Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD

1 Entwurf KoaV Stand: , 11:45 Uhr 1 Ein neuer Aufbruch f r Europa Eine neue Dynamik f r Deutschland Ein neuer Zusammenhalt f r unser Land Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD Entwurf KoaV Stand: , 11:45 Uhr 2 Inhalt Pr ambel .. 4 I. Ein neuer Aufbruch f r Europa .. 6 II. Eine neue Dynamik f r Deutschland .. 11 III. Familien und Kinder im Mittelpunkt .. 19 1. Familien .. 19 2. Kinder st rken Kinderrechte ins Grundgesetz .. 21 3. Gleichberechtigung von Frauen und M nnern .. 23 4. Bek mpfung von Gewalt gegen ber Frauen und ihren Kindern .. 25 5. Seniorinnen und Senioren .. 26 IV. Offensive f r Bildung, Forschung und Digitalisierung .. 28 1. Allgemeine Bildung und Schulen .. 28 2. Berufliche Bildung und Weiterbildung .. 29 3. Hochschulen und Wissenschaft .. 32 4. Forschung und Innovation .. 34 5. Digitalisierung .. 37 V. Gute Arbeit, breite Entlastung und soziale Teilhabe sichern .. 50 1.

2 Gute Arbeit .. 50 2. Entlastung der B rgerinnen und B rger bei Steuern und Sozialabgaben .. 53 VI. Erfolgreiche Wirtschaft f r den Wohlstand von morgen .. 55 1. Wirtschaft .. 55 2. Finanzen und Steuern .. 66 3. Energie .. 71 4. Verkehr .. 74 5. Landwirtschaft und Ern hrung .. 84 VII. Soziale Sicherheit gerecht und verl sslich gestalten .. 91 1. Rente .. 91 2. Teilhabe von Menschen mit Behinderungen .. 93 3. Reform des Sozialen Entsch digungsrechts .. 94 4. Gesundheit und Pflege .. 95 VIII. Zuwanderung steuern Integration fordern und unterst tzen .. 103 1. Fl chtlingspolitik .. 103 2. Erwerbsmigration .. 105 3. Gelingende Integration .. 105 4. Effizientere Verfahren .. 107 IX. Lebenswerte St dte, attraktive Regionen und bezahlbares Wohnen .. 109 1. Wohnraumoffensive .. 109 2. Mieten .. 111 3. Stadtentwicklung und Baukultur .. 112 4. Innovation und Wirtschaftlichkeit beim Bauen .. 114 5. Heimat mit 116 Entwurf KoaV Stand: , 11:45 Uhr 3 6.

3 L rmschutz und B rgerbeteiligung .. 120 7. Personenbef rderungsrecht, PNV und Mobilit t im l ndlichen Raum .. 121 X. Ein handlungsf higer und starker Staat f r eine freie Gesellschaft .. 123 1. Pakt f r den Rechtsstaat .. 123 2. Moderner Staat .. 128 3. Modernes Recht f r eine moderne Gesellschaft .. 130 4. Pr vention .. 133 5. 134 6. Sport .. 136 XI. Verantwortungsvoller Umgang mit unseren Ressourcen .. 137 1. Umwelt und Klima .. 137 2. Raumordnung .. 143 XII. Deutschlands Verantwortung f r Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt .. 144 1. Europ ische Au en- und Sicherheitspolitik .. 145 2. Internationale und europ ische B ndnisse und Partnerschaften .. 147 3. Abr stung und restriktive R stungsexportpolitik .. 148 4. Bilaterale und regionale Zusammenarbeit in Europa und der Welt .. 149 5. Au enwirtschaftspolitik sowie Ausw rtige Kultur- und Bildungspolitik .. 153 6. Menschenrechte, Krisenpr vention und humanit re Hilfe.

4 155 7. Moderne Bundeswehr .. 156 8. Entwicklungspolitik f r eine gerechte Globalisierung .. 159 XIII. Zusammenhalt und Erneuerung Demokratie beleben .. 164 1. B 164 2. Kunst, Kultur und Medien .. 164 XIV. Arbeitsweise der Regierung und Fraktionen .. 175 1. Arbeitsweise der Regierung und Fraktionen .. 175 2. Kooperation der Parteien .. 175 3. Kooperation der Fraktionen .. 175 4. Arbeit in der Bundesregierung .. 176 5. Europapolitische Koordinierung .. 176 6. Evaluierung .. 176 Entwurf KoaV Stand: , 11:45 Uhr 4 Pr ambel 1 Wir erleben neue politische Zeiten mit vielf ltigen Herausforderungen f r Deutsch-2 land sowohl international als auch national. Deutschland ist weltweit ein anerkann-3 ter Partner, aber nur mit einem neuen Aufbruch f r Europa wird Deutschland langfris-4 tig Frieden, Sicherheit und Wohlstand garantieren k nnen. Die Europ ische Union 5 muss ihre Werte und ihr Wohlstandsversprechen bewahren und erneuern.

5 Nur eine 6 starke Europ ische Union ist der Garant f r eine Zukunft in Frieden, Sicherheit und 7 Wohlstand. 8 9 Wir wollen eine neue Dynamik f r Deutschland. Nur so k nnen wir das Erreichte si-10 chern und ausbauen. Unsere Ausgangslage ist gut. Die Wirtschaft boomt, noch nie 11 waren so viele Menschen in Arbeit und Besch ftigung. Das ist auch Ergebnis der 12 Regierungszusammenarbeit von CDU, CSU und SPD. Unsere heutige wirtschaftliche 13 St rke er ffnet die Chance, Gerechtigkeit langfristig zu sichern. Unser Ziel ist ein 14 nachhaltiges und inklusives Wachstum, dessen Ertr ge allen zugutekommen. Wir 15 wollen die kreativen Potenziale in Deutschland mobilisieren und die Chancen der 16 Digitalisierung nutzen. Deutschland braucht wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt, 17 an dem alle teilhaben. 18 19 Wir wollen, dass der Wohlstand bei allen Menschen ankommt.

6 Das Wahlergebnis hat 20 gezeigt, dass viele Menschen unzufrieden und verunsichert sind. Daraus ziehen wir 21 mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag und seiner Politik die entsprechenden 22 Schl sse. Wir wollen sichern, was gut ist, aber gleichzeitig den Mut zur politischen 23 Debatte, zu Erneuerung und f r Ver nderung beweisen. 24 25 B rgerinnen und B rger haben ein starkes Bed rfnis nach Gemeinschaft, Sicherheit 26 im Alltag, Bewahrung der kulturellen Identit t, Stabilit t, einem guten Miteinander und 27 einer gestaltenden Politik, die Menschen auf Augenh he zusammenbringt. Millionen 28 Menschen engagieren sich in Deutschland in sozialen, kulturellen und lokalen Bewe-29 gungen sowie in Gemeinde- und Stadtr ten, Kreistagen, Kirchen und Religionsge-30 meinschaften f r unser Gemeinwesen. Gemeinsam mit ihnen wollen wir unser Land 31 besser, sicherer und gerechter machen. 32 33 Wir werden die Probleme anpacken, welche die Menschen in ihrem Alltag bewegen, 34 und setzen uns mutige Ziele f r die n chsten vier Jahre.

7 Wir arbeiten f r Stabilit t 35 und Zusammenhalt, f r Erneuerung und Sicherheit und f r die Gleichwertigkeit der 36 Lebensverh ltnisse in unserem Land. Die besonderen Herausforderungen in Ost-37 deutschland erkennen wir als gesamtdeutschen Auftrag an. 38 39 Den sozialen Zusammenhalt in unserem Land wollen wir st rken und die entstande-40 nen Spaltungen berwinden. Wir nehmen die ngste der Menschen ernst und wollen 41 ihnen durch unsere gemeinsame Arbeit umfassend begegnen. Wir geben allen Kin-42 dern und Jugendlichen gleiche Bildungschancen, damit Leistung und Talent ber die 43 pers nliche Zukunft entscheiden, nicht die soziale Herkunft. Wir schaffen neue Per-44 spektiven f r gute Arbeit und mehr Sicherheit im Alter. 45 46 Wir wollen, dass die Menschen bei uns die vielf ltigen Chancen nutzen und in Si-47 cherheit leben k nnen. Familien st rken wir und sorgen daf r, dass Familie und Be-48 ruf besser vereinbar sind.

8 49 50 Entwurf KoaV Stand: , 11:45 Uhr 5 Unser gemeinsames Ziel ist Vollbesch ftigung in Deutschland. Auch deshalb wollen 51 wir Arbeit und Leben besser vereinbaren und unsere sozialen Sicherungssysteme 52 modernisieren. Wir werden die Gesundheits- und Pflegeversicherung, die Alterssi-53 cherung und die Unterst tzung bei Arbeitslosigkeit weiter verbessern und an ver n-54 derte Rahmenbedingungen anpassen, damit die B rgerinnen und B rger auch in 55 Zukunft verl sslich abgesichert sind. 56 57 Wir wollen unser Land erneuern, in die Zukunft investieren und Innovationen f rdern, 58 damit wir unseren Wohlstand erhalten und ausbauen k nnen. 59 60 Wir investieren in unser Land. Wir sorgen f r gen gend Kitapl tze, digital ausgestat-61 tete Schulen und schnelles Internet in Stadt und Land. Wir machen Deutschland zur 62 energieeffizientesten Volkswirtschaft der Welt. Wir st rken unsere Sicherheitsbeh r-63 den und gew hrleisten dadurch bestm gliche Sicherheit.

9 64 65 Den digitalen Wandel von Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft werden wir so gestal-66 ten, dass alle davon profitieren. Wir setzen auf Innovationen und wollen aus techni-67 schem sozialen Fortschritt machen. 68 69 Wir werden Migration in Zukunft besser steuern und ordnen sowie die Integration von 70 Zugewanderten in unsere Gesellschaft umfassender fordern und unterst tzen. Damit 71 geben wir eine Antwort auf internationale Migrationsbewegungen auf der einen Seite 72 und den Fachkr ftebedarf in Deutschland auf der anderen Seite. 73 74 Mit unserem internationalen Engagement wollen wir einen gr eren Beitrag leisten, 75 um weltweit zu besseren Lebensbedingungen beizutragen sowie Frieden wiederher-76 zustellen und zu sichern. 77 78 Das Vertrauen der B rgerinnen und B rger in die Handlungsf higkeit von Politik wol-79 len wir wieder st rken, indem wir Erneuerung und Zusammenhalt in den Mittelpunkt 80 unserer Arbeit stellen.

10 Wir wollen eine stabile und handlungsf hige Regierung bilden, 81 die das Richtige tut. Dabei streben wir einen politischen Stil an, der die ffentliche 82 Debatte belebt, Unterschiede sichtbar l sst und damit die Demokratie st rkt. 83 Entwurf KoaV Stand: , 11:45 Uhr 6 I. Ein neuer Aufbruch f r Europa 84 85 Die Europ ische Union ist ein historisch einzigartiges Friedens- und Erfolgsprojekt 86 und muss es auch k nftig bleiben. Sie verbindet wirtschaftliche Integration und Wohl-87 stand mit Freiheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit. Kern dieser europ ischen 88 Vision ist, dass die EU ihre gemeinsame politische und wirtschaftliche Kraft nutzt, um 89 Frieden nach au en und Sicherheit und Wohlstand nach innen zu schaffen. 90 91 Deutschland hat Europa unendlich viel zu verdanken. Auch deshalb sind wir seinem 92 Erfolg verpflichtet. F r Deutschland ist ein starkes und geeintes Europa der beste 93 Garant f r eine gute Zukunft in Frieden, Freiheit und Wohlstand.