Empfehlungen zur Gewährung von …

1 Nebenleistungsempfehlungen Hessen Seite 1 HESSISCHER ST DTETAG Frankfurter Stra e 2 65189 Wiesbaden HESSISCHER LANDKREISTAG Frankfurter Stra e 2 65189 Wiesbaden Anlage 7 zur Hessischen Rahmenvereinbarung f r die Gestaltung der Einzelvereinbarungen ber Leistungsangebote, Qualit tsentwicklung und Entgelte nach 78 a ff. SGB VIII (KJHG) Empfehlungen zur Gew hrung von Nebenleistungen in der ab g ltigen Fassung (Stand: ) a) bei Hilfen zur Erziehung nach 27 32, 33, 34, 35, SGB VIII b) bei Eingliederungshilfen nach 35 a SGB VIII mit Sicherstellung des Lebensunterhalts c) bei Hilfen f r junge Vollj hrige nach 41 SGB VIII i. V. m. 33, 34, 35, 35a SGB VIII d) bei Hilfen nach 13 Absatz 3, 19 und 21 SGB VIII e) bei Inobhutnahmen nach 42 SGB VIII Nebenleistungsempfehlungen Hessen Seite 2 Inhaltsverzeichnis Matrix ber die Zuordnung zu den leistungen der Jugendhilfe.

2 3 A. Bezuschussung von Fahrzeugen ..4 B. Kosten f r den Erwerb eines F hrerscheines ..5 C. Kosten bernahme im Freizeitbereich ..6 D. bernahme von Therapiekosten ..7 E. F. leistungen zum Lebensunterhalt bei Verwandtenpflege ..9 G. Lernmittel ..10 H. Schulfahrten (Schullandheimaufenthalte, Klassenfahrten, Exkursionen etc.) ..11 I. Kosten f r J. Kosten f r Familienheimfahrten ..13 K. Zahlung von Barbetr gen und Bekleidungspauschalen in Heimen und gleichartigen Einrichtungen 14 L. Ferienbeihilfe, Vereinsfahrten, Kommunions- / Konfirmationsfreizeiten ..15 M. Krankenhilfe/ Sehhilfe ..16 N. Hilfen zur Verselbstst ndigung ..17 O. bernahme von Kosten f r die Kindertagesbetreuung ..18 P. leistungen bei wichtigen pers nlichen Anl ssen, Sonstiges ..19 Q. Erstmalige Einrichtung einer Pflegestelle.

3 20 R. Zahlung einer Weihnachtsbeihilfe ..21 S. leistungen f r junge Menschen in station ren Betreuungsformen (Lebenshaltungskosten / Unterkunftskosten sind Bestandteil des Entgeltes) ..22 T. leistungen f r junge Menschen in nicht station ren Betreuungsformen (Lebenshaltungskosten / Unterkunftskosten sind nicht Bestandteil des Entgeltes) ..23 Stichwortverzeichnis ..24 Nebenleistungsempfehlungen Hessen Seite 3 Matrix ber die Zuordnung zu den leistungen der Jugendhilfe Hilfen nach 27 bzw. 41 in Verbindung mit Sonstige 42 19 13 29 30 31 32 33 34 35 * 35 a * A - X - - - - - - X X X X - - B - X - - - - - - X X X X - - C - X - - - - - - X X X X - - D - X - - - - - - X X X X - - E - X X - - - - - X X X X - - F - - - - - - - - - - - - - - G X X X - - - - - X X X X - X H X X X - - - - - X X X X - X I - - - - - - - - - - - - - - J - X X - - - - - X X X X - - K - X X - - - - - - X X X - X L - X - - - - - X X X X X - - M X X X - - - - - X X X X - X N - X - - - - - - X X X X - - O - X - - - - - - X X - X - X P - X - - - - - - X X X X - - Q - - - - - - - - X - - - - - R - X - - - - - - X X X X - - S - X - - - - - - X ** X X X - - T - - - - - - - - - - X - - - * mit Sicherstellung des Lebensunterhalts ** nur Abschnitt S Nr.

4 III und IV Nebenleistungsempfehlungen Hessen Seite 4 A. Bezuschussung von Fahrzeugen Zur Anschaffung von Fahrr dern, Mofas oder Mopeds werden Zusch sse in folgender H he gezahlt: Kinderfahrrad incl. Helm bis zu 150,00 Jugendfahrrad incl. Helm bis zu 200,00 Mofa oder Moped incl. Helm und Nierenschutz bis zu 450,00 Die Bezuschussung eines Mofas oder Mopeds ist nur dann m glich, wenn das Fahrzeug zu Erreichung der Schule oder der Ausbildungsst tte unbedingt notwendig ist. Die erworbenen Gegenst nde verbleiben im Regelfall im Eigentum des jungen Menschen. Folge- und Instandsetzungskosten werden nicht bernommen. Es muss sichergestellt sein, dass die Betriebs- und Unterhaltungskosten vom Antragsteller selbst getragen werden.

5 Nebenleistungsempfehlungen Hessen Seite 5 B. Kosten f r den Erwerb eines F hrerscheines Im Einzelfall kann einem jungen Menschen ein Zuschuss f r den Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klassen A 1 oder B gew hrt werden, wenn die Fahrerlaubnis aus beruflichen Gr nden not-wendig ist. Die Gew hrung eines Zuschusses setzt voraus, dass der junge Mensch bef higt erscheint und aufgrund der bisherigen Entwicklung mit gro er Sicherheit damit zu rechnen ist, dass er die F hrerscheinpr fung besteht. Die Fahrerlaubnis sollte bis zur Beendigung der Jugendhilfema -nahme erworben werden. Der Zuschuss betr gt , jedoch h chstens ,00 der zum Erwerb der Fahrerlaubnis tat-s chlich aufgewendeten Gesamtkosten. Kosten, die im Zusammenhang mit einer Wiederho-lungspr fung entstehen, werden nur ber cksichtigt, soweit dadurch der H chstbetrag nicht berschritten wird.

6 Der Antrag ist von dem jungen Menschen pers nlich zu stellen. Die Unterbringungsstelle sowie der Allgemeine Soziale Dienst haben zu dem Antrag eine Stellungnahme abzugeben. In F llen der Heimunterbringung ist davon auszugehen, dass die Einrichtung nach erfolgter Entscheidung durch das zust ndige Jugendamt die Kosten vorlageweise begleicht und zur Ab-rechnung gegen ber dem Kostentr ger eine detaillierte Rechnung der Fahrschule vorlegt. Nebenleistungsempfehlungen Hessen Seite 6 C. Kosten bernahme im Freizeitbereich Eine F rderung individueller Freizeitgestaltung ist in der Regel nicht m glich, wenn am Wohnort angemessene Angebote zur Bet tigung in Vereinen vorzufinden sind. Vereinsbeitr ge halten sich im Rahmen des Vertretbaren und sind mit den materiellen Aufwendungen f r die jungen Menschen abgegolten.

7 Nebenkosten und Anschaffungen f r die Teilnahme am Vereinsleben sowie f r den Freizeitbe-reich k nnen in begr ndeten Einzelf llen bezuschusst werden, wenn und solange die Ma -nahme dem Erziehungsziel sowie der Entwicklung und F rderung der Pers nlichkeit gem der Erziehungsplanung dienlich ist. Kosten dieser Art k nnen auch zur F rderung besonderer Be-gabungen bernommen werden. Nebenleistungsempfehlungen Hessen Seite 7 D. bernahme von Therapiekosten Besteht wegen einer Erkrankung dem Grunde nach ein Leistungsanspruch auf medizinische Rehabilitation nach dem SGB V, so ist die gesetzliche Krankenkasse auch verpflichtet, die Leis-tung zu erbringen. leistungen der Jugendhilfe entbinden die Krankenkassen nicht davon, eige-ne leistungen in ihrem Zust ndigkeitsbereich zu erbringen ( 10 Abs.)

8 1 SGB VIII). Wenn bei medizinisch indizierten Therapien Krankenversicherungsschutz nicht besteht bzw. kein anerkannter Therapeut zur Verf gung steht und eine Behandlung jedoch dringend notwen-dig ist, ist nach den Grunds tzen zu verfahren, wie sie nachstehend f r die p dagogisch indi-zierte Therapie aufgestellt worden sind. Bei Therapien mit p dagogischer Indikation wird folgendes Verfahren empfohlen: Von der Unterbringungsstelle ist rechtzeitig vor Beginn der Ma nahme die bernahme der Kos-ten bei dem zust ndigen Jugendamt zu beantragen, wobei die Notwendigkeit und die vorgese-hene Dauer der Ma nahme ausf hrlich zu begr nden sind. Wichtig ist, dass bei p dagogischer Indikation die beabsichtigte Therapieform (therapeutische Hilfe) im Einklang mit den bei der Hilfeplanung festgelegten Zielen und Methoden steht.

9 Ber den Antrag hat das Jugendamt zu entscheiden, wobei auch zu pr fen ist, ob die Einrich-tung bei vorhandenem qualifizierten Personal nicht in der Lage ist, die Therapie selbst zu leis-ten und Mehrkosten demnach nicht entstehen, wenn Therapiekosten mit dem Pflegesatz abge-golten sind. Die Kostenzusicherung ist zun chst auf maximal 25 Stunden zu befristen. Der The-rapieplan ist Bestandteil des Hilfeplanes. Einem evtl. Verl ngerungsantrag ist ein Bericht der Unterbringungsstelle ber die Behandlungsfortschritte beizuf gen. Die weitere Notwendigkeit ist vom Therapeuten ausf hrlich zu begr nden. Nebenleistungsempfehlungen Hessen Seite 8 E. Nachhilfeunterricht 1. Schulaufgabenhilfe Schulaufgabenhilfe ist ein Teil der Hilfe zur Erziehung, Eingliederungs- und Vollj hrigenhilfe.

10 Die Kosten sind mit der Zahlung der Entgelte bzw. des Pflegegeldes abgegolten. 2. Nachhilfeunterricht Nachhilfeunterricht ist ein gezielter Zusatzunterricht, den der Sch ler und Berufssch ler durch eine schulp dagogisch ausgebildete Fachkraft, einen Studenten oder eine sonstige qualifizierte Fachkraft der betreffenden Fachrichtung erh lt, um au ergew hnliche, aber berschaubare Lernr ckst nde in einem bestimmtem Fach aufzuholen. Er orientiert sich am Lehrplan der Schule und dem Klassenstand des betroffenen Sch lers. Es muss eine realis-tische Chance bestehen, die Lerndefizite aufzuholen. Als Grundsatz muss gelten, dass im Rahmen der Erziehungsplanung abgekl rt ist, ob der junge Mensch den Anforderungen der zurzeit besuchten Schulform gerecht werden kann oder ob nicht evtl.