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Liste der in den Fällen behandelten Themen - marx.de

1. Liste der in den F llen behandelten Themen Beachte: Die in Klammern genannten F lle sind nicht unmittelbar klausurrelevant, sondern werden nur bei entsprechender Zeit oder aus didaktischen Gr nden mitbehandelt. Fall 1: Der Rechtssatz, Pr fung von Anspruchsgrundlagen Fall 2: Rechtssubjekte, Rechtsf higkeit Fall 3: Willenserkl rung, Auslegung, Leihvertrag Fall 4: Willenserkl rung, Auslegung, objektiver Empf ngerhorizont, Werkvertrag Fall 5: Vertragsschluss, subjektiver Tatbestand der Willenserkl rung, Erkl rungsbewusstsein, Kaufvertrag Fall 6: Wirksamwerden von Willenserkl rungen (Zugang), Dienstvertrag, K ndigung Fall 7: Vertragsschluss, Zugang von Willenserkl rungen, Empfangsbote Fall 8: Auslegung von Vertr gen, Dissens, Herausgabeanspr che ( 812, 985 BGB), Anfechtung Fall 9: Vertragsschluss, kaufm nnisches Best tigungsschreiben, Darlehensvertrag, der Kaufmann gem HGB.

Fälle und Lösungen Teil 1 Wirtschaftsprivatrecht © J. Ehrig 1 Liste der in den Fällen behandelten Themen Beachte: Die in Klammern genannten Fälle sind …

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1 1. Liste der in den F llen behandelten Themen Beachte: Die in Klammern genannten F lle sind nicht unmittelbar klausurrelevant, sondern werden nur bei entsprechender Zeit oder aus didaktischen Gr nden mitbehandelt. Fall 1: Der Rechtssatz, Pr fung von Anspruchsgrundlagen Fall 2: Rechtssubjekte, Rechtsf higkeit Fall 3: Willenserkl rung, Auslegung, Leihvertrag Fall 4: Willenserkl rung, Auslegung, objektiver Empf ngerhorizont, Werkvertrag Fall 5: Vertragsschluss, subjektiver Tatbestand der Willenserkl rung, Erkl rungsbewusstsein, Kaufvertrag Fall 6: Wirksamwerden von Willenserkl rungen (Zugang), Dienstvertrag, K ndigung Fall 7: Vertragsschluss, Zugang von Willenserkl rungen, Empfangsbote Fall 8: Auslegung von Vertr gen, Dissens, Herausgabeanspr che ( 812, 985 BGB), Anfechtung Fall 9: Vertragsschluss, kaufm nnisches Best tigungsschreiben, Darlehensvertrag, der Kaufmann gem HGB.

2 Fall 10: Allgemeine Gesch ftsbedingungen, Auftrag Fall 11: Stellvertretung, Handeln in fremdem Namen Fall 12: Stellvertretung, Prokura, Missbrauch der Vertretungsmacht, Dienstvertrag, B rgschaft Fall 13: Stellvertretung, Handlungsvollmacht Fall 14: Stellvertretung, Rechtsscheinsvollmachten, Vertreter ohne Vertretungsmacht Fall 15: Stellvertretung, Anscheins- und Duldungsvollmacht Fall 16: Gesch ftsf higkeit, Herausgabeanspr che ( 812, 985 BGB). Fall 17: Willensm ngel, Scheingesch ft, Formnichtigkeit Fall 18: Anfechtung, Irrtum Fall 19: Anfechtung, T uschung Fall 20: Formnichtigkeit, B rgschaft Fall 21: Gesetzliches Verbot, Sittenwidrigkeit Fall 22: Verj hrung Fall 23: Inhalt des Schuldverh ltnisses, Leistungsort F lle und L sungen Teil 1 Wirtschaftsprivatrecht J. Ehrig 2. Fall 24: Inhalt des Schuldverh ltnisses, Gattungsschuld, Erf llung, Hol-/Schick-/Bringschuld Fall 25: R cktritt Fall 26: Aufrechnung, Abtretung Fall 27: Verbraucherwiderruf, Haust rgesch ft, Werkvertrag Fall 28: Abtretung Fall 29: Abtretung, Schuldnerschutz, Erf llung Fall 30: Gl ubiger- und Schuldnermehrheit, Gesamtschuld Fall 31: Vertrag zu Gunsten Dritter Fall 32: Vertrag mit Schutzwirkung f r Dritte, Schadensersatz Fall 33: Schuldnerverzug Fall 34: Unm glichkeit Fall 35: Unm glichkeit, Schuldnerverzug Fall(35a): Unm glichkeit, Gl ubigerverzug, Vertretenm ssen Fall 36: Gew hrleistung beim Kaufvertrag Fall 37: Gew hrleistung beim Kaufvertrag, Verbrauchsg terkauf Fall 38: Gew hrleistung bei Werkvertrag Fall 39: Gew hrleistung bei Mietvertrag Fall 40.

3 Verschulden bei Vertragsschluss Fall 41: Beendigung von Vertr gen, Miet-, Dienst-, Werk- und Darlehensvertrag Fall(41a): ungerechtfertigte Bereicherung (Leistungskondiktion), Anfechtung Fall 42: ungerechtfertigte Bereicherung (Nichtleistungskondiktion). Fall(42a): ungerechtfertigte Bereicherung (Zusatzfall). Fall(42b): Gesch ftsf hrung ohne Auftrag Fall 43: Deliktsrecht, Schadensersatz, allgemeines Pers nlichkeitsrecht, Recht am eingerichteten und ausgerichteten Gewerbebetrieb Fall(43a): Deliktsrecht, Kausalit t Fall 44: Deliktsrecht, Produkthaftungsgesetz Fall(44a): Schadensersatzrecht, ersatzf higer Schaden, Kausalit t Fall 45: Sachenrecht, 985 BGB, Pachtvertrag Fall(45a): Sachenrecht, Abstraktionsprinzip Fall 46: Besitz Fall 47: Eigentumserwerb an beweglichen Sachen Fall(47a): Gutgl ubiger Erwerb an beweglichen Sachen, Eigent mer-Besitzer-Verh ltnis F lle und L sungen Teil 1 Wirtschaftsprivatrecht J.

4 Ehrig 3. Fall 48: Eigentumsvorbehalt, verl ngerter Eigentumsvorbehalt Fall(48a): Eigentumsvorbehalt, Anwartschaftsrecht Fall 49: Eigentumsvorbehalt, Anwartschaftsrecht Fall(49a): Pfandrecht Fall 50: Sicherungs bereignung Fall(50a): Eigentum an Grundst cken, Unterlassungsanspr che ( 1004 BGB). Fall 51: Eigentumserwerb an Grundst cken, Vormerkung Fall 52: gutgl ubiger Erwerb von Grundst cken, Grundbuch Fall(52a): Grunddienstbarkeit Fall 53: Hypothek Fall(53a): Grundschuld Fall 54: Zivilprozessrecht, Zwangsvollstreckung, Insolvenz Fall 55ff.: F lle zum Arbeitsrecht Fall 1: Fu g nger A berquert bei rot eine Stra e mit angeschlossenem Fahrradweg. Radfahrer R, den der A bersehen hatte, muss ein riskantes Ausweichman ver vornehmen. Dabei wird das Vorderrad seines Fahrrades besch digt. Hat R gegen A einen Anspruch auf Schadensersatz?

5 L sung: Ein Schadensersatzanspruch des R gegen A k nnte sich aus 823 Abs. 1 BGB ergeben. Diese Norm setzt voraus, dass der A durch kausales Handeln ein Rechtsgut des R, hier dessen Eigentum, und zwar in rechtswidriger und schuldhafter (vors tzlicher oder fahrl ssiger) Form verletzt hat. A hat durch das Passieren der Stra e die Besch digung des Rades des R. verursacht. Er hat gegen die Stra enverkehrsordnung versto en, so dass sein Handeln auch rechtswidrig und zumindest fahrl ssig war. Deshalb liegen die Voraussetzungen von 823. Abs. 1 BGB vor und R kann Schadensersatz verlangen. Fall 2: A und B sind Gesellschafter einer GmbH, deren Gesch ftsf hrer der C ist. Dieser kauft namens der Gesellschaft bei D Waren zum Preis von ,00. Wer schuldet den Kaufpreis? E stirbt und hinterl sst seinen dreij hrigen Sohn S.

6 Wird S Eigent mer des vorher dem E. geh renden Grundst ckes? F lle und L sungen Teil 1 Wirtschaftsprivatrecht J. Ehrig 4. L sung: Den Kaufpreis schuldet gem 433 Abs. 2 BGB der K ufer, also derjenige, der Vertragspartei geworden ist. Dies ist, da C namens und mit Vertretungsmacht der GmbH. handelte ( 164 BGB, 35 GmbHG), die GmbH, die gem 13 Abs. 1 GmbHG als juristische Person rechtsf hig ist. Gem 1922 BGB geht das Verm gen des Erblassers bei seinem Tod auf die Erben ber. Erbe des E ist, da eine letztwillige Verf gung ( Testament) oder andere Verwandte nicht ersichtlich sind, gem 1924 Abs. 1 BGB der S. Dieser ist gem 1 BGB auch rechtsf hig, kann also Tr ger von Rechten, hier des Eigentums am Grundst ck sein. Seine gem 104 BGB fehlende Gesch ftsf higkeit (F higkeit, wirksam Rechtsgesch fte abschlie en zu k nnen) ist insofern unerheblich.

7 Fall 3: A bittet seinen Freund B, ihm am folgenden Tag dessen Auto zur Verf gung zu stellen, da er um Uhr ein wichtiges Vorstellungsgespr ch in Hannover hat. B willigt ein. Als A am folgenden Tag um Uhr bei B erscheint, verweigert dieser die Hergabe des Autos. Zu Recht? L sung: A kann von B berlassung des Wagens gem 598 BGB verlangen, weil zwischen beiden ein wirksamer Leihvertrag ber die unentgeltliche Gebrauchs berlassung am Kfz geschlossen worden ist. Problematisch ist allein, ob die beiden inhaltlich bereinstimmenden Erkl rungen von A und B verbindliche Willenserkl rungen darstellen. Dies ist der Fall, wenn aus dem objektiven Erkl rungsinhalt auf einen entsprechenden Gesch ftswillen, insbesondere auf den Willen, sich rechtlich verbindlich zu verpflichten, geschlossen werden kann. Es darf also nicht nur eine blo e Gef lligkeit vorliegen.

8 Der Inhalt einer Willenserkl rung ist durch Auslegung nach dem objektiven Empf ngerhorizont zu ermitteln. Ma geblich ist, was ein objektiver Dritter in der Person des Erkl rungsempf ngers unter Ber cksichtigung aller bekannter Umst nde verstanden h tte ( 133, 157 BGB). Zwar sollte die berlassung des Fahrzeugs unentgeltlich sein, f r beide Parteien war aber ersichtlich, dass die Benutzung des Kfz f r A wegen des F lle und L sungen Teil 1 Wirtschaftsprivatrecht J. Ehrig 5. Vorstellungsgespr ches von besonderer Bedeutung war. Deshalb ist trotz der zwischen den beiden bestehenden Freundschaft von einem rechtlich verbindlichen Leihvertrag auszugehen. Fall 4: Die B-GmbH plant eine erhebliche Erweiterung ihres Betriebsgel ndes. Das zu erwartende Bauvolumen betr gt Euro 5 Mio. Um sich einen berblick ber die technischen und planerischen M glichkeiten zu verschaffen, bittet die B den Architekten A, ein Plankonzept vorzustellen.

9 Dies geschieht. Als die Bauma nahmen durchgef hrt werden, beauftragt die B- GmbH mit den dazugeh rigen Architekten- und Ingenieurleistungen den Architekten X. A ist ver rgert und verlangt f r die Plankonzeption das ihm nach der Honorarordnung f r Architekten und Ingenieure (HOAI) zustehende Honorar. L sung: Der geforderte Honoraranspruch k nnte sich allein aus 631 BGB ergeben, da der Architektenvertrag ein Werkvertrag ist. Die Abgrenzung zum Dienstvertrag gem 611. BGB erfolgt dadurch, dass der Werkvertrag ber die blo e T tigkeit des Verpflichteten hinaus die Herbeif hrung eines Erfolges beinhaltet. Dieser liegt beim Architektenvertrag in der Planung als geistig abgeschlossenen Werk. Die Verg tung ergibt sich grunds tzlich aus der Vereinbarung. In Ermangelung einer solchen Vereinbarung richtet sich diese gem 632 Abs.

10 2 BGB nach einer bestehenden Taxe (gesetzliche Geb hrenordnung), hier also der HOAI. Zwischen B und A ist aber kein verbindlicher Vertrag ber die Erbringung entgeltlicher Architektenleistungen erfolgt. Die Erkl rungen enthalten ausdr cklich zu dieser Frage nichts und sind daher nach dem objektiven Empf ngerhorizont auszulegen. Eine konkrete Bauentscheidung war bei der B-GmbH ersichtlich noch nicht gefallen, A. handelte im Hinblick auf eine m gliche lukrative Gesamtbeauftragung. Es ist blich und erforderlich, dass vor dem Vertragsschluss bereits Kontakte zwischen Bauherr und Architekt stattfinden und die planerische Grundkonzeption f r die Beauftragungsentscheidung von ma geblicher Bedeutung ist. F r den Architekten stellt dies eine Akquisitionsphase dar, so dass nach dem objektiven Empf ngerhorizont zu dieser Zeit noch nicht von einer entgeltlichen Beauftragung auszugehen ist.


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