Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III ...

1 SGB III Inhalts bersicht1 Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes buch (III) Arbeitsf rderung (SGB III)(Artikel 1 des Arbeitsf rderungs-Reformgesetzes AFRG)Vom 24. M rz 1997 (BGBl. I S. 594)Zuletzt ge ndert durchArtikel 12a des Gesetzes zur St rkung der Impfpr vention gegen COVID-19 und zur nderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemievom 10. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5162)Inhalts bersichtErstes KapitelAllgemeine VorschriftenErster AbschnittGrunds tze 1 Ziele der Arbeitsf rderung 2 Zusammenwirken mit den Agenturen f r Arbeit 3 Leistungen der Arbeitsf rderung 4 Vorrang der Vermittlung 5 Vorrang der aktiven Arbeitsf rderung 6(weggefallen) 7 Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsf rderung 8 Vereinbarkeit von Familie und Beruf 9 Ortsnahe Leistungserbringung 9aZusammenarbeit mit den f r die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung f r Arbeitsuchende zust n-digen gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Tr gern 10(weggefallen) 11 Eingliederungsbilanz Zweiter AbschnittBerechtigte 12 Geltung der Begriffsbestimmungen 13 Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter 14 Auszubildende 15 Ausbildung- und Arbeitsuchende 16 Arbeitslose 17 Drohende Arbeitslosigkeit 18 Langzeitarbeitslose 19 Menschen mit Behinderungen 20 Berufsr ckkehrende 21Tr gerDritter AbschnittVerh ltnis der Leistungen aktiver Arbeitsf rderung zu anderen Leistungen 22 Verh ltnis zu anderen Leistungen 23 Vorleistungspflicht der Arbeitsf rderungZweites KapitelVersicherungspflichtErster AbschnittBesch ftigte.

2 Sonstige Versicherungspflichtige 24 Versicherungspflichtverh ltnis 25 Besch ftigte 26 Sonstige Versicherungspflichtige 27 Versicherungsfreie Besch ftigte 28 Sonstige versicherungsfreie PersonenSGB III Inhalts bersicht2 Zweiter AbschnittVersicherungspflichtverh ltnis auf Antrag 28aVersicherungspflichtverh ltnis auf AntragDrittes KapitelAktive Arbeitsf rderungErster AbschnittBeratung und VermittlungErster UnterabschnittBeratung 29 Beratungsangebot 30 Berufsberatung 31 Grunds tze der Berufsberatung 31aInformationen an junge Menschen ohne Anschlussperspektive; erforderliche Datenerhebung und Daten ber-mittlung 32 Eignungsfeststellung 33 Berufsorientierung 34 ArbeitsmarktberatungZweiter UnterabschnittVermittlung 35 Vermittlungsangebot 36 Grunds tze der Vermittlung 37 Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung 38 Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden 39 Rechte und Pflichten der Arbeitgeber 39aFr hzeitige F rderung von Ausl nderinnen und Ausl ndern mit AufenthaltsgestattungDritter UnterabschnittGemeinsame Vorschriften 40 Allgemeine Unterrichtung 41 Einschr nkung des Fragerechts 42 Grundsatz der Unentgeltlichkeit 43 Anordnungserm chtigungZweiter AbschnittAktivierung und berufliche Eingliederung 44F rderung aus dem Vermittlungsbudget 45Ma nahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung 46 Probebesch ftigung und Arbeitshilfe f r Menschen mit Behinderungen 47 Verordnungserm chtigungDritter AbschnittBerufswahl und BerufsausbildungErster Unterabschnitt bergang von der Schule in die Berufsausbildung 48

3 Berufsorientierungsma nahmen 49 Berufseinstiegsbegleitung 50 Anordnungserm chtigungZweiter UnterabschnittBerufsvorbereitung 51 Berufsvorbereitende Bildungsma nahmen 52F rderungsberechtigte junge Menschen 53 Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsma nahme 54Ma nahmekosten 54aEinstiegsqualifizierung 55 Anordnungserm chtigungDritter UnterabschnittBerufsausbildungsbeihilfe 56 BerufsausbildungsbeihilfeSGB III Inhalts bersicht3 57F rderungsf hige Berufsausbildung 58F rderung im Ausland 59(weggefallen) 60F rderungsberechtigter Personenkreis bei Berufsausbildung 61 Bedarf f r den Lebensunterhalt bei Berufsausbildung 62 Bedarf f r den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsma nahmen 63 Fahrkosten 64 Sonstige Aufwendungen 65 Besonderheiten beim Besuch des Berufsschulunterrichts in Blockform 66 Anpassung der Bedarfss tze 67 Einkommensanrechnung 68 Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe 69 Dauer der F rderung 70 Berufsausbildungsbeihilfe f r Arbeitslose 71 Auszahlung 72 Anordnungserm chtigungVierter UnterabschnittBerufsausbildung 73 Zusch sse zur Ausbildungsverg tung f r Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderte Menschen 74 Assistierte Ausbildung 75 Begleitende Phase der Assistierten Ausbildung 75aVorphase der Assistierten Ausbildung 76Au erbetriebliche Berufsausbildung 77(weggefallen) 78(weggefallen) 79(weggefallen)

4 80 Anordnungserm chtigungF nfter UnterabschnittJugendwohnheime 80aF rderung von Jugendwohnheimen 80bAnordnungserm chtigungVierter AbschnittBerufliche Weiterbildung 81 Grundsatz 82F rderung besch ftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 83 Weiterbildungskosten 84 Lehrgangskosten 85 Fahrkosten 86 Kosten f r ausw rtige Unterbringung und f r Verpflegung 87 KinderbetreuungskostenF nfter AbschnittAufnahme einer Erwerbst tigkeitErster UnterabschnittSozialversicherungspflicht ige Besch ftigung 88 Eingliederungszuschuss 89H he und Dauer der F rderung 90 Eingliederungszuschuss f r Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderte Menschen 91Zu ber cksichtigendes Arbeitsentgelt und Auszahlung des Zuschusses 92F rderungsausschluss und R ckzahlungZweiter UnterabschnittSelbst ndige T tigkeit 93Gr ndungszuschuss 94 Dauer und H he der F rderungSGB III Inhalts bersicht4 Sechster AbschnittVerbleib in Besch ftigungErster UnterabschnittKurzarbeitergeldErster TitelRegelvoraussetzungen 95 Anspruch 96 Erheblicher Arbeitsausfall 97 Betriebliche Voraussetzungen 98 Pers nliche Voraussetzungen 99 Anzeige des Arbeitsausfalls 100 Kurzarbeitergeld bei Arbeitsk mpfenZweiter TitelSonderformen des Kurzarbeitergeldes 101 Saison-Kurzarbeitergeld 102 Erg nzende Leistungen 103 Kurzarbeitergeld f r Heimarbeiterinnen und HeimarbeiterDritter TitelLeistungsumfang 104 Dauer 105H he 106 Nettoentgeltdifferenz 106aErstattungen bei beruflicher Weiterbildung w hrend KurzarbeitVierter TitelAnwendung anderer Vorschriften 107 Anwendung anderer VorschriftenF nfter TitelVerf gung ber das Kurzarbeitergeld 108 Verf gung ber das KurzarbeitergeldSechster TitelVerordnungserm chtigung 109 Verordnungserm chtigungZweiter UnterabschnittTransferleistungen 110 Transferma nahmen 111 Transferkurzarbeitergeld 111aF rderung der beruflichen Weiterbildung bei TransferkurzarbeitergeldSiebter AbschnittTeilhabe von Menschen mit Behinderungen am ArbeitslebenErster UnterabschnittGrunds tze 112

5 Teilhabe am Arbeitsleben 113 Leistungen zur Teilhabe 114 LeistungsrahmenZweiter UnterabschnittAllgemeine Leistungen 115 Leistungen 116 BesonderheitenSGB III Inhalts bersicht5 Dritter UnterabschnittBesondere LeistungenErster TitelAllgemeines 117 Grundsatz 118 LeistungenZweiter Titel bergangsgeld und Ausbildungsgeld 119 bergangsgeld 120 Vorbesch ftigungszeit f r das bergangsgeld 121 bergangsgeld ohne Vorbesch ftigungszeit 122 Ausbildungsgeld 123 Ausbildungsgeld bei Berufsausbildung und Unterst tzter Besch ftigung 124 Ausbildungsgeld bei berufsvorbereitenden Bildungsma nahmen und bei Grundausbildung 125 Ausbildungsgeld bei Ma nahmen in anerkannten Werkst tten f r behinderte Menschen und bei Ma nahmen anderer Leistungsanbieter nach 60 des Neunten Buches 126 EinkommensanrechnungDritter TitelTeilnahmekosten f r Ma nahmen 127 Teilnahmekosten f r Ma nahmen 128 Kosten f r Unterkunft und Verpflegung bei anderweitiger ausw rtiger UnterbringungVierter TitelAnordnungserm chtigung 129 Anordnungserm chtigungAchter AbschnittBefristete Leistungen und innovative Ans tze 130(weggefallen) 131(weggefallen) 131aSonderregelungen zur beruflichen Weiterbildung 131bWeiterbildungsf rderung in der Altenpflege 132(weggefallen) 133 Saison-Kurzarbeitergeld und erg nzende Leistungen im Ger stbauerhandwerk 134(weggefallen)

6 135 Erprobung innovativer Ans tzeViertes KapitelArbeitslosengeld und InsolvenzgeldErster AbschnittArbeitslosengeldErster UnterabschnittRegelvoraussetzungen 136 Anspruch auf Arbeitslosengeld 137 Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit 138 Arbeitslosigkeit 139 Sonderf lle der Verf gbarkeit 140 Zumutbare Besch ftigungen 141 Arbeitslosmeldung 142 Anwartschaftszeit 143 Rahmenfrist 144 Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher WeiterbildungZweiter UnterabschnittSonderformen des Arbeitslosengeldes 145 Minderung der Leistungsf higkeit 146 Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunf higkeitSGB III Inhalts bersicht6 Dritter UnterabschnittAnspruchsdauer 147 Grundsatz 148 Minderung der AnspruchsdauerVierter UnterabschnittH he des Arbeitslosengeldes 149 Grundsatz 150 Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen 151 Bemessungsentgelt 152 Fiktive Bemessung 153 Leistungsentgelt 154 Berechnung und LeistungF nfter UnterabschnittMinderung des Arbeitslosengeldes, Zusammentreffen des Anspruchs mit sonstigem Einkommen und Ruhen des Anspruchs 155 Anrechnung von Nebeneinkommen 156 Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen 157 Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung 158 Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentsch digung 159 Ruhen bei Sperrzeit 160 Ruhen bei Arbeitsk mpfenSechster UnterabschnittErl schen des Anspruchs 161 Erl schen des AnspruchsSiebter UnterabschnittTeilarbeitslosengeld 162 TeilarbeitslosengeldAchter UnterabschnittVerordnungserm chtigung und Anordnungserm chtigung 163 Verordnungserm chtigung 164 Anordnungserm chtigungZweiter AbschnittInsolvenzgeld 165 Anspruch 166 Anspruchsausschluss 167H he 168 Vorschuss 169 Anspruchs bergang 170 Verf gungen ber das Arbeitsentgelt 171 Verf gungen ber das Insolvenzgeld 172 Datenaustausch und Daten bermittlungDritter AbschnittErg nzende Regelungen zur Sozialversicherung 173 bernahme und Erstattung von Beitr gen bei Befreiung von der Versicherungspflicht

7 In der Rentenversiche-rung 174 bernahme von Beitr gen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung 175 Zahlung von Pflichtbeitr gen bei InsolvenzereignisF nftes KapitelZulassung von Tr gern und Ma nahmen 176 Grundsatz 177 Fachkundige Stelle 178Tr gerzulassung 179Ma nahmezulassung 180 Erg nzende Anforderungen an Ma nahmen der beruflichen Weiterbildung 181 Zulassungsverfahren 182 Beirat 183 Qualit tspr fungSGB III Inhalts bersicht7 184 Verordnungserm chtigungSechstes KapitelErg nzende vergabespezifische Regelungen 185 Vergabespezifisches Mindestentgelt f r Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen 186 bis 279(weggefallen)Siebtes KapitelWeitere Aufgaben der BundesagenturErster AbschnittStatistiken, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Berichterstattung 280 Aufgaben 281 Arbeitsmarktstatistiken, Verordnungserm chtigung 282 Arbeitsmarkt- und Berufsforschung 282a bermittlung von Daten 282bSpeicherung, Ver nderung, Nutzung, bermittlung, Einschr nkung der Verarbeitung oder L schung von Daten f r die Ausbildungsvermittlung durch die Bundesagentur 283 Arbeitsmarktberichterstattung, WeisungsrechtZweiter AbschnittErteilung von Genehmigungen und ErlaubnissenErster UnterabschnittBesch ftigung von Ausl nderinnen und Ausl ndern 284 Arbeitsgenehmigung-EU f r Staatsangeh rige der neuen EU-Mitgliedstaaten 285 und 286(weggefallen)

8 287 Geb hren f r die Durchf hrung der Vereinbarungen ber Werkvertragsarbeitnehmerinnen und Werkvertragsar-beitnehmer 288 Verordnungserm chtigung und WeisungsrechtZweiter UnterabschnittBeratung und Vermittlung durch DritteErster TitelBerufsberatung 288aUntersagung der Berufsberatung 289 Offenbarungspflicht 290 Verg tungenZweiter TitelAusbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung 291(weggefallen) 292 Auslandsvermittlung, Anwerbung aus dem Ausland 293 bis 295(weggefallen) 296 Vermittlungsvertrag zwischen Vermittlern und Arbeitsuchenden 296aVerg tungen bei Ausbildungsvermittlung 297 Unwirksamkeit von Vereinbarungen 298 Behandlung von Daten 299 Informationspflicht bei grenz berschreitender Vermittlung 300(weggefallen)Dritter TitelVerordnungserm chtigung 301 Verordnungserm chtigung 302 und 303(weggefallen)Dritter Abschnitt 304 bis 308(weggefallen)SGB III Inhalts bersicht8 Achtes KapitelPflichtenErster AbschnittPflichten im LeistungsverfahrenErster UnterabschnittMeldepflichten 309 Allgemeine Meldepflicht 310 Meldepflicht bei Wechsel der Zust ndigkeitZweiter UnterabschnittAnzeige- und Bescheinigungspflichten 311 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunf higkeit 312 Arbeitsbescheinigung 312aArbeitsbescheinigung f r Zwecke des ber- und zwischenstaatlichen Rechts 313 Nebeneinkommensbescheinigung 313aElektronische Bescheinigung 314 InsolvenzgeldbescheinigungDritter UnterabschnittAuskunfts-, Mitwirkungs- und Duldungspflichten 315 Allgemeine Auskunftspflicht Dritter 316 Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld 317 Auskunftspflicht bei Kurzarbeitergeld und Wintergeld 318 Auskunftspflicht bei Ma nahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeits-leben.

9 Zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung 319 Mitwirkungs- und DuldungspflichtenVierter UnterabschnittSonstige Pflichten 320 Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und AnzeigepflichtenZweiter AbschnittSchadensersatz bei Pflichtverletzungen 321 SchadensersatzDritter AbschnittVerordnungserm chtigung und Anordnungserm chtigung 321aVerordnungserm chtigung 322 Anordnungserm chtigungNeuntes KapitelGemeinsame Vorschriften f r LeistungenErster AbschnittAntrag und Fristen 323 Antragserfordernis 324 Antrag vor Leistung 325 Wirkung des Antrages 326 Ausschlu frist f r GesamtabrechnungZweiter AbschnittZust ndigkeit 327 GrundsatzDritter AbschnittLeistungsverfahren in Sonderf llen 328 Vorl ufige Entscheidung 329 Einkommensberechnung in besonderen F llen 330 Sonderregelungen f r die Aufhebung von Verwaltungsakten 331 Vorl ufige Zahlungseinstellung 332 bergang von Anspr chen 333 Aufrechnung 334Pf ndung von LeistungenSGB III Inhalts bersicht9 335 Erstattung von Beitr gen zur Kranken.

10 Renten- und Pflegeversicherung 336 Leistungsrechtliche Bindung 336aWirkung von Widerspruch und KlageVierter AbschnittAuszahlung von Geldleistungen 337 Auszahlung im RegelfallF nfter AbschnittBerechnungsgrunds tze 338 Allgemeine Berechnungsgrunds tze 339 Berechnung von ZeitenZehntes KapitelFinanzierungErster AbschnittFinanzierungsgrundsatz 340 Aufbringung der MittelZweiter AbschnittBeitr ge und VerfahrenErster UnterabschnittBeitr ge 341 Beitragssatz und Beitragsbemessung 342 Beitragspflichtige Einnahmen Besch ftigter 343(weggefallen) 344 Sonderregelungen f r beitragspflichtige Einnahmen Besch ftigter 345 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger 345aPauschalierung der Beitr ge 345bBeitragspflichtige Einnahmen bei einem Versicherungspflichtverh ltnis auf AntragZweiter UnterabschnittVerfahren 346 Beitragstragung bei Besch ftigten 347 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten 348 Beitragszahlung f r Besch ftigte 349 Beitragszahlung