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sonstiger Lebensmittel aus Drittländern ...

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und f r Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - Verordnung ber die Durchf hrung der veterin rrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittl ndern sowie ber die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittl ndern (Lebensmitteleinfuhr- Verordnung - LMEV). LMEV. Ausfertigungsdatum: Vollzitat: "Lebensmitteleinfuhr-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. September 2011 (BGBl. I S. 1860), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. September 2017 (BGBl.)

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1 Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und f r Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - Verordnung ber die Durchf hrung der veterin rrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittl ndern sowie ber die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittl ndern (Lebensmitteleinfuhr- Verordnung - LMEV). LMEV. Ausfertigungsdatum: Vollzitat: "Lebensmitteleinfuhr-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. September 2011 (BGBl. I S. 1860), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. September 2017 (BGBl.)

2 I S. 3459) ge ndert worden ist". Stand: Neugefasst durch Bek. v. I 1860;. zuletzt ge ndert durch Art. 1 V v. I 3459. Fu note (+++ Textnachweis ab: +++). Die V wurde als Artikel 5 der V v. I 1816 von den Bundesministerien f r Ern hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und f r Gesundheit im Einvernehmen mit den Bundesministerien f r Wirtschaft und Technologie, f r Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, der Finanzen und der Justiz mit Zustimmung des Bundesrates erlassen. Sie ist gem. Art. 23 dieser V am in Kraft getreten. Abschnitt 1. Anwendungsbereich, Begriffsbestimmung 1 Anwendungsbereich Diese Verordnung gilt f r die Einfuhr und die Durchfuhr von Lebensmitteln und, soweit dies ausdr cklich bestimmt ist, lebenden Tieren im Sinne des 4 Absatz 1 Nummer 1 des Lebensmittel - und Futtermittelgesetzbuches.

3 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung sind: 1. Lebensmittel tierischen Ursprungs: Erzeugnisse tierischen Ursprungs im Sinne des Anhangs I Nummer Spiegelstrich 1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europ ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften f r Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom , S. 55, L 226 vom , S. 22), 1a. Zusammengesetzte Lebensmittel : zusammengesetzte Erzeugnisse im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a der Entscheidung 2007/275/EG der Kommission vom 17. April 2007 mit Verzeichnissen von Tieren und Erzeugnissen, die gem den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG des Rates an Grenzkontrollstellen zu kontrollieren sind (ABl.)

4 L 116 vom , S. 9), 2. Sendung: eine Menge gleichartiger lebender Tiere im Sinne des 4 Absatz 1 Nummer 1 des Lebensmittel - und Futtermittelgesetzbuches oder gleichartiger Lebensmittel , auf die sich jeweils die gleiche amtliche Genusstauglichkeitsbescheinigung, amtliche Gesundheitsbescheinigung oder sonstige vergleichbare Urkunde bezieht, die jeweils mit demselben Bef rderungsmittel bef rdert wird und jeweils aus demselben Drittland oder Teil eines Drittlandes stammt, - Seite 1 von 30 - Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und f r Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - 3.

5 Grenzkontrollstelle: eine amtliche Einrichtung der zust ndigen Beh rde f r die Durchf hrung der Dokumentenpr fung, N mlichkeitskontrolle und Warenuntersuchung an der Grenze zu einem Drittland oder in einem Hafen oder Flughafen, 4. Verbringen: Verbringen im Sinne des Artikels 2 Nummer 16 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europ ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 ber amtliche Kontrollen zur berpr fung der Einhaltung des Lebensmittel - und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen ber Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom , S. 1, L 191 vom , S.)

6 1) sowie jede andere Form des k rperlichen Verbringens von Sendungen in das Inland, 5. Gemeinsames Veterin rdokument f r die Einfuhr: die Bescheinigung nach Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission vom 22. Januar 2004 mit Verfahren f r die Veterin rkontrollen von aus Drittl ndern eingef hrten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft (ABl. L 21 vom , S. 11), 6. Mitgliedstaat: ein Staat, der der Europ ischen Union angeh rt, 7. EFTA-Staat: ein Staat, der Mitglied der Europ ischen Freihandelsassoziation ist, 8. Drittland: ein Staat, der nicht Mitgliedstaat und nicht EFTA-Staat ist, mit Ausnahme der F r er Inseln, 9.

7 Durchfuhr: das Verbringen von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und von zusammengesetzten Lebensmitteln aus Drittl ndern in das Inland, ohne sie einzuf hren, mit anschlie ender Wiederausfuhr. Im brigen gelten die Begriffsbestimmungen der Lebensmittelhygiene-Verordnung sowie der Tierische Lebensmittel -Hygieneverordnung. Abschnitt 2. Vorschriften f r Lebensmittel tierischen Ursprungs, zusammengesetzte Lebensmittel und lebende Tiere 3 Verfahren bei der Anzeige Wer zur Anzeige nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 verpflichtet ist, hat diese Anzeige mindestens einen Werktag vor Eintreffen der Sendung an der Grenzkontrollstelle zu bermitteln.

8 Abweichend von Satz 1 kann die f r die Grenzkontrollstelle zust ndige Beh rde eine sp tere Anzeige noch als fristgerecht anerkennen, soweit dadurch die ordnungsgem e Durchf hrung der Einfuhruntersuchung nach 7 nicht behindert wird. 3a Vorlage von Schiffs- und Flugzeugmanifesten Wer als Verantwortlicher f r ein Schiff oder Flugzeug mit diesem Lebensmittel tierischen Ursprungs oder zusammengesetzte Lebensmittel in das Inland verbringt, hat der f r die Grenzkontrollstelle zust ndigen Beh rde auf deren Verlangen das Schiffs- oder Flugzeugmanifest zum Zwecke der berwachung der Einhaltung des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.

9 136/2004 vorzulegen. Das Schiffs- oder Flugzeugmanifest ist elektronisch vorzulegen, soweit die f r die Grenzkontrollstelle zust ndige Beh rde dies verlangt. 4 Lebende Tiere Lebende Tiere im Sinne des 4 Absatz 1 Nummer 1 des Lebensmittel - und Futtermittelgesetzbuches, die 1. R ckst nde oder Umwandlungsprodukte von Stoffen mit pharmakologischer Wirkung enthalten, die diesen Tieren nach 1 oder 2 der Verordnung ber Stoffe mit pharmakologischer Wirkung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. M rz 2005 (BGBl. I S. 730), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 24. Oktober 2005 (BGBl.)

10 I S. 3098) ge ndert worden ist, nicht zugef hrt werden d rfen oder 2. R ckst nde von Stoffen mit pharmakologischer Wirkung oder deren Umwandlungsprodukte enthalten, die im Anhang Tabelle 2 der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission vom 22. Dezember 2009. ber pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der R ckstandsh chstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 15 vom , S. 1, L 293 vom , S. 72), die zuletzt durch die Durchf hrungsverordnung (EU) 2017/201 (ABl. L 32 vom , S. 17) ge ndert worden ist, als verbotene Stoffe aufgef hrt sind, d rfen nicht eingef hrt werden.


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