Deutscher Bundestag Drucksache 18/11205

1 Deutscher Bundestag Drucksache 18/11205 . 18. Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses f r Gesundheit (14. Ausschuss). a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 18/10186 . Entwurf eines Gesetzes zur St rkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz HHVG). b) zu dem Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion B NDNIS 90/DIE GR NEN. Drucksache 18/8399 . Versorgung durch Heilmittelerbringer st rken Valide Datengrundlage zur Versorgung und Einkommenssituation von Heilmittelerbringern schaffen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion B NDNIS 90/DIE GR NEN. Drucksache 18/10247 . Versorgung verbessern Kompetenzen von Heilmittelerbringern ausbauen Drucksache 18/11205 2 Deutscher Bundestag 18.

2 Wahlperiode d) zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion B NDNIS 90/DIE GR NEN. Drucksache 18/10252 . Fairen Wettbewerb in der solidarischen Krankenversicherung erm glichen Weiterentwicklung des morbidit tsorientierten Risikostrukturausgleiches vorantreiben e) zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Corinna R ffer, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion B NDNIS 90/DIE GR NEN. Drucksache 18/3155 . Die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung menschenrechtskonform gestalten A. Problem Zu Buchstabe a Nach Feststellung der Bundesregierung ver ndern und erweitern sich durch den demografischen und gesellschaftlichen Wandel nicht nur die Krankheitsbilder und damit die Ziele der Gesundheitsversorgung. Pr vention, die Verhinderung des Voranschreitens chronischer Beschwerden, der Erhalt bzw.

3 Die Wiederherstellung von Alltagskompetenzen sowie Hilfen f r ein selbstbestimmte Leben bei chroni- scher Erkrankung oder Behinderung erhielten zunehmend mehr Gewicht. Vor diesem Hintergrund gewinne die Heil- und Hilfsmittelversorgung und insbe- sondere die Qualit t der Hilfsmittel gr ere Bedeutung. Es w rden daher Rege- lungen wie eine Flexibilisierung der Preisfindung bei Heilmitteln sowie eine Wei- terentwicklung der Rahmenbedingungen zur Gew hrleistung der Struktur-, Pro- zess- und Ergebnisqualit t der Hilfsmittelversorgung ben tigt, um diese zu st r- ken. Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 3 Drucksache 18/11205 . Zu Buchstabe b Die Antragsteller konstatieren, dass die Datenlage zur Versorgung durch Heilmit- telerbringer, ber die regionale Verteilung, den T tigkeitsort, die Versorgungs- schwerpunkte oder die Einkommenssituation von Heilmittelerbringern nicht aus- reichend sei. F r eine bessere Versorgungsplanung und ein transparentes, ausk mmliches Ver- g tungssystem werde eine solide Datenbasis ben tigt.

4 Die Bundesregierung m sse deshalb eine entsprechende Studie in Auftrag geben sowie eine Arbeits- gruppe zum Thema einrichten. Zu Buchstabe c Nach Ansicht der Antragsteller bedeutet eine patientenorientierte Versorgung u. a. eine optimale Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe. Vor diesem Hintergrund seien die Regelungen des HHVG nicht ausreichend. Es fehle ein hinreichender Ausbau der Kompetenzen der Heilmittelerbringerinnerinnen und -erbringer. Deshalb m ssen die sogenannte Blankoverordnung in die Regelversorgung ber- nommen und z gig die Voraussetzungen f r Modellvorhaben zur Erprobung ei- nes Direktzugangs im Heilmittelbereich geschaffen werden. Zu Buchstabe d Die Antragsteller stellen fest, obwohl der morbidit tsorientierte Risikostruktur- ausgleich (Morbi-RSA) einen fairen Wettbewerb der Krankenkassen erm glichen solle, gebe es nach wie vor von den Krankenkassen nicht beeinflussbare ber- und Unterdeckungen bei unterschiedlichen Versichertengruppen, was den Wett- bewerb verzerre.

5 Der Morbi-RSA m sse deshalb auf Basis der neuesten Erkennt- nisse reformiert werden. Da die letzte Evaluation des Morbi-RSA aus dem Jahr 2011 stamme und auf Da- ten aus dem Jahr 2009 basiere, sei auch unter Zuhilfenahme bislang nicht ber ck- sichtigter Daten eine erneute Evaluation erforderlich, um den Morbi-RSA weiter- entwickeln zu k nnen. Zu Buchstabe e Die Antragsteller bem ngeln, dass die praktische Umsetzung zahlreicher gesetz- licher Regelungen zugunsten einer steigenden Zahl von Menschen mit Behinde- rung starke Probleme bereite. Die gesetzlichen Regelungen liefen oft ins Leere, da h ufig untergesetzliche Vorgaben andere Zwecke als Heilung oder Pflege ver- folgten und sich Krankenkassen und Leistungserbringer ber die Finanzierung und Durchf hrung uneinig seien. Es bed rfe daher in zahlreichen Bereichen u. a. einer berpr fung der gesetzli- chen Regelungen und einer Verbesserung der medizinischen Versorgung von Menschen mit Behinderung.

6 Das betreffe insbesondere auch den Bereich der Hilfs- und Heilmittel. B. L sung Zu Buchstabe a Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/10186 in ge nderter Fas- sung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimm- enthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und B NDNIS 90/DIE GR NEN. Drucksache 18/11205 4 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Zu Buchstabe b Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/8399 mit den Stimmen der Frak- tionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE. LINKE. und B NDNIS 90/DIE GR NEN. Zu Buchstabe c Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/10247 mit den Stimmen der Frak- tionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE. LINKE. und B NDNIS 90/DIE GR NEN. Zu Buchstabe d Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/10252 mit den Stimmen der Frak- tionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion B NDNIS. 90/DIE GR NEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.

7 Zu Buchstabe e Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/3155 mit den Stimmen der Frak- tionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE. LINKE. und B NDNIS 90/DIE GR NEN. C. Alternativen Zu Buchstabe a Ablehnung des Gesetzentwurfs. Zu den Buchstaben b, c, d und e Annahme der Antr ge. D. Haushaltsausgaben ohne Erf llungsaufwand Zu Buchstabe a Das Gesetz f hrt zu folgenden j hrlichen Mehrausgaben der GKV: Mit den Ma nahmen dieses Gesetzes sind Mehrbelastungen f r die GKV verbun- den, die sich mittelfristig auf die Verbesserung der Qualit t der Heil- und Hilfs- mittelversorgung auswirken werden und auch zu Einsparungen f hren, die im Einzelnen nicht valide quantifiziert werden k nnen. Vorbehaltlich der Einsch tzung, dass die mit den Ma nahmen dieses Gesetzes verbundenen Be- und Entlastungen f r die GKV aufgrund dezentraler Entschei- dungsfindungen im Gesundheitswesen und schwer prognostizierbarer Verhand- lungsergebnisse der Vertragspartner nicht n her quantifizierbar sind, k nnte die j hrliche Mehrbelastung der GKV durch die Ma nahmen zur Heil- und Hilfsmit- telversorgung bei voller Jahreswirkung einen unteren bis mittleren dreistelligen Millionenbetrag erreichen.

8 Finanzielle Auswirkungen einer nderung der H uslichen Krankenpflege-Richt- linie des G-BA im Hinblick auf die Versorgung von chronischen und schwer hei- lenden Wunden h ngen von den jeweiligen Festlegungen der gemeinsamen Selbstverwaltung und vom k nftigen Verordnungs- und Vertragsgeschehen ab und sind derzeit nicht quantifizierbar. Mehrausgaben k nnen im brigen Minder- ausgaben aufgrund einer verbesserten Wundversorgung gegen berstehen. Das be- trifft etwa die Vermeidung unn tiger Krankenhausaufenthalte und langwieriger Versorgungen chronischer oder schwer heilender Wunden. Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 5 Drucksache 18/11205 . Die Regelungen zur Definition der Verbandmittel dienen der Produktabgrenzung bei der Erstattung in der GKV. Wenngleich die Herstellung von Rechtssicherheit Hauptziel der Regelungen ist, war in der Vergangenheit im Bereich der Verband- mittel f r moderne Wundversorgungsmittel eine erhebliche Kostensteigerung zu verzeichnen.

9 Es ist davon auszugehen, dass diese Dynamik durch die Regelun- gen abgeschw cht wird. Die Regelung zur Refinanzierung des finanziellen Aufwandes der Patientenbetei- ligung f hrt zu einer Mehrbelastung von sch tzungsweise insgesamt 50 000 Euro pro Jahr. Die Mehrbelastung trifft die Landesverb nde der Krankenkassen sowie die beteiligten Kassen rztlichen Vereinigungen, die Landeskrankenhausgesell- schaften und den G-BA. Zu den Buchstaben b, c, d und e Haushaltsausgaben ohne Erf llungsaufwand wurden nicht er rtert. E. Erf llungsaufwand Erf llungsaufwand f r B rgerinnen und B rger Zu Buchstabe a Keiner. Zu den Buchstaben b, c, d und e Der Erf llungsaufwand f r B rgerinnen und B rger wurde nicht er rtert. Erf llungsaufwand f r die Wirtschaft Zu Buchstabe a Den Leistungserbringern in der Hilfsmittelversorgung entsteht durch die erwei- terten Beratungs-, Dokumentations- und Informationspflichten gegen ber Versi- cherten und Krankenkassen ein f r den einzelnen Leistungs- oder Meldefall je- weils geringer Erf llungsaufwand.

10 Den Leistungserbringern entsteht durch Nachweispflichten zur Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses ein f r den Einzelfall geringer Erf llungsaufwand, dessen Umfang vom ermittelten Anpassungsbedarf abh ngt, der wiederum von der nicht konkret vorhersehbaren Fortentwicklung medizinischer und therapeuti- scher sowie normativer, qualitativer und technischer Standards und der Markt- und Angebotsentwicklung im Hilfsmittelbereich sowie den k nftigen Regelungen in der Verfahrensordnung des GKV-Spitzenverbandes abh ngt. Davon B rokratiekosten aus Informationspflichten Den Herstellern entsteht durch die erweiterten Informations- und Nachweispflich- ten gegen ber Versicherten und Krankenkassen ein f r den einzelnen Leistungs- bzw. Meldefall jeweils geringer Erf llungsaufwand, der im Rahmen des beste- henden Versichertenkontakts des Leistungserbringers bzw. in den bestehenden Abrechnungswegen mit den Krankenkassen b rokratiearm umgesetzt werden kann.