Deutscher Bundestag Drucksache 18/8041

„§ 80 Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung“. 2. § 1 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende umfasst Leistungen zur 1. Beratung, 2. Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit insbesondere durch Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit und 3.

  Gesetz, Gesetz zur

Deutscher Bundestag Drucksache 20/12

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht Vorblatt A. Problem und Ziel Im Rahmen des Jahressteuergesetzes (JStG) 2020 hat der Gesetzgeber der Bun-desregierung aufgegeben, die Höhe der Vorsteuerbelastung der Pauschallandwirte jährlich anhand aktueller statistischer Daten zu überprüfen.

  Entwurf

Deutscher Bundestag Drucksache 19/26107

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) A. Problem und Ziel . Die Kinder- und Jugendhilfe hat den Auftrag, alle jungen Menschen zu stärken. Dieses weite, umfassende Verständnis von Kinder- und Jugendhilfe liegt dem

  20176, Entwurf, Deutscher, Bundestag, Drucksache, Deutscher bundestag drucksache 19 26107

Deutscher Bundestag Drucksache 20/188

Deutscher Bundestag Drucksache 20/188 20. Wahlperiode 06.12.2021 Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur

  Gegen

Abschlußbericht - Deutscher Bundestag

Rahmenbedingungen einer nachhaltig zukunftsverträglichen Entwicklung" *) Konzept Nachhaltigkeit Vom Leitbild zur Umsetzung *) Eingesetzt durch Beschluß des Deutschen Bundestages vom 1. Juni 1995 — Drucksache 13/1533. Drucksache 13/11200 Deutscher Bundestag -13. Wahlperiode

  Rahmenbedingungen

Deutscher Bundestag Drucksache 19/32091 19. Wahlperiode

Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite . Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag stellt fest, dass die epidemische Lage von nationaler Trag-weite, die der Deutsche Bundestag am 25. März 2020 mit Wirkung zum 28. März 2020 aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARSCoV-2 -

  Feststellung

Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 6. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 9. Dezember 2021 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abge-

Deutscher Bundestag Drucksache 20/225

Die begleitende Auswertung des RWI stellt fest, dass der Krankenhausmarkt mit insgesamt 100,8 Milliarden Euro im Jahre 2019 den mit Abstand größten Markt im Gesundheitswesen darstellt. Das RWI stellt gleichzeitig eine sich in den vergangenen 20 Jahren verringernde Zahl an Krankenhäusern (1999: 2252, 2019: 1914 = - 12,6 Pro- ...

  Auswertung

Deutscher Bundestag

Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, also mindestens 369 Stimmen, erhält. Für diese Wahl benötigen Sie Ihren blauen Wahlausweis aus Ihrem Stimmkartenfach in der Westlobby. Die Abgeordneten auf den Tribünen haben oder werden noch ihre Wahlaus-weise vom Plenarassistenzdienst erhalten. Bitte kontrol-

  Bundestages, Des bundestages

Deutscher Bundestag Drucksache 20/250

eine Impfpflicht gegen das Coronavirus vor. In bestimmten Einrichtungen und Unternehmen tätige Personen müssten künftig geimpft oder genesen sein oder ein ärztliches Zeugnis über das Bestehen einer Kontraindikation gegen eine COVID-19-Impfung besitzen. Für bestehende und bis zum 15. März 2022 einzugehende

  Gegen

beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - Gesetze im Internet

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) IfSG Ausfertigungsdatum: 20.07.2000 Vollzitat: "Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5162) geändert worden ist"

  Gesetz, Gesetz zur

Deutscher Bundestag Drucksache 18/8041

„§ 80 Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung“. 2. § 1 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende umfasst Leistungen zur 1. Beratung, 2. Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit insbesondere durch Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit und 3.

  Gesetz, Gesetz zur

(Behindertengleichstellungsgesetz - BGG) Vollzitat: Gesetz ...

(1) Zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zur Vermeidung von Benachteiligungen von Frauen mit Behinderungen wegen mehrerer Gründe sind die besonderen Belange von Frauen mit Behinderungen zu berücksichtigen und bestehende Benachteiligungen zu beseitigen. Dabei sind

  Gesetz

Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 …

Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie Vom 10. Dezember 2021 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-rates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Infektionsschutzgesetzes Das Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000 (BGBl.

  Gesetz, Gesetz zur

Ausfüllhinweise zur ­Einkommensbescheinigung

Ausfüllhinweise Einkommensbescheinigung - 0.2021 Seite 1 von 2 Ausfüllhinweise zur Einkommensbescheinigung Einzutragen ist das laufende Arbeitsentgelt der/des Genannten für den letzten abgerechneten Monat vor der Ausstellung dieser Bescheinigung bzw. für den vom Jobcenter bereits eingetra - genen Monat einschließlich Überstundenvergütungen, Zuschlägen …

DGKH-Leitlinie: „Bauliche und funktionelle Anforderungen ...

Beispiele zur Zuordnung von operativen Interventionen. Eine Auflistung, wie die aus dem Jahr 1997 stammende und als Anhang zur Anlage zu Ziffer 5.1 und 4.3.3 „Anforderungen der Hygiene beim ambulanten Operieren in Krankenhaus und Praxis“ [3] der KRINKO-Empfehlung von 2000 [1] beigefügte Liste, ist nicht vorhanden.