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De-Minimis-Beihilfeantrag

Seite 1 S chsische Tierseuchenkasse | L wenstr. 7a | 01099 Dresden Bitte ankreuzen! Antrag auf Leistung f r Hobbytierhalter Seite 1 und Seite 2 ausf llen! De-Minimis-Beihilfeantrag und Erkl rung (KMU und Gro betriebe) Seite 1 und Seiten 3 - 6 ausf llen! Der Antrag ist im laufenden Haushaltsjahr einzureichen, sp testens aber bis 30. Juni des Folgejahres! Sollten Sie Schwierigkeiten beim Ausf llen des folgenden Antrages haben, kontaktieren Sie uns bitte wie folgt: 1. Antragstellendes Unternehmen Registriernummer: TSK-Nummer: Name, Vorname, Firma: Stra e, Hausnummer: PLZ, Ort: 1 4 2. Beihilfef hige Ma nahme Eigenanteil zum Programm zur Abkl rung von Tierverlusten (Sektionsprogramm) De- minimis -Beihilfesatzung (Anlage 1 ; Anl age 2 Nr.)

Seite 3 Sächsische Tierseuchenkasse | Löwenstr. 7a | 01099 Dresden 4. Erklärung zu De-minimis-Beihilfen Hiermit bestätige ich, dass ich als ein einziges Unternehmen gemäß Punkt 3 im laufenden Steuerjahr sowie in den

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  Minimis, De minimis

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1 Seite 1 S chsische Tierseuchenkasse | L wenstr. 7a | 01099 Dresden Bitte ankreuzen! Antrag auf Leistung f r Hobbytierhalter Seite 1 und Seite 2 ausf llen! De-Minimis-Beihilfeantrag und Erkl rung (KMU und Gro betriebe) Seite 1 und Seiten 3 - 6 ausf llen! Der Antrag ist im laufenden Haushaltsjahr einzureichen, sp testens aber bis 30. Juni des Folgejahres! Sollten Sie Schwierigkeiten beim Ausf llen des folgenden Antrages haben, kontaktieren Sie uns bitte wie folgt: 1. Antragstellendes Unternehmen Registriernummer: TSK-Nummer: Name, Vorname, Firma: Stra e, Hausnummer: PLZ, Ort: 1 4 2. Beihilfef hige Ma nahme Eigenanteil zum Programm zur Abkl rung von Tierverlusten (Sektionsprogramm) De- minimis -Beihilfesatzung (Anlage 1 ; Anl age 2 Nr.)

2 1; Anl a ge 4 Nr. 1; Anl a ge 5 Nr. 1) Eigenanteil zum Programm zur Abkl rung von Aborten (Abortprogramm) De- minimis -Beihilfesatzung (Anlage 1 Nr. 2; Anl a ge 2 Nr. 2; Anl a ge 4 Nr. 2; Anl a ge 5 Nr. 2) Eigenanteil zum Programm zu Untersuchungen nach Beratung durch Tiergesundheitsdienste (Fr herkennungsprogramm) De- minimis -Beihilfesatzung (Anlage 1 Nr. 4; Anl a ge 2 Nr. 4; Anl a ge 4 Nr. 4; Anl a ge 5 Nr. 4) Programm zur F rderung der Eutergesundheit (Euterprogramm) De- minimis -Beihilfesatzung (Anlage 1 Punkt 3) Programm zur Pr vention von Schwanzbei en De- minimis -Beihilfesatzung (Anlage 2 Nr. 3) Programm zur Bek mpfung von Salmonella Gallinarum Pullorum in Rassegefl gelbest nden De- minimis -Beihilfesatzung (Anlage 3 Nr. 1) Programm zur Bek mpfung der Marekschen Erkrankung bei Rasseh hnern De-minims-Beihilfesatzung (Anlage 3 Nr.

3 2) Eigenanteil zum Programm zur Kontrolle der Paratuberkulose bei Schafen und Ziegen De- minimis -Beihilfesatzung (Anlage 4 Nr. 3) Eigenanteil zum Programm zur Infektionsdiagnostik beim Pferd De- minimis -Beihilfesatzung (Anlage 5 Nr. 3) Eigenanteil zum Programm zur berwachung und Bek mpfung von Deckinfektionen beim Pferd De- minimis -Beihilfesatzung Anlage 5 Nr. 4) Eigenanteil zum Programm zur Bek mpfung von Fischseuchen und Fischkrankheiten De- minimis -Beihilfesatzung Anlage 6 Nr. 1) Sonstige: _____ (Bi tte e ntsprechende Fundstelle a us der De- minimis -Beihilfesatzung e intragen) Bitte beachten Sie: Die Rechnungen inkl. Anlagen der Landesuntersuchungsanstalt (LUA) sind dem Antrag beizuf gen! Leistungsabteilung der S chsischen Tierseuchenkasse Tel.: 0351 80608-14 0351 80608-34 Fax: 0351 80608-12 E-Mail: Seite 2 S chsische Tierseuchenkasse | L wenstr.

4 7a | 01099 Dresden 3. Leistungsantrag und Erkl rung f r Hobbytierhalter Hobbytierhaltung - Definition Hobbytierhalter sind Tierhalter, welche nicht als Unternehmen eingestuft werden! Nach der Definition gilt als Unternehmen jede Einheit, unabh ngig von ihrer Rechtsform, die eine wirtschaftliche T tigkeit aus bt . Selbstst ndige, Familienbetriebe, Personengesellschaften und Vereinigungen, die regelm ig einer wirtschaftlichen T tigkeit nachgehen, werden als Unternehmen angesehen. Der bestimmende Faktor ist die wirtschaftliche T tigkeit, nicht die Rechtsform. Bankverbindung Ich bitte um R ckerstattung auf folgendes Konto: Erkl rung des Antragstellers zur Subventionserheblichkeit und Unterschrift 1. Ich best tige, dass es sich bei meiner Tierhaltung um eine reine Hobbytierhaltung und nicht um ein Unternehmen handelt.

5 Datenschutz Di e Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt zur Beihilfegew hrung gem 26 S chsisches Ausf hrungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz und der De- minimis -Sa tzungen der S chsischen Ti erseuchenkasse, i n de r je weils ge ltenden Fassung. I hre Da ten we rden nach der Ve ra rbeitung be i der S chsischen Ti e rseuchenkasse so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen f r die jeweilige Aufgabenerf llung erforderlich i s t. Pe rs onenbezogene Da ten we rden bis zur Aufga be de r Ti erhaltung a ufbewahrt, da nach l ngstens 10 Ja hre . Si e haben, s ofern di e gesetzlichen Vora ussetzungen vorliegen, ein Recht a uf Auskunft, Berichtigung und L schung oder Ei nschr nkung sowie das Re cht auf Daten bertragbarkeit. Weitere I nformationen finden Sie in unserer Da tenschutzerkl rung.

6 ( ) _____ Kontoinhaber: Name, Vorname | | | | | | IBAN _____ BIC (nur bei Auslands berweisung) - Mir/uns ist bekannt, dass die Auszahlung der S chsischen Tierseuchenkasse bei Leistungsgew hrung direkt an mich/uns als Tierhalter(in) erfolgt und ich/wir selbst daf r verantwortlich bin/sind, dass die Rechnung ordnungsgem und fristgerecht gegen ber der Rechnungsstelle beglichen wurde. - Ich/wir best tige(n) hiermit, dass ich/wir im Ergebnis die Kosten der in diesem Antrag beigef gten Rechnung(en) bereits bezahlt habe(n). - Ich bin/Wir sind verpflichtet, der Tierseuchenkasse unverz glich eine nachtr gliche nderung der vorgenannten Angaben mitzuteilen. - Mir/uns ist bekannt, dass die gemachten Angaben subventionserheblich im Sinne des 264 des Strafgesetzbuches sind. Nach dieser Vorschrift wird bestraft, wer einem Subventionsgeber ber subventionserhebliche Tatsachen f r sich oder einen anderen unrichtige oder unvollst ndige Angaben macht, die f r ihn oder den anderen vorteilhaft sind (Subventionsbetrug).

7 _____ _____ Ort, Da tum Unte rs chrift Seite 3 S chsische Tierseuchenkasse | L wenstr. 7a | 01099 Dresden 4. De-Minimis-Beihilfeantrag und Erkl rung des Antragstellers gem Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 bzw. (EU) Nr. 717/2014 der Kommission Das Wirtschaftsjahr, welches f r mich bzw. das antragstellende Unternehmen f r die Erhebung von Steuern ma gebend ist, entspricht dem Kalenderjahr weicht vom Kalenderjahr ab und bezieht sich auf den Zeitraum von bis Angaben zum Unternehmensverbund In Anlage 1 sind alle De- minimis -Beihilfen anzugeben, die Ihr Unternehmen bzw. Unternehmensverbund als ein einziges Unternehmen im laufenden sowie in den vorangegangenen zwei Steuerjahren erhalten oder beantragt hat. F r die Zwecke der De- minimis -Verordnungen sind die Unternehmen als ein einziges Unternehmen zu betrachten, die zueinander in mindestens einer der folgenden Beziehungen stehen.

8 - Ein Unternehmen h lt die Mehrheit der Stimmrechte der Anteilseigner oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens, - ein Unternehmen ist berechtigt, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsgremiums eines anderen Unternehmens zu bestellen oder abzuberufen, - ein Unternehmen ist gem einem mit einem anderen Unternehmen geschlossenen Vertrag oder aufgrund einer Klausel in dessen Satzung berechtigt, einen beherrschenden Einfluss auf dieses Unternehmen auszu ben, - ein Unternehmen, das Anteilseigner oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens ist, bt gem einer mit anderen Anteilseignern oder Gesellschaftern dieses anderen Unternehmens getroffenen Vereinbarung die alleinige Kontrolle ber die Mehrheit der Stimmrechte von dessen Anteilseignern oder Gesellschaftern aus. Auch Unternehmen, die ber ein oder mehrere andere Unternehmen zueinander in einer der vorgenannten Beziehungen stehen, werden als ein einziges Unternehmen betrachtet.

9 Im Falle einer Fusion oder bernahme m ssen alle De- minimis -Beihilfen angegeben werden, die den beteiligten Unternehmen im laufenden Steuerjahr sowie in den vorangegangenen zwei Steuerjahren gew hrt wurden. Im Zuge von Unternehmensaufspaltungen werden die De- minimis -Beihilfen dem Unternehmen zugerechnet, welches die Gesch ftsbereiche bernimmt, f r die die De- minimis -Beihilfen verwendet wurden. Ist dies nicht m glich, muss eine anteilige Aufteilung auf der Grundlage des Buchwerts des Eigenkapitals zum Zeitpunkt der tats chlichen Aufspaltung erfolgen. Das Unternehmen ist Teil eines Unternehmensverbunds: Ja Nein Bei Ja bitte angeben: Die nachfolgende Auflistung muss die Vorf rderung aller Unternehmen des Verbundes im laufenden sowie in den vorangegangenen zwei Steuerjahren wiedergeben.

10 Registriernummer: TSK-Nummer: Name, Vorname, Firma: _____ Stra e, Hausnummer: _____ PLZ, Ort: _____ 1 4 Seite 4 S chsische Tierseuchenkasse | L wenstr. 7a | 01099 Dresden Erkl rung zu De- minimis -Beihilfen Hiermit best tige ich, dass ich als ein einziges Unternehmen gem Punkt 3 im laufenden Steuerjahr sowie in den vorangegangenen zwei Steuerjahren keine folgende in der Anlage 1 zur De- minimis -Erkl rung aufgef hrten Beihilfen im Sinne folgender Verordnungen erhalten bzw. beantragt habe (bitte die beantragten und noch nicht bewilligen De- minimis -Beihilfen besonders kennzeichnen): - Allgemeine-De- minimis -Beihilfen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 ber die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags ber die Arbeitsweise der Europ ischen Union auf De- minimis -Beihilfen1 bzw.


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