Grundlagen des Baurechts - uni-muenster.de

1 I. Grundlagen des Baurechts 1. Wesentliche Rechtsquellen Bauplanungsrecht: - Baugesetzbuch (BauGB) der Bek. v. , BGBl. I , zul. ge nd. durch Art. 21 G. v. , BGBl. I - Baunutzungsverordnung (BauNVO) Verordnung ber die bauliche Nutzung der Grundst cke der Bek. v. (BGBl. I ), zul. ge nd. durch G v. (BGBl. I ) - Gesetz ber die Umweltvertr glichkeitspr fung (UVPG) der Bek. v. , BGBl. I S. 1757, 2797, ge nd. durch G v. , BGBl. I S. 1794 Bauordnungsrecht: BauO NW v. , GVBl. , zul. ge nd. durch G v. (GV NW S. 259) diverse Rechtsverordnungen ( Garagenverordnungen, Pr fzeichenverordnungen usw.) Recht der Raumordnung: - Raumordnungsgesetz des Bundes (ROG) v. (BGBl. I ), zul. ge nd. durch Art. 2 b G v. , BGBl. I S. 1746 - Landesplanungsgesetz (LPlG) f r das Land Nordrhein-Westfalen der Bek.

2 V. , GVBl. S. 430 Fachplanungsrecht: z. B. BImSchG, KrW-/AbfG, LuftVG, FStrG 2. Begriffe und Systematik Raumplanung: R umliche Planung der ffentlichen Hand auf allen ( rtlichen und ber rtlichen) Ebenen und Sachgebieten ( = raumbezogene Fachplanung und Gesamtplanung) Raumbezogene Fachplanung: Die Raumplanung, die im eigentlichen Sinne der planerischen Bew ltigung sektoraler Aufgaben- und Problemfelder dient (z. B. Abfallbeseitigungsplanung, Luft-, Schie-nen-, Stra enverkehr) Raumbezogene Gesamtplanung: Die auftretenden (konfligierenden) Raumanspr che und Belange koordiniert ( = Raumordnung und Bauleitplanung) Raumordnung: bergeordnete (rechtlicher Vorrang gegen ber gemeindlicher Bauleitplanung und verschiedenen Fachplanungen) und zusammenfassende (Zusammenf gen von raumrelevanten Aktivit ten des Staates und der Gemeinde und Abstimmung aufeinander) Planung zur Gew hrleistung einer r umlichen Verteilung von 2 Daseinsfunktionen bzw.

3 Zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Gesamtraumes Bundesplanung (Bundesraumordnung): bundeseigene Raumordnungsplanung existiert derzeit nicht, Raumordnung im Bund nach ROG nur die Raumordnungst tigkeit der L nder koordinierende und flankierenden T tigkeiten Raumordnungsprogramm (BROP, 1975) der MKRO und raumordnungspolitischer Orientierungsrahmen (1992) der MKRO (Perspektiven, Leitbilder und Strategien f r die r umliche Entwicklung des Bundesgebietes) Hochstufige Landesplanung (Landesraumordnung): regelm ig zweistufig (hochstufige Landesplanung und Regionalplanung) Regionalplanung: bestimmt auf der Grundlage der hochstufigen Landesplanung die regionalen Leitlinien der Raumordnung in Pl nen f r Teilr ume der L nder mindestens oberhalb der Ebene der Bauleitplanung der Gemeinden Regionen: Diejenigen Teilr ume, die das jeweilige Landesplanungsrecht als Regionen abgrenzt oder sonst bestimmt Bauleitplanung: Planung zur Vorbereitung und Festlegung der rechtlichen Qualit t des Bodens und seiner Nutzbarkeit auf Gemeindeebene Fl chennutzungsplan: vorbereitender Bauleitplan, enth lt umfassendes Bodennutzungskonzept f r das gesamte Gemeindegebiet Bebauungsplan: auf zweiter Stufe aus dem Fl chennutzungsplan zu entwickelnder rechtsverbindlicher Bauleitplan mit Festsetzungen f r den Vollzug der Planungen Privates Baurecht: Rechtsverh ltnis zwischen Bauherr, Architekt und Unternehmer (Werkvertragsrecht, Gew hrleistungsanspr che) ffentliches Baurecht.

4 Umfasst die Vorschriften ber die Zul ssigkeit und Grenzen, Ordnung sowie F rderung der Nutzung von Grund und Boden durch bauliche Anlagen, und zwar vornehmlich im Hinblick auf deren Errichtung, (bestimmungsgem e) Nutzung, (wesentliche) Ver nderung und Beseitigung (Bauplanungsrecht und Bauordnungsrecht) 3 Baunebenrecht: an bauliche Anlagen gestellte Anforderungen anderer Normen (z. B. Gew sserabstand, Anbauverbot von Stra en, Energieeinsparung, Umweltschutz, Denkmalschutz, Arbeitsst ttenrecht) Bauplanungsrecht: dient dazu, die rechtliche Qualit t des Bodens und seine Nutzbarkeit festzulegen, im Wesentlichen im BauGB geregelt, zentrales Element ist die Bauleitplanung Bauordnungsrecht: regelt die ordnungsrechtlichen Anforderungen an die konkrete bauliche Anlage (objektbezogen) Materielles Bauordnungsrecht: dient der Gefahrenabwehr, der Verh tung von Verunstaltungen sowie der Sicherung sozialer und auch kologischer Standards f r ein gesundes Wohnen und Arbeiten Formelles Bauordnungsrecht.

5 Regelt das bauaufsichtliche Verfahren (Vollzug des Bauplanungsrechts bei der Pr fung der planungsrechtlichen Zul ssigkeit von Vorhaben im Baugenehmigungsverfahren, Vollzug des materiellen Bauordnungsrechts, Vollzug der baurechtlichen Vorschriften in anderen Gesetzen = Baunebenrecht) - Verfahrenskonzentration Allgemeines St dtebaurecht: Bauleitplanung und deren Sicherung, Planersatznormen (planungsrechtliche Zul ssigkeit von Vorhaben), Entsch digungsrecht, Bodenordnung, Enteignung, Erschlie ung, st dtebauliche Vertr ge Besonderes St dtebaurecht: insbesondere Sanierungsma nahmen, Entwicklungsma nahmen, Erhaltungssatzungen und st dtebauliche Gebote sonstiges Recht des BauGB: insbesondere Wertermittlung, Zust ndigkeiten und Verfahren, Planerhaltung, Gerichtsverfahren in Baulandsachen 3. Geschichte a) Geschichte des ffentlichen Baurechts b) Geschichte des Raumordnungsrechts 44.

6 Verfassungsrechtliche Grundlagen a) Gesetzgebungskompetenzen aa) Grundlagen der Gesetzgebungskompetenzen bb) Gesetzgebungskompetenzen im Bereich des Bau- und Planungsrechts Zentrale Kompetenzregelungen: GG Raumordnung als Gegenstand der Rahmengesetzgebung GG Bodenrecht als Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung Gesetzgebungskompetenz des Bundes: Gutachten des BVerfG v. (BVerfGE 3, 407 (425 ff.): ausschlie liche und volle Kompetenz zur Regelung der Raumplanung f r den Gesamtstaat (Bundesplanung) kraft Natur der Sache, Raumordnung kann nicht an den L ndergrenzen der L nder Halt machen Raumordnung i. S. des GG nur die Planung im Bereich eines Landes Rahmenkompetenz des Bundes f r die Raumordnung: Befugnis des Bundes zur Regelung der Raumordnung nur in ihren Grundz gen Gesetzgebungszust ndigkeit des Bundes f r das Baurecht als Gesamtmaterie abgelehnt Bodenrecht i.

7 S. des GG: nichtprivatrechtliche Vorschriften, die den Grund und Boden unmittelbar zum Gegenstand rechtlicher Ordnung haben, also die rechtlichen Beziehungen des Menschen zum Grund und Boden (Recht der st dtebaulichen Planung, der Grundst cksumlegung und -zusammenlegung, der Bodenbewertung und das Erschlie ungs- und Bodenverkehrsrecht) Baupolizeirecht durch die L nder zu regeln b) Selbstverwaltungsgarantie und Planungshoheit der Gemeinden aa) Selbstverwaltungsgarantie des GG institutionelle Garantie: Angelegenheiten der rtlichen Gemeinschaft : in rtlicher Gemeinschaft wurzelnd, spezifischer Bezug zur rtlichen Gemeinschaft, Allzust ndigkeit im gemeindlichen Wirkungskreis in eigener Verantwortung : Freiheit von Zweckm igkeitsweisungen anderer Hoheitstr ger, insb. des Staates, bezieht sich auf das ob, wann, wie der Aufgabenwahrnehmung 5 im Rahmen der Gesetze : Gesetzesvorbehalt (auch Rechtsverordnungen, Pl ne und Programme, Satzungen usw.

8 Gewandeltes Verst ndnis der Selbstverwaltungsgarantie auch nach Rastede-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG v. , BVerfGE 79, 127 ff.) bb) Planungshoheit als Gegenstand der Selbstverwaltungsgarantie Planungshoheit, bezogen auf die Bauleitplanung: Befugnis, ohne durchg ngige und strikte Bindung an staatliche Vorgaben aufgrund eigenen politisch-administrativen Gestaltungs- und Entscheidungsspielraums ber die bauliche und sonstige Verwendung und Nutzung des Grund und Bodens des Gemeindegebiets zu disponieren und die zur Verwirklichung des eigenverantwortlich wahrnehmbaren Gestaltungspotentials erforderlichen planerischen Leitlinien ohne imperative staatliche Beeinflussung zu entwickeln (Befugnis der Gemeinden, Bodennutzung in ihrem Gebiet zu planen und zu regeln) Planungsermessen (Gestaltungsfreiheit) aus der Planungshoheit abgeleitet Planungshoheit als Partizipationsgrund.

9 Beteiligung der Gemeinden an Landesplanung ( 7 ROG), 36 BauGB, 4 BauGB als verfahrensrechtliche Ausgestaltung des 2 BauGB (interkommunales Abstimmungsgebot) Beteiligung der Gemeinden bei Fachplanungen nach den Fachgesetzen Planungshoheit als wehrf higes Recht/Abwehrrecht (Schutz vor Planungen des Landes, des Bundes oder anderer Gemeinden) kommunale Verfassungsbeschwerde, Feststellungs- oder Unterlassungsklage (sog. Gemeindenachbarklage), Normenkontrollklage Einschr nkungen der Planungshoheit c) Eigentumsgarantie und Baufreiheit aa) Eigentumsgarantie des GG bb) Baufreiheit als Gegenstand der Eigentumsgarantie herrschende Meinung: Baufreiheit unterf llt der Eigentumsgarantie (Privatn tzigkeit) Befugnisse des Grundeigent mers, sein Grundst ck baulich zu nutzen (Genehmigungsanspruch) (z. B. 70 BauO NW) kein direkter Genehmigungsanspruch aus GG, sondern aus der Landesbauordnung Bestandsschutz 6 passiver Bestandsschutz aktiver Bestandsschutz berwirkender Bestandsschutz eigentumskr ftig verfestigte Anspruchsposition Zur ckdr ngung des Bestandsschutzes aufgrund einfach gesetzlicher Regelungen Einschr nkungen der Baufreiheit durch Situatuationsgebundenheit, Bebauungsplan II.

10 Bersicht ber die Instrumente des St dtebaurechts Instrumente der Plangestaltung - Fl chennutzungsplan ( 5 ff.) - Bebauungsplan ( 8 ff.) - vorhabenbezogener Bebauungsplan ( 12) Instrumente der Plansicherung - Ver nderungssperre ( 14, 16 ff.) - Zur ckstellung von Baugesuchen ( 15) - Teilung von Grundst cken ( 19) - Gebiete mit Fremdenverkehrsfunktion ( 22) - Vorkaufsrecht ( 24 ff.) Instrumente der Planverwirklichung - st dtebauliche Genehmigungsvorbehalte ( 29 ff.) - bodenordnende Ma nahmen ( 45 ff.) - Enteignung ( 85 ff.) - st dtebauliche Gebote ( 176 ff.) - (Teilungsgenehmigung 144, 169) Instrumente der Planvorbereitung und -begleitung - Zusammenarbeit mit Privaten ( 11 f.) - Sozialplan ( 180) - Beteiligungsverfahren (z. B. 3, 4) - Umwelt(vertr glichkeits)pr fung - .. Instrumente der Plankoordinierung - Anpassung an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung ( 1 ) - gemeindliche Abstimmungspflicht ( 2 ) 7- Planungsverb nde ( 203 ff.)