RD Bau 9 Umgang mit Angeboten, die …

1 Bayerischer Kommunaler Pr fungsverband - Mitteilungen 3/2002 - RdNr. Bau 922 Bau 9 Umgang mit Angeboten, die Spekulationspreise enthalten1. Allgemeines zur SpekulationDie Konjunkturflaute in der Bauwirtschaft h lt unvermindert an. Der immer h rtereWettbewerb veranla t die Baufirmen, nicht erst w hrend der Bauausf hrung, sondernbereits bei der Angebotskalkulation Fehler der Auftraggeberseite m glichst zum eige-nen Vorteil zu dieses Verhaltens ist eine stetig zunehmende Zahl von Angeboten mit Spekula-tionspreisen. W hrend der private Auftraggeber hierauf im Rahmen der Preisver-handlung und der Bauausf hrung frei von u eren Zw ngen reagieren kann, hat sichdie ffentliche Hand strikt an die Wertungsgrunds tze der VOB/A und an die Ausf h-rungsregelungen der VOB/B zu halten.

2 Jedoch hat auch die ffentliche Hand eineReihe von M glichkeiten, sich gegen die oft mit Spekulationspreisen verbundenen er-heblichen Nachteile zur Wehr zu setzen, und zwar schon bei der Ausschreibung, aberauch bei der Wertung und Vergabe sowie bei der Baudurchf hrung. Wir haben uns mitder Behandlung von Spekulationsangeboten auch schon in unseren Gesch ftsberich-ten 1994, S. 177 ff., und 1999, S. 74 ff., befa Was sind Spekulationspreise?Der seri s kalkulierende Bieter bietet im Leistungsverzeichnis einen Preis an, der sichan den Kosten der geforderten Leistung orientiert. Dessen H he basiert zum einen aufobjektiv bestimmbaren Einzelkosten der Teilleistungen ( Materialpreis) und h ngtzum anderen von firmen- und baustellenspezifischen Gesch fts- und ber wird der spekulative Einheitspreis unabh ngig von den Kosten dergeforderten Leistung gebildet, und zwar vorwiegend mit der Zielsetzung, aus den er-warteten nderungen von Teilleistungen gegen ber der Leistungsbeschreibung einenfinanziellen Vorteil zu ziehen (Schelle/Erkelenz, VOB/A, Alltagsfragen und Problem-f lle zu Ausschreibung und Vergabe von Bauleistungen, Nr.)

3 H ufig werdenEinheitspreise von nur 0,01 ct, 0,10 ct oder 1 , nicht selten in Kombination mit stark berh hten Einheitspreisen anderer Positionen ( der Baustelleneinrichtung), Ursachen f r die Abgabe von SpekulationspreisenAus Sicht des Unternehmers sind Spekulationspreise nur dann sinnvoll, wenn er an-nehmen kann, da sich der ausgeschriebene Mengenvordersatz bei der Ausf hrung inBayerischer Kommunaler Pr fungsverband - Mitteilungen 3/2002 - RdNr. Bau 923die von ihm erwartete Richtung ndert, also h here oder niedrigere Mengen als aus-geschrieben abgerechnet werden.

4 Mengen nderungen k nnen verschiedene Ursa-chen haben:a) Der Auftraggeber ordnet w hrend der Ausf hrung Abweichungen vom ) Der ausschreibende Architekt/Ingenieur hat die Mengen unzutreffend ermittelt,und zwaraa) entweder vors tzlich, beispielsweise um einem bestimmten, eingeweihtenBieter einen Vorteil zu verschaffen oder um sich Mengenreserven f r eventu-elle Nachtragsforderungen zu sichern, oderab)fahrl ssig, wenn er beispielsweise vers umt hat, ein Bodengutachten erstel-len zu lassen, oderac)nicht schuldhaft, wenn sich der der Ausschreibung zugrundeliegendeKenntnisstand aufgrund nachtr glicher Erkenntnisse als unzutreffend erweist(unvorhersehbare Umst nde).

5 C) Der Unternehmer beabsichtigt bereits bei der Angebotsabgabe, im Auftragsfall mitdem oder auch gegen den Willen des Bauherrn eine andere oder eine von derausgeschriebenen abweichende Leistung auszuf hren, so da die ausgeschrie-bene Leistung ganz oder teilweise entf llt oder die Leistungsmenge sich erh hrend den unter a) genannten Leistungs nderungen in aller Regel keine Spekula-tion vorausgeht, weil sie f r den Auftragnehmer nicht vorhersehbar sind (au er f r denBieter ist erkennbar, da die ausgeschriebene Leistung aus technischen Gr nden ge- ndert werden mu ), verdeutlichen die Ausf hrungen unter b, aa) und ab), da die si-cherste M glichkeit, einen Bieter zu einer seri sen Preisgestaltung an- und von derBildung von Spekulationspreisen abzuhalten, grunds tzlich eine sorgf ltige und zu-treffende Mengenermittlung auf der Grundlage der Ausschreibungsplanung ist.

6 Aberauch der unter b, ac) angef hrte Umstand kann Spekulationspreise ausl sen, bei-spielsweise wenn ein Bieter als ortsans ssiges Unternehmen ber Detailinformationenverf gt, die dem Ausschreibenden und anderen Mitbewerbern nicht bekannt unter c) genannten Spekulationsverhalten kann der Auftraggeber bei der Aus-schreibung nicht und bei der Wertung nur in Ausnahmef llen (etwa bei Anhaltspunktenf r das beabsichtigte Verhalten des Bieters) entgegenwirken; hierzu ist ein konse-quentes Handeln w hrend der Bauausf hrung erforderlich (vgl. hierzu unten, Ab-schnitt 3, Verhalten des Auftraggebers w hrend der Bauausf hrung).

7 Bayerischer Kommunaler Pr fungsverband - Mitteilungen 3/2002 - RdNr. Bau des Auftraggebers bei der WertungDie Beauftragung von Angeboten mit Spekulationspreisen kann f r den Auftraggebermit erheblichen Risiken verbunden sein. Deshalb ist es von besonderer Bedeutung,da der Auftraggeber und der von ihm mit der Leistungsphase 7 beauftragte Archi-tekt/Ingenieur alle M glichkeiten kennen, wie bereits im Rahmen der Wertung ange-messen auf Spekulationspreise reagiert werden den folgenden Ausf hrungen erl utern wir das Instrumentarium, das dem an dieVOB/A gebundenen ffentlichen Auftraggeber zur Verf gung steht.

8 Wir stellen zu-n chst die grunds tzlich gegebenen angemessenen Reaktionsm glichkeiten auf Spe-kulationspreisangebote vor (unten, Ziff. ) und ordnen diese Alternativen anschlie- end dem Umfang voraussichtlicher Abweichungen zwischen Ausschreibungs- undAbrechnungsmenge zu (unten, Ziff. ). tzliche Reaktionsm glichkeiten des Auftraggebers auf Spekula-tionspreisangeboteWenn ein Spekulationspreisangebot abgegeben wird, stellen sich f r den ffentlichenAuftraggeber im wesentlichen drei Fragen: F hrt die Beauftragung eines Angebots mit Spekulationspreisen zu einer Wettbe-werbsverzerrung?

9 Besteht f r den Bauherrn ein Wirtschaftlichkeitsrisiko infolge der Spekulations-preise? Ist der spekulierende Bieter ausreichend zuverl ssig, um die Bauma nahme kor-rekt abwickeln zu k nnen?In Abh ngigkeit von den zuvor genannten Fragen bestehen f r den ffentlichen Bau-herrn verschiedene M glichkeiten f r den Umgang mit Spekulationspreisangebotenbei der Ausschlu als UntergebotEin Angebot mit einem unangemessen niedrigen Preis des 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A liegt vor, wenn ein Mi verh ltnis zwischen Preis und Leistung besteht. F rdiese Beurteilung ist nach der Rechtsprechung des BGH (Entscheidung , Az.)

10 VII ZR 327/74, BauR 1977, 52) ausschlie lich die Gesamtangebots-Bayerischer Kommunaler Pr fungsverband - Mitteilungen 3/2002 - RdNr. Bau 925summe ma gebend. Einzelne oder mehrere spekulative Einheitspreise sind f r die Beurteilung, ob ein Unterangebot vorliegt, nicht von Bedeutung. Ausnahmsweise kann sich ein deutliches Mi verh ltnis zwischen Preis und Leistungauch aus dem Preis einzelner Positionen ergeben. Diese m ssen jedoch einen ge-wichtigen Teil des Gesamtumfangs ausmachen, .. (OLG Celle, Beschlu , 13 Verg 12/01).Liegt ein Unterangebot vor, ist dieses Aufhebung der AusschreibungDer Bieter darf nach 9 Nr.