Kaufvertrag - technikboerse

1 Mustervertrag von f r den Eigengebrauch unentgeltlich zur Verf gung gestellt. Die juristische Richtigkeit wird nicht garantiert. bernimmt f r die bereitgestellten Inhalte und Informationen keinerlei Haftung. Seite 1 Kaufvertrag 1 Vertragsparteien Verk ufer (privat): K ufer (privat): Vorname, Name Vorname, Name Stra e Stra e PLZ / Ort / Land PLZ / Ort / Land Telefon / Fax Telefon / Fax E-Mail-Adresse E-Mail-Adresse Personalausweisnummer Personalausweisnummer 2 Kaufsache Maschinenart Hersteller Typ Baujahr, Erstzulassung / -einsatz Amtliches Kennzeichen Fahrgestell- / Seriennummer Gesamtfahrleistung Zahl der Halter Ausstattung Zusatzausstattung Sch den/M ngel Mustervertrag von f r den Eigengebrauch unentgeltlich zur Verf gung gestellt. Die juristische Richtigkeit wird nicht garantiert. bernimmt f r die bereitgestellten Inhalte und Informationen keinerlei Haftung.

2 Seite 2 3 Kaufpreis und Zahlungsbedingungen Der Kaufpreis betr gt EUR _____ (in Worten: _____). Der Kaufpreis ist sofort f llig und zahlbar ohne Abzug. 4 Unbeschr nktes Eigentum, Eigentumsvorbehalt Der Verk ufer sichert zu, dass die genannte Kaufsache alleiniges Eigentum des Verk ufers, nicht als gestohlen gemeldet und frei von Rechten Dritter ist. Die Vertragsparteien sind sich einig, dass das rechtliche Eigentum erst nach vollst ndiger Bezahlung bertragen wird. 5 M ngelanspr che und Haftung Die Kaufsache wird unter Ausschluss der Sachm ngelhaftung verkauft. Dieser Ausschluss gilt nicht f r Schadensersatzanspr che aus Sachm ngelhaftung, die auf einer grob fahrl ssigen oder vors tzlichen Verletzung von Pflichten des Verk ufers oder seines Erf llungsgehilfen beruhen sowie bei der Verletzung von Leben, K rper und Gesundheit. Ggfs. noch bestehende Anspr che gegen ber Dritten aus Sachm ngelhaftung werden an den K ufer abgetreten.

3 6 Kaufsache zulassungspflichtig Sofern die Kaufsache zulassungspflichtig ist, verpflichtet sich der K ufer hiermit, diese unverz glich ab- bzw. umzumelden. Der K ufer verpflichtet sich weiter, dem Verk ufer einen Nachweis ber die Ab- bzw. Ummeldung unverz glich auf eigene Kosten zu bermitteln. 7 Sondervereinbarungen Mustervertrag von f r den Eigengebrauch unentgeltlich zur Verf gung gestellt. Die juristische Richtigkeit wird nicht garantiert. bernimmt f r die bereitgestellten Inhalte und Informationen keinerlei Haftung. Seite 3 8 Sonstige Bestimmungen Gegen den Kaufpreisanspruch des Verk ufers kann der K ufer nur mit einer unbestrittenen oder rechtskr ftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen. Die Gefahr f r den zuf lligen Untergang geht ber mit der bertragung des Besitzes an der Kaufsache. bergabezeitpunkt ist sofern nicht sofort der _____.

4 Die Vertragsparteien werden sich den Erhalt des Kaufpreises bzw. der Kaufsache entsprechend der diesem Kaufvertrag als Anlage 1 und Anlage 2 beigef gten Quittungen jeweils best tigen. nderungen dieses Kaufvertrages oder seiner Bestandteile bed rfen der Schriftform. Dies gilt auch f r eine nderung dieser Klausel. M ndliche Nebenabsprachen sind unwirksam. F r die Durchf hrung dieses Kaufvertrages gilt, auch bei einem eventuellen Auslandsbezug, ausschlie lich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen des Internationalen Prozessrechts. Dieser Kaufvertrag wurde in zweifacher Ausfertigung erstellt. Verk ufer und K ufer haben je ein unterzeichnetes Exemplar des Kaufvertrages erhalten. Sollte eine Bestimmung dieses Kaufvertrages unwirksam sein oder werden, oder sollte der Kaufvertrag eine Regelungsl cke enthalten, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Kaufvertrages im brigen nicht ber hrt.

5 Ort, Datum: Ort, Datum: (Unterschrift des Verk ufers) (Unterschrift des K ufers) Mustervertrag von f r den Eigengebrauch unentgeltlich zur Verf gung gestellt. Die juristische Richtigkeit wird nicht garantiert. bernimmt f r die bereitgestellten Inhalte und Informationen keinerlei Haftung. Seite 4 Anlage 1 Quittung ber den Empfang des Kaufpreises Hiermit best tige ich, den Kaufpreis in H he von EUR _____ (in Worten: _____) erhalten zu haben. Ort, Datum Unterschrift des Verk ufers Mustervertrag von f r den Eigengebrauch unentgeltlich zur Verf gung gestellt. Die juristische Richtigkeit wird nicht garantiert. bernimmt f r die bereitgestellten Inhalte und Informationen keinerlei Haftung. Seite 5 Anlage 2 Quittung ber den Erhalt der Kaufsache Hiermit best tige ich, die Kaufsache wie im Kaufvertrag vom _____ angegeben erhalten zu haben.

6 Ebenfalls erhalten habe ich: [ ] Fahrzeugpapiere [ ] Bedienungsanleitung [ ] Schl ssel [ ] Untersuchungsunterlagen [ ] Abmeldebescheinigungen [ ] _____ Ort, Datum Unterschrift des K ufers Mustervertrag von f r den Eigengebrauch unentgeltlich zur Verf gung gestellt. Die juristische Richtigkeit wird nicht garantiert. bernimmt f r die bereitgestellten Inhalte und Informationen keinerlei Haftung. Erl uterungen zum Musterkaufvertrag von Hinweis: Die folgenden Erl uterungen sind gedacht, um die Nutzung des Musterkaufvertrags zu erleichtern, um dieses fehlerfrei und vollst ndig auszuf llen. Sie sollten daher vor Ausf llen des Musterkaufvertrages vollst ndig und aufmerksam durchgelesen werden. Die Erl uterungen sind nicht Bestandteil des Vertrags und m ssen der anderen Vertragspartei daher nicht zur Verf gung gestellt werden.

7 Haftungsausschluss: Die Deutscher Landwirtschaftsverlag GmbH und haften nicht f r unrichtige bzw. irrt mliche Rechtsanwendung und leisten keinen Ersatz f r unerf llte Anspr che, die aus der Nutzung des Kaufvertrages abgeleitet werden k nnten. Ebenso bernehmen Deutscher Landwirtschaftsverlag GmbH und keine Gew hr f r Aktualit t, Korrektheit, Vollst ndigkeit oder Qualit t des Musterkaufvertrages. Haftungsanspr che, die sich auf Sch den materieller oder ideeller Art beziehen, durch Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch Nutzung fehlerhafter oder unvollst ndiger Angaben verursacht, sind grunds tzlich ausgeschlossen, solange kein nachweislich vors tzliches oder grob fahrl ssiges Verschulden vorliegt. Der Musterkaufvertrag darf f r den Eigengebrauch kostenlos genutzt werden, eine weitere Verbreitung, gewerblich oder privat, ist unzul ssig.

8 Beim Verkauf von beweglichen Sachen (hier: Maschinen, Ger tschaften, Fahrzeugen) spielt es prinzipiell keine Rolle, ob der Kaufvertrag m ndlich oder schriftlich mit dem Vertragspartner abgeschlossen wird. Bei einem m ndlich abgeschlossenen Vertrag k nnen sich jedoch im Streitfall erhebliche Probleme im Hinblick auf den Beweis von getroffenen Abreden ergeben. Dieses Kaufvertragsmuster dient lediglich als unverbindliche Orientierungshilfe. Insbesondere ersetzt es die fachkundige rechtliche Beratung im jeweiligen Einzelfall nicht. Eine Gew hr f r Richtigkeit, Vollst ndigkeit und Aktualit t dieses kostenlosen und frei zug nglichen Kaufvertragsmusters wird durch die Deutscher Landwirtschaftsverlag GmbH und nicht bernommen. Formulierungen sind nach Bedarf zu ndern und entbinden den Verwender nicht von einer sorgf ltigen eigenverantwortlichen Pr fung. Vor einer unver nderten bernahme des Vertragstextes ist daher stets zu berlegen, ob und in welchen Teilen eine Anpassung an die konkret zu regelnden Umst nde sowie die Rechtsentwicklung erforderlich ist.

9 F r die Auswirkungen auf die Rechtspositionen der Vertragsparteien bernehmen die Deutscher Landwirtschaftsverlag GmbH und keine Haftung. Das Formular kann direkt mit einer entsprechenden Software wie Adobe Acrobat ausgef llt und anschlie end zweifach ausgedruckt werden. Alternativ kann das Formular direkt ausgedruckt, h ndisch ausgef llt und kopiert werden. Auf beiden Exemplaren m ssen die Originalunterschriften von K ufer und Verk ufer vorhanden sein. 1. Angaben zu K ufer und Verk ufer sollten vollst ndig ausgef llt werden, damit bei eventuellen Problemen die jeweilige Kontaktadresse vorhanden ist. 2. Dieses Formular hat nur G ltigkeit f r den Verkauf zwischen zwei Privatpersonen (Privatpersonen bzw. Verbraucher im Sinne des 13 BGB sind nat rliche Personen, die den Kaufvertrag nur zu Zwecken abschlie en, die berwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstst ndigen beruflichen T tigkeit zugerechnet werden k nnen).

10 Dieses Muster sollte ausschlie lich in dieser Konstellation verwendet werden. Unternehmer, welche diesen Mustertext verwenden, haben trotzdem nicht die Rechte eines Verbrauchers. Es kommt nicht darauf an, was im Kaufvertrag steht, sondern wie sich die tats chlichen juristischen Gegebenheiten darstellen. 3. Angaben zur Kaufsache sollten, soweit m glich, vollst ndig und umfangreich ausgef llt werden. Vor allem eventuelle Sch den & M ngel m ssen wahrheitsgem , umfassend und so genau wie m glich beschreiben werden. 4. Es ist darauf zu achten, dass ggfs. T V-Bescheinigungen, Abmeldebescheinigungen, Fahrzeugpapiere, Bedienungsanleitungen und s mtliche Schl ssel ausgeh ndigt werden. Mustervertrag von f r den Eigengebrauch unentgeltlich zur Verf gung gestellt. Die juristische Richtigkeit wird nicht garantiert. bernimmt f r die bereitgestellten Inhalte und Informationen keinerlei Haftung.