Orientierungshilfe zur Bemessung der Recyclingfähigkeit ...

1 Seite 1 von 16 Orientierungshilfe zur Bemessung der Recyclingf higkeit von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen In Abstimmung mit dem Umweltbundesamt Osnabr ck, den Seite 2 von 16 1. Einf hrung Ein wesentliches Ziel von Regelungen der Produktverantwortung ist es, Herstellern Anreize zu geben, bereits bei der Gestaltung und Herstellung von Produkten die Umweltauswirkungen der Produkte ber deren gesamten Lebensweg und insbesondere auch bei der sp teren Entsorgung zu ber Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber die Produktverantwortung im Verpackungsgesetz (VerpackG) um eine Regelung zu einer monet ren Anreizsetzung durch die Systeme im Rahmen der Systembeteiligungsentgelte erweitert. Ein Ziel der Regelung in 21 VerpackG ist es, dar ber hinaus auch die grunds tzliche Recyclingf higkeit bei der Bemessung der Beteiligungsentgelte in Ansatz zu bringen. Dabei wird auf rechtliche Vorgaben in Gestalt konkreter Zu- oder Abschl ge bei den Beteiligungsentgelten verzichtet, da diese zum einen nach derzeitigem Kenntnisstand nicht allgemein verbindlich quantifiziert werden k nnen und zum anderen einen intensiven Eingriff in die wettbewerbsrechtlich gesch tzte Preisgestaltungsfreiheit der Systeme bedeuten w Konkret regelt 21 Absatz 1 VerpackG: (1) Systeme sind verpflichtet, im Rahmen der Bemessung der Beteiligungsentgelte Anreize zu schaffen, um bei der Herstellung von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen 1.

2 Die Verwendung von Materialien und Materialkombinationen zu f rdern, die unter Ber cksichtigung der Praxis der Sortierung und Verwertung zu einem m glichst hohen Prozentsatz recycelt werden k nnen, [..] Um den Systemen einen einheitlichen Rahmen f r die Bemessung der Recyclingf higkeit im Sinne von Absatz 1 Nummer 1 vorzugeben, ist gem Absatz 3 die j hrliche Ver ffentlichung von Mindeststandards durch die Zentrale Stelle im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt Erstmalig sieht das VerpackG die Ver ffentlichung eines Mindeststandards im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt bis zum vor. Da die Systeme zum erstmalig zur Umsetzung der Vorgaben des 21 VerpackG an die Zentrale Stelle und das Umweltbundesamt berichten m ssen, haben sich die Zentrale Stelle und das Umweltbundesamt entschieden, eine Orientierungshilfe zur Verf gung zu stellen, um den Rahmen bzw. die Entwicklungsrichtung bereits zu konturieren.

3 Diese Orientierungshilfe stellt somit die Vorstufe der eigentlichen Anreizsetzung dar, diese erfolgt dann im n chsten Schritt durch die Systeme. In die Erarbeitung waren die betroffenen Kreise zun chst in Form eines Expertenkreises einbezogen. Weitgehend basierend auf der Empfehlung des Expertenkreises III der Zentralen Stelle, wurde ein Entwurf der Orientierungshilfe erstellt. Eine weitere Einbeziehung erfolgte im Rahmen eines Konsultationsverfahrens zu diesem Entwurf. Diese Orientierungshilfe wurde nach berarbeitung im Anschluss an das Konsultationsverfahren finalisiert. 2. Vorgaben Bei der Bemessung der Recyclingf higkeit ist mindestens der f r ein Recycling verf gbare Wertstoffgehalt einer Verpackung zu ber cksichtigen. Bei der Ermittlung des f r ein Recycling verf gbaren Wertstoffgehaltes sind mindestens die drei nachfolgenden Anforderungen zu ber cksichtigen: 1 [BT] BT-Drucksache 18/11274, Begr ndung zu 21, S.

4 107. 2 Ebenda. 3 Ebenda. Seite 3 von 16 1) das Vorhandensein von Sortier- und Verwertungsinfrastruktur f r ein hochwertiges werkstoffliches Recycling f r diese Verpackung, 2) die Sortierbarkeit der Verpackung sowie ggf. die Trennbarkeit ihrer Komponenten, 3) Unvertr glichkeiten von Verpackungskomponenten oder enthaltenen Stoffen, die nach der Verwertungspraxis einen Verwertungserfolg verhindern k nnen. 3. Bemessungsgegenstand Die Bemessung der Recyclingf higkeit bezieht sich auf die unbef llte Verpackung als Ganzes, inklusive aller zugeh rigen Verpackungskomponenten wie Etiketten, Siegelfolien, Deckel und Verschl sse, etc. (Gesamtverpackung). Eine Bemessung der Recyclingf higkeit auf Basis einzelner Verpackungskomponenten infolge einer theoretischen Zerlegung der Verpackung ist unzul ssig. Die Komponenten von Kombinationsverpackungen, die beim Ge- oder Verbrauch typischerweise getrennt anfallen, k nnen separat bemessen werden.

5 Zul ssig ist die Bewertung von Verpackungsgruppen, wenn die einzelnen Verpackungen in einer solchen Gruppe einen gleichen Materialaufbau aufweisen und sich im brigen nur durch F llgut und/oder F llmenge, nicht jedoch in relevanten prozessspezifischen Kriterien unterscheiden (siehe Kriterien in Ziffer 4 sowie den jeweiligen Anh ngen). Eine Einstufung als eine Verpackungsgruppe ist nicht m glich f r Kunststoffartikel, die in ihrem Materialaufbau identisch sind, jedoch auf Grund ihrer unterschiedlichen Einf rbung einer Sortierung nur teilweise zug nglich sind. 4. Einzelheiten der Vorgaben nach Ziffer 2 Vorhandensein von Sortier- und Verwertungsinfrastruktur Bei bereinstimmung einer Verpackung mit der Gutmaterialbeschreibung in Anhang 1 Spalte 3 (Gutmaterialien im Recyclingprozess) (unter Beachtung eines etwaigen Ausschlusses in Spalte 4), kann von einer im Markt verf gbaren Infrastruktur der Sortierung und hochwertigen werkstofflichen Verwertung ausgegangen werden.

6 Ist die Zuordnung zu einer dieser Materialfraktionen nicht m glich, gilt die Verpackung nach derzeit blicher Praxis als nicht recyclingf In die Bemessung gehen die in Anhang 1 Spalte 5 benannten Wertstoffe anteilig ein. Sortierbarkeit und Trennbarkeit F r die Bemessung der Recyclingf higkeit ist die Sortierbarkeit mittels sensorgest tzter Erkennung f r folgende Materialien zu ber cksichtigen: Glas, Kunststoffe (au er Folienfraktion), Fl ssigkeitskartons und PPK. Hierbei ist eine empirische Pr fung nur dann erforderlich, wenn eines der in Anhang 2 (Verpackungsmerkmale, die eine Pr fung der Identifizierbarkeit in der 4 Sofern im Einzelfall das Vorhandensein der f r die hochwertige werkstoffliche Verwertung notwendigen Infrastruktur sowie deren Nutzung belegt werden k nnen, kann eine Ausnahme gelten. Ein solcher Beleg muss f r den jeweiligen Einzelfall umfassen: 1) Nachweis, dass das Ergebnis des Recyclingverfahrens hochwertig im Sinne des Mindeststandards ist und 2) Wiegescheingest tzter Nachweis ber die in angemessenem Umfang erfolgte Belieferung des Verwertungsweges.

7 Seite 4 von 16 sensorgest tzten Sortierung durch Messung erfordern) genannten Ausschlusskriterien F r Metallverpackungen sowie metallhaltige Verbundverpackungen ist die Bemessung der Recyclingf higkeit auf die Metallanteile zu begrenzen (dies gilt nicht f r Metallisierungen).6 F r die Bemessung der Recyclingf higkeit von Kunststoffverpackungen ist zu ber cksichtigen, dass die Dichte des (in der Regel auf <1 cm2) zerkleinerten Materials eine Zuordnung zum korrekten Wertstoffstrom erlaubt. So sind Verpackungen oder Verpackungsbestandteile aus Polyolefinen, die durch Additivierung, F llstoffe oder im Multilayer eine Dichte von ber 0,995 g/cm aufweisen, als nicht recyclingf hig zu bewerten. F r faserbasierte Verpackungen ist die Bemessung der Recyclingf higkeit auf den Faseranteil zu begrenzen; sie sind in der Regel als recyclingf hig gem ihrem Faseranteil einzusch tzen. F r nassfest ausger stete Verpackungen oder Komponenten ist die Feststellung einer Recyclingf higkeit durch Messung nach einschl giger Pr fmethodik erforderlich.

8 Recyclingunvertr glichkeiten Die Ausweisung der Recyclingf higkeit einer Verpackung setzt voraus, dass keine Materialkombinationen oder Substanzen zum Einsatz kommen, die einen Verwertungserfolg verhindern k nnen. Anhang 3 ( bersicht Verpackungswertstoffe und materialspezifische Unvertr glichkeiten) liefert die Pr fgrundlage f r die Bestimmung von Unvertr glichkeiten. F r eine davon abweichende Feststellung der Unsch dlichkeit f r die Recyclingf higkeit unvertr glicher Stoffe muss ein Einzelnachweis gef hrt werden. Verf gbarer Wertstoffgehalt Der f r ein Recycling verf gbare Wertstoffgehalt (bezogen auf die Gesamtverpackung, vgl. Ziffer ) bestimmt die Recyclingf higkeit nach dieser Orientierungshilfe . Die Recyclingf higkeit ist auf einer Skala mit metrischer oder ordinaler (mit mehr als drei Skalengraden) Ma einteilung Skalenwert und, soweit nicht selbsterkl rend, die Ma einteilung, die zugeh rige Zuordnungsvorschrift sowie die Zuordnung nach Ziffer sind zur Dokumentation des Bemessungsergebnisses seitens der Systeme erforderlich.

9 Die rein quantitative Bemessung des Wertstoffgehaltes l sst eine weitergehende Ber cksichtigung der Werthaltigkeit und Marktf higkeit von Materialkomponenten zu, um die reale konomische und kologische Wertsch pfung in der Nachgebrauchsphase abzubilden. 5. Verfahren Ein Modell zur Vorgehensweise bei der Bemessung der Recyclingf higkeit ist in Anhang 4 enthalten. 5 Dies bedeutet, dass im Regelfall keine empirische Pr fung erforderlich ist. Ist eine empirische Pr fung im Ausnahmefall doch n tig, muss sie mit einer betriebs blichen Detektionseinheit, also nicht mit einem Handscanner, durchgef hrt werden. In diesem Fall geht das Ergebnis dieser empirischen Pr fung in die Bemessung ein. 6 F r eine hiervon abweichende Feststellung muss ein Einzelnachweis gef hrt werden. 7 ber n here Ma gaben zur Darstellung der Recyclingf higkeit in einem Mindeststandard 2019 wird nach Auswertung der bis zum vorzulegenden Systemberichte entschieden.

10 Seite 5 von 16 6. Begrifflichkeiten Im vorliegenden Dokument gelten folgende Definitionen: Recyclingf higkeit Recyclingf higkeit in diesem Dokument bezieht sich im Unterschied zum Recyclingbegriff des KrWG immer auf ein hochwertiges und werkstoffliches Recycling. Diese Recyclingf higkeit ist die grunds tzliche und graduelle Eignung einer Verpackung, nach Durchlaufen industriell verf gbarer R ckgewinnungsprozesse Neuware in werkstofftypischen Anwendungen zu substituieren. Fremdmaterial Als Fremdmaterial werden alle Werkstoffe bezeichnet, die nicht dem Wertstoffanteil zuzurechnen sind. Kombinationsverpackungen Kombinationsverpackungen sind mehrteilige Verkaufsverpackungen bestehend aus einer Au enverpackung und einer oder mehreren Innenverpackungen aus unterschiedlichen Materialien, die beim Ge- oder Verbrauch blicherweise getrennt anfallen ( die Cremedose in einer Faltschachtel oder die typischerweise mehrteiligen Verpackungen f r Elektroger te aus Karton und Kunststoffen).