Häufig gestellte Fragen zu Beamtenversorgung - …

1 H ufig gestellte Fragen zu Beamtenversorgung Soweit nachfolgend die m nnliche Form verwendet wird, geschieht dies zur textlichen Vereinfachung und bezieht auch die weibliche Form mit ein. 1.) Wie entsteht ein Anspruch auf Ruhegehalt ? Ein Ruhegehalt wird nur gew hrt, wenn der Beamte a) eine ruhegehaltf hige Dienstzeit von mindestens f nf Jahren abgeleistet hat o d e r b) infolge Krankheit, Verwundung oder sonstiger Besch digung, die er sich ohne grobes Verschulden bei Aus bung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen hat, dienstunf hig geworden ist. Der Anspruch auf Ruhegehalt entsteht mit dem Beginn des Ruhestandes und wird auf der Grundlage der ruhegehaltf higen Dienstbez ge und der ruhegehaltf higen Dienstzeit berechnet. 2.) Was versteht man unter ruhegehaltf higen Dienstbez gen ? Ruhegehaltf hige Dienstbez ge sind a) das Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe, in der sich der Beamten zuletzt befunden hat; die Dienstbez ge aus einem Bef rderungsamt sind nur versorgungswirksam, wenn der Beamte sie mindestens zwei Jahre erhalten hat b) ggf.

2 Der Familienzuschlag der Stufe 1, c) sonstige Dienstbez ge, die im Besoldungsrecht als ruhegehaltf hig bezeichnet sind (Zulagen). 3.) Was z hlt zur ruhegehaltf higen Dienstzeit ? Unter Beachtung der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften z hlen als ruhegehaltf hige Dienstzeit, die Zeit als Beamter ( 6 HBeamtVG, 13 LBeamtVG), eines Wehr- oder Zivildienstes ( 8, 9 HBeamtVG, 14, 15 LBeamtVG), einer dem Beamtenverh ltnis unmittelbar vorangegangenen Besch ftigung als Angestellter im ffentlichen Dienst ( 10 HBeamtVG, 16 LBeamtVG), eine f r die Laufbahn vorgeschriebenen Ausbildung ( 12 HBeamtVG, 18 LBeamtVG), Zeiten als Rechtsanwalt ( 11 HBeamtVG, 17 LBeamtVG). 4.) Wie errechnet sich ein Ruhegehalt ? Das Ruhegehalt errechnet sich aus den ruhegehaltf higen Dienstbez gen multipliziert mit dem Ruhegehaltssatz.

3 Der H chstruhegehaltssatz betr gt nach 40 Jahren ruhegehaltf higer Dienstzeit = 71,75 (40 Jahre x 1,79375 = 71,75 ) Der j hrliche Steigerungssatz bel uft sich auf 1,79375 Der sich aus den Amtsjahren als Beamter auf Zeit ergebende j hrliche Steigerungssatz (Amtszeit-Skala f r Zeitbeamte) betr gt 1,91333 5.) Wie berechnet sich der Ruhegehaltssatz ? Der Ruhegehaltssatz errechnet sich aus der ruhegehaltf higen Dienstzeit multipliziert mit 1,79375 Ist der H chstruhegehaltssatz (71,75 ) nicht erreicht, ist unter bestimmten Voraussetzungen eine Vergleichsberechnung nach dem bis zum geltenden Recht durchzuf hren. Voraussetzung hierf r ist, dass der Beamte am bereits Beamter war und aus diesem Beamtenverh ltnis in den Ruhestand versetzt wird. Bei kommunalen Wahlbeamten ist eine besondere Ruhegehaltsskala ( 17 HBeamtVG, 83 LBeamtVG) zu beachten.

4 6.) Wie hoch ist das Ruhegehalt und was ist der Versorgungsabschlag ? Das Ruhegehalt betr gt mindestens 35 ( 14 Abs. 4 S. 1 HBeamtVG) und h chstens 71,75 der ruhegehaltf higen Dienstbez ge. Bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand ( wegen Dienstunf higkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, vor Vollendung des 62. Lj. (Hessen) bzw. 63. Lj. (Rheinland-Pfalz) und unter bestimmten Voraussetzungen auch wegen Schwerbehinderung) wird das Ruhegehalt um einen Versorgungsabschlag gemindert. Vermindert wird das Ruhegehalt und nicht der Ruhegehaltssatz. Der Vomhundertsatz der Verminderung des Ruhegehaltes bleibt unver ndert bestehen. Er ndert sich auch nicht mit dem Erreichen der Altersgrenze, sondern bleibt f r die Dauer des Bezuges des Ruhegehaltes bestehen. Das verminderte Ruhegehalt ist auch Grundlage f r eine sp tere Hinterbliebenenversorgung.

5 7.) Welcher Personenkreis hat Anspruch auf Zahlung eines Ruhegehaltes von der Kommunalbeamten-Versorgungskasse Nassau und was muss veranlasst werden ? Die Kommunalbeamten-Versorgungskasse Nassau ist eine K rperschaft des ffentlichen Rechts mit Sitz in Wiesbaden. Sie besitzt Dienstherrnf higkeit. Die Versorgungskasse hat den Zweck, nach den Bestimmungen der Satzung den Aufwand auszugleichen, der ihren Mitgliedern durch die Versorgung ihrer Beamtinnen und Beamten sowie deren Hinterbliebenen und durch die Unfallf rsorge f r ihre Beamtinnen und Beamte entsteht. Die Versorgungskasse stellt die Versorgungsleistungen fest und zahlt diese f r die Mitglieder an die Versorgungsberechtigten aus. Die Mitgliedschaft in der Versorgungskasse bezieht sich auf alle Beamtinnen und Beamte (und sonstige Bedienstete, die Anwartschaft auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Grunds tzen haben oder denen nach diesen Grunds tzen Versorgung gew hrt werden kann) ohne Unterschied, ob die Beamtinnen oder Beamten auf Lebenszeit, auf Zeit oder auf Probe angestellt sind.

6 F r Beamte auf Widerruf gibt es keine gesetzliche M glichkeit, in den Ruhestand versetzt zu werden. ber den Eintritt bzw. die Versetzung in den Ruhestand entscheidet der Dienstherr. Er wird Ihnen den Zeitpunkt Ihrer Zurruhesetzung mitteilen und sich rechtzeitig mit der Kommunalbeamten-Versorgungskasse Nassau in Verbindung setzen. Die Versorgungskasse erstellt den Bescheid ber das Ruhegehalt, aus dem die Bruttoversorgung zu ersehen ist. Der Bescheid wird Ihnen durch einen rechtsmittelf higen Bescheid von Ihrem Dienstherrn zugestellt. 8.) Wie werden die Versorgungsbez ge versteuert ? Versorgungsbez ge geh ren nach dem Steuerrecht zu den Eink nften aus nichtselbst ndiger Arbeit und unterliegen nach 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG grunds tzlich der Steuerpflicht.

7 Zu den Versorgungsbez gen z hlen Ruhegehalt, Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeitr ge. Von den Versorgungsbez gen bleibt ein nach einem Prozentsatz ermittelter Betrag, der jedoch auf einen H chstbetrag begrenzt wird (Versorgungsfreibetrag), sowie ein Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag steuerfrei, 19 Abs. 2 S. 1 EStG. Durch das Alterseink nftegesetz vom 05. Juli 2004 wurde bestimmt, dass der Versorgungsfreibetrag ber einen Zeitraum von 35 Jahren abgeschmolzen wird. Die H he wird dabei abh ngig vom jeweiligen Jahr des Beginns der Versorgung einmalig festgesetzt. Auch f r Hinterbliebene ist dabei das Jahr des Beginns der Versorgungszahlung an den Versorgungsurheber ma gebend. Diese Festsetzung gilt anschlie end f r die gesamte Laufzeit der Versorgung.

8 Ab dem Jahr 2040 wird es f r neue Versorgungsempf nger den Versorgungsfreibetrag und den Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag nicht mehr geben. 9.) Was ben tigt die Kommunalbeamten-Versorgungskasse Nassau f r die Auszahlung der Versorgungs- / Hinterbliebenenbez ge anstelle der Lohnsteuerkarte von mir ? Die Papierlohnsteuerkarte gibt es nicht mehr. Diese wurde bereits ab dem Jahr 2011 abgeschafft und daf r wurde die sog. elektronische Lohnsteuerkarte eingef hrt (ELStAM = . Elektronische LohnSteuerAbzugsMerkmale). Aufgrund von unerwartet technischer Probleme wurde jedoch der Start der elektronischen Lohnsteuerkarte auf den 01. Januar 2013 verschoben. Anstelle der Lohnsteuerkarte wird einmalig Ihre steuerliche Identifikationsnummer (IdNr.) und Ihr Geburtsdatum ben tigt. Diese Angaben kann die Versorgungskasse von Ihrem Dienstherrn erhalten.

9 Mit Hilfe dieser Daten kann die Versorgungskasse Ihre Lohnsteuerabzugsmerkmale elektronisch von einer Datenbank der finanzverwaltung abrufen. Die f r die Einkommensteuererkl rung ben tigen Daten werden der finanzverwaltung direkt durch Datenfern bertragung zur Verf gung gestellt (St ndG 2003). Eine Mitteilung im DIN A4-Format (elektronische Lohnsteuerbescheinigung), die alle Daten enth lt, die elektronisch an die finanzverwaltung bermittelt wurden, erhalten die Versorgungsempf nger voraussichtlich Mitte bis Ende Februar des Folgejahres. Die Bescheinigung selbst brauchen Sie ihrer Steuererkl rung nicht beizuf gen ! 10.) Meine Adresse / Bankverbindung ndert sich. Reicht es aus, wenn ich diese Daten telefonisch bermittele ? Nein. Eine telefonische Mitteilung wird - aus Sicherheitsgr nden - von der Kommunalbeamten-Versorgungskasse Nassau nicht anerkannt.

10 Da solche Daten direkt oder indirekt Einfluss auf die Versorgungszahlung haben, m ssen diese Angaben auf dem Postweg bzw. zumindest per Fax bermittelt werden. Bitte haben Sie hierf r Verst ndnis. Original-Unterlagen erhalten Sie auf Wunsch zur ck. 11.) Ich m chte eine Vollmacht erteilen ich habe einen neuen Ausbildungsnachweis (z. B. Schul- bzw. Studienbescheinigung). K nnen die Unterlagen per Fax oder E-Mail bersandt werden ? Sofern die Daten gut lesbar sind, k nnen diese gerne per Fax bermittelt werden, sollten ggf. noch mal im Original auf dem Postweg bersandt werden. Auch die bermittlung als E-Mail ist m glich. 12.) Ich beziehe Versorgungsbez ge und m chte eine Erwerbst tigkeit aufnehmen. Wie wirkt sich das erzielte Einkommen auf die Versorgungsbez ge aus ? Versorgungsberechtigte, die neben ihren Versorgungsbez gen Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen beziehen, erhalten ihre Versorgungsbez ge nur bis zu einer bestimmten H chstgrenze ( 57 HBeamtVG, 73 LBeamtVG).