Deutscher Bundestag Drucksache 20/188
Deutscher Bundestag Drucksache 20/188 20. Wahlperiode 06.12.2021 Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur
Tags:
Information
Domain:
Source:
Link to this page:
Please notify us if you found a problem with this document:
Documents from same domain
Deutscher Bundestag Drucksache 20/12
dserver.bundestag.deEntwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht Vorblatt A. Problem und Ziel Im Rahmen des Jahressteuergesetzes (JStG) 2020 hat der Gesetzgeber der Bun-desregierung aufgegeben, die Höhe der Vorsteuerbelastung der Pauschallandwirte jährlich anhand aktueller statistischer Daten zu überprüfen.
Deutscher Bundestag Drucksache 19/26107
dserver.bundestag.deEntwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) A. Problem und Ziel . Die Kinder- und Jugendhilfe hat den Auftrag, alle jungen Menschen zu stärken. Dieses weite, umfassende Verständnis von Kinder- und Jugendhilfe liegt dem
20176, Entwurf, Deutscher, Bundestag, Drucksache, Deutscher bundestag drucksache 19 26107
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8041
dserver.bundestag.de„§ 80 Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung“. 2. § 1 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende umfasst Leistungen zur 1. Beratung, 2. Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit insbesondere durch Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit und 3.
Deutscher Bundestag Drucksache 20/250
dserver.bundestag.deeine Impfpflicht gegen das Coronavirus vor. In bestimmten Einrichtungen und Unternehmen tätige Personen müssten künftig geimpft oder genesen sein oder ein ärztliches Zeugnis über das Bestehen einer Kontraindikation gegen eine COVID-19-Impfung besitzen. Für bestehende und bis zum 15. März 2022 einzugehende
Abschlußbericht - Deutscher Bundestag
dserver.bundestag.deRahmenbedingungen einer nachhaltig zukunftsverträglichen Entwicklung" *) Konzept Nachhaltigkeit Vom Leitbild zur Umsetzung *) Eingesetzt durch Beschluß des Deutschen Bundestages vom 1. Juni 1995 — Drucksache 13/1533. Drucksache 13/11200 Deutscher Bundestag -13. Wahlperiode
Deutscher Bundestag Drucksache 19/18110
dserver.bundestag.deDie Schutzmaßnahmen zur Vermeidung der Ausbreitung der COVID-19-Pande-mie betreffen auch die Gerichte und Staatsanwaltschaften. Vor allem für strafge-richtliche Hauptverhandlungen ist trotz der zuletzt im Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2121) vorgenommenen
10181, Gesetz, Gesetz zur, Deutscher, Bundestag, Drucksache, Deutscher bundestag drucksache 19 18110
Deutscher Bundestag Drucksache 19/32091 19. Wahlperiode
dserver.bundestag.deFeststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite . Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag stellt fest, dass die epidemische Lage von nationaler Trag-weite, die der Deutsche Bundestag am 25. März 2020 mit Wirkung zum 28. März 2020 aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARSCoV-2 -
Deutscher Bundestag
dserver.bundestag.deDeutscher Bundestag Stenografischer Bericht 6. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 9. Dezember 2021 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abge-
Deutscher Bundestag Drucksache 20/225
dserver.bundestag.deDie begleitende Auswertung des RWI stellt fest, dass der Krankenhausmarkt mit insgesamt 100,8 Milliarden Euro im Jahre 2019 den mit Abstand größten Markt im Gesundheitswesen darstellt. Das RWI stellt gleichzeitig eine sich in den vergangenen 20 Jahren verringernde Zahl an Krankenhäusern (1999: 2252, 2019: 1914 = - 12,6 Pro- ...
Deutscher Bundestag
dserver.bundestag.deStimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, also mindestens 369 Stimmen, erhält. Für diese Wahl benötigen Sie Ihren blauen Wahlausweis aus Ihrem Stimmkartenfach in der Westlobby. Die Abgeordneten auf den Tribünen haben oder werden noch ihre Wahlaus-weise vom Plenarassistenzdienst erhalten. Bitte kontrol-
Related documents
Ausfertigungsdatum: 26.08.1998 Vollzitat: GWB Gesetz gegen ...
www.gesetze-im-internet.deGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) GWB Ausfertigungsdatum: 26.08.1998 Vollzitat: "Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 10 Absatz 2 des Gesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3274) geändert worden ist"
Vollzitat: UWG Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in ...
www.gesetze-im-internet.deGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) UWG Ausfertigungsdatum: 03.07.2004 Vollzitat: "Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 254), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3504) geändert worden ist" Stand: Neugefasst durch Bek. v. 3.3.2010 I 254;
Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
fedlex.data.admin.chDieses Gesetz bezweckt, den lauteren und unverfälschten Wettbewerb im Interesse aller Beteiligten zu gewährleisten. 2. Kapitel: Zivil- und prozessrechtliche Bestimmungen 1. Abschnitt: Widerrechtlichkeit des unlauteren Wettbewerbs Art. 2 Grundsatz Unlauter und widerrechtlich ist jedes täuschende oder in anderer Weise gegen den
Gesetz, Gegen, Bundesgesetz, Bundesgesetz gegen den unlauteren wettbewerb, Unlauteren, Wettbewerb
Niedersächsisches Gesetz über das Halten von Hunden ...
www.ml.niedersachsen.deNiedersächsisches Gesetz über das Halten von Hunden (NHundG) *) Vom 26. Mai 2011 (Nds. GVBl. S. 130, 184 – VORIS 21011 –) § 1 Zweck des Gesetzes, Geltungsbereich (1) Zweck des Gesetzes ist es, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorzubeugen und abzuwehren, die mit dem Halten und dem Führen von Hunden verbunden sind.
Deniers, Gesetz, Chsisches, 228 chsisches gesetz, 252 ber das halten, Halten
Deutscher Bundestag Drucksache 20/250
dserver.bundestag.deeine Impfpflicht gegen das Coronavirus vor. In bestimmten Einrichtungen und Unternehmen tätige Personen müssten künftig geimpft oder genesen sein oder ein ärztliches Zeugnis über das Bestehen einer Kontraindikation gegen eine COVID-19-Impfung besitzen. Für bestehende und bis zum 15. März 2022 einzugehende