Arbeitslosengeld und Auslandsbeschäftigung

1 MerkblattArbeitslosengeld und auslandsbesch ftigung Dienste und Leistungen der Agentur f r ArbeitAgentur f r Arbeit Musterstadthausen 20 Vorwort2 VorwortDieses Merkblatt informiert Sie insbesondere ber die Voraussetzungen zur Ber cksichtigung von Aus landsbesch ftigungen und Zeiten selbstst ndiger Erwerbst tigkeit f r einen anspruch auf Arbeits losengeld, Voraussetzungen der Mitnahme eines Leistungsan spruchs ins Ausland zur ber die brigen allgemeinen Anspruchs voraussetzungen zum Bezug von Arbeitslosengeld ent nehmen Sie bitte dem Merkblatt 1 f r Arbeits lose, das Ihre Agentur f r Arbeit f r Sie bereit h 1. Februar 2020 ist das Vereinigte K nigreich Gro britannien und Nordirland aus der Europ ischen Union ausgetreten. Das Austrittsabkommen gew hrt einen gewissen Bestandsschutz und seit 1. Januar 2021 bildet das Handels und Kooperationsabkommen die Basis f r zuk nftige Austrittsabkommen sieht beispielsweise f r britische Staatsangeh rige sowie ihre Familienange h rigen, die seit Ende 2020 dauerhaft in Deutschland leben und arbeiten, einen vollumf nglichen Bestands schutz ihrer Rechte vor.

2 Bei Unionsb rgerinnen und Unionsb rgern, die zum Beispiel in Gro britannien gearbeitet haben, nach Deutschland zur ckkehren, anschlie end wieder in Deutschland arbeiten und sich schlie lich hier arbeitslos melden, k nnen in der Regel britische Versicherungszeiten nach dem Austrittsab kommen bzw. dem Handels und Kooperationsabkom men f r einen deutschen Arbeitslosengeldanspruch ber cksichtigt Informationen finden Sie im Internet unter Suchwort: BREXIT. Sie k nnen sich au erdem von der Brexit Hotline der Bundesagentur f r Arbeit (0228 713 2903 innerhalb Deutschlands und +49 228 713 2903 aus dem Ausland) oder Ihrer Agentur f r Arbeit beraten BITTE BEACHTEN SIED ieses Merkblatt ist eine Informationsbro sch re, die einmal j hrlich aktualisiert wird. Sie dient Ihrer allgemeinen Information und kann nicht alle Bestimmungen ersch pfend darstellen. Wenden Sie sich bitte an Ihre Agentur f r Arbeit, wenn Sie weitere Fragen haben oder Unklarheiten beseitigen m ch Thema Arbeitslosengeld und Auslands besch ftigung k nnen Sie auch das Informa tionsangebot der Zentralen Auslands und Fachvermittlung in anspruch nehmen.

3 Hier erhalten Sie neben allgemeinen Informatio nen zu grundlegenden Inhalten dieses Merk blattes auch Informationen ber Lebens und Arbeitsbedingungen im Ausland. Sie errei chen diese ber Telefon: 0228 713 13 13, ber E-Mail: oder ber Klick im Internet unter: Aktualit tsstand dieses Merkblattes ist auf der R ckseite der Brosch re ange datenschutzrechtlichen Hinweise finden Sie unter 2 Erl uterung zur Zeichenverwendung 81 berblick 92 Arbeitslosengeld nach deutschen Rechts vorschriften 133 Sie haben im Ausland gearbeitet und wollen in Deutschland Arbeitslosengeld beziehen? Grundsatz: Zwischenbesch ftigung in Deutschland Ausnahmen: keine Zwischenbesch ftigung in Deutschland erforderlich berblick Echte Grenzg ngerinnen bzw. Grenzg nger Unechte Grenzg ngerinnen bzw. Grenzg nger Entsandte Arbeitnehmerinnen bzw.

4 Arbeitnehmer Nachweis ausl ndischer Versicherungs und Besch ftigungszeiten (Dokument PD U1) Die H he des Arbeitslosengeldes Weitergeltung deutscher Leistungs anspr che Meldepflicht in Deutschland f r Grenzg nger-innen bzw. Grenzg nger und Entsandte 20 Inhaltsverzeichnis64 Sie wollen im Ausland Arbeit suchen und weiter Arbeits losengeld beziehen? Allgemeine Regelung Wann haben Sie anspruch auf Leistungs mitnahme? Wie beantragen Sie die Leistungsmitnahme und wie weisen Sie Ihre Berechtigung im Land der Arbeitsuche nach? Wie hoch sind die Leistungen und wer zahlt sie aus? Wartefrist Meldung im Land der Arbeitsuche Wie lange besteht ein anspruch ? Verl ngerung des Mitnahmezeitraums auf maximal 6 Monate Leistungen bei R ckkehr nach Deutschland Gest ckelte Mitnahme des Leistungs anspruchs Umst nde, die den Leistungsanspruch im Ausland beeinflussen k nnen Wiederholte Arbeitsuche nach Verbrauch der H chstdauer oder in einem anderen Mitgliedsstaat Ersch pfung des Anspruchs auf Arbeits losengeld im Mitnahmezeitraum / Mitnahme von Arbeitslosengeld II Wie sind Kranken-, Pflege- und Renten-versicherung geregelt?

5 297 Inhaltsverzeichnis5 Sie haben in Deutschland gearbeitet und haben als Grenzg ngerin bzw. Grenzg nger im (benach barten) Ausland gewohnt? Zus tzliche Arbeitsuchendmeldung von Grenzg ngerinnen bzw. Grenzg ngern im bisherigen Besch ftigungsstaat Auswirkungen auf Anspr che der Deutschen Rentenversicherung 326 Sonderregelungen Drittstaatsangeh rige Staaten der fr heren SFR Jugoslawien ( au er Slowenien und Kroatien) 347 Was Sie sonst noch wissen sollten 36 Anh ngeAnhang 1: Zust ndige Stellen 37 Anhang 2: Weitere Merkbl tter 38 Erl uterung zur Zeichenverwendung8 Erl uterung zur Zeichenver-wendung BITTE BEACHTEN SIEH ierauf m ssen Sie besonders achten, ins besondere um f r Sie negative Folgen ver meiden zu k nnen. ZUSAMMENFASSUNGHier werden die wichtigsten Informationen kurz f r Sie gesammelt. HINWEISHier erhalten Sie zus tzliche n tzliche Informationen.

6 TIPPHier erhalten Sie kleine Ratschl ge, die vielleicht n tz lich f r Sie sind. LINKHier wird erl utert, wo Sie die Informationen im Internet berblick1 berblickArbeitslosengeld nach internationalem Rechtder EU zur Arbeitslosenversicherung Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und 987/2009R umlicher Geltungsbereich:Belgien, Bulgarien, Deutschland, D nemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lett land, Litauen, Luxemburg, Kroatien, Malta, Niederlan de, sterreich, Polen, Portugal, Rum nien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Zypern (griechischer Teil); die Schweiz ist durch das ab angepasste sog. Sektorenabkommen an geschlossen und wird im Folgenden als Mitgliedstaat bezeichnet;Island, Liechtenstein und Norwegen fallen ab als EWR Staaten ebenfalls unter den Gel tungsbereich der Verordnungen und werden als Mit gliedsstaaten bezeichnet.

7 Drittstaatsangeh rige (Personen, die nicht Staatsange h rige eines Mitgliedstaats sind) s. Ziff. ;Zweiseitige (bilaterale) Abkommen ber Arbeits-losenversicherung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jugoslawien: weiterhin g ltig f r die Staaten der fr heren SFR Jugoslawien (au er Slowenien und Kroatien)1 berblick10 Besonderheiten beim Geltungsbereich des EU-RechtsD nemark ohne Gr nland und ohne die F r er Inseln Finnland einschlie lich der landinselnFrankreich einschlie lich der bersee Departements, Franz sisch Guaya na, Martinique, Guadeloupe, R uni on, Mayotte (seit ) und der bersee K rperschaft Saint Martin ohne die berseeischen Territorien (franz sische Gebiete in Australien und der Antarktis, Franz sisch Poly nesien, Neukaledonien, Saint Pierre und Miquelon, Wallis und Futuna) Vereinigtes Die Verordnungen gelten einge K nigreich schr nkt f r das Vereinigte K nig Gro britannien reich Gro britannien einschlie lich Nordirland und Gibraltar, aber ohne die Kanalinseln (Alderney, Guernsey, Jersey) und die Insel Man.

8 (siehe Vorwort)Norwegen ohne Svalbard (Spitzbergen und die B reninsel) Portugal einschlie lich der autonomen Regionen Azoren und MadeiraSpanien einschlie lich der Balearen, der Kanarischen Inseln sowie der nordafrikanischen St dte Ceuta und MelillaZypern ohne den Nordteil Zyperns, in dem die Republik Zypern keine Kontrolle aus btWenn Sie deutsches Arbeitslosengeld beziehen m ch ten, m ssen Sie unter anderem zwei Grundvorausset zungen erf llen:111 berblick Sie m ssen den Vermittlungsbem hungen Ihrer (deutschen) Agentur f r Arbeit zur Verf gung ste hen. Diese Voraussetzung k nnen Sie nur dann er f llen, wenn Sie Vorschl gen Ihrer Agentur f r Arbeit zeit und ortsnah Folge leisten und z. B. Ihre Agentur unverz glich aufsuchen k nnen. Sie m ssen in Deutschland versicherungspflich-tig besch ftigt gewesen von Vorschriften des zwischen- und berstaatlichen Rechts gibt es Ausnahmen von den oben genannten Grundvoraussetzungen: Unter bestimmten Voraussetzungen k nnen ausl n dische Besch ftigungszeiten und Zeiten selbstst ndi ger Erwerbst tigkeit f r den Erwerb eines deutschen Leistungsanspruchs ber cksichtigt werden (s.)

9 Ziffer 3). Sie k nnen im Ausland Arbeit suchen und deutsches Arbeitslosengeld von Ihrer Agentur f r Arbeit weiter beziehen. Die Voraussetzungen werden in Ziffer 4 erl utert. Sonderregelungen gibt es f r: Drittstaatsangeh rige (s. Ziff. ), die Staaten der fr heren Sozialistischen F rderati ven Republik (SFR) Jugoslawien (au er Slowenien und Kroatien) (s. Ziff. ), Fl chtlinge nach der Genfer Fl chtlingskonvention und Staatenlose nach dem New Yorker Abkommen sind in die Regelungen des EU Rechts mit einbe zogen. ZUSAMMENFASSUNGB esch ftigungen, die nicht in einem Mitgliedstaat oder in einem Staat der fr heren SFR Jugoslawien ausge bt wurden, zum Beispiel Besch ftigungen in den USA, k nnen f r einen anspruch auf deutsches Arbeitslosen geld nicht ber cksichtigt berblick12 Unter bestimmten Voraussetzungen besteht aber die M glichkeit der Antragspflichtversicherung in der Ar beitslosenversicherung.

10 Sie k nnen damit den Schutz der deutschen Arbeitslosenversicherung erhalten; die Zeiten der Antragspflichtversicherung k nnen im Falle der Arbeitslosigkeit anwartschaftsbegr ndend beim Arbeits losengeld ber cksichtigt werden. LINKW eitere Informationen finden Sie in den Hin weisen zum Versicherungspflichtverh ltnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung im Internet unter Ob m glicherweise mit dem Besch ftigungsstaat ein Abkommen ber Soziale Sicherheit geschlossen wurde, das auch die Arbeits losenversicherung erfasst, kl ren Sie bitte mit Ihrer Ar beitgeberin bzw. Ihrem Arbeitslosengeld nach deutschen Rechtsvorschriften2 Arbeitslosengeld nach deut-schen RechtsvorschriftenArbeitslosengeld kann bei Arbeitslosigkeit oder bei be ruflicher Weiterbildung gezahlt werden. Ausf hrliche Informationen und die Anspruchsvoraussetzungen ent h lt das Merkblatt 1 f r Anspruchsvoraussetzungen f r das Arbeits-losengeld bei Arbeitslosigkeit sind, dass Sie arbeitslos sind, sich bei der Agentur f r Arbeit arbeitslos gemeldet haben und die Anwartschaftszeit erf llt haben.