Satzung der Berufsgenossenschaft Energie Textil …

1 Satzung der Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse in der Fassung der 6. nderung, in Kraft getreten am 26. Oktober 2017. Satzung der Berufsgenossenschaft . Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse in der Fassung der 6. nderung, in Kraft getreten am 26. Oktober 2017. 1. Abk rzungen Abk rzungen Abs. Absatz OWiG Gesetz ber Ordnungswidrigkeiten SGB I Sozialgesetzbuch. Erstes Buch. Allgemeiner Teil SGB IV Sozialgesetzbuch. Viertes Buch. Gemeinsame Vorschriften f r die Sozialversicherung SGB VII Sozialgesetzbuch. Siebtes Buch. Gesetzliche Unfallversicherung SGB X Sozialgesetzbuch. Zehntes Buch. Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz SGG Sozialgerichtsgesetz VwGO Verwaltungsgerichtsordnung 2.

2 Inhalt Abschnitt I. Name, Sitz, Rechtsstellung, Tr ger, Aufgaben, Zust ndigkeit, Bezirksverwaltungen 8. 1 Name, Sitz, Rechtsstellung 8. 2 Aufgaben 8. 3 Sachliche Zust ndigkeit 8. 4 rtliche Zust ndigkeit 12. 5 Verwaltungsaufbau 12. 6 Beginn und Ende der Zust ndigkeit 13. Abschnitt II. Verfassung 14. 7 Selbstverwaltungsorgane der Berufsgenossenschaft 14. 8 Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane, Wahlberechtigung 14. 9 Vorsitz in den Selbstverwaltungsorganen und Aussch ssen 15. 10 Amtsdauer und Wiederwahl der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane 15. 11 Branchenaussch sse, Erledigungs- und Beratungsaussch sse 15. 12 Ehren mter Rechtsstellung der Mitglieder der Selbstverwaltung 18. 13 Aufgaben der Vertreterversammlung 19.

3 14 Vertretung der Berufsgenossenschaft gegen ber dem Vorstand 21. 15 Sitzungen und Beschlussfassung der Selbstverwaltungsorgane 22. 16 Vertretung der Berufsgenossenschaft durch Vorstand und Gesch ftsf hrung 24. 17 Aufgaben des Vorstandes 25. 18 Beanstandung von Beschl ssen der Selbstverwaltungsorgane 28. 19 Gesch ftsf hrung 28. 20 Rentenaussch sse 29. 21 Widerspruchs- und Einspruchsaussch sse 30. 3. Inhalt Abschnitt III. Anzeige- und Unterst tzungspflicht der Unternehmer und Unternehmerinnen 31. 22 Anzeige der Unf lle und Berufskrankheiten 31. 23 Unterst tzung der Berufsgenossenschaft durch die Unternehmer und Unter nehme rinnen 32. Abschnitt IV. Aufbringung der Mittel f r Unternehmen 34. 24 Beitr ge zur gesetzlichen Unfallversicherung 34.

4 25 Gefahrtarif, Veranlagung zu den Gefahrklassen 35. 26 Lohnnachweis 36. 26a Entgeltnachweis 37. 27 Beitrags berwachung 38. 28 Beitragsausgleichsverfahren 38. 29 Einforderung von Beitr gen 39. 30 Beitr ge f r den Ausgleich unter den gewerblichen Berufs . genossenschaften 40. 31 Verteilung der Rentenlasten zwischen den bisherigen Zust ndigkeitsbereichen innerhalb der Berufsgenossenschaft 40. 32 Verteilung der Rentenlasten zwischen den Unternehmen nach 3 Abs. 1 Nr. 1. und 3. einerseits, sowie 4. andererseits 41. 33 Vorsch sse 41. 34 S umniszuschlag und Mahnverfahren 42. 35 Geltungsdauer der Bestimmungen des IV. Abschnitts 42. Abschnitt V. nderungen im Unternehmen 43. 36 Anzeige der Ver nderung, Haftung f r Beitr ge 43.

5 37 Sicherstellung der Beitr ge durch Abfindung oder Sicherheitsleistung 44. 4. Inhalt Abschnitt VI. Leistungen 45. 38 Entsch digungen, Jahresarbeitsverdienst 45. 39 Feststellung der Leistungen, Rentenaussch sse 47. Abschnitt VII. Verh tung von Arbeitsunf llen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren; Pr vention; Erste Hilfe 48. 40 Allgemeines 48. 41 Bekanntmachung der Unfallverh tungsvorschriften, Unterrichtung der Unternehmer und Unternehmerinnen und der Versicherten 50. 42 berwachung und Beratung der Unternehmen, Aufsichtspersonen 50. 43 Sicherheitsbeauftragte 53. 44 Ausbildung der mit Pr ventionsaufgaben betrauten Personen 54. 45 (weggefallen) 54. Abschnitt VIII. Ausdehnung der Versicherung 55.

6 1. Unterabschnitt Versicherung der Unternehmer und Unternehmerinnen kraft Satzung f r . Unternehmen aus dem Zust ndigkeitsbereich von 3 Abs. 1 Nr. 4. (ehemalige TBBG) und Nr. 5. (ehemalige BGDP) 55. 46 Versicherung der Unternehmer und Unternehmerinnen kraft Satzung 55. 47 Versicherungssumme, Beitragsberechnung 56. 48 H herversicherung 57. 49 Umfang und Beginn der Leistungen 58. 50 Beendigung der Versicherung 59. 51 Verzeichnisse, Best tigung 59. 5. Inhalt 2. Unterabschnitt Freiwillige Versicherung der Unternehmer und Unternehmerinnen und ihrer im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten sowie unternehmer hnlicher Personen 60. 52 Kreis der Versicherungsberechtigten 60. 53 Antrag, Versicherungssumme 60. 54 Beitrag 61.

7 55 Beginn der Versicherung 62. 56 Umfang und Beginn der Leistungen 62. 57 nderung der Versicherungssumme 63. 58 Beendigung der Versicherung 63. 59 Verzeichnis, Best tigung 64.. Unterabschnitt 3. Versicherung der kraft Gesetzes versicherten selbst ndig oder ehrenamtlich T tigen 64. 60 Versicherung der kraft Gesetzes versicherten selbst ndig T tigen, Versicherungssumme, Beitragsberechnung 64. 61 H herversicherung 64. 62 Versicherung der ehrenamtlich T tigen 65. 4. Unterabschnitt Versicherung anderer Personen kraft Satzung 66. 63 Versicherung nicht im Unternehmen besch ftigter Personen 66. Abschnitt IX. Ordnungswidrigkeiten und Geldbu en 67. 64 Ordnungswidrigkeiten 67. 65 Geldbu en gegen Vertretungsberechtigte und Beauftragte 68.

8 66 Geldbu en bei Verletzung der Aufsichtspflicht 69. 6. Inhalt Abschnitt X. bergangsregelungen f r die 10. Wahlperiode der Selbstverwaltung 70. 67 weggefallen 70. 68 weggefallen 70. Abschnitt XI. Schlussbestimmungen 71. 69 Ver ffentlichungen 71. 70 In-Kraft-Treten 71. Anhang 1. Vereinbarung gem. 118 Abs. 1 Satz 5 SGB VII ( 19 Abs. 4 Satzung ) 73. Anhang 1a (zu 20 Abs. 2 Satz 2 der Satzung ) 74. Anhang 2. (weggefallen) 75. Anhang 3. zur Satzung der Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse Berechnungsschema zu 31 76. Aktualisierungsstand 80. Stichwortverzeichnis 81. 7. Abschnitt I. Name, Sitz, Rechtsstellung, Tr ger, Aufgaben, Zust ndigkeit, Bezirksverwaltungen 1. Name, Sitz, Rechtsstellung (1) Die Berufsgenossenschaft f hrt den Namen Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse.

9 Sie hat ihren Sitz in K ln. (2) Die Berufsgenossenschaft ist eine rechtsf hige bundesunmittelbare K rper- schaft des ffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. Sie ist befugt, den Bundesadler im Dienst siegel zu f hren. 2 Aufgaben (1) Die Berufsgenossenschaft ist Tr ger der gesetzlichen Unfallversicherung. (2) Aufgabe der Berufsgenossenschaft ist es, mit allen geeigneten Mitteln f r die Verh tung von Arbeitsunf llen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie f r eine wirksame Erste Hilfe ( 1 Nr. 1, 14 Abs. 1. SGB VII) zu sorgen; nach Eintritt eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit hat sie die Gesundheit und Leistungs f higkeit der Versicherten mit allen geeig- neten Mitteln wiederherzustellen und die Versicherten oder ihre Hinterbliebenen durch Geldleistungen zu entsch digen ( 1 Nr.)

10 2 SGB VII). 3 Sachliche Zust ndigkeit (1) Die Berufsgenossenschaft ist sachlich zust ndig f r die Unternehmen (Betriebe, Ver waltungen, Einrichtungen, T tigkeiten, 121 Abs. 1 SGB VII). folgender Unter nehmens arten: 8. Abschnitt I: Name, Sitz, Rechtsstellung, Tr ger, Aufgaben, Zust ndigkeit, Bezirksverwaltungen 1. Elektrotechnische und feinmechanische Produktion a. Herstellung elektrotechnischer Erzeugnisse Elektrische Gro ger te, elek . trische Kleinmaschinen und Kleinw rmege r te, elektrische Nachrichten- und Messger te, Medizintechnik, Installationsmaterial, Kabel, isolierte Dr hte und Leitungen, Akkumulatoren, Elemente und Batterien, galvano- technische Betriebe b. Bau elektrischer Anlagen c. Herstellung feinmechanischer und optischer Erzeugnisse Pr zisionsinst- rumente und -ger te, augenoptische Erzeugnisse, rztliche Instrumente, orthop die-mechanische Erzeugnisse, zahntechnische Laboratorien.