Künste und der Photographie Vollzitat: Gesetz …

1 Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und f r Verbraucherschutzsowie des Bundesamts f r Justiz Seite 1 von 4 - Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildendenK nste und der PhotographieKunstUrhGAusfertigungsdatum: :" Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden K nste und der Photographie in der imBundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 440-3, ver ffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durchArtikel 3 31 des Gesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266) ge ndert worden ist"Stand:Zuletzt ge ndert durch Art. 3 31 G v. 16. I 266G aufgeh. durch 141 Nr. 5 G v.

2 I 1273 mWv , soweit es nicht den Schutz vonBildnissen betrifftFu note(+++ Textnachweis Geltung ab: +++) 1 bis 21 ---- 22 Bildnisse d rfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder ffentlich zur Schau gestellt werden. DieEinwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete daf r, da er sich abbilden lie , eine Entlohnungerhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung derAngeh rigen des Abgebildeten. Angeh rige im Sinne dieses Gesetzes sind der berlebende Ehegatte oderLebenspartner und die Kinder des Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kindervorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten.

3 23 (1) Ohne die nach 22 erforderliche Einwilligung d rfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:1. Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte; 2. Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen rtlichkeiterscheinen; 3. Bilder von Versammlungen, Aufz gen und hnlichen Vorg ngen, an denen die dargestellten Personenteilgenommen haben; 4. Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einemh heren Interesse der Kunst dient. (2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtesInteresse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angeh rigen verletzt wird.

4 24 F r Zwecke der Rechtspflege und der ffentlichen Sicherheit d rfen von den Beh rden Bildnisse ohneEinwilligung des Berechtigten sowie des Abgebildeten oder seiner Angeh rigen vervielf ltigt, verbreitet und ffentlich zur Schau gestellt werden. 25 bis 32 ---- 33 (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen den 22, 23 ein Bildnisverbreitet oder ffentlich zur Schau Service des Bundesministeriums der Justiz und f r Verbraucherschutzsowie des Bundesamts f r Justiz Seite 2 von 4 -(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. 34 - 35 - 36 - 37 (1) Die widerrechtlich hergestellten, verbreiteten oder vorgef hrten Exemplare und die zur widerrechtlichenVervielf ltigung oder Vorf hrung ausschlie lich bestimmten Vorrichtungen, wie Formen, Platten, Steine,unterliegen der Vernichtung.

5 Das gleiche gilt von den widerrechtlich verbreiteten oder ffentlich zur Schaugestellten Bildnissen und den zu deren Vervielf ltigung ausschlie lich bestimmten Vorrichtungen. Ist nur ein Teildes Werkes widerrechtlich hergestellt, verbreitet oder vorgef hrt, so ist auf Vernichtung dieses Teiles und derentsprechenden Vorrichtungen zu erkennen.(2) Gegenstand der Vernichtung sind alle Exemplare und Vorrichtungen, welche sich im Eigentume der an derHerstellung, der Verbreitung, der Vorf hrung oder der Schaustellung Beteiligten sowie der Erben dieser Personenbefinden.(3) Auf die Vernichtung ist auch dann zu erkennen, wenn die Herstellung, die Verbreitung, die Vorf hrung oderdie Schaustellung weder vors tzlich noch fahrl ssig gleiche gilt, wenn die Herstellung noch nichtvollendet ist.

6 (4) Die Vernichtung hat zu erfolgen, nachdem dem Eigent mer gegen ber rechtskr ftig darauf erkannt die Exemplare oder die Vorrichtungen in anderer Weise als durch Vernichtung unsch dlich gemachtwerden k nnen, hat dies zu geschehen, falls der Eigent mer die Kosten bernimmt.(5) (weggefallen)Fu note 37 Abs. 1 bis 3 Kursivdruck u. Abs. 5: Vgl. Fu note zur berschrift 38 Der Verletzte kann statt der Vernichtung verlangen, da ihm das Recht zuerkannt wird, die Exemplare undVorrichtungen ganz oder teilweise gegen eine angemessene, h chstens dem Betrage der Herstellungskostengleichkommende Verg tung zu bernehmen.

7 39 - 40 - 41 - 42 Die Vernichtung der Exemplare und der Vorrichtungen kann im Wege des b rgerlichen Rechtsstreits oder imStrafverfahren verfolgt Service des Bundesministeriums der Justiz und f r Verbraucherschutzsowie des Bundesamts f r Justiz Seite 3 von 4 - 43 (1) Auf die Vernichtung von Exemplaren oder Vorrichtungen kann auch im Strafverfahren nur auf besonderenAntrag des Verletzten erkannt werden. Die Zur cknahme des Antrags ist bis zur erfolgten Vernichtung zul ssig.(2) Der Verletzte kann die Vernichtung von Exemplaren oder Vorrichtungen selbst ndig verfolgen. In diesemFalle finden die 477 bis 479 der Strafproze ordnung mit der Ma gabe Anwendung, da der Verletzte alsPrivatkl ger auftreten note 43 Abs.

8 2 Kursivdruck: Vgl. jetzt 430 bis 432 StPO 312-2 44 Die 42, 43 finden auf die Verfolgung des in 38 bezeichneten Rechtes entsprechende Anwendung. 45 - 46 - 47 - 48 (1) Der Anspruch auf Schadensersatz und die Strafverfolgung wegen widerrechtlicher Verbreitung oderVorf hrung eines Werkes sowie die Strafverfolgung wegen widerrechtlicher Verbreitung oder Schaustellung einesBildnisses verj hren in drei Jahren.(2) Die Verj hrung beginnt mit dem Tage, an welchem die widerrechtliche Handlung zuletzt stattgefunden note 48 Abs. 1 Kursivdruck: Vgl. Fu note zur berschrift 49 - 50 Der Antrag auf Vernichtung der Exemplare und der Vorrichtungen ist so lange zul ssig, als solche Exemplareoder Vorrichtungen vorhanden sind.

9 51 - 52 - 53 - 54 -Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und f r Verbraucherschutzsowie des Bundesamts f r Justiz Seite 4 von 4 - 55 (1) Das Gesetz tritt mit dem 1. Juli 1907 in Kraft.(2) (Aufhebungsvorschrift)