Example: bankruptcy

Bundesministerium der Finanzen - juris BMI

Amtlicher TeilBundesministerium der FinanzenHaushaltVerwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung;VV f r Zahlungen, Buchf hrung und Rechnungslegung( 70 bis 72 und 74 bis 80 BHO)Bezug: Schreiben vom 22. Juli 2004 II A 6 H 1005 9/04 RdSchr. d. BMF v. 22. 12. 2004 II A 6 H 1005 11/04 In der Anlage bersende ich die VV f r Zahlungen,Buchf hrung und Rechnungslegung ( 70 bis 72 und 74bis 80 BHO) der BHO (Anlage 1) sowie die dadurch not-wendigen nderungen der VV zu 9 und 34 BHO, Verfahrensrichtlinien f r Mittelverteiler und Titel-verwalter f r das automatisierte Verfahren f r dasHaushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes(VerfRiB-MV/TV-HKR) (Anlage 2) und Bestimmungen ber die Mindestanforderungen f r denEinsatz automatisierter Verfahren im Haushalts-, Kas-sen- und Rechnungswesen des Bundes (BestMaVB-HKR)

Amtlicher Teil Bundesministerium der Finanzen Haushalt Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung; VV für Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung

Information

Domain:

Source:

Link to this page:

Please notify us if you found a problem with this document:

Other abuse

Transcription of Bundesministerium der Finanzen - juris BMI

1 Amtlicher TeilBundesministerium der FinanzenHaushaltVerwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung;VV f r Zahlungen, Buchf hrung und Rechnungslegung( 70 bis 72 und 74 bis 80 BHO)Bezug: Schreiben vom 22. Juli 2004 II A 6 H 1005 9/04 RdSchr. d. BMF v. 22. 12. 2004 II A 6 H 1005 11/04 In der Anlage bersende ich die VV f r Zahlungen,Buchf hrung und Rechnungslegung ( 70 bis 72 und 74bis 80 BHO) der BHO (Anlage 1) sowie die dadurch not-wendigen nderungen der VV zu 9 und 34 BHO, Verfahrensrichtlinien f r Mittelverteiler und Titel-verwalter f r das automatisierte Verfahren f r dasHaushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes(VerfRiB-MV/TV-HKR) (Anlage 2) und Bestimmungen ber die Mindestanforderungen f r denEinsatz automatisierter Verfahren im Haushalts-, Kas-sen- und Rechnungswesen des Bundes (BestMaVB-HKR)

2 (Anlage 3).Im brigen bitte ich, den Hinweis zu den Regelungen zurallgemein erteilten Kassenanordnung (Rundschreiben vom14. Oktober 2003 II A 6 H 2000 89/03 [GMBl 2003,S. 752]) zu beachten (s. a. Nr. 5).Die notwendigen nderungen der Zahlstellenbestim-mungen mit den entsprechenden Nebenbestimmungen wer-den im Rahmen einer grunds tzlichen berarbeitung vor-genommen und zu einem sp teren Zeitpunkt ver VV f r Zahlungen, Buchf hrung und Rechnungs-legung der BHO sowie die nderungen der oben aufge-f hrten Bestimmungen treten zum1. Februar 2005in Kraft. Die VV f r Zahlungen, Buchf hrung und Rech-nungslegung der BHO sind vor den 70 ff.

3 BHO einzu-f neuen VV f r Zahlungen, Buchf hrung und Rech-nungslegung stellen darauf ab, dass f r die Bewirtschaftungder Haushaltsmittel zuk nftig grunds tzlich nur noch auto-matisierte Verfahren eingesetzt werden. Im Rahmen derautomatisierten Verfahren wird nicht mehr auf die bishererforderliche Anordnungsbefugnis und die Feststellung derrechnerischen und sachlichen Richtigkeit abgestellt. Viel-mehr hat das jeweilige Ressort beim Einsatz automatisierterVerfahren Verantwortlichkeiten sicherzustellen, in denen dieherk mmliche Anordnungsbefugnis, aber auch die Fest-stellungen der rechnerischen und sachlichen Richtigkeitenthalten sind (Nr.)

4 VV f r Zahlungen, Buchf hrung undRechnungslegung der BHO sowie Nr. der Bestim-mungen ber die Mindestanforderungen f r den Einsatzautomatisierter Verfahren im Haushalts-, Kassen- und Rech-nungswesen des Bundes BestMaVB-HKR ). Die f rm-liche Anordnungsbefugnis sowie die Feststellung der rech-nerischen und sachlichen Richtigkeit sind nur noch f r diemanuellen Verfahren erforderlich, in denen schriftliche An-ordnungen erstellt werden bzw. schriftliche begr ndendeUnterlagen vorhanden sind (Anlage zur VV). Das sog. Vier-Augen-Prinzip wird dadurch nicht ber hrt (s. VV Nr. r Zahlungen, Buchf hrung und Rechnungslegung derBHO).

5 Die bestehenden Verwaltungsvorschriften, Rundschrei-ben und Einzelfallentscheidungen bleiben, sofern nachfol-gend nichts anderes bestimmt ist, bitte, die neuen Unterschriftsmitteilungen gem Nr. der Anlage zur VV Nr. f r Zahlungen, Buch-f hrung und Rechnungslegung der BHO bis sp testens30. April 2005zu bersenden, da die bisherigen Unterschriftsmitteilungenmit Ablauf des 30. April 2005 ung ltig werden. Die Bun-deskassen werden nach diesem Termin Anordnungen nurnoch aufgrund der neuen Unterschriftsmitteilungen aus-f hren. Die Unterschriftsmitteilungen gem Nr. derAnlage zur VV Nr. f r Zahlungen, Buchf hrung undRechnungslegung der BHO sind bei jeder nderung derAnordnungsbefugnis an die zust ndige Bundeskasse zu bersenden.

6 Dies gilt auch, wenn sich die Unterschrift desAnordnungsbefugten ge ndert hat. Unabh ngig davon, darfdie Bundeskasse einmal j hrlich die Unterschriftsmitteilun-gen von den Bewirtschaftern pr fen brigen gebe ich zu den neuen VV f r Zahlungen,Buchf hrung und Rechnungslegung der BHO folgendeHinweise:Zu Nr. VVIm Rundschreiben vom 17. Juni 2004 II A 6 H 2106 49/04 (GMBl 2004 S. 1016) sind die Voraussetzungen f rAuszahlungen im Lastschrifteinzugsverkehr Nr. VVDer Ist-Bestand des Bundes wird zentral von der Bundes-hauptkasse Nr. VVF r die Verst rkung und Ablieferung sowie die Abrechnungder f r Zahlungen zust ndigen Stellen gelten die jeweiligenZahlstellenbestimmungen sowie die Kassenbestimmungenf r die Bundesverwaltung (KBestB).

7 Zu Nr. VVDas N here zur Durchf hrung des Jahresabschlusses wirdin den j hrlichen Jahresabschlussrundschreiben Nr. VVDas N here zur Rechnungslegung wird in den j hrlichenRechnungslegungsrundschreiben 14 25 Seite 286 GMBl 2005Zu Nr. VVDie Aufbewahrungsbestimmungen f r die Unterlagen f rdas Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes(ABestB-HKR) sind mit Rundschreiben vom 30. Januar2004 II A 6 H 3001 2/04 (GMBl 2004 S. 607) ver- ffentlicht Nr. VVDas Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmenmit dem Bundesrechnungshof auf das in der Nr. VV f rZahlungen, Buchf hrung und Rechnungslegung der BHOvorgeschriebene Einwilligungsverfahren verzichtet, wenn diefestgelegten Mindestanforderungen der Bestimmungen berdie Mindestanforderungen f r den Einsatz automatisierterVerfahren im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen desBundes (BestMaVB-HKR) eingehalten werden (s.)

8 Anlage 3).Durch die neuen VV f r Zahlungen, Buchf hrung undRechnungslegung der BHO ergeben sich notwendige nderungen an anderer Stelle. Davon sind im Einzelnenbetroffen:1. VV zu 9 BHODer Klammerzusatz in Nr. (vgl. Nr. der Anlage zurVV Nr. zu 34) wird VV zu 34 BHODie grunds tzlichen Regelungen f r den Haushaltsvollzugder bisherigen VV Nr. 2 zu 34 BHO sind nunmehr in denVV f r Zahlungen, Buchf hrung und Rechnungslegung derBHO enthalten. Ein entsprechender Hinweis wurde unterVV Nr. 2 zu 34 BHO Regelungen zur Feststellung der rechnerischen undsachlichen Richtigkeit sind in Nr. der Anlage zur VVNr.

9 F r Zahlungen, Buchf hrung und Rechnungslegungder BHO enthalten. Weitere, der Kassensicherheit dienendeErl uterungen zur Feststellung der rechnerischen und sach-lichen Richtigkeit sind in Nr. der VerfRiB-MV/TV-HKR abschlie end enthalten. Alle dar ber hinaus gehendenRegelungen zur Feststellung der rechnerischen und sach-lichen Richtigkeit sind durch die obersten Bundesbeh rdenin eigener Zust ndigkeit festzulegen. Getroffene Ausnah-meregelungen f r die Feststellung der rechnerischen undsachlichen Richtigkeit gem der ehemaligen Nr. derAnlage zur VV Nr. zu 34 BHO f r Anordnungen, dievon den Bundeskassen ausgef hrt werden, sind nur noch bissp testens zum31.

10 M rz 2005anzuwenden. Eine Ausnahmeregelung ist dann nicht den durch die VV f r Zahlungen, Buchf hrungund Rechnungslegung der BHO wegfallenden Regelungender VV zu 34 BHO wurden die Nr. 7 bis 9 (Haushalts- berwachung) an die Erfordernisse des HKR-Verfahrensangepasst. Insbesondere ist es zuk nftig nicht mehr not-wendig, die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungen zuLasten k nftiger Haushaltsjahre anhand von Kontoausz genzu berwachen, da die berwachung auch im HICO-Dia-logverfahren erfolgen kann. Die Kontrolle, ob alle Ein-nahmen, Ausgaben und Verpflichtungen zu Lasten k nftigerHaushaltsjahre richtig gebucht wurden, obliegt allerdingsweiterhin dem einzelnen Bewirtschafter.