Termine und Fristen Verjährung und Ausschlussfrist ...

1 Termine und Fristen Verj hrung und Ausschlussfrist Zustellung und Wiedereinsetzung Stand 2015 RA Dr. Ulrich Prutsch Aachener Str. 370 50933 K ln 0221 352041 2 Termine und Fristen allgemein Termin ist ein Zeitpunkt zur Vornahme einer Handlung. Frist ist ein abgegrenzter oder bestimmbarer Zeitraum zur Vornahme einer k nftigen Handlung. Datumsm ige Angabe mit Uhrzeit Besprechungstermin Telefontermin Gerichtstermin Ortstermin Tagesfrist Wochenfrist Monatsfrist Verj hrungsfrist Gew hrleistungsfrist K ndigungsfrist 3 Fristen Beginn Dauer Ende Ereignisfrist 187 I BGB Beginnfrist 187 II BGB Es werden nur volle Tage gez hlt. Der Tag des Ereignisses wird nicht mitgez hlt. Der Tag des Ereignisses wird mitgez hlt. halbes Jahr = 6 Monate viertel Jahr = 3 Monate 1 Monat = tats chliche Anzahl der Tage halber Monat = 15 Tage vorherbestimmter Zeitpunkt letzter Tag der Frist h kein Fristablauf an Sonntagen, Feiertagen,Samstagen 193 BGB 4 Beginn - oder Kalenderfrist Miete eines Pkw am Sa.

2 F r die Dauer von 1 Woche = 7 Tage Tag des Mietbeginns Sa 03.. wird mitgerechnet. 1. Tag = Sa 03. 7. Tag = Fr 09. Die Mietzeit l uft am Fr .. ab. Ereignisfrist Die Vertragsparteien vereinbaren am f r die Lieferung eines Pkw die Frist von 1 Monat. Der Tag der Vereinbarung wird nicht mitgez hlt. Der letzte Tag der Frist ist der .Der Februar hat nur 28 Tage und alle 4 Jahre 29 Tage. Die Frist l uft am ab, wenn dies kein Schaltjahr ist. 5 Beispiel Beginnfrist Fristbeginn 2012 Fristsetzung 12 Tage 2012 Tag des Ereignisses Der Tag des Ereignisses wird nicht mitgez hlt. 6 Beispiele Ereignisfrist Die Frist betr gt 1 Monat Ereignis f llt auf den .. Fristende ist der .. Fristbeginn .. Fristende .. Fristbeginn .. Fristende .. Ereignisfrist: PR kauft am .. ein Fernsehger t. Die Vertragsparteien vereinbaren eine Zahlungsfrist von 6 Monaten. Fristbeginn .. Fristende .. Beginnfrist: Ende der beschr nkten Gesch ftsf higkeit ein Tag vor dem Geburtstag, an dem er das 18.

3 Lebensjahr vollendet um h. 7 Ende der beschr nkten Gesch ftsf higkeit ein Tag um h vor dem Geburtstag, an dem das 18. Lebensjahr vollendet wird. Ausnahmen Bei der Berechnung des Lebensalters wird der Tag der Geburt mitgerechnet. Vollj hrigkeit: Beginn des 18. Geburtsjahres Wer am Monatsersten geboren ist, vollendet sein Lebensjahr mit Ablauf des vorangegangenen Monats. Wer in einem Schaltjahr am geboren ist, steht in Nichtschaltjahren einem am Geborenen gleich, da sein Lebensjahr nach 188 III BGB mit Ablauf des endet. 8 Zur bung Der Vermieter V vereinbart mit dem Sch tzenverein die Aufstellung eines Festzeltes f r die Dauer von 4 Tagen. V will nach Abschluss des Vertrages das Zelt am 1. Tag um h liefern und am 4. Tag um wieder abholen. Der Sch tzenverein will am 1. Tag bereits um h mit den Vorbereitungen der Festveranstaltung in dem Festzelt beginnen und am 4. Tag bis h feiern. Kann der Vermieter die Einhaltung seiner Zeiten verlangen?

4 Muss der Sch tzen- verein bei Einhaltung der Vermieterzeiten die volle Miete zahlen. Der Mietvertrag ist f r die Dauer von 4 Tagen abgeschlossen. Der Zeitraum beginnt am 1. Tag um h und endet am 4. Tag um h. Der Vermieter hat das Festzelt vor dem 1. Tag bis h bereit zu stellen und darf es erst am 5. Tag um h abbauen. Der Vermieter kann nicht die Einhaltung seiner Zeitangaben verlangen. Stellt er das Zelt sp ter als h am 1. Tag auf, kann der Sch tzenverein die Miete k rzen oder Schadensersatz verlangen. 9 Verj hrung Begriff Funktion Sicherung und Erhaltung des Rechtsverkehrs und des Rechtsfriedens Die Parteien sollen wissen, wie lange sie Rechte wechselseitig geltend machen k nnen. Nach Ablauf eines bestimmten Zeitraumes kann der Schuldner seine Leistung dauernd verweigern. Die Ungewissheit ber das Bestehen zeitlich zur ckliegender Verpflichtungen sollen beseitigt werden. 10 Gegenstand der Verj hrung 194 BGB nur Anspr che keine Anspr che sind Der Anspruch ist das Recht, von einem anderen Tun oder Unterlassen zu verlangen.

5 Gestaltungsrechte Anfechtung, R cktritt, K ndigung Absolute Rechte Pers nlichkeitsrechte, Eigentum, Besitz, Urheberrecht Zahlung eines Geldbetrages Herausgabe einer Sache Abgabe einer Willenserkl rung 11 Wirkung der Verj hrung 214 BGB Dauerndes Leistungs- verweigerungsrecht kein R ckforderungsrecht der Gegenleistung durch den Gl ubiger Erbrachte Leistungen im Vertrauen auf die Verg tung k nnen nach Eintritt der Verj hrung nicht mehr zur ckverlangt werden. Nebenleistungen 217 BGB verj hren mit dem Hauptanspruch Auskunft, Unterlagen F hrt nicht zum Untergang des Anspruches Der Anspruch ist nicht mehr gerichtich durchsetzbar. Aufrechnung mit einem verj hrten Anspruch ist zul ssig, wenn die Gegenforderung vor Ablauf der Verj hrungsfrist aufgerechnet werden konnte =Aufrechungslage 215 BGB 12 Sonderproblem Verj hrung der Zinsen aus dem titulierten Hauptanspruch 30j hrige Verj hrungsfrist Rechtskr ftig festgestellte Anspr che 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB Davon nur erfasst die Hauptforderung und die bis zur Rechtskaft entstandenen Zinsen.

6 Nicht erfasst sind die k nftig werdenden Zinsen. 3j hrige Verj hrungsfrist K ftige Zinsen sind regelm ig wiederkehrende Leistungen. Diese unterliegen der 3j hrigen Verj hrungsfrist nach 197 Abs. 2 BGB. 13 Dauer der Verj hrung regelm ig Verj hrungsfrist 3 Jahre 195 BGB Verj hrungsfrist 10 Jahre 196 BGB Verj hrungsfrist 30 Jahre 197 BGB besondere Verj hrungsfristen 2 oder 5 Jahre 438, 634 a BGB keine besondere Regelung bei Rechten an einem Grundst ck Herausgabe aus Eigentum rechtskr ftig festgestellte Anspr che Vollstreckbare Vergleiche Gew hrleistungsanspr che ber Sachen und Bauwerke 2 Jahre Verj hrungsfrist Reisevertrag 651g Abs. 2 BGB 6 Monate Verj hrungsfrist Mietvertrag Ersatzanspr che des Vermieters 14 Beginn der Verj hrung Regelm ige Verj hrungsfrist 199 I BGB mit dem Schluss des Jahres der Anspruchs-entstehung Kenntnis des Anspruchs und des Schuldners + andere Verj hrungsfristen 200 BGB mit Entstehung des Anspruches Bei rechtskr ftig festgestellten Anspr chen mit Rechtskraft der Entscheidung 201 BGB 15 Schutz vor Eintritt der Verj hrung Hemmung 209 BGB Ablaufhemmung 210, 211 BGB Neubeginn 212 BGB Rechtsverfolgung Vertragliches Leistungsverwei- gerungsrecht famili re Gr nde Verletzung der sexuellen Selbst- bestimmung 6 Monate nach Eintritt der vollen Gesch ftsf higkeit Anerkennung durch Teilzahlung gerichtliche Vollstreckungs- handlungen Bei Anspr chen, die zum Nachlass geh ren oder sich gegen den Nachlass richten nicht 6 Monate nach Annahme der Erbschaft 16 Vereinbarung ber die Verj hrung Verk rzung oder Verl ngerung grunds tzlich zul ssig.

7 Verzicht auf die Einrede der Verj hrung f r eine bestimmten Zeitraum erkl rt werden, aber nicht l nger als 30 Jahre Verk rzungsverbote bei Kauf- und Werkvertrag 309 Nr. 8b ff BGB auf weniger als 1 Jahr. Beim Verbrauchsg terkauf ist eine Verk rzung f r neu hergstellte Sachen auf weniger als 2 und bei gebrauchten Sachen von weenier als 1 Jahr unzul ssig. 17 Die Ablaufhemmung ist eine Frist in der Verj hrungsfrist. FALSCH Die Ablaufhemmung verhindert den Eintritt der Verj hrung zum urspr nglich berechneten Ende 209 BGB. Die Bitte des Schuldners um Stundung f hrt zu einem Neubeginn der Verj hrungsfrist. Richtig 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB Wenn die am f llige Kaufpreisforderung durch Vereinbarung auf den verschoben wird, ndert sich der Beginn der Verj hrung. FALSCH Die Verj hrung beginnt erst am Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist 199 Abs. 1 BGB. Zinszahlung durch den Schuldner f hren zum Neubeginn Verj hrungsfrist. Richtig 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB Verhandlungen ber einen Schadensersatzanspruch hemmen die Verj hrungsfrist.

8 Richtig 203 BGB Richtig oder falsch? 18 Beispiel f r Hemmung der Verj hrungsfrist ber eine am f llige Forderung auf Zahlung eines Kaufpreises wird l ngere Zeit vom an verhandelt. Am 2013 lehnt der K ufer die Zahlung endg ltig ab. Berechnen Sie den letzten Tag der Verj hrungsfrist. 2012 2012 2013 2013 = 8 Monate und 3 Tage 2013 2015 + 8 Monate und 3 Tage = 2016 F lligkeit normaler Beginn der Verj hrung Beginn der Hemmung Zeitraum wird hinzu gerechnet Ende der Hemmung normales Ende der Verj hrung tats chli-ches Ende der Verj hrung 19 Beispiel f r Neubeginn der Verj hrung Die Geldforderung des Gl ubigers in H he von ist seit dem f llig. Der Gl ubiger erh lt am eine Abschlagszahlung in H he von 200 . 2011 2011 2012 2014 2015 F lligkeit Beginn der Verj hrung Neubeginn normales Ende der Verj hrung tats chliches Ende der Verj hrung 20 Ausschlussfrist Nach Ablauf der Ausschulssfrist erl schen die Anspr che und Gestaltungsrechte.

9 Der Ablauf ist von Amts wegen durch das Gericht zu beachten. Der Ablaut der Verj hrungsfrist begr ndet ein Leistungsverweigerungsrecht. Der Anspruch bleibt bestehen. Er kann gerichtlich nicht durchgesetzt werden. Die Einrede der Verj hrunng wird von dem Gericht nur beachtet, wenn sie ausdr cklich erhoben wird. 21 Rechtsgrundlagen der Ausschlussfrist Gesetzliche Regelungen Einzelvertragliche Vereinbarungen Betriebliche Vereinbarungen und Tarifvertr ge Anfechtung wegen arglistiger T uschung 124 BGB innerhalb eines Jahres ab Kenntnis Fristlose K ndigung aus wichtigem Grund 626 Abs. 2 BGB innerhalb von 2 Wochen ab Kenntnis 4 KSchG K ndigungsschutzklage innerhalb von 3 Wochen ab Zugang der K ndigung Auch Verfallklausel genannt Ausschlussfristen k rzer als 3 Moante sind unwirkam nach 307 BGB Kann betreffen den f lligen Arbeitslohn, berstundenausgleich, Urlaub, Zeugnis Sie gelten unabh ngig von der Kenntnis der Parteien. K nnen k rzer sein als 3 Monate. 22 Einstufige und zweistufige Verfallklauseln Einstufige Verfallklausel Es gen gt die f r die Wahrung des Anspruchs die schriftliches Geltendmachung des Anspruch.

10 Danach muss die gesetzliche Verj hrungsfrist beachtet werden. Erste Stufe Innerhalb der ersten Frist muss die schriftlich Anmeldung des Anspruches zum Beispiel beim Arbeitgeber erfolgen. Zweite Stufe Lehnt der Arbeitgeber ab, muss innerhalb einer weiteren sich anschlie enden Frist die gerichtliche Geltendmachung des Anspruches erfolgen, wenn er nicht verfallen soll. Zustellung 166 ff ZPO Bekanntgabe eines Schriftst ckes an eine Person in einer bestimmten Form Zweck Empf nger soll von einem Schriftst ck Kenntnis erhalten Zugang der Willenserkl rung bei Abwesenheit Klageschrift Fristbestimmung Ladung zum Termin Inhalt Definition Wirkung Durch Zugang der WE wird die Anfechtung eines Vertrages erkl rt. Einhaltung einer K ndigungsfrist f r einen Arbeitsvertrag Entstehung der Erscheinungspflicht bei einem Gerichtstermin Zustellung demn chst R ckwirkung der Zustellung bei Eingang des Antrages 167 ZPO Arten der Zustellung Von Amts wegen Im Parteibetrieb ffentliche Zustellung Aush ndigung auf Gesch ftsstelle Beauftragung der Post mit PZU Gegen Empfangs- Bekenntnis Einschreiben/ R ckschein Durch Justizbe- dienstete Durch den Gerichtsvollzieher Von Anwalt zu Anwalt gegen EB Aushang an der Gerichtstafel 25 Zustellung gegen Empfangsbekenntnis 174 ZPO Zustellungsveranlasser Zustellungsempf nger Form Gericht Beh rden Anwalt.