Jura Studium & Examen Ausgabe 3 | 2017 - …

1 J E Jura Studium & Examen Ausgabe 3 | 2017 (Seiten 141 bis 216) HERAUSGEBER Verein der Zeitschrift JSE e. V. c/o Prof. Dr. Christian F. Majer Doblerstrasse 15 D-72070 T bingen Vereinsvorstand: Prof. Dr. Christian F. Majer (Vorsitzender) Sascha Sebastian, (Stellv. Vorsitzender) RA Dr. Philipp Kauffmann, (Schatzmeister) StA Dr. Guido Philipp Ernst (Ressortleiter Strafrecht) Prof. Dr. Arne Pautsch (Ressortleiter ffentliches Recht) BEIRAT RA Dr. Felix E. Buchmann StA Dr. Ralf Dietrich Prof. Dr. J rg Eisele RAin Dr. Tabea Yasmine Glemser Prof. Dr. Volker Haas RA Dr. Roland Haberstroh, (Boston University) RD Jochen Heinz Prof. Dr. Antonios Karampatzos, (T bingen) RA Prof. Rainer Kirchd rfer Prof. Dr. Alexander Proel Prof. Dr. Joachim Renzikowski Prof. Dr. Gottfried Schiemann Prof. Dr. Jan Sch rnbrand Prof. Dr. Dominik Skauradszun RiOLG Prof.

2 Dr. Dr. Rolf St rner RiLG Dr. Felix Tausch, Mag. rer. publ. Prof. Dr. Christian Traulsen RA Dr. Werner Walk RA Dr. Andreas Wax, Ma tre en droit (Aix-Marseille) RA Prof. Dr. Gerhard Wegen, (Harvard) MR Prof. Dr. R diger Wulf ISSN 2195-044X AUS DEM INHALT BEITR GE Sascha Sebastian Die Inhaftierung islamistischer Gef hrder als menschenrechtliches Problem Benedikt Bungarten Die ewige Kanzlerin KLAUSUREN Michael Hippeli Strafrecht: Camouflage: Deutscher Oberleutnant als Asylbewerber Caprice Nina Doerbeck Strafrecht: Ein Cybermobbing-Fall RECHTSPRECHUNG BGH Ausbildungsunterhalt in Abitur-Lehre- Studium -F llen BGH Nachtr gliche Schwarzarbeitsabrede BGH Zurechnung nach den Grunds tzen der sukzessiven Mitt terschaft beim (schweren) Raub BVerfG Verfassungsm igkeit des Tarifeinheitsgesetzes J E | Jura Studium & Examen Ausgabe 3 | 2017 Inhaltsverzeichnis I INHALTSVERZEICHNIS Beitr ge Sascha Sebastian Die Inhaftierung islamistischer Gef hrder als menschenrechtliches Problem Seite 141 Benedikt Bungarten Die ewige Kanzlerin Seite 151 Klausuren Michael Hippeli Fortgeschrittenenklausur Strafrecht: Camouflage: Deutscher Oberleutnant als Asylbewerber Seite 158 Caprice Nina Doerbeck Schwerpunktklausur Strafrecht.

3 Ein Cybermobbing-Fall Seite 167 Rechtsprechung Zivilrecht BGH Ausbildungsunterhalt in Abitur-Lehre- Studium -F llen Urteil vom (Julius Forschner) Seite 174 BGH Nachtr gliche Schwarzarbeitsabrede Urteil vom (Julius Forschner) Seite 177 BGH Besitzverh ltnisse an einem Kraftfahrzeug w hrend der Probefahrt nach erfolgter Reparatur in Anwesenheit des Werkunternehmers oder seines Besitzdieners Urteil vom (Yannick S. Chatard/Carolin Langlitz) Seite 180 Rechtsprechung Strafrecht BGH Gef hrliche K rperverletzung: Treten des Opfers mit beschuhtem Fu Beschluss vom (Henning Lorenz/Maximilian Bade) Seite 186 BGH Zurechnung nach den Grunds tzen der sukzessiven Mitt terschaft beim (schweren) Raub Urteil vom (Alexander Bechtel) Seite 194 J E | Jura Studium & Examen Ausgabe 3 | 2017 Inhaltsverzeichnis II BGH Verletzung des h chstpers nlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen.

4 Zurschaustellung der Hilflosigkeit einer Person Urteil vom (Caprice Nina Doerbeck) Seite 197 Rechtsprechung ffentliches Recht BVerfG Auftritt des t rkischen Ministerpr sidenten in Deutschland Urteil vom (Finn Mengler/Lorenz Bode) Seite 202 BVerfG Deutlich kosten bersteigende Geb hr ist verfassungswidrig Urteil vom (Mike Wienbracke) Seite 205 BVerfG Verfassungsm igkeit des Tarifeinheitsgesetzes Urteil vom (Mei ner/Marquardt) Seite 210 J E | Jura Studium & Examen Ausgabe 3 | 2017 Editorial III EDITORIAL Deutschland hat gew hlt. Nach einem wenig aufregenden Wahlkampf geht es nun also darum, eine Regierungs-koalition zu bilden und die zentralen Themen der n chsten vier Jahre geschlossen anzugehen. Eines dieser Themen wird zweifellos die Sicherheitspolitik im Inneren wie im u eren sein. Denn die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus und das destruktive Potential der Organisierten Kriminalit t sind nach wie vor bedeutende Herausforderungen unserer Zeit.

5 Im Zentrum eines jeden Sicherheitsgesetzes steht dabei ein Inte-ressenausgleich: auf der einen Seite sollen die B rger m glichst unbehelligt von staatlich auferlegten Restrikti-onen von ihren verfassungsrechtlich verb rgten Freiheitsrechten Gebrauch machen k nnen, auf der anderen Seite sind gewisse Einschr nkungen dieser b rgerlichen Freiheitsrechte aber unabdingbar, wenn der Staat eine effektive Verbrechenspr vention gew hrleisten soll. In seinem Beitrag Die Inhaftierung islamistischer Gef hr-der als menschenrechtliches Problem setzt sich SEBASTIAN mit eben jener Problematik auseinander, wobei ihm die Freiheitsgarantie der Europ ischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) als Referenzrahmen und das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) als (Negativ-)Beispiel die-nen. Etwas grundlegender geht es im zweiten Beitrag zu.

6 Im Angesicht der vergangenen zw lf und (wohl auch der) kommenden vier Jahre stellt BUNGARTEN in seinem Beitrag Die ewige Kanzlerin die Frage, inwiefern verfas-sungsrechtliche Grenzen der Einf hrung von Wiederwahlbeschr nkungen f r das Amt des Bundeskanzlers existieren. Bei der Fallbearbeitung geht es dieses Mal vorrangig um Fragen des Strafrechts. In seiner an fortgeschrittene Studierende gerichteten Klausur Camouflage: Deutscher Oberleutnant als Asylbewerber beleuchtet HIPPELI an-hand eines (weitgehend) realen Sachverhaltes sowohl die Delikte zum Schutze des demokratischen Rechtsstaa-tes und der ffentlichen Ordnung als auch klassische Verm gensdelikte. Demgegen ber liefert DOERBECK mit Ein Cybermobbing-Fall eine didaktische Aufbereitung der rechtlichen Behandlung des Ph nomens Cybermob-bing bzw. -bullying am Beispiel des Anfertigens und Ver ffentlichens intimer Bildaufnahmen.

7 Die Rubrik Rechtsprechung beginnt wie gewohnt mit dem Zivilrecht und der Frage, ob und wie lange ein Elternteil in sog. Abitur-Lehre- Studium -F llen damit rechnen muss, auf Ausbildungsunterhalt in Anspruch genommen zu werden (FORSCHNER). In der zweiten Entscheidung war der VII. Zivilsenat des BGH zur Entschei-dung dar ber berufen, ob auch eine nachtr gliche Schwarzarbeitsabrede einen zun chst wirksam zustande ge-kommenen Werkvertrag nichtig macht (FORSCHNER) und schlie lich hatte sich der V. Zivilsenat mit den Be-sitzverh ltnissen an einem Kraftfahrzeug w hrend der Probefahrt nach erfolgter Reparatur in Anwesenheit des Werkunternehmers oder seines Besitzdieners zu befassen (CHATARD/LANGLITZ). Im Strafrecht musste sich der 2. Strafsenat des BGH damit auseinandersetzen, inwiefern die Tatsache, dass der T ter einer K rperverletzung mit beschuhtem Fu auf das Opfer eintritt, die Tat zur gef hrlichen K rperver-letzung qualifiziert (LORENZ/BADE).

8 In einer Entscheidung des Leipziger Strafsenates, standen sodann die Prob-leme der sukzessiven Mitt terschaft, insbesondere des Mitt terexzesses, im Mittelpunkt (BECHTEL) und in der letzten Entscheidung hatte der 4. Strafsenat zu entscheiden, wann die Zurschaustellung der Hilflosigkeit einer Person ausreicht, um von einer Verletzung des h chstpers nlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen aus-zugehen (DOERBECK). Das ffentliche Recht steht mit drei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ganz im Zeichen des Verfassungsrechts. Konkret war zu entscheiden, ob Staatsoberh upter und Mitglieder ausl ndischer Regierun-gen einen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet und die Aus bung amtlicher Funktionen in Deutschland haben (MENGLER/BODE), ob deutlich kosten bersteigende Verwaltungsgeb hren verfassungswidrig sind (WI-ENBRACKE) und wie es um die Verfassungsm igkeit des Tarifeinheitsgesetzes steht (MEI NER/MARQUARDT).

9 Prof. Dr. Christian F. Majer Schriftleiter Sascha Sebastian, Stellvertretender Schriftleiter J E | Jura Studium & Examen Ausgabe 3 | 2017 Sebastian Die Inhaftierung islamistischer Gef hrder als menschenrechtliches Problem 141 BEITRAG Sascha Sebastian, * Die Inhaftierung islamistischer Gef hrder als menschenrechtliches Problem Eine Erinnerung an EGMR, 19 . , N r. 3455/ 05 A. and ot hers v. The United K ingdom Gliederung* Abstract A) Einleitung B) Eine Fallstudie C) Die Zul ssigkeit der Pr ventivhaft im Lichte des Rechts auf Freiheit (Art. 5 EMRK) I. Rechtsgrundlage f r pr ventive freiheitsentziehende Ma nahmen 1. Verurteilung (Art. 5 Abs. 1 lit. a) EMRK) 2. Beugehaft (Art. 5 Abs. 1 lit. b) Var. 2 EMRK) 3. Pr ventivhaft (Art. 5 Abs. 1 lit. c) Var. 2 EMRK) 4. Geisteskrankheit (Art. 5 Abs. 1 lit. e) EMRK) 5. Abschiebehaft (Art.

10 5 Abs. 1 lit. f) EMRK) II. Die Rechtm igkeit freiheitsentziehender Ma nahmen III. Keine Abw gung und keine unbenannten Haftgr nde D) Die Durchf hrung der Pr ventivhaft im Lichte des Folterverbotes (Art. 3 EMRK) I. Hintergrund und Handhabe des Folterverbotes II. Die voraussichtliche Dauer der Inhaftierung als Behandlung III. Psychische Folgen einer Inhaftierung E) Das Recht auf Haftbeschwerde (Art. 5 IV EMRK) I. Notwendigkeit einer ffentlichen Haftpr fung II. Unwissender Angeklagter und besonderer Anwalt III. Zusammenfassung F) Schlussbetrachtung I. Zusammenfassung der Ergebnisse II. Die Grenzen von pr ventivem Staatshandeln III. Fazit & Ausblick * Der Autor ist stellvertretender Gleichstellungsbeauftragter des juristischen Bereiches der Juristischen und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakult t der Martin-Luther-Universit t Halle-Wittenberg und stellvertretender Schrift-leiter dieser Zeitschrift.