Transcription of Kfz-Zulassungsantrag
1 Kfz-Zulassungsantrag Amtliches Kennzeichen Fahrgestellnummer (FIN) Elektronische Versicherungsbest tigung (evB-Code 7-stellig) Firmennummer Umweltplakette Ja Nein Saisonkennzeichen / E-Kennzeichen Hiermit erkl re ich mich damit einverstanden, dass die Kfz-Zulassungsbeh rde meinen mit der Zulassung des Fahrzeuges Bevollm chtigten dar ber unterrichten darf, ob und ggf. in welcher H he r ckst ndige Geb hren und Auslagen aus vorausgegangenen Zulassungsvorg ngen zu meiner Person bestehen, welche zur Verweigerung der Kfz-Zulassung f hren k nnen. Besonderheiten: Es wird eine Steuerbefreiung beantragt Grund F r das Fahrzeug wird ein besonderer Verwendungs-zweck beantragt (Personenbef rderung im Linienver-kehr, Taxi, Mietfahrzeug und/oder Selbstfahrermietfahr-zeug und/oder Personenbef rderung nach 1 Nr.)
2 4 Buchstabe d, g und i Freistellungsverordnung Kfz. f r Behinderte, Sch ler, KiGA) Besonderer Verwendungszweck Vollmacht f r die Kfz-Zulassung erh lt: Name, Vorname / Firma Stra e PLZ, Ort Halter Name, Vorname / Firma Stra e PLZ, Ort Das umseitig gedruckte Informationsblatt zum Datenschutz wurde zur Kenntnis genommen. _____ Datum, Unterschrift des Fahrzeughalters (oder eines Erziehungsberechtigten bei Minderj hrigen) 23-156 (10/18) Informationsblatt zum Datenschutz Mit dem beiliegenden Antrag einer Zulassung erheben wir personenbezogene Daten, die Sie betreffen. Daher m chten wir Sie ber einige Punkte informieren. Die Daten werden durch das Landratsamt Esslingen erhoben. Anschrift: Pulverwiesen 11, 73726 Esslingen am Neckar Telefon: 0711 3902-0; E-Mail: Sie erreichen den Datenschutzbeauftragten des Landratsamtes unter denselben Kontaktdaten oder per E-Mail an Ihre personenbezogenen Daten werden f r folgende Zwecke verarbeitet: 1.
3 Zulassung von Fahrzeugen 2. Umschreibung von Fahrzeugen 3. nderung der Fahrzeugdaten bzw. Halterdaten 4. Au erbetriebssetzung von Fahrzeugen 5. Ausfertigung von Zulassungsdokumenten Die Datenverarbeitung erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO i. V. m. 6 Fahrzeug-Zu-lassungsverordnung (FZV). Ihre personenbezogenen Daten werden an folgende Empf nger weitergegeben: 1. Anstalt des ffentlichen Rechts 2. Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) 3. Zollverwaltung 4. KFZ-Versicherungsgesellschaften Ihre personenbezogenen Daten werden sp testens ein Jahr nach Eingang der vom Kraftfahrt-Bundesamt bersandten Mitteilung ber die Umschreibung des Fahrzeugs, Ausfuhrkennzeichen oder Au erbetriebssetzung, gel scht. Ihnen stehen folgende Rechte zu: - Auskunftsrecht ber die zu Ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DSGVO). - Recht auf Datenberichtigung, sofern Ihre Daten unrichtig oder unvollst ndig sein sollten (Artikel 16 DSGVO).
4 - Recht auf L schung der zu Ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DSGVO zutrifft. Das Recht zur L schung personenbezogener Daten besteht erg nzend zu den in Artikel 17 Ab-satz 3 DSGVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine L schung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverh ltnism ig hohem Aufwand m glich ist. In diesen F llen tritt an die Stelle einer L schung die Einschr nkung der Verarbeitung gem Artikel 18 DSGVO. - Recht auf Einschr nkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtm ig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Aus bung oder Verteidigung von Ihren Rechtsanspr chen ben tigt werden oder bei einem Wi-derspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des Landratsamtes gegen ber denen der betroffenen Person berwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DSGVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschr nkung der Verarbei-tung f r die Dauer der Richtigkeitspr fung.
5 - Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes ffentli-ches Interesse besteht, das Ihre Interessen berwiegt und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Arti-kel 21 DSGVO). Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unrechtm ig ist, k nnen Sie sich mit einer Beschwerde an den Landesbeauftragten f r den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden: K nigstra e 10 a, 70173 Stuttgart, Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart Telefon: 0711 615541-0, Fax: 0711 615541-15, E-Mail: Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich vorgeschrieben. Sie sind verpflichtet, die personen-bezogenen Daten bereitzustellen. Die Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass die Zulassung Ihres Fahrzeugs nicht erfolgen kann.