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GS 0502 Umb 121. - Centrale für GmbH

GmbH-MusterformulierungenyBeendigung der Gescha ftsfu hrerstellungMusterbeschluss und -klausel zur Abberufung und Ku ndigungVon Ulrich Weber, Fachanwalt fu r Arbeitsrecht, und Gabriele Reinhardt, Fachanwa ltin fu r Arbeitsrecht,beide Ko lnTrennung zwischen Amt und Vertrag:Organstellung und Anstellungsverha ltnis des Gescha ftsfu hrers einer GmbH sindrechtlich strikt voneinander zu trennen. Der Widerruf der Bestellung zum Gescha ftsfu hrer (Abberufung) fu hrt daher nichtautomatisch auch zur Beendigung des Anstellungsvertrages. Nur wenn im Anstellungsvertrag des Gescha ftsfu hrers die Be-stimmung enthalten ist, dass die Abberufung zugleich die Ku ndigung des Anstellungsvertrages beinhaltet ( ), endet mit Ablauf der Ku ndigungsfrist auch das Anstellungsverha :Der Gescha ftsfu hrer einer (nicht mitbestimmten) GmbH kann grundsa tzlichj

Beraterhinweise zum Gesellschafterbeschluss Musterklausel1 Gesellschafterbeschluss Form: Sowohl der Abberufung als auch der Ku¨ndigung hat ein entsprechender Gesellschafterbeschluss voraus-

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1 GmbH-MusterformulierungenyBeendigung der Gescha ftsfu hrerstellungMusterbeschluss und -klausel zur Abberufung und Ku ndigungVon Ulrich Weber, Fachanwalt fu r Arbeitsrecht, und Gabriele Reinhardt, Fachanwa ltin fu r Arbeitsrecht,beide Ko lnTrennung zwischen Amt und Vertrag:Organstellung und Anstellungsverha ltnis des Gescha ftsfu hrers einer GmbH sindrechtlich strikt voneinander zu trennen. Der Widerruf der Bestellung zum Gescha ftsfu hrer (Abberufung) fu hrt daher nichtautomatisch auch zur Beendigung des Anstellungsvertrages. Nur wenn im Anstellungsvertrag des Gescha ftsfu hrers die Be-stimmung enthalten ist, dass die Abberufung zugleich die Ku ndigung des Anstellungsvertrages beinhaltet ( ), endet mit Ablauf der Ku ndigungsfrist auch das Anstellungsverha :Der Gescha ftsfu hrer einer (nicht mitbestimmten) GmbH kann grundsa tzlichjederzeitabberufen werden( 38 Abs.)

2 1 GmbHG). Die Gescha ftsfu hrer sollen na mlich nur so lange amtieren, wie sie das volle Vertrauen der Gesell-schafter genie ndigung:Ein unbefristeter Gescha ftsfu hreranstellungsvertrag kann, soweit nichts anderes vereinbart ist, jederzeit or-dentlich geku ndigt werden. Dabei sind bei Fremdgescha ftsfu hrern und nicht beherrschenden Gescha ftsfu hrern die Ku ndi-gungsfristen des 622 BGB fu r Arbeitsverha ltnisse entsprechend anwendbar. Fu r Allein-Gesellschafter-Gescha ftsfu hreroder beherrschende Unternehmensgescha ftsfu hrer gelten die Ku ndigungsfristen fu r Dienstverha ltnisse entsprechend ( 621 BGB).

3 Das Anstellungsverha ltnis kann u berdies nach Ma gabe des 626 BGB bei Vorliegen eineswichtigen Grundesau- erordentlich geku ndigt Zusta ndigkeitfu r die Abberufung des Gescha ftsfu hrers sowie fu r die Ku ndigung des Gescha ftsfu hreranstellungsver-trages liegt nach sta ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bei der Gesellschafterversammlung. Obwohl 46Nr. 5 GmbHG nur von Bestellung und Abberufung des Gescha ftsfu hrers spricht, ist wegen des engen sachlichen Zusam-menhanges inzwischen anerkannt, dass bei einer GmbH die Gesellschafter auch daru ber zu bestimmen haben, ob neben derGescha ftsfu hrerabberufung die Ku ndigung des Anstellungsvertrages erfolgen 5/2002147 GmbH-BeratungspraxisGmbH-Gestaltungsbera tungBeraterhinweisezum GesellschafterbeschlussMusterklausel 1 GesellschafterbeschlussForm:Sowohl der Abberufung als auch der Ku ndigunghat ein entsprechenderGesellschafterbeschlussvor aus-zugehen.

4 Die Gesellschafter entscheiden hieru ber miteinfacher Mehrheit (vgl. 46 Nr. 5, 47 Abs. 1 GmbHG).Der Gesellschafterbeschluss unterliegt keiner bestimm-ten Form, insbesondere ist keine Schriftform vor-geschrieben. Im Falle der Ku ndigung des Gescha ftsfu h-reranstellungsvertrages ist jedoch eine schriftliche Nie-derlegung unbedingt chtigung:Dies gilt insbesondere, wenn wieim nebenstehenden Muster unter (3) einBevollma ch-tigterder Gesellschafterversammlung, etwa ein Mit-gescha ftsfu hrer, die Ku ndigung aussprechen :Aufgrund der Regelung des 174 BGB hat derBevollma chtigte bei Ausspruch der Ku ndigung eineOriginalvollmachtsurkunde(hier: den Gesellschafter-beschluss, der ihn zur Ku ndigung erma chtigt) vorzule-gen.

5 Anderenfalls hat der Erkla rungsempfa nger dieMo glichkeit, die Ku ndigung (unverzu glich) zuru ck-zuweisen, was zur Unwirksamkeit der Ku ndigung we-gen Formmangels fu hrt. Dieser Formmangel kann nichtetwa durch nachtra gliche Vorlage der Urkunde geheiltwerden Vielmehr ist das gesamte Rechtsgescha ft zu wie-derholen. Dies kann insbesondere bei Ausspruch einerau erordentlichenKu ndigung, die gema 626 Abs. 2 BGB innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis des wich-tigen Grundes zu erfolgen hat, dazu fu hren, dass dieKu ndigung wegen Fristablaufes ausgeschlossen ist.

6 Jenach La nge der vertraglich vereinbarten Ku ndigungs-frist oder bei Vereinbarung bestimmter Ku ndigungster-mine (z. B. jeweils zum Quartals- oder gar zum Jahres-ende) kann die Zuru ckweisung der Ku ndigung auch beiderordentlichenKu ndigung verheerende Folgen ber eine au erordentliche Gesellschafterversammlungder X GmbH mit Sitz in Ko ln und eingetragen im Han-delsregister des Amtsgerichts Ko ln unter HRB Nr..Die Y GmbH ist die alleinige Gesellschafterin der XGmbH. Dies vorausgeschickt, ha lt der Unterzeichner(Name) als gesetzma iger Vertreter der Y GmbH unterVerzicht auf die Einhaltung aller Frist- und Formvor-schriften eine au erordentliche Gesellschafterversamm-lung derXGmbHab und beschlie t folgendes:1.

7 Herr Z wird mit sofortiger Wirkung als Gescha ftsfu h-rer der Gesellschaft Der Gescha ftsfu hreranstellungsvertrag zwischen derX GmbH und Herrn Z vom .. wird au erordentlich undfristlos, hilfsweise fristgerecht zum .. geku Herr A ist bevollma chtigt, die Ku ndigung zu erkla i t e re B e s c h l u sse wurden nicht , DatumUnterschriftBeraterhinweisezur Beendigungsklauselim Gescha ftsfu hreranstellungsvertragMusterklausel 2zur Beendigung desGescha ftsfu hreranstellungsvertrages XVertragsdauerKu ndigungsfristen:Da der Gescha ftsfu hrer in aller Re-gel keinen Ku ndigungsschutz nach demKu ndigungs-schutzgesetzgenie t und eine Ku ndigung mithin jeder-zeit unter Einhaltung der vereinbarten Ku ndigungsfristmo glich ist, gewinnt die Frage der Dauer der Ku ndi-gungsfristen eine besondere Bedeutung.

8 Im Normalfallwird der Gescha ftsfu hrer zur Absicherung seiner Posi-tion darauf bedacht sein, mit zunehmender Vertrags-dauer in den Genuss ausreichend bemessener Ku ndi-gungsfristen zu kommen.(1) Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlos-sen. Wa hrend der ersten zwei Vertragsjahre ist er mit ei-ner Frist von sechs Monaten zum Monatsende, wa hrenddes dritten und vierten Jahres mit einer Frist von zwo lfMonaten zum Monatsende und danach mit einer Fristvon zwo lf Monaten zum Jahresende ordentlich ku ndbarFeste Laufzeit:Alternativ kann von vornherein einefeste Vertragslaufzeit vereinbart werden, wa hrend derereine ordentliche Ku ndigung ausgeschlossen ist.

9 [alternativ]Dieser Vertrag hat beginnend mit dem .. eine festeLaufzeit von .. Recht zur au erordentlichen Ku ndigungkannhingegen nicht ausgeschlossen werden. Beiden Ver-tragspartnern muss die Mo glichkeit bleiben, sich im(2) Das Recht zur au erordentlichen Ku ndigung bleibtunberu 5/2002 GmbH-BeratungspraxisGmbH-Musterformulier ungenFalle der Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Anstel-lungsverha ltnisses hiervon zu lo :Die ausdru ckliche Vereinbarung desSchriftformerfordernisses ist aus Beweisgru nden rat-sam. Das Schriftformerfordernis des 623 BGB findetauf Gescha ftsfu hrervertra ge keine Anwendung, sonderngilt nur fu r Arbeitsverha ltnisse.

10 (3) Die Ku ndigung bedarf der sog. Koppelungsklauselverknu pft Organ- und An-stellungsverha ltnis. Der Fortbestand des Dienstvertrageswird an den Fortbestand der Bestellung gekoppelt. DerBundesgerichtshof ha lt derartige Klauseln entgegen ge-wichtiger Kritik aus der juristischen Fachliteratur grund-sa tzlich fu r wirksam (vgl. z. B. BGH v. 21. 6. 1999 IIZR 27/98, GmbHR 1999, 1140). Als einzige Einschra n-kung gilt, dass das Anstellungsverha ltnis nicht sofortmit der Abberufung, sondern erst nach Ablauf der or-dentlichen Ku ndigungsfrist enden darf.(4) Sollte ein Widerruf der Bestellung gema 38 erfolgen, so endet dieser Anstellungsvertragabweichend von Abs.


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