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GmbH-Musterformulierungen

GmbH-MusterformulierungenyAustrittsrecht des GesellschaftersFormulierungsvorschla ge zur Gestaltung der Satzungvon Notar Dr. Martin Lohr*Rechtliche Grundlagen:Das Gesetz sieht fu r Gesell-schafter von Personengesellschaften ausdru cklich dieMo glichkeit vor, die Gesellschaft zu ku ndigen ( 723 BGB, 132 HGB), nicht jedoch fu r Gesellschafter einerGmbH. Allerdings ist anerkannt, dass ein GmbH-Gesell-schafter bei Vorliegen eines wichtigen Grundes aus derGesellschaft austreten kann (Ausfu hrlich hierzu:Bo sert,GmbHR 1994, 293 ff. m. w. N.). Dieses au erordentlicheAustrittsrecht kann durch die Satzung weder aufgehobennoch eingeschra nkt werden. Liegt kein wichtiger Grundvor, kann der Gesellschafter seine Mitgliedschaft nur dannku ndigen, wenn entweder die Satzung diese Mo glichkeitvorsieht oder die Gesellschafterversammlung dem Austrittzustimmt (vgl. zum letztgenannten Fall: OLG Ko ln 3 U 130/95, GmbHR 1996, 609).

Ku¨ndigungserkla¨rung entha¨lt zugleich die – unwiderruf-liche – Zustimmung zur Einziehung). Wirksamwerden des Ausscheidens: Grundsa¨tzlich

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