Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 14 / …

1 Landtag von Baden-W rttemberg Drucksache 14 / 5411. 14. Wahlperiode Gesetzesbeschluss des Landtags Gesetz 10 Mutter-Kind-Abteilung zur Umsetzung 11 Ausbildung und Besch ftigung der F deralismusreform im Justizvollzug Abschnitt 3. Organisation der Justizvollzugsanstalten Der Landtag hat am 4. November 2009 das folgende Ge- 12 Aufgabenwahrnehmung setz beschlossen: 13 Anstaltsleitung 14 Gefangenenmitverantwortung Artikel 1. 15 Hausordnung Gesetzbuch ber den Justiz- vollzug in Baden-W rttemberg 16 Zusammenarbeit und Einbeziehung Dritter (Justizvollzugsgesetzbuch JVollzGB) 17 Konferenzen 18 Anstaltsbeir te INHALTS BERSICHT. Abschnitt 4. Buch 1. Aufsicht ber die Justizvollzugsanstalten Gemeinsame Regelungen und Organisation 19 Aufsichtsbeh rde Abschnitt 1 20 Vollstreckungsplan Anwendungsbereich und Aufgaben 21 Zust ndigkeit f r Verlegungen 1 Anwendungsbereich Abschnitt 5. 2 Aufgaben Verhinderung von Mobilfunkverkehr;. Videobeobachtung Abschnitt 2. Grunds tze der Unterbringung 22 Feststellung von Mobilfunkendger ten und St rung des Mobilfunkverkehrs 3 Grunds tze zum Vollzug der Haftarten 23 Videobeobachtung 4 Trennungsgrunds tze 5 Differenzierung Abschnitt 6.

2 6 Gestaltung der Justizvollzugsanstalten Nichtraucher- und Gesundheitsschutz 7 Festsetzung der Belegungsf higkeit 24 Rauchverbot in Justizvollzugsanstalten 8 Belegung der Haftr ume 25 Ausnahmen vom Rauchverbot 9 Ausgestaltung der R ume und Kostenbeteiligung 26 Gesundheitsschutz in Jugendstrafanstalten Ausgegeben: 16. 11. 2009 1. Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Landtag von Baden-W rttemberg Drucksache 14 / 5411. Abschnitt 7 Unterabschnitt 4. Datenschutz Schutzma nahmen und Rechte der Betroffenen Unterabschnitt 1. 46 Datengeheimnis und Schutz der Daten in Akten Allgemeine Bestimmungen und Dateien 47 Schutz besonderer Daten 27 Aufgabe und Anwendungsbereich 48 L schung, Anonymisierung, Sperrung und Be- 28 Begriffsbestimmungen richtigung 29 Zul ssigkeit der Datenverarbeitung 49 Auskunft an Betroffene, Akteneinsicht 30 Einwilligung 50 Unabdingbare Rechte der Betroffenen Unterabschnitt 2. Unterabschnitt 5. Erhebung von Daten Besondere Bestimmungen 31 Datenerhebung 51 Anstalts bergreifende Datenverarbeitung 32 Datenerhebung durch Videotechnik 52 Automatisierte bermittlungs- und Abrufverfahren 33 Datenerhebung durch Radio-Frequenz-Identifika- 53 Datenverarbeitung im Auftrag tion (RFID).

3 54 Datenverarbeitung bei bertragung von Vollzugs- aufgaben Unterabschnitt 3. bermittlung, Nutzung, Ver nderung Unterabschnitt 6. und Speicherung von Daten Anwendung des Landesdatenschutzgesetzes 34 bermittlung, Nutzung, Ver nderung und Speiche- rung von Daten zu Vollzugszwecken 55 Anwendung des Landesdatenschutzgesetzes 35 bermittlung, Nutzung, Ver nderung und Speiche- rung von Daten zu vollzugsbegleitenden Zwecken Abschnitt 8. 36 bermittlung, Nutzung, Ver nderung und Speiche- Strafvollzugsbeauftragte rung von Daten zum Schutz der Allgemeinheit 56 Strafvollzugsbeauftragte 37 bermittlung, Nutzung, Ver nderung und Speiche- rung von Daten zu vollzugsunterst tzenden Zwecken Abschnitt 9. 38 Daten bermittlung zu vollzugsfremden Zwecken Einschr nkung von Grundrechten 39 Daten bermittlung zum Zweck des Gl ubiger- und Opferschutzes 57 Einschr nkung von Grundrechten 40 Auskunft und Akteneinsicht f r wissenschaftliche Zwecke Buch 2. 41 Besondere bermittlungsbefugnisse bei Unter- Untersuchungshaftvollzug suchungsgefangenen 42 Besondere bermittlungsbefugnisse bei jungen Abschnitt 1.

4 Gefangenen Grunds tze 43 berlassung von Akten 44 Einschr nkungen der Verarbeitung und bermitt- 1 Gestaltung des Vollzugs lungsverantwortung 2 Stellung der Untersuchungsgefangenen 45 Zweckbindung 3 Zust ndigkeit 2. Landtag von Baden-W rttemberg Drucksache 14 / 5411. Abschnitt 2 28 Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft Vollzugsverlauf 29 Entbindung und Geburtsanzeige 4 Aufnahme in die Justizvollzugsanstalt 30 Wahl rztliche Behandlung 5 Verlegung, berstellung und Ausantwortung 31 Benachrichtigung bei Erkrankung oder Todesfall 6 Vorf hrung und Ausf hrung Abschnitt 7. 7 Beendigung der Untersuchungshaft Soziale Hilfe Abschnitt 3 32 Soziale Hilfe Grundversorgung 33 Entlassungsbeihilfe 8 Unterbringung Abschnitt 8. 9 Ausstattung des Haftraums Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung 10 W sche 11 Verpflegung, Einkauf und Fernsehen 34 Arbeit, Bildungsma nahmen und Selbstbesch fti- gung Abschnitt 4 35 Arbeitsentgelt Verkehr mit der Au enwelt 36 Haftkostenbeitrag 12 Pflege sozialer Beziehungen 37 Sondergeld 13 Verbot von Besuchen 38 Einbehaltung von Beitragsteilen 14 berwachung von Besuchen Abschnitt 9.

5 15 Besuche bestimmter Personen Freizeit 16 Recht auf Schriftwechsel 17 berwachung des Schriftwechsels 39 Allgemeines 18 Weiterleitung und Aufbewahrung von Schreiben 40 Besitz von Gegenst nden zur Freizeitbesch ftigung 19 Anhalten von Schreiben 41 H rfunk und Fernsehen 20 Telefongespr che 42 Zeitungen und Zeitschriften 21 Pakete Abschnitt 10. Abschnitt 5 Sicherheit und Ordnung Religionsaus bung 43 Grundsatz 22 Seelsorge 44 Verhaltensvorschriften 23 Religi se Veranstaltungen 45 Pers nlicher Gewahrsam und Eigengeld 24 Weltanschauungsgemeinschaften 46 Durchsuchung und Kontrollen auf Suchtmittel- missbrauch Abschnitt 6 47 Besondere Sicherungsma nahmen Gesundheitsf rsorge 48 Einzelhaft 25 Gesundheitsschutz und Aufenthalt im Freien 49 Fesselung 26 Anspruch auf medizinische Leistung 50 Anordnung besonderer Sicherungsma nahmen 27 Verlegung aus medizinischen Gr nden 51 Festnahmerecht 3. Landtag von Baden-W rttemberg Drucksache 14 / 5411. 52 rztliche berwachung 76 Freizeit 53 Ersatz von Aufwendungen 77 Aufenthalt im Freien 78 Einzelhaft Abschnitt 11.

6 79 Schusswaffengebrauch Unmittelbarer Zwang 80 Erzieherische Ma nahmen und Disziplinarma - nahmen 54 Allgemeine Voraussetzungen 55 Begriffsbestimmungen Abschnitt 15. 56 Grundsatz der Verh ltnism igkeit Sonstige Freiheitsentziehungen 57 Handeln auf Anordnung 58 Androhung 81 Einstweilige Unterbringung 59 Allgemeine Vorschriften f r den Schusswaffenge- 82 Sonstige Arten der Haft und Unterbringung brauch 60 Besondere Vorschriften f r den Schusswaffenge- Buch 3. brauch Strafvollzug 61 Zwangsma nahmen auf dem Gebiet der Gesund- heitsf rsorge Abschnitt 1. Grunds tze Abschnitt 12. Disziplinarma nahmen 1 Aufgabe des Vollzugs 2 Behandlungsgrunds tze 62 Voraussetzungen 3 Stellung der Gefangenen 63 Arten der Disziplinarma nahmen 64 Vollstreckung und Vollzug der Disziplinarma - Abschnitt 2. nahmen Planung, Ablauf und ffnung des Vollzugs 65 Disziplinarbefugnis 66 Disziplinarverfahren 4 Aufnahme und Behandlungsuntersuchung 67 rztliche Mitwirkung 5 Vollzugsplan 6 Verlegung, berstellung und Ausantwortung Abschnitt 13 7 Offener und geschlossener Vollzug Beschwerderecht und Rechtsbehelfe 8 Verlegung in eine sozialtherapeutische Einrichtung 68 Beschwerderecht und Rechtsbehelfe 9 Vollzugs ffnende Ma nahmen 10 Verlassen der Justizvollzugsanstalt aus wichtigem Abschnitt 14 Anlass Junge Untersuchungsgefangene 11 Weisungen und Aufhebung vollzugs ffnender Ma - nahmen 69 Anwendungsbereich 12 Zustimmung der Aufsichtsbeh rde 70 Trennungsgrunds tze 71 Aufgabenwahrnehmung Abschnitt 3.

7 72 Gestaltung des Vollzugs Grundversorgung 73 Betreuung und Unterbringung 13 Unterbringung 74 Verkehr mit der Au enwelt 14 Einschr nkung gemeinschaftlicher Unterbringung 75 Bildung und Arbeit w hrend der Arbeit und der Freizeit 4. Landtag von Baden-W rttemberg Drucksache 14 / 5411. 15 Ausstattung des Haftraums Abschnitt 7. 16 Kleidung Soziale Hilfe 17 Verpflegung 40 Grundsatz 18 Einkauf 41 Hilfe w hrend des Vollzugs Abschnitt 4. Abschnitt 8. Verkehr mit der Au enwelt Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung 19 Pflege sozialer Beziehungen 42 Besch ftigung 20 Verbot von Besuchen 43 Unterricht 21 berwachung von Besuchen 44 Zeugnisse ber Bildungsma nahmen 22 Besuche bestimmter Personen 23 Recht auf Schriftwechsel 45 Freies Besch ftigungsverh ltnis und Selbstbesch f- tigung 24 berwachung des Schriftwechsels 46 Sprachkompetenz 25 Weiterleitung und Aufbewahrung von Schreiben 47 Arbeitspflicht 26 Anhalten von Schreiben 48 Freistellung von der Arbeitspflicht 27 Telefongespr che 49 Arbeitsentgelt, Freistellung von der Arbeit und 28 Pakete Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungs- zeitpunkt Abschnitt 5 50 Ausbildungsbeihilfe Religionsaus bung 51 Haftkostenbeitrag 29 Seelsorge 52 berbr ckungsgeld 30 Religi se Veranstaltungen 53 Taschen-, Haus- und Eigengeld 31 Weltanschauungsgemeinschaften 54 Sondergeld 55 Rechtsverordnung Abschnitt 6.

8 56 Einbehaltung von Beitragsteilen Gesundheitsf rsorge 32 Gesunde Lebensf hrung und Aufenthalt im Freien Abschnitt 9. 33 Anspruch auf medizinische Leistung Freizeit 34 Verlegung aus medizinischen Gr nden 57 Allgemeines 35 Anspruch auf Krankenbehandlung in besonderen 58 Besitz von Gegenst nden der Freizeitbesch ftigung F llen 36 Medizinische Behandlung zur sozialen Eingliede- 59 H rfunk und Fernsehen rung 60 Zeitungen und Zeitschriften 37 Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft 38 Entbindung und Geburtsanzeige Abschnitt 10. 39 Benachrichtigung bei Erkrankung oder Todesfall Sicherheit und Ordnung 61 Grundsatz 62 Verhaltensvorschriften 63 Pers nlicher Gewahrsam und Eigengeld 5. Landtag von Baden-W rttemberg Drucksache 14 / 5411. 64 Durchsuchung und Kontrollen auf Suchtmittelmiss- 89 Entlassungsvorbereitung brauch 90 Entlassungsbeihilfe 65 Sichere Unterbringung 91 Entlassungszeitpunkt 66 Festnahmerecht 67 Besondere Sicherungsma nahmen Abschnitt 14. 68 Einzelhaft Beschwerderecht und Rechtsbehelfe 69 Fesselung 92 Beschwerderecht 70 Anordnung besonderer Sicherungsma nahmen 93 Rechtsbehelfe 71 rztliche berwachung 72 Ersatz von Aufwendungen Abschnitt 15.

9 Sozialtherapeutische Einrichtungen Abschnitt 11. 94 Sozialtherapeutische Einrichtungen Unmittelbarer Zwang 95 Nachgehende Betreuung 73 Allgemeine Voraussetzungen 96 Aufnahme auf freiwilliger Grundlage 74 Begriffsbestimmungen 75 Grundsatz der Verh ltnism igkeit Abschnitt 16. Besondere Vorschriften ber den Vollzug 76 Handeln auf Anordnung der freiheitsentziehenden Ma regeln 77 Androhung der Besserung und Sicherung 78 Allgemeine Vorschriften f r den Schusswaffenge- brauch Unterabschnitt 1. 79 Besondere Vorschriften f r den Schusswaffenge- Sicherungsverwahrung brauch 97 Ziel der Unterbringung 80 Zwangsma nahmen auf dem Gebiet der Gesund- heitsf rsorge 98 Anwendung anderer Vorschriften 99 Ausstattung Abschnitt 12 100 Besuche und Sondergeld Disziplinarma nahmen 101 Kleidung 81 Voraussetzungen 102 Selbstbesch ftigung, Arbeitsentgelt und Taschen- geld 82 Arten der Disziplinarma nahmen 103 Entlassungsvorbereitung 83 Vollstreckung und Vollzug der Disziplinarma - nahmen Unterabschnitt 2.

10 84 Disziplinarbefugnis Unterbringung in einem 85 Disziplinarverfahren psychiatrischen Krankenhaus oder 86 rztliche Mitwirkung in einer Entziehungsanstalt 104 Unterbringung in einem psychiatrischen Kranken- Abschnitt 13 haus Entlassungsvorbereitung, Entlassung 105 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Nachsorge 106 Anwendung anderer Vorschriften 87 Zusammenarbeit mit Dritten 88 Freistellung aus der Haft f r Freig nger 6. Landtag von Baden-W rttemberg Drucksache 14 / 5411. Abschnitt 17 9 Vollzugs ffnende Ma nahmen Kriminologische Forschung 10 Verlassen der Jugendstrafanstalt aus wichtigem im Strafvollzug Anlass 11 Weisungen und Aufhebung vollzugs ffnender Ma - 107 Fortentwicklung des Vollzugs und kriminologi- nahmen sche Forschung Abschnitt 18 Abschnitt 3. Vollzug weiterer freiheitsentziehender Grundversorgung Ma nahmen in Justizvollzugsanstalten 12 Unterbringung Unterabschnitt 1 13 Ausstattung des Haftraums Vollzug des Strafarrests 14 Kleidung 15 Verpflegung 108 Grundsatz 16 Einkauf 109 Unterbringung, Besuche und Schriftwechsel 110 Kleidung, W sche und Bettzeug Abschnitt 4.