Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages

1 Die Aussch sse des Deutschen BundestagesNeuauflage2022 20. Wahlperiode4 Die Aussch sse im Deutschen BundestagEntscheidungen des Deutschen Bundestages werden in den Aussch ssen vorbereitet, die in jeder Wahlperiode neu ein gesetzt werden. Vier von ihnen verlangt das Grundgesetz: die Aussch sse f r Ausw rtiges, f r Verteidigung, f r die Angelegenheiten der Euro p ischen Union sowie den vorgegeben sind auch der Haushaltsausschuss und der Ausschuss f r Wahl pr fung, Immunit t und Ge sch ftsordnung. Der fachliche Zuschnitt der Aussch sse entspricht weitgehend der Ressortbesetzung der Bundes regierung.

2 Auf diese Weise wird dem Parlament eine wirk same Kontrolle der Regierung erm glicht. 5 Eigene politische Akzente setzt der Deutsche Bundestag, indem er f r bestimmte Themenfelder wie Sport, Kultur, Menschenrechte oder Tourismus weitere Aussch sse einrichtet. Zus tzlich k nnen auch Sondergremien wie Parlamentarische Beir te, Untersuchungsaussch sse oder Enquetekommissionen eingesetzt den Aussch ssen sind Abgeordnete aller Fraktionen vertreten. Ihre Zusammen setzung spiegelt die Mehr heitsverh ltnisse im Deutschen Bundestag wider.

3 Auch die Benennung der Vorsitze und deren Stellvertretung erfolgt im Verh ltnis der St rke der Fraktionen. Die Mitglieder st rke der st ndigen Aus sch sse liegt in der 20. Wahl periode zwischen 19 und den Aussch ssen werden die vom Plenum berwiese nen Vorlagen beraten und ver handelt. Im Rahmen der Selbst befassung im eigenen Aufgaben bereich setzen sie Schwerpunkte in der parla mentarischen Debatte. Wenn n tig, ziehen sie externen Sach verstand hinzu meist, indem sie ffentliche Anh rungen durchf hren. Die Beratungen enden insbesondere bei federf hrend beratenen Ge setz entw rfen und Antr gen mit Beschlussempfehlungen und Berichten, auf deren Grund lage das Plenum seine Entscheidungen st ndigen Aussch sse des Deutschen Bundestages Werkst tten des ParlamentsMonat f r Monat werden im Deutschen Bundestag neue Gesetze beschlossen oder be stehende Gesetze ver ndert.

4 Um diese Aufgabe zu erf llen, setzt der Bundestag in jeder Wahlperiode st ndige Aus sch sse ein. In ihnen konzen trieren sich die Abgeordneten auf ein Teilgebiet der Politik. Sie beraten die vom Plenum berwiesenen Vorlagen und erarbeiten Beschlussvorlagen, auf deren Grundlage dann das Plenum seine Entscheidung viele Aussch sse der Bundestag einsetzt, bleibt ihm weitgehend berlassen und ist abh ngig von den Schwer punkten, die er sich in seiner parlamentarischen Arbeit setzen will. In der 20. Wahl periode sind es 25 Aussch sse.

5 Sie spiegeln im Wesentlichen die Ressortverteilung der Bundesregierung wider, orientieren sich also an den Aufgaben gebieten der Minis terien. Dies dient der parla mentarischen Kontrolle der Bundesregierung, einer weite ren zentralen Aufgabe des Akzente setzen Mit seinen Aussch ssen setzt der Bundestag allerdings auch eigene Akzente in der Politik. So stehen den Aussch ssen f r Sport, Tourismus oder Menschenrechte und humani t re Hilfe keine Ministerien unmittelbar gegen ber. Neu in der 20. Wahlperiode ist der Ausschuss f r Klima schutz und Energie.

6 Bisher lag die Zust ndigkeit f r diese Themen bei den Aussch ssen f r Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit bzw. beim Ausschuss f r Wirtschaft und Energie. War der Ausschuss Digitale Agenda in der 19. Wahlperiode noch ein Querschnittsausschuss, steht dem Ausschuss f r Digitales nun ein Ministerium gegen ber. Der Ausw rtige Ausschuss und der Ausschuss f r Inneres und Heimat haben jeweils 46 Mitglieder und ge h ren damit zu den gr eren Aussch ssen. Mehr Mitglieder hat nur der Ausschuss f r Arbeit und Soziales mit 49 Aussch sse des Bundestages tagen in den Sitzungss len im Paul L be Grundgesetz vorgegeben Vier Aussch sse sind vom Grundgesetz vorgegeben und m ssen in jeder Wahlperiode eingerichtet werden: der Ver teidigungsausschuss, der Aus w rtige Ausschuss, der Aus schuss f r die Angelegenheiten der Europ ischen Union und der Petitionsausschuss.

7 Das Grundgesetz sieht zudem noch den Gemeinsamen Aus schuss vor, ein Notparlament aus 48 Mitgliedern des Bundes tages und des Bundesrats, das im Verteidigungsfall entschei det(n kann), wenn der Bundestag wegen un ber windlicher Hindernisse nicht rechtzeitig zusammentreten kann oder nicht beschlussf hig ist. Rechtlich vorgegeben sind auch der Haushaltsaus schuss und der Ausschuss f r Wahlpr fung, Immunit t und Gesch erstmals 2013 richtete der Bundestag auch zu Beginn der 20. Wahlperiode wieder vor bergehend einen Haupt ausschuss ein.

8 Er stellt die Ar beitsf higkeit des Parlaments sicher, sofern und solange die Koalitionsverhandlungen nach den Bundestagswahlen an dauern. Dem Hauptausschuss geh rten in der 20. Wahlperiode je 31 ordentliche Mitglieder und stellvertretende Mitglieder aller Fraktionen an; den Vorsitz hatte die Bundestagspr sidentin B rbel Bas. Mit der Konstituie rung der st ndigen Aussch sse im Dezember 2021 wurde der Hauptausschuss wieder auf gel st. Die Aussch sse wer den entsprechend den Mehrheitsverh ltnissen im Bundestag besetzt.

9 Soll eine Vorlage an mehrere Aussch s se ber wiesen werden, wird einem Ausschuss die Feder f hrung bertragen. Soll eine Vorlage an mehrere Aussch s se berwiesen werden, wird einem Ausschuss die Feder f hrung bertragen. Das hei t, er leitet das Verfahren in der Ausschussphase der Beratung und formuliert die Beschlus sempfehlung f r das Plenum. 10In ihren Sitzungen bereiten die Aus sch sse Beschl sse f r das Parlament Aussch sse k nnen, je nach der berweisung, mit beratend beteiligt sein, wenn ihre Aufgabenbereiche be r hrt werden.

10 Im Rahmen der Selbstbefassung setzen die Aussch sse auch eigene Schwerpunkte in der parla mentarischen Debatte. Wenn n tig, ziehen sie externen Sachverstand hinzu meist, indem sie ffentliche An h rungen durchf hren. Zur Vorbereitung seiner Arbeit kann jeder Ausschuss Unter aussch sse bilden. Sie werden zur Beratung bestimmter Themenfelder oder Teilgebiete eingesetzt. Die Organisation der Aussch sseNach den Mehrheitsverh ltnis sen werden auch die Vorsitze in den Aussch ssen besetzt; jede Fraktion erh lt eine ihrer St rke entsprechende Zahl von Vorsitzen und stellvertreten den Vorsitzen.