende odertoxische Wirkungen hervorrufen k nnen, 2.

5 Technisch hergestellte biologische Einheiten mit neuen Eigenschaften, die den Menschen in gleicher Weisegef hrden k nnen wie Biostoffe. (3) Mikroorganismen sind alle zellul ren oder nichtzellul ren mikroskopisch oder submikroskopisch kleinenbiologischen Einheiten, die zur Vermehrung oder zur Weitergabe von genetischem Material f hig sind,insbesondere Bakterien, Viren, Protozoen und Pilze.(4) Zellkulturen sind in-vitro-vermehrte Zellen, die aus vielzelligen Organismen isoliert worden sind.(5) Toxine im Sinne von Absatz 1 sind Stoffwechselprodukte oder Zellbestandteile von Biostoffen, die infolgevon Einatmen, Verschlucken oder Aufnahme ber die Haut beim Menschen toxische Wirkungen hervorrufen unddadurch akute oder chronische Gesundheitssch den oder den Tod bewirken k nnen.(6) Biostoffe der Risikogruppe 3, die mit (**) gekennzeichnet sind, sind solche Biostoffe, bei denen dasInfektionsrisiko f r Besch ftigte begrenzt ist, weil eine bertragung ber den Luftweg normalerweise nichterfolgen kann.

6 Diese Biostoffe sind in Anhang III der Richtlinie 2000/54/EG des Europ ischen Parlaments unddes Rates vom 18. September 2000 ber den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gef hrdung durch biologischeArbeitsstoffe bei der Arbeit (ABl. L 262 vom , S. 21) sowie in den Bekanntmachungen nach 19 Absatz 4 Nummer 1 entsprechend aufgef hrt.(7) T tigkeiten sind1. das Verwenden von Biostoffen, insbesondere das Isolieren, Erzeugen und Vermehren, das Aufschlie en, dasGe- und Verbrauchen, das Be- und Verarbeiten, das Ab- und Umf llen, das Mischen und Abtrennen sowiedas innerbetriebliche Bef rdern, das Aufbewahren einschlie lich des Lagerns, das Inaktivieren und dasEntsorgen sowie 2. die berufliche Arbeit mit Menschen, Tieren, Pflanzen, Produkten, Gegenst nden oder Materialien, wennaufgrund dieser Arbeiten Biostoffe auftreten oder freigesetzt werden und Besch ftigte damit in Kontaktkommen k nnen.

7 (8) Gezielte T tigkeiten liegen vor, wenn1. die T tigkeiten auf einen oder mehrere Biostoffe unmittelbar ausgerichtet sind, 2. der Biostoff oder die Biostoffe mindestens der Spezies nach bekannt sind und 3. die Exposition der Besch ftigten im Normalbetrieb hinreichend bekannt oder absch tzbar ist. Nicht gezielte T tigkeiten liegen vor, wenn mindestens eine Voraussetzung nach Satz 1 nicht vorliegt. Dies istinsbesondere bei T tigkeiten nach Absatz 7 Nummer 2 gegeben.(9) Besch ftigte sind Personen, die nach 2 Absatz 2 des Arbeitsschutzgesetzes als solche bestimmt sind. DenBesch ftigten stehen folgende Personen gleich, sofern sie T tigkeiten mit Biostoffen durchf hren:1. Sch lerinnen und Sch ler, 2. Studierende, 3. sonstige Personen, insbesondere in wissenschaftlichen Einrichtungen und in Einrichtungen desGesundheitsdienstes T tige, 4.

8 In Heimarbeit Besch ftigte nach 1 Absatz 1 des Heimarbeitsgesetzes. Auf Sch lerinnen und Sch ler, Studierende sowie sonstige Personen nach Nummer 3 finden die Regelungendieser Verordnung ber die Beteiligung der Vertretungen keine Anwendung.(10) Arbeitgeber ist, wer nach 2 Absatz 3 des Arbeitsschutzgesetzes als solcher bestimmt ist. Dem Arbeitgeberstehen gleich1. der Unternehmer ohne Besch ftigte, 2. der Auftraggeber und der Zwischenmeister im Sinne des Heimarbeitsgesetzes. Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und f r Verbraucherschutzsowie des Bundesamts f r Justiz Seite 4 von 19 -(11) Fachkundig im Sinne dieser Verordnung ist, wer zur Aus bung einer in dieser Verordnung bestimmtenAufgabe bef higt ist. Die Anforderungen an die Fachkunde sind abh ngig von der jeweiligen Art der Aufgabeund der H he der Gef hrdung.

9 Die f r die Fachkunde erforderlichen Kenntnisse sind durch eine geeigneteBerufsausbildung und eine zeitnahe einschl gige berufliche T tigkeit nachzuweisen. In Abh ngigkeit von derAufgabe und der H he der Gef hrdung kann zus tzlich die Teilnahme an spezifischen Fortbildungsma nahmenerforderlich sein.(12) Stand der Technik ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen,der die praktische Eignung einer Ma nahme zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Besch ftigtengesichert erscheinen l sst. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere vergleichbareVerfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen heranzuziehen, die mit Erfolg in der Praxis erprobt worden sind.(13) Schutzstufen orientieren sich an der Risikogruppe des jeweiligen Biostoffs und sind ein Ma stab f r die H heder Infektionsgef hrdung einer T tigkeit.

10 Entsprechend den Risikogruppen nach 3 werden vier Schutzstufenunterschieden. Die Schutzstufen umfassen die zus tzlichen Schutzma nahmen, die in den Anh ngen II und IIIfestgelegt oder empfohlen sind.(14) Einrichtungen des Gesundheitsdienstes nach dieser Verordnung sind Arbeitsst tten, in denen Menschenstation r medizinisch untersucht, behandelt oder gepflegt werden oder ambulant medizinisch untersucht oderbehandelt werden.(15) Biotechnologie im Sinne dieser Verordnung umfasst die biotechnologische Produktion sowie diebiotechnologische Forschung unter gezieltem Einsatz definierter Biostoffe. 3 Einstufung von Biostoffen in Risikogruppen(1) Biostoffe werden entsprechend dem von ihnen ausgehenden Infektionsrisiko nach dem Stand derWissenschaft in eine der folgenden Risikogruppen eingestuft:1. Risikogruppe 1: Biostoffe, bei denen es unwahrscheinlich ist, dass sie beim Menschen eine Krankheithervorrufen, 2.


Related search queries