der Abgeordneten Kerstin Andreae, Katharina …

1 Deutscher Bundestag Drucksache 19/737 19. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Andreae, Katharina Dr ge, Anja Hajduk, Dr. Danyal Bayaz, Claudia M ller, Stefan Schmidt, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn und der Fraktion B NDNIS 90/DIE GR NEN Umfang und Pr fung von ausl ndischen Direktinvestitionen Ausl ndische Direktinvestitionen setzen in Deutschland willkommene Impulse f r Innovationen und sichern Arbeitspl tze. Vermehrt werden jedoch auch poli-tisch-strategische Motive hinter Auslandsinvestitionen vermutet. Beispielhaft da-f r steht die kritisch diskutierte bernahme des Maschinenbauers KUKA Akti-engesellschaft vor knapp einem Jahr ( 334 ). Im Juli 2017 hat die deutsche Bundesregierung mit der Neunten Verordnung zur nderung der Au enwirtschaftsverordnung u. a, ihre Kontrollm glichkeiten f r sektorspezifische Direktinvestitionen aus dem Ausland erg nzt und auf geplante bernahmen von Unternehmen, die kritische Infrastrukturen betreiben, sowie von Unternehmen im Bereich wehrtechnischer Schl sseltechnologien ausgewei-tet.

2 Auch auf europ ischer Ebene wird ein vernetztes Pr fsystem f r ausl ndische Investitionen diskutiert. Zuletzt wurde bekannt, dass das Bundesministerium f r Wirtschaft und Energie (BMWi) die geplante bernahme des Flugzeugzulieferers COTESA GmbH durch eine Tochter des Staatskonzerns China Iron & Steel Research Institute Group pr ft (vgl. Handelsblatt vom 22. Dezember 2017). In Fortschreibung und Erg nzung unserer Schriftlichen Fragen vom November 2016 ( , S. 4 und 5) fra-gen wir die Bundesregierung: 1. Welche Gesamtanzahl, welches Gesamtvolumen und welche Gesamtzahl von Arbeitspl tzen umfassten nach Kenntnis der Bundesregierung ausl ndi-sche Direktinvestitionen in Deutschland jeweils in den Jahren von 2008 bis 2017 a) differenziert nach Wirtschaftszweigen, b) differenziert nach sektorspezifischen und - bergreifenden Investitionen? 2. Welches sind nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die gr ten zehn Kapitalgeberl nder in den Jahren von 2008 bis 2017 gewesen a) absteigend nach Investitionsvolumen und Anzahl der Investitionsvorha-ben, b) differenziert nach sektorspezifischen und - bergreifenden Investitionen?

3 Drucksache 19/737 2 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 3. Aus welchen zehn Kapitalgeberl ndern waren von 2008 bis 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung die gr ten Steigerungsraten von Investitio-nen in Deutschland zu verzeichnen a) absteigend nach Investitionsvolumen und Anzahl der Investitionsvorha-ben, b) differenziert nach sektorspezifischen und - bergreifenden Investitionen? 4. Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung des ausl ndischen In-vestitionsgeschehens in Deutschland in den letzten Jahren, hat sich nach ihrer Beobachtung die Motivation f r diese Investitionen ver ndert, und wie be-wertet dies die Bundesregierung insgesamt? 5. Wie viele der vom BMWi in den Jahren 2016 und 2017 durchgef hrten In-vestitions berpr fungen mit welchem Investitionsvolumen erfolgten auf An-trag auf Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung hin? 6. Was war bei den berpr fungen von Amts wegen jeweils der Ausl ser der berpr fung, z. B. Presseberichte oder Hinweise bzw.

4 Beschwerden aus an-deren L ndern (bitte jeweils getrennt nach sektorspezifischen und - bergrei-fenden Pr fungen auff hren)? 7. Aus welchen L ndern stammten bei den vom BMWi in den Jahren 2016 und 2017 durchgef hrten Investitionspr fungen jeweils die Investoren, und wel-chen Anteil hatten dabei Investoren aus sogenannten Steuer- bzw. Regulie-rungsoasen (bitte mit Anzahl und Investitionsvolumen sowie getrennt nach sektorspezifischen und - bergreifenden Pr fungen auff hren)? 8. In welchen F llen liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, dass ein mit-telbarerer Erwerb vorliegt, bei dem der mittelbare und unmittelbare Investor in unterschiedlichen L ndern ans ssig ist (bitte mit Anzahl und Investitions-volumen sowie getrennt nach sektorspezifischen und - bergreifenden Pr -fungen auff hren)? 9. Sieht die Bundesregierung Anreize f r ausl ndische Investoren, Unterneh-mens bernahmen in Deutschland aus sogenannten Steuer- bzw. Regulie-rungsoasen heraus bzw. ber solche zu t tigen, und falls ja, worin bestehen diese Anreize?

5 10. In wie vielen konkreten F llen sowie aus welchen Gr nden wurden Investi-tionsvorhaben fallen gelassen, bevor das BMWi eine Unbedenklichkeitsbe-scheinigung erteilt hatte (bitte Anzahl und Investitionsvolumen sowie ge-trennt nach sektorspezifischen und - bergreifenden Pr fungen auff hren)? 11. In wie vielen F llen mit welchem Investitionsvolumen hat das BMWi 2017 auf Basis seiner erweiterten M glichkeiten durch die ge nderte Au enwirt-schaftsverordnung eine Pr fung vorgenommen, und wie viele Pr fungen mit welchem Investitionsvolumen w ren ohne die im Juli 2017 vorgenommene nderung der Au enwirtschaftsverordnung nicht m glich gewesen? 12. Wie viele und welche geplanten bernahmen mit welchem Investitionsvo-lumen wurden von der Bundesregierung in den Jahren 2016 bzw. 2017 un-tersagt, bzw. in welchen F llen wurden Anordnungen erlassen? Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 3 Drucksache 19/737 13. Wie lange hat in den Jahren von 2013 bis 2017 durchschnittlich die Bearbei-tung der berpr fung nach Erhalt der Unterlagen vom Unternehmenserwer-ber durch das BMWi gedauert, und in wie vielen F llen wurde die Dauer der Frist durch Verhandlungen gehemmt (bitte getrennt nach sektorspezifischen und - bergreifenden Pr fungen auff hren)?

6 14. Plant die Bundesregierung die nochmalige nderung der Au enwirtschafts-verordnung, und wenn ja, in welcher Hinsicht, und in Bezug auf welche Be-reiche/Sektoren? 15. Welche Haltung vertritt die Bundesregierung gegen ber dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen vernetzten Pr fsystem f r ausl ndische Inves-titionen? Berlin, den 9. Februar 2018 Katrin G ring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion Satz: Print, Web, Software GmbH, Mainzer Stra e 116, 66121 Saarbr cken, Druck: Printsystem GmbH, Schafw sche 1-3, 71296 Heimsheim, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 K ln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, ISSN 0722-8333