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Stand: 1. Dezember 2021 - corona.rlp.de
corona.rlp.denach § 25 der Achtundzwanzigsten Corona-Bekämpfungsverordnung I. Allgemeines Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 25 Satz 1 der Achtundzwanzigsten Corona-Bekämpfungs-verordnung (28. CoBeLVO) i. V. m. § 73 Abs. 1 a Nr. 24 Infektionsschutzgesetz, die im Rah-men dieses Bußgeldkatalogs aufgeführt sind, ist eine Geldbuße nach den dort bestimmten
Rahmenpläne der Fachkommission nach § 53 PflBG
www.bundesgesundheitsministerium.deDie von der Fachkommission vorgelegten Rahmenlehrpläne für den theoretischen und prakti-schen Unterricht und die Rahmenausbildungspläne für die praktische Ausbildung nach den Anlagen 1 und 2 sowie 3 und 4 sind Bestandteile der nach § …
Setup Guide - Logitech
www.logitech.com6 Schließe nach dem Einsetzen der Gewichte die Abdeckung des Gewichtsfachs, indem du die Laschen der Abdeckung in die Aussparungen an der linken Seite der Maus einführst und den Deckel nach unten drehst, bis der Deckel dank des Magneten sicher geschlossen bleibt . …
Tarifvertrag zur Regelung der Rechtsverhältnisse der ...
www.arbeitsagentur.deZeitraums der Verlängerung die Ausbildungsvergütung des letzten regelmäßigen Ausbildungsabschnitts gezahlt. 2. Dies gilt auch, wenn die Ausbildungszeit auf Antrag des/der Auszubildenden nach § 8 Abs. 2 BBiG von der zuständigen Stelle oder nach § 27Abs. 2 der Handwerksordnung von der Handwerkskammerc
Wohnungsgeberbestätigung nach § 19 des …
www.tuebingen.dehalb von zwei Wochen nach dem Auszug bei der Meldebehörde abzumelden. Eine Abmeldung ist frühestens eine Woche vor Auszug möglich; die Fortschreibung des Melderegisters erfolgt zum Datum des Auszugs. … § 19 Mitwirkung des Wohnungsgebers (1) Der Wohnungsgeber ist verpfl ichtet, bei der Anmeldung mitzuwirken. Hierzu hat der Woh-
Der Vertragsschluss nach den §§ 145 ff
www.wiwi.uni-siegen.deDer Vertragsschluss nach den §§ 145 ff. BGB Def.: Der Vertrag ist ein Rechtsgeschäft, das aus inhaltlich übereinstimmenden, mit Bezug aufeinander abgegebenen Willenserklärungen von mindestens zwei Personen besteht. Dabei wird die zeitlich früher abgegebene Willenserklärung
RBEG (Regelbedarfsermittlungsgesetz - RBEG) Zwölften ...
www.gesetze-im-internet.deDer Ermittlung der Regelbedarfsstufen nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch liegen die Verbrauchsausgaben folgender Haushaltstypen zugrunde: 1. Haushalte, in denen eine erwachsene Person allein lebt (Einpersonenhaushalte) und 2 Haushalte, in denen ein Paar mit einem minderjährigen Kind lebt (Familienhaushalte).
Kaufvertrag über ein Tier
www.tierimrecht.orgNach Ablauf der 20 Tage haftet der Verkäufer dem Käufer nur noch für arglistig verschwiegene oder grobfahrlässig nicht erkannte Mängel, fehlende schriftlich zugesicherte Eigenschaften des Tieres oder wenn der Verkäufer den Käufer durch absichtliche Täuschung zum Vertragsabschluss verleitet hat. Bei der Minderung kann