Sächsisches Gesetz-und Verordnungsblatt

1 InhaltsverzeichnisGesetz zur nderung des S chsischen polizei -fachhochschulgesetzes vom 16. November 618 Gesetz zur nderung des S chsischen Gedenk-st ttenstiftungsgesetzes vom 16. November 623 Verordnung des S chsischen Staatsministeriums derFinanzen zur nderung der S chsischen Trennungs-geldverordnung vom 7. November 2012 .. 625 Verordnung des S chsischen Staatsministeriums derFinanzen ber die Gew hrung von Beihilfe in Krank-heits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen F llen(S chsische Beihilfeverordnung S chsBhVO) vom16. November 2012.

2 626 Verordnung des S chsischen Staatsministeriums f rWissenschaft und Kunst zur Aufhebung der Verord-nung zur Nachwahl der Vorl ufigen Senate der Hoch-schulen und des Vorl ufigen Institutsrates im Frei-staat Sachsen vom 20. November 2012 .. 695 Verordnung des S chsischen Staatsministeriums f rSoziales und Verbraucherschutz ber die Berufsaus- bung von Pflegefachkr ften (Berufsordnung Pflege-fachkr fte PflBO) vom 30. November 2012 .. 696 Zweite Verordnung des S chsischen Staatsministe-riums f r Soziales und Verbraucherschutz zur n-derung der Verordnung ber die Erweiterung derMeldepflicht f r bertragbare Krankheiten undKrankheitserreger nach dem Infektionsschutz-gesetz vom 9.

3 November 698 Verordnung des S chsischen Staatsministeriums f rUmwelt und Landwirtschaft ber die Zulassung derS uerung im Weinwirtschaftsjahr 2012/2013 vom27. November 2012 .. 699 Verordnung des Landratsamtes Bautzen zur nde-rung der Abgrenzung des Landschaftsschutzgebietes(LSG) Naherholungsgebiet Hoyerswerda vom14. November 2012 .. 700 Verordnung des Landratsamtes Bautzen zur nde-rung der Abgrenzung des Landschaftsschutzgebietes(LSG) Knappensee vom 14. November 701 Verordnung des Landratsamtes Leipzig zur nderungder Abgrenzung des Landschaftsschutzgebietes Gro steinberg-Ammelshain vom 29.

4 Oktober 2012 .. 702 Verordnung des Landratsamtes Leipzig zur nderungder Abgrenzung des Landschaftsschutzgebietes Th mmlitzwald-Muldetal vom 29. Oktober 2012 .. 704 Verordnung des Landratsamtes Nordsachsen zur nderung der Abgrenzung des Landschaftsschutz-gebietes D bener Heide vom 22. November 2012 .. 706 Beschluss der S chsischen Staatsregierung ber die nderung der Abgrenzung der Gesch ftsbereicheder Staatsministerien vom 20. November 2012 .. 707Nr. 16/201215. Dezember 2012S chsisches Gesetz- und Verordnungsblatt617 Gesetzzur nderung des S chsischen PolizeifachhochschulgesetzesVom 16.

5 November 2012 Der S chsische Landtag hat am 17. Oktober 2012 das folgendeGesetz beschlossen:Artikel 1 Das Gesetz ber die Hochschule der S chsischen PolizeiRothenburg (FH) (S chsisches Polizeifachhochschulgesetz S chsPolFHG) vom 24. Mai 1994 (S chsGVBl. S. 1002), zu-letzt ge ndert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 18. Oktober2012 (S chsGVBl. S. 568, 576), wird wie folgt ge ndert:1. Die Inhalts bersicht wird wie folgt ge ndert:a) Die Angabe zu 1 wird wie folgt gefasst: 1 Geltungsbereich .b) Nach der Angabe zu 2 wird folgende Angabe zu 2aeingef gt: 2a Benutzungsgeb hren.

6 C) Die Angabe zu 4 wird wie folgt gefasst: 4 Gliederung und Organe .d) Die Angabe zu 8 wird wie folgt gefasst: 8 Aufgaben der Fachbereiche .e) Die Angabe zu 9 wird wie folgt gefasst: 9 Fachbereichsleiter .f) Die Angabe zu 11 wird wie folgt gefasst: 11 Aufgaben des Fortbildungszentrums .g) Die Angabe zu 16 wird wie folgt gefasst: 16 Zulassung, Studium und Pr fung .h) Die Angabe zu 18 wird wie folgt gefasst: 18 Geltung des S chsischen Hochschulfreiheits-gesetzes .i) Die Angabe zu 20 wird wie folgt gefasst: 20 Inkrafttreten.

7 2. 1 wird wie folgt gefasst: 1 GeltungsbereichDieses Gesetz gilt f r die Hochschule der S chsischenPolizei (FH), nachstehend Fachhochschule genannt. 3. 2 wird wie folgt ge ndert:a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: (1) Die Fachhochschule hat die Aufgabe, das Stu-dium f r den Erwerb der Laufbahnbef higung f r dengehobenen Polizeivollzugsdienst durchzuf hren. b) Absatz 2 wird wie folgt ge ndert:aa) In Satz 1 werden nach dem Wort vermittelt dieW rter im Rahmen des Bachelor-Studiengan-ges Polizeivollzugsdienst eingef ) Satz 2 wird wie folgt gefasst: Die Studenten sind zu verantwortlichem Han-deln in einem freiheitlichen, demokratischenund sozialen Rechtsstaat und zu wissenschaft-licher Arbeitsweise zu bef higen.

8 C) In Absatz 3 werden nach dem Wort das das Wort hauptamtliche und nach dem Wort Lehrpersonal die W rter der Fachbereiche eingef ) Die Abs tze 4 und 5 werden wie folgt gefasst: (4) Die Fachhochschule ist f r die Organisation undDurchf hrung der zentralen Fortbildung der s ch-sischen polizei zust ndig. Satz 1 gilt nicht f r dieBereiche Information und Kommunikation sowie dasDiensthundewesen. N heres regelt das Staatsminis-terium des Innern durch Verwaltungsvorschrift. Be-dienstete des Freistaates Sachsen, die nicht derPolizei angeh ren, sowie Bedienstete anderer Bun-desl nder k nnen an Fortbildungsveranstaltungender Fachhochschule teilnehmen.

9 (5) Die Fachhochschule f hrt im Rahmen des Stu-diums f r den Erwerb der Laufbahnbef higung f rden h heren Polizeivollzugsdienst das erste Studien-jahr des Master-Studienganges ffentliche Ver-waltung Polizeimanagement der Deutschen Hoch-schule der polizei f r s chsische Studenten mit Studenten anderer Bun-desl nder k nnen gebildet werden. e) In Absatz 6 Satz 1 werden die W rter die Ausbildung durch die W rter das Studium ) Absatz 7 wird ) Absatz 8 wird Absatz 7 und die W rter entsprechen-den polizeilichen Ausbildungseinrichtungen werdendurch die W rter polizeilichen Bildungseinrichtun-gen Nach 2 wird folgender 2a eingef gt: 2aBenutzungsgeb hren(1) F r das Studium von s chsischen Studenten und dieFortbildung von Bediensteten des Freistaates Sachsenan der Fachhochschule werden keine Benutzungsgeb h-ren erhoben.

10 (2) F r die Teilnahme von Bediensteten anderer Bun-desl nder gem 2 Abs. 4 Satz 4 an Fortbildungsveran-staltungen und von Studenten anderer Bundesl ndergem 2 Abs. 5 Satz 2 am Studium erhebt die Fach-hochschule Benutzungsgeb hren und Auslagen nachMa gabe des Verwaltungskostengesetzes des Freistaa-tes Sachsen (S chsVwKG) in der Fassung der Bekannt-machung vom 17. September 2003 (S chsGVBl. S. 698),zuletzt ge ndert durch Artikel 31 des Gesetzes vom27. Januar 2012 (S chsGVBl. S. 130, 144), in der jeweilsgeltenden Fassung. 5. In 3 werden die Abs tze 2 und 3 wie folgt gefasst: (2) Das Staatsministerium des Innern f hrt die Dienst-und Fachaufsicht.