Muster Dienstleistungsvertrag - Köln

1 Dienstleistungsvertrag Muster zwischen FIRMA. Muster Stra e ORT. (im folgenden Auftraggeber genannt). und GERMANIA Geb udedienste GmbH. Fraunhoferstr. 5. 53121 Bonn (im folgenden Auftragnehmer genannt). wird dieser Vertrag ber folgende Dienstleistungen abgeschlossen: 1 Gegenstand des Vertrags Der Auftraggeber bertr gt dem Auftragnehmer die Durchf hrung folgender Dienstleistungen: Hausmeisterdienst Unterhaltsreinigung Glasreinigung Reinigung der Au enanlagen und Tiefgarage Gr nfl chenpflege Winterdienst Sicherheitsdienst 1/7. Bezeichnung des Geb udes bzw. der Geb udeteile oder R umlichkeiten in de- nen die Dienstleistungen durchgef hrt werden: Muster AG. Musterstrasse. 123. 3. OG. 12345 Musterstadt 2 Vertragsbestandteile Als Vertragsbestandteile gelten: 1. das Angebot des Auftragnehmers vom 2. die objektbezogene Leistungsbeschreibung einschlie lich der gesamten Fl chenzusammenstellungen 3. das genaue T tigkeitsverzeichnis 4.

2 Die Richtlinien f r Vergabe und Abrechung 5. der Preis- und Preis nderungsvereinbarung 6. die dem Auftraggeber gesondert ausgeh ndigten Allgemeinen Ge- sch ftsbedingungen 7. Im brigen gelten die Bestimmungen des BGB. 3 Vertragsdauer und K ndigung Das Vertragsverh ltnis beginnt am und endet am Es wird eine Probezeit von drei Monaten vereinbart. In der Probezeit gilt eine K ndi- gungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende. Das Vertragsverh ltnis verl ngert sich jeweils automatisch um ein weiteres Jahr, wenn nicht eine der Parteien drei Monate vor Ablauf eines Vertragsjahres k ndigt. Die K ndigung muss schriftlich erfolgen. Die M glichkeit der fristlosen K ndigung aus wichtigem Grund bleibt beiderseits nach Ma gabe des 314 BGB unber hrt. 2/7. 4 Art und Umfang der Leistungen Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen fachgerecht auszuf hren. Der Auftragnehmer stellt die erforderlichen Arbeitskr fte.

3 Er verpflichtet sich dabei, zuverl ssiges Personal einzusetzen. Die Arbeitsausf hrung wir durch den Auftragnehmer und sein Aufsichtspersonal berwacht. Er stellt sicher, dass die im jeweiligen Objekt t tigen Arbeitskr fte im Besitz g ltiger Aufenthalts- bzw. Arbeitserlaubnisse und sonstigen Melde- und Nachweispflichten erf llt sind. Personen, die der Auftragnehmer nicht mit der Ausf hrung von Dienstleistun- gen betraut hat, d rfen nicht in das Geb ude mitgenommen werden. Der Auftragnehmer haftet f r Personen-, Sach- und Verm genssch den, die durch ihn oder seine Mitarbeiter in Erf llung der vertraglichen Verpflichtungen verursacht werden. Vom Auftraggeber erhaltene Schl ssel hat der Auftragneh- mer schriftlich zu best tigen. Die Mitarbeiter des Auftragnehmers haben Gegenst nde, die in den R umlich- keiten gefunden werden, unverz glich beim Auftraggeber abzugeben. F r die vertraglich festgelegten Arbeiten stellt der Auftragnehmer die erforderli- chen Maschinen, Ger te, Reinigungs- und Behandlungsmittel.

4 5 Zus tzliche Leistungen Arbeiten, die nicht Gegenstand des T tigkeitsverzeichnisses sind, wie Sonder- reinigungen oder Zusatzauftr ge, werden gegen gesonderte Verg tung ausge- f hrt. 3/7. 6 Auftragserf llung Die Werkleistungen des Auftragnehmers gelten bei wieder- kehrenden Leistun- gen als auftragsgerecht erf llt und abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht unverz glich begr ndete Einw nde erhebt. Zeit, Ort, Art und Umfang des Man- gels muss dabei genau beschrieben werden. Die Zahlung erfolgt nach Rech- nungsbelegung innerhalb von 10 Tagen. Im Falle einer nicht vertragsgem en Erf llung hat der Auftraggeber unbescha- det der Vorschrift des 281 Abs. 2 BGB dem Auftragnehmer eine angemesse- ne Frist zur Nacherf llung zu setzen. Bei einmaligen Werkleistungen (z. B. Bauendreinigung) erfolgt die Abnahme . ggf. auch abschnittsweise sp testens drei Tage nach schriftlicher Meldung der Fertigstellung durch den Auftragnehmer.

5 Kommt der Auftraggeber der Aufforderung der Abnahme nicht nach, gilt das Werk als abgenommen. Bei Nichtwahrnehmung eines Abnahmetermins durch den Auftragnehmer gilt das Werk als nicht abgenommen. Werden vom Auftraggeber bei der vertraglich festgelegten Leistung berechtigt M ngel beanstandet, so ist der Auftragnehmer zur Nachbesserung verpflichtet. F r M ngel und Sch den, die darauf zur ckzuf hren sind, dass der Auftragge- ber wichtige Informationen ber Art und Beschaffenheit der zu reinigenden Fl - chen und Gegenst nde nicht an den Auftragnehmer weitergeleitet hat, wird kei- ne Gew hrleistung bernommen. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber keine ausreichende Vorkehrungen f r die Zug nglichkeit bzw. Erreichbarkeit der zu reinigenden Fl chen trifft. 7 Preis nderungen In den vereinbarten Preisen ist ein Arbeitslohnanteil von 80 % enthalten. Beide Vertragspartner sind sich einig, dass bei tariflichen Lohnerh hungen die Preise mit Wirkung und zum Zeitpunkt der tariflichen nderungen angepasst werden.

6 Ma geblich hierf r ist der Geb udereinigertarifvertrag. nderungen werden schriftlich nachgewiesen. 4/7. 8 Haftung F r Sch den, die nachweislich auf Reinigungsma nahmen zur ckzuf hren sind, haftet der Auftragnehmer im Rahmen der von ihm abgeschlossenen Be- triebshaftpflichtversicherung. Auf Wunsch des Auftraggebers ist ihm ein konkre- ter Versicherungsnachweis auszuh ndigen. F r Sch den, die dem Auftrag- nehmer nicht unverz glich gemeldet werden, entf llt die Haftung. Bei einer Verletzung von Leben, K rper oder Gesundheit gelten die gesetzli- chen Bestimmungen. Die Firma GERMANIA haftet bei Schl sselverlust nach den gesetzlichen Be- stimmungen. Bei Schl sselverlust setzt eine Regulierung durch den Versicherer beispielsweise voraus, dass zum Schadenzeitpunkt eine vollst ndige Schlie - anlage, ein Schlie plan, ein korrektes Schl sselbuch sowie eine Schlie anlage, die zum Schadenzeitpunkt noch einen Zeitwert hat, vorhanden ist.

7 9 Sonstige Bestimmungen Die Vertragspartner verpflichten sich, weder unmittelbar noch mittelbar Arbeits- kr fte abzuwerben. 10 nderung des Vertrags nderungen oder Erg nzungen des Vertrages bed rfen zu ihrer Rechtsg ltig- keit der Schriftform. Die etwaige Nichtigkeit einer oder mehrer Bestimmungen dieses Vertrages ber hrt nicht die Wirksamkeit der brigen. An Stelle der un- wirksamen Klausel soll eine Regelung treten, die dem angestrebten Zweck der urspr nglichen Bestimmung rechtlich und wirtschaftlich am n chsten kommt. 5/7. 11 Gerichtsstand Als Gerichtsstand gilt der Sitz des Auftragnehmers. Datum: Unterschrift / Stempel: Auftraggeber Unterschrift / Stempel: GERMANIA Geb udedienste GmbH. 6/7. PREIS NDERUNGSVEREINBARUNG. ndern sich nach Abschluss dieses Vertrages die einschl gigen Tarifvertr ge, die gesetzlichen Sozialleistungen oder sonstige Kosten, so ndern sich die ver- einbarten Preise wie folgt (Ergebnis in %): a) Preis nderung bei nderung der Tarifl hne Lohnkostenanteil.

8 % x nderungssatz % .. 100. b) Preis nderung bei lohngebundenen Kosten Ver nderung der lohngebundenen Kosten ..% x 100. 100 % (Lohn) + Kalkulationszuschlag ..%. c) Preis nderung bei nderung der sonstigen Kosten, die nicht dem Ein- fluss des Auftragnehmers unterliegen (Steuern, Abgaben etc.). Ver nderung der sonstigen Kosten ..% x 100. 100 % (Lohn) + Kalkulationszuschlag ..%. Eine nderung des Preises erfolgt weiterhin, wenn sich das Verh ltnis der Rei- nigungsfl chen zueinander oder der Belegungsgrad wesentlich ver ndert. Preis nderungen treten im Monat nach Mitteilung an den Auftraggeber in Kraft.. nderung des Lohnkostenanteils (Bisheriger Lohnkostenanteil .. %. + beantragte Preis nderung . %) x 100. 100 % (bisheriger Preis). + erhaltene Preis nderung ..%. 7/7.