Unvollständige Maschinen nach Maschinenrichtlinie …

1 1 Unvollst ndige Maschinen Fr her Teilmaschinen heute unvollst ndige Ma- schinen , immer geht es um dasselbe: Den freien Warenverkehr im EWR mit noch nicht fertigen Ma- schinen auf Basis einheitli-cher Binnenmarktregelun-gen. Nicht immer kommt der Eindruck auf, dass alle Hersteller von unvollst n-digen Maschinen die Vor-teile des europ ischen Bin-nenmarktes sch tzen. Im-mer wieder wird ein Weg Raus aus der Maschinen -richtlinie gesucht; so auch bei diesem Thema, insbe-sondere ber eine Kom-ponentendiskussion.

2 H u-figste Begr ndung ist der vermeintliche B rokratis-mus. Manchmal steckt al-lerdings eine andere Be-gr ndung dahinter: Wenn ich ein Papier als Hersteller unterschreibe, wird meine Verantwortung f r das Produkt deutlich. Dieses Argument wird aber nicht offen kommuniziert. Unvollst ndige Maschinen Ein Teil vom Ganzen "A NEVER ENDING STORY" im Europ ischen Maschinen -Binnenmarkt. Mit der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG wurde das Thema Teilmaschinen , Maschinen nach Artikel 4 Abs. 2 der alten Maschinen -richtlinie 98/37/EG zu den Akten gelegt.

3 Das bis dahin wegen der u erst unklaren Regelung h ufig ge bte Schwarze-Peter-Spiel sollte ab dem der Ver-gangenheit angeh ren. Die Spielregeln wurden klarer gefasst. Allerdings war schnell erkennbar, dass es ohne privatvertragliche Ver-einbarungen auch unter der neuen Maschinenrichtlinie nicht geht. Mit der erstmals formulier-ten Definition f r "unvoll-st ndige Maschinen " - die englische Originalfassung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG spricht von "partly completed machi-nery", "teilweise fertige Maschinen " - wird der Ver-such unternommen, die sog.

4 "Teilmaschinen" genauer zu bestimmen. Der folgende Beitrag soll dabei helfen, Klarheit in diese Thematik zu bringen, und aufzeigen, wie die EG-konforme Vorgehens-weise der Marktteilnehmer aussehen sollte. Unvollst ndige Maschinen 2 Unvollst ndige Maschinen Hans-J. Ostermann Inhaltsverzeichnis Unvollst ndige Maschinen .. 1 Was ist eine unvollst ndige Maschine? .. 4 Gesamtheit, die fast eine Maschine bildet .. 5 Kann f r sich genommen ihre bestimmte Anwendung nicht erf llen .. 5 Mit anderen (unvollst ndigen) Maschinen zusammenbauen.

5 6 Mit Ausr stungen zusammenf gen .. 7 Bestandteil einer Maschine werden .. 7 Bestandteil einer gebrauchten Maschine werden .. 7 Antriebssystem .. 8 Beispiele f r unvollst ndige Maschinen .. 8 Abgrenzung zu Komponenten .. 8 Anforderungen an das Inverkehrbringen .. 10 CE-Kennzeichnung .. 11 Fazit .. 12 Verfasser: Hans-J. Ostermann Stand: 23. Januar 2016 3 Unvollst ndige Maschinen Hans-J. Ostermann 4 Unvollst ndige Maschinen Hans-J. Ostermann Was ist eine unvollst ndige Maschine? Nach Artikel 2g der Maschi-nenrichtlinie 2006/42/EG wird die unvollst ndige Ma-schine wie folgt definiert: Eine unvollst ndige Maschine ist eine Gesamtheit, die fast eine Maschine bildet, f r sich ge-nommen aber keine bestimmte Funktion erf llen kann.

6 Ein Antriebssystem stellt eine un-vollst ndige Maschine dar. Eine unvollst ndige Maschine ist nur dazu bestimmt, in andere Maschinen oder in andere un-vollst ndige Maschinen oder Ausr stungen eingebaut oder mit ihnen zusammengef gt zu werden, um zusammen mit ihnen eine Maschine im Sinne dieser Richtlinie zu bilden. Achtung: Die deutsche bersetzung der Definition enth lt einen bersetzungsfehler. Statt "bestimmte Funktion" muss es richtig hei en "be -stimmte Anwendung". Der englische Originaltext macht zwischen Artikel 2a (Ma-schinendefinition) und Arti-kel 2g mit "specific application" keinen Unterschied.

7 Damit m sste die Definition eigent-lich richtig lauten: Eine unvollst ndige Maschine ist eine Gesamtheit, die fast eine Maschine bildet, f r sich ge-nommen aber keine bestimmte Anwendung erf llen kann. Ein Antriebssystem stellt eine un-vollst ndige Maschine dar. Eine unvollst ndige Maschine ist nur dazu bestimmt, in andere Maschinen oder in andere un-vollst ndige Maschinen oder Ausr stungen eingebaut oder mit ihnen zusammengef gt zu werden, um zusammen mit ihnen eine Maschine im Sinne dieser Richtlinie zu bilden.

8 Die heutige Regelung baut grunds tzlich auf der Defi-nition des Artikels 4 Ab-satz 2 der alten Maschi-nenrichtlinie 98/37/EG auf, versucht aber klarere Krite-rien zu schaffen, um ein Pro-dukt danach besser einord-nen zu k nnen. Allerdings wurden mit der heutigen Maschinendefinition in Arti-kel 2a, wonach eine Ma-schine auch dann vollst ndig sein kann, wenn der Maschi-nenhersteller den An-triebsmotor wegl sst, neue Abgrenzungsprobleme zwi-schen vollst ndigen und un-vollst ndigen Maschinen ge- 5 Unvollst ndige Maschinen Hans-J.

9 Ostermann schaffen. Fr her war es ge-rade ein Merkmal f r eine Teilmaschine (heute unvoll-st ndige Maschine) wenn der notwendige Antrieb fehlte. Sieht man sich die Definition in Artikel 2 g im Einzelnen an, so hat eine unvollst n-dige Maschine drei Merk-male, die alle erf llt sein m ssen: Ein Produkt ist nach der De-finition eine unvollst ndige Maschine wenn es sich um eine Gesamtheit handelt, die fast eine Maschine bildet und f r sich genommen ihre bestimmte Anwendung nicht erf llen kann und daf r bestimmt ist, o in andere Maschinen eingebaut oder mit diesen zusammengef gt zu werden, oder o in andere unvollst ndige Maschinen eingebaut oder mit diesen zusammengef gt zu werden.

10 Oder o in Ausr stungen eingebaut oder mit diesen zusammengef gt zu werden und o Bestandteil einer Maschine im Sinne der Maschinenrichtlinie zu werden. Ein "Novum" in der Maschi-nenrichtlinie ist, dass die Definition ein Beispiel f r eine unvollst ndige Ma-schine nennt: Ein Antriebssystem stellt eine unvollst ndige Maschine dar. Gesamtheit, die fast eine Maschine bildet Eine Gesamtheit, die fast eine Maschine bildet, liegt dann vor, wenn ein Produkt die Anforderungen an eine Ma-schine im Sinne des Arti-kel 2 a "fast" erf llt.