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Vertretungsbefugnis eines Konzipienten mit kleiner …

Abhandlungen Vertretungsbefugnis eines Konzipienten mit kleiner LU im gerichtlichen Strafverfahren Von RAA Mag. Stefan Obernberger, Wien. Der Autor ist Rechtsanwaltsanw rter bei RA Mag. Peter Melicharek. Die Vorf hrung des Angeklagten aus der U-Haft in die Hauptverhandlung allein reicht noch nicht, um die Ver- tretungsbefugnis von Rechtsanwaltsanw rtern mit kleiner LU auszuschlie en. I. Notwendige Verteidigung Angeklagten darf auch keine drei Jahre bersteigende 2013, 19. Freiheitsstrafe angedroht ) Weiters unstrittig sind erfordert Substitutions- die F lle, dass ein RAA jedenfalls kein Rechtsmittelver- 15 RAO;. 42 RL-BA;. berechtigung fahren aufgrund einer Nichtigkeitsbeschwerde und 61 StPO. Gem 15 Abs 3 RAO kann sich ein Rechtsanwalt vor keine Berufungsverhandlung gegen ein Urteil eines Ge- allen Gerichten und Beh rden durch einen bei ihm in schworenen- oder Sch engerichts verrichten darf.

19 Vertretungsbefugnis eines Konzipienten mit kleiner LU im gerichtlichen Strafverfahren VonRAAMag.StefanObernberger,Wien. Der Autor ist Rechtsanwaltsanwärter bei RA Mag. …

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1 Abhandlungen Vertretungsbefugnis eines Konzipienten mit kleiner LU im gerichtlichen Strafverfahren Von RAA Mag. Stefan Obernberger, Wien. Der Autor ist Rechtsanwaltsanw rter bei RA Mag. Peter Melicharek. Die Vorf hrung des Angeklagten aus der U-Haft in die Hauptverhandlung allein reicht noch nicht, um die Ver- tretungsbefugnis von Rechtsanwaltsanw rtern mit kleiner LU auszuschlie en. I. Notwendige Verteidigung Angeklagten darf auch keine drei Jahre bersteigende 2013, 19. Freiheitsstrafe angedroht ) Weiters unstrittig sind erfordert Substitutions- die F lle, dass ein RAA jedenfalls kein Rechtsmittelver- 15 RAO;. 42 RL-BA;. berechtigung fahren aufgrund einer Nichtigkeitsbeschwerde und 61 StPO. Gem 15 Abs 3 RAO kann sich ein Rechtsanwalt vor keine Berufungsverhandlung gegen ein Urteil eines Ge- allen Gerichten und Beh rden durch einen bei ihm in schworenen- oder Sch engerichts verrichten darf.

2 Verwendung stehenden Rechtsanwaltsanw rter unter Ebenso ist ihm die Ausf hrung eines Antrags an den seiner Verantwortung vertreten lassen, wenn die Bei- OGH auf Erneuerung des Strafverfahrens gem ziehung eines Rechtsanwalts gesetzlich nicht vorge- 363 a StPO nicht erlaubt, genauso wenig wie das schrieben ist (RAA mit sog kleiner Legitimationsur- Verfahren zur Unterbringung in einer Anstalt f r geistig kunde ). Eine gesetzliche Anwaltsp icht verhindert so- abnorme Rechtsbrecher nach 21 StGB sowie die HV. mit das Einschreiten eines RAA mit kleiner LU, RAA zur Unterbringung in anderen Anstalten gem 22, mit gro er LU 1) sind hingegen auch in solchen F llen 23 StGB (Anstalt f r entw hnungsbed rftige Rechts- substitutionsberechtigt. Im gerichtlichen Strafverfah- brecher und Anstalt f r gef hrliche R ckfallst ter). ren ist die Anwaltsp icht iS einer notwendigen Vertei- Bei Strafverfahren gegen Jugendliche besteht wei- digung in 61 StPO geregelt.

3 In den hierbei aufgez hl- testgehend Verteidigerzwang, wodurch diesen ein be- ten F llen darf ein RAA mit kleiner LU nicht vertreten sonderer Schutz zukommen soll. Die Voraussetzungen und kann seinen Ausbildungsanwalt daher nicht entlas- f r die notwendige Verteidigung in Bezug auf Jugend- ten, widrigenfalls w re der Angeklagte dem Risiko einer liche sind jedenfalls dann gegeben, wenn es sich um ein Neuverhandlung wegen des Vorliegens eines Nichtig- Verfahren vor dem Landesgericht handelt, sowie in be- keitsgrundes ) Jeder Standesangeh rige zirksgerichtlichen Verfahren, wenn dies im Interesse sollte insb aus disziplinarrechtlichen Gr nden hier ber der Rechtsp ege, vor allem zur Wahrung der Rechte Bescheid wissen. des Jugendlichen, notwendig oder zweckm ig ist. Dies Ein RA darf einen RAA jedenfalls schon aus standes- ist jedenfalls dann der Fall, wenn kein gesetzlicher Ver- rechtlichen Gr nden zu keiner Verhandlung im An- treter dem Jugendlichen im Strafverfahren beistehen waltsprozess schicken.

4 Dies w rde einen Versto gegen kann oder der gesetzliche Vertreter den Beweisaufnah- 42 RL-BA 1977 darstellen und der RA w rde die Dis- men und Verhandlungen fern ) In den Tamswe- ziplinarvergehen sowohl der Berufsp ichtenverletzung ger Thesen der sterreichischen Jugendrichterinnen als auch der Beeintr chtigung von Ehre und Ansehen und Jugendrichter aus dem Jahr 20058) wurde die For- des Standes ) Ausgesprochen wurde hnliches in einem Fall, in welchem ein als Verfahrens- 1) Erfolgreich abgelegte Rechtsanwaltspr fung oder Ansuchen gem helfer bestellter RA erst gar nicht bei Gericht erschien, 15 Abs 2 Satz 2 RAO. die Verhandlung unbesucht lie und seinem Verfah- 2) 281 Abs 1 Z 1 a und 345 Abs 1 Z 2 StPO. rensbeholfenen mitteilte, er solle allein zu Gericht ge- 3) Bkd 106/84 AnwBl 1986/2311. 4) OBDK 26. 6. 1989, Bkd 88/87 AnwBl 1990, 706; Feil/Wennig, An- hen und auch gleich die Kostennote des RA dem Ge- waltsrecht5 1175.

5 Richt vorlegen. Die OBDK entschied hierzu (mE in 5) Achammer in Wiener Kommentar zur Strafprozessordnung StPO, vollkommen nachvollziehbarer Weise), dass dieser RA 177. Lfg 61 StPO Rz 2 spezielle Regelungen existieren noch in Ju- seine P icht gr blichst vernachl ssigt ) gendstrafsachen ( 39 JGG), Auslieferungsverhandlungen ( 31. ARHG) sowie bei der Grundrechtsbeschwerde ( 3 Abs 2 GRBG). Die Aufz hlung der F lle notwendiger Verteidigung 6) Ausgenommen sind jedoch F lle des 129 Z 1 bis 3 StGB (Ein- im Strafverfahren sind in 61 Abs 1 Z 1 bis 7 StPO ab- bruchsdiebstahl) und 164 Abs 4 StGB (schwere Hehlerei). Hier be- schlie end angef ) Grunds tzlich besteht in der steht keine notwendige Verteidigung; vgl hierzu 61 Abs 1 Z 5. Hauptverhandlung (HV) vor dem Geschworenen- oder StPO. 7) Vgl 39 JGG. dem Sch engericht eines Gerichtshofs Anwaltszwang, 8) Siehe dazu Schroll, Einf hrung zu den Tamsweger Thesen, in BMJ.

6 Sodass ein RAA mit kleiner LU nicht einschreiten darf; (Hrsg), Jugendliche im Gef ngnis? Modelle im Umgang mit dies ist ihm nur vor dem Einzelrichter gestattet. Dem straff lligen Jugendlichen (2009) 41 ff. sterreichisches Anwaltsblatt 2013/01 Vertretungsbefugnis eines Konzipienten mit kleiner LU im gerichtlichen Strafverfahren Autor: RAA Mag. Stefan Obernberger, Wien 19. Abhandlungen derung laut, auch einen Verteidigerzwang bei unbeglei- die Frage, ob f r die HV vor dem Einzelrichter Ver- teten jugendlichen Ausl ndern in jeder Lage des Ver- teidigerzwang besteht, allein nach der Strafdrohung fahrens vorzusehen. Man k nnte sich daher die Frage des angeklagten Delikts ) Die Rsp teilt diese stellen, ob es bei der Rechtspraxis iZm Kinder- und Ju- ) Damit ist gekl rt, dass Bestimmungen, gendkriminalit t nicht f r eine Ausweitung der not- welche eine berschreitung des Strafh chstma es wendigen Verteidigung bzw der Verfahrenshilfe und vorsehen, wie eben die Strafsch rfung bei R ckfall somit f r eine kleine Reformation des Jugendstraf- ( 39 StGB) sowie strafbare Handlungen unter Aus- rechts, ganz iS der p dagogischen Verfahrensbeglei- n tzung einer Amtsstellung ( 313 StGB), f r die tung Birklbauers,9) an der Zeit w re.

7 Frage der H he der Strafdrohung bei Beurteilung der Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung nicht anzuwenden sind. Eine Ausdehnung des Straf- II. Das Sonderproblem antrags auf ein Delikt mit mehr als einer dreij hrigen Strafdrohung begr ndet jedoch jedenfalls eine Vertei- Untersuchungshaft digerp ). Von Anw lten in der Praxis oftmals hinterfragt wurde In diesem Zusammenhang ist auf eine j ngere Ent- 61 Abs 1 Z 1 StPO, wonach im gesamten Verfahren, scheidung des OGH hinzuweisen,16) wonach der im wenn und solange der Beschuldigte in Untersuchungs- Verfahren vor dem Einzelrichter des Landesgerichts haft (U-Haft) oder gem 173 Abs 4 StPO in Strafhaft geltende Nichtigkeitsgrund des 281 Abs 1 Z 1 a StPO. angehalten wird, ein RAA mit kleiner LU nicht ein- allein an die Strafdrohung des Prozessgegenstands an- schreiten darf. In nicht ganz unnachvollziehbarer schlie t.

8 Eine Verletzung des 61 Abs 1 Z 5 StPO. Weise wurde vermehrt von Rechtsanw lten angenom- und damit Nichtigkeit des Urteils liegt daher jedenfalls men, dass bspw die meisten Haftverhandlungen un- nicht vor, wenn blo der Ankl ger von Sachverhaltsan- abh ngig ihrer weitreichenden Konsequenzen f r den nahmen ausging, die bei tats chlicher Feststellung im Beschuldigten aufgrund ihrer K rze und ihres niedri- Urteil diese Konsequenz gehabt h tten, der Schuld- geren juristischen Schwierigkeitsgrades wohl auch spruch aber wegen einer Tat erging, hinsichtlich derer von Rechtsanwaltsanw rtern mit kleiner LU verrichtet kein Verteidigerzwang bestand. Dies k nnte als weite- werden k ) res Argument gesehen werden, dass der Gesetzgeber Wenn der Angeklagte nun von der U-Haft in die und die Rsp bei der notwendigen Verteidigung in der Hauptverhandlung vorgef hrt wird, bei der HV aber HV vor dem Einzelrichter allein an das Strafausma.

9 Alle Voraussetzungen f r das Einschreiten des RAA ankn pfen und nicht, ob sich der Angeklagte bis zu sei- mit kleiner LU vorliegen, darf der kleine RAA dann ner HV in U-Haft befand. verhandeln? Dieses Thema wurde von Lehre und Rsp noch nicht aufgegri en, es gibt soweit ersichtlich . bisher auch keine einheitliche Standesau assung. Grunds tzlich endet die U-Haft mit der Haftentlas- IV. L sungsansatz und Empfehlung sung oder sp testens mit der rechtskr ftigen Beendi- Hingegen w rde 38 StGB, wonach die U-Haft auf gung des ) Durch 61 Abs 1 Z 1 StPO soll die Haftstrafe anzurechnen ist (und zwar inklusive der jedoch, wie eine systematische Interpretation ergibt, Dauer der HV), f r das Argument sprechen, dass sich vorwiegend die Verrichtung von Haftverhandlungen der Angeklagte auch w hrend der HV in U-Haft be n- durch einen RAA mit kleiner LU untersagt werden: det und daher eines Verteidigers in Form eines einge- Fehlt w hrend der Haftverhandlung ein Verteidiger, tragenen Anwalts bedarf.

10 Ganz systemkonform scheint liegt Fehlerhaftigkeit des Haftfortsetzungsbeschlusses diese L sung mE jedoch nicht, da ceteris paribus die vor, welche mit Beschwerde nach Ersch pfung des Schutzw rdigkeit eines Angeklagten, der auf freiem Instanzenzuges sogar mit Grundrechtsbeschwerde Fu zur HV erscheint, sich prinzipiell nicht von jener geltend gemacht werden kann. Bei Erfolg der Be- eines Delinquenten unterscheidet, der aus der U-Haft schwerde h tte dies die sofortige Haftentlassung zur vorgef hrt wird. Eine ausschlie liche Begr ndung mit ). 9) Birklbauer, Jugendkriminalit t als Herausforderung? Antwortversu- che aus Sicht der Strafrechtswissenschaft, JSt 2011, 164. 10) Wachter, anwaltliches Disziplinarrecht weites Feld (Teil I), materi- III. Lehre und Rsp zur ell-rechtlicher Teil I NetV 2004/ 9, 6. Verteidigerpflicht 11) Achammer, in Wiener Kommentar zur Strafprozessordnung StPO.


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