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Vereinbarung über die Nutzung des MIELE Extranet

Vereinbarung ber die Nutzung des MIELE Extranet zwischen MIELE & Cie. KG, G tersloh vertreten durch die Vertriebsgesellschaft Deutschland Carl- MIELE -Stra e 29. 33332 G tersloh- nachstehend MIELE genannt - und dem angemeldeten Handelspartner - nachstehend HANDELSPARTNER genannt - Vorbemerkung MIELE hat das MIELE Extranet entwickelt, ber das Gesch ftsprozesse im Internet zwischen MIELE . und seinen Handelspartnern abgewickelt werden k nnen. Der HANDELSPARTNER m chte das MIELE Extranet nutzen und hierf r die Zugangsberechtigung erwerben. Hiervon ausgehend wird Folgendes vereinbart: Seite 1/4. 1 Leistungen von MIELE . 1. MIELE stellt das Extranet dem HANDELSPARTNER zur Nutzung zur Verf gung und erteilt dem HANDELSPARTNER die Zugangsberechtigung durch Vergabe einer User-ID und eines Passwortes.

Seite 3/4 §3 Gewährleistungs- und Haftungsausschluss durch MIELE 1. MIELE wird bestrebt sein, die technische Zugänglichkeit zum Extranet sowie die

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1 Vereinbarung ber die Nutzung des MIELE Extranet zwischen MIELE & Cie. KG, G tersloh vertreten durch die Vertriebsgesellschaft Deutschland Carl- MIELE -Stra e 29. 33332 G tersloh- nachstehend MIELE genannt - und dem angemeldeten Handelspartner - nachstehend HANDELSPARTNER genannt - Vorbemerkung MIELE hat das MIELE Extranet entwickelt, ber das Gesch ftsprozesse im Internet zwischen MIELE . und seinen Handelspartnern abgewickelt werden k nnen. Der HANDELSPARTNER m chte das MIELE Extranet nutzen und hierf r die Zugangsberechtigung erwerben. Hiervon ausgehend wird Folgendes vereinbart: Seite 1/4. 1 Leistungen von MIELE . 1. MIELE stellt das Extranet dem HANDELSPARTNER zur Nutzung zur Verf gung und erteilt dem HANDELSPARTNER die Zugangsberechtigung durch Vergabe einer User-ID und eines Passwortes.

2 Diese Daten f r die Zugangserkennung werden dem HANDELSPARTNER nach Abschluss dieser Vereinbarung mitgeteilt. 2. Der HANDELSPARTNER tr gt die anfallenden Kosten f r seinen eigenen Internet-Zugang. F r die Nutzung des bereitgestellten Extranet Service werden von MIELE keine Geb hren erhoben. 3. MIELE wird bestrebt sein, alle im Extranet ver ffentlichten Produktdaten und Informationen in angemessenen Aktualisierungszyklen auf dem neuesten Stand zu halten. 2 Pflichten des HANDELSPARTNERS. 1. Der HANDELSPARTNER verpflichtet sich, die Daten f r die Zugangserkennung streng vertraulich zu behandeln und Dritten nicht die Kenntnisnahme zu erm glichen. Im Falle der Weitergabe dieser Zugangsdaten an eigene Mitarbeiter wird der HANDELSPARTNER die Mitarbeiter ebenfalls zur vertraulichen Behandlung verpflichten.

3 2. Der HANDELSPARTNER verpflichtet sich, das Extranet in einer Art und Weise zu nutzen, die den Vorgaben der Rechtsordnung, insbesondere in urheber-, wettbewerbs- und markenrechtlicher Hinsicht entspricht. 3. Der HANDELSPARTNER verpflichtet sich ferner, alles zu unterlassen, was dem Ansehen und dem guten Ruf von MIELE schaden k nnte. 4. Der HANDELSPARTNER wird alle Kennzeichen und Marken von MIELE in der Originalform belassen und diese Zeichen nicht ver ndern. 5. Der HANDELSPARTNER erkennt die von Rechnungs- und Lieferscheinen her bekannten, zur Zeit g ltigen Verkaufs- und Lieferbedingungen von MIELE an und wird diese beachten. Seite 2/4. 3 Gew hrleistungs- und Haftungsausschluss durch MIELE . 1. MIELE wird bestrebt sein, die technische Zug nglichkeit zum Extranet sowie die Daten bertragungsfunktion st ndig aufrecht zu erhalten und die Aktualit t der ver ffentlichten Produktdaten und Informationen zu pflegen.

4 MIELE wird ferner bem ht sein, mit der verkehrs blichen Sorgfalt die Funktionalit t und Virenfreiheit der verwendeten Software sicherzustellen. 2. MIELE bernimmt jedoch keinerlei Haftung f r St rungen bei der Nutzung des Extranet , die durch technische Bereitstellungsschwierigkeiten bei MIELE oder durch jedwede bertragungs probleme hervorgerufen werden. Ferner haftet MIELE nicht f r unverschuldet hervorgerufene Sch den, die durch bertragungsfehler oder durch virenbehaftete Software auf Seiten der Nutzer entstehen. 3. Weiterhin leistet MIELE keine Gew hr f r die Richtigkeit, Vollst ndigkeit und Rechtm igkeit dieser ber das Extranet zug nglichen Daten. Im Hinblick darauf, dass die Daten kostenlos berlassen werden, schlie t MIELE ausdr cklich jegliche Haftung aus, sofern kein Fall vors tzlichen oder grob fahrl ssigen Fehlverhaltens vorliegt.

5 4. MIELE bernimmt keinerlei Verantwortung f r den Erfolg des jeweiligen Zugangs zum Extranet und schlie t jegliche Haftung f r auf der Seite des HANDELSPARTNERS auftretende St rungen bei der jeweiligen Nutzung des Extranet aus. 4 Laufzeit 1. Solange MIELE den Extranet -Service betreibt, wird diese Vereinbarung zun chst auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Eine K ndigung dieses Vertrages durch MIELE ist aus wichtigem Grund jederzeit und mit sofortiger Wirkung m glich. Ein wichtiger Grund w re insbesondere ein Versto gegen die vom HANDELSPARTNER vorstehend zugesagten Ver- pflichtungen. 2. Der Handelspartner kann die Vereinbarung jederzeit k ndigen. Er wird MIELE schriftlich informieren, wenn die Nutzung des Extranet aufgegeben wird.

6 Seite 3/4. 5 Salvatorische Klausel Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder der Vertrag eine L cke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der brigen Bestimmungen hiervon unbe- r hrt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am n chsten kommt; das Gleiche gilt im Falle einer L cke. 6 Gerichtsstand, Erf llungsort Die Vertragspartner haben den aufrichtigen Wunsch nach vertrauensvoller und loyaler Zu- sammenarbeit und werden sich bem hen, alle etwaigen Streitigkeiten aus oder im Zusammen- hang mit diesem Vertrag g tlich zu regeln. Erf llungsort und Gerichtsstand ist jeweils G tersloh. 7 Sonstiges Die Rechte aus diesem Vertrag sind nicht bertragbar.

7 Nderungen zu diesem Vertrag bed rfen der Schriftform. M ndliche Nebenabreden sind nicht getroffen. G tersloh, den MIELE & Cie. KG. VG Deutschland Seite 4/4.


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