210517 Fachliche Weisungen Einstiegsqualifizierung (EQ ...

1 Anlage 1 zur Weisung 202105001. G ltig ab: Fachliche Weisungen Einstiegsqualifizierung (EQ). drittes buch sozialgesetzbuch SGB III. 54a SGB III. BA-Zentrale, AM 41 Seite 1 von 27. Stand: Anlage 1 zur Weisung 202105001. G ltig ab: nderungshistorie Fassung vom April 2021. Anpassung der Regelungen zur Fahrkostenerstattung im Rechtskreis SGB III. Aufnahme der Assistierten Ausbildung flexibel (begleitenden Phase) als Unterst tzungsm glichkeit zur Stabilisierung bzw. zum erfolgreichen Abschlie en der EQ von Teilnehmenden mit entsprechendem Unterst tzungsbedarf Erweiterung der Ausnahmeregelung aufgrund von Corona auf das Ausbildungsjahr 2021/22. Redaktionelle berarbeitung des Textes Fassung vom Juli 2020.

2 Redaktionelle berarbeitung des Textes Anpassung aufgrund der Corona-Krise: Befristete Lockerung des Substitutionsverbotes nderungen aufgrund des Gesetzes zur F rderung der beruflichen Weiterbildung im Struktur- wandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsf rderung: o Anpassung des Gesetzestextes zur Abgrenzung des Ermessensspielraumes o Regelungen zur Erstattung von Fahrkosten ab dem f r den Rechts- kreis SGB III. BA-Zentrale, AM 41 Seite 2 von 27. Stand: Anlage 1 zur Weisung 202105001. G ltig ab: Inhaltsverzeichnis Fassung vom April 2021 ..2. 1. 54a Absatz 1 SGB III Ziele und Inhalt .. 4. 2. 54a Absatz 2 SGB III Leistungen und Zeitraum (siehe auch 3 und 4 der EQFAO).

3 7. 3. 54a Abs. 3 SGB III geforderte Formalien .. 9. 4. 54a Absatz 4 SGB III F rderungsf hige (siehe auch 1 Absatz 4 der EQFAO) 10. 5. 54a Absatz 5 SGB III - F rderungsausschluss .. 12. 6. 54a Absatz 6 SGB III Fahrkosten .. 14. 7. 63 Fahrkosten .. 15. 8. 55 Nr. 3 SGB III Anordnungserm chtigung .. 18. 9. Anordnung des Verwaltungsrates der Bundesagentur f r Arbeit .. 19. 10. Verfahren EQ .. 22. Zust ndigkeit .. 22. Antragstellung EQ .. 22. Antragstellung Fahrkosten .. 22. Erfassung in VerBIS .. 22. Erfassung in COSACH .. 23. Entscheidung .. 23. Abwicklung .. 24. Ablage in der eAkte .. 25. Zusicherungsbescheid .. 25. Erteilung eines Bescheides .. 25. Anmeldung zur 25.

4 Schlussabrechnung .. 26. Zeugnis ber EQ .. 26. Mittelbewirtschaftung / - berwachung .. 26. Flyer .. 27. BA-Zentrale, AM 41 Seite 3 von 27. Stand: Fachliche Weisungen EQ. 1. 54a Absatz 1 SGB III Ziele und Inhalt (siehe auch 1 Absatz 1 - 3 und 2 der EQFAO). 1 Arbeitgeber, die eine betriebliche Einstiegsqualifizierung durchf hren, k nnen durch Zusch sse in H he der von ihnen mit der oder dem Auszubildenden vereinbarten Verg tung zu- z glich des pauschalierten Anteils am durchschnittlichen Ge- samtsozialversicherungsbeitrag gef rdert werden. 2 Der Zu- schuss zur Verg tung ist auf 247 Euro monatlich begrenzt. 3 Die betriebliche Einstiegsqualifizierung dient der Vermittlung und Vertiefung von Grundlagen f r den Erwerb beruflicher Hand- lungsf higkeit.

5 4 Soweit die betriebliche Einstiegsqualifizierung als Berufsausbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungs- gesetz durchgef hrt wird, gelten die 68 bis 70 des Berufsbil- dungsgesetzes. Da mit der EQ-F rderung auch nicht oder nicht mehr ausbildende Eignung der Ausbil- Betriebe f r die Ausbildung gewonnen werden sollen, ist das Vorlie- dungsst tte gen der Eignung der Ausbildungsst tte und des Ausbildungsperso- ( ). nals im Sinne der 27-33 BBiG / 21 ff HWO nicht Voraussetzung f r eine F rderung. Um einer Substitution von betrieblichen Ausbildungspl tzen durch EQ Keine Substitution vorzubeugen, ist zu pr fen, ob der Antrag stellende Betrieb seine von Ausbildung Ausbildungst tigkeit verringert hat und durch EQ-Pl tze ersetzt.

6 Soll- ( ). ten Anhaltspunkte daf r vorliegen, so ist dies festzuhalten und der EQ- Antrag abzulehnen. Damit die Corona-Krise sich nicht negativ f r die berufliche Zukunft Ausnahmeregelung junger Menschen sowie f r die Fachkr ftesicherung in Deutschland aufgrund von auswirkt, sollen die Auswirkungen von Corona bei der Pr fung der Corona Ausbildungst tigkeit ber cksichtigt werden. Daher kann in den ( ). Ausbildungsjahren 2020/21 und 2021/22 die F rderung einer EQ. auch dann erfolgen, wenn die Ausbildungst tigkeit aufgrund von Corona verringert wurde. Dabei sollte angestrebt werden, dass die Teilnehmenden die Berufs- schule w hrend der EQ besuchen, damit ggf.

7 Auch die direkte ber- nahme in das 2. Ausbildungsjahr im kommenden Ausbildungsjahr er- folgen kann. Sofern ein direkter Einstieg in das 2. Ausbildungsjahr nicht erfolgen kann, sollte eine Verk rzung der Ausbildungsdauer nach der EQ gepr ft werden. Eine Selbsterkl rung des Unternehmens, dass die Ausbildungst tigkeit aufgrund von Corona verringert werden musste, kann formlos erfolgen. Bei einer m ndlichen Erkl rung ist dies im Rahmen der F rderentscheidung zu dokumentieren. Weiterhin sollte gepr ft werden, ob das Aufrechterhalten der Bewer- bungsaktivit ten auf vergleichbare Ausbildungsstellen der Teilneh- menden/ des Teilnehmenden bis zum Ende der Nachvermittlungs- aktion sinnvoll ist.

8 BA-Zentrale, AM 41 Seite 4 von 27. Stand: Fachliche Weisungen EQ. Die Inhalte der EQ und deren didaktisch-methodische Vermittlung Inhalte /. m ssen grunds tzlich geeignet sein, auf einen anerkannten Ausbil- Qualit tssicherung dungsberuf nach 4 BBiG / 25 Abs. 1 Satz 1 HwO vorzubereiten bzw. Anrechnung ggf. die Ausbildungszeit zu verk rzen. Eine Anrechnung der EQ auf ( ). die Dauer einer nachfolgenden Berufsausbildung kann auf der Grundlage von 8 Abs. 1 BBiG und 27b Abs. 1 HwO erfolgen. Eine bersicht ber die geplanten Qualifizierungsinhalte soll in ge- eigneter Form entweder im EQ-Vertrag enthalten sein oder vom Ar- beitgeber dem F rderantrag beigef gt werden.

9 Die F rderung einer EQ kann grunds tzlich im Rahmen der von dem Ausbildungs- Bundesministerium f r Bildung und Forschung in Zusammenarbeit bausteine mit dem BiBB (Initiative Jobstarter Connect ) entwickelten Ausbil- ( ). dungsbausteine erfolgen. Derzeit liegen Ausbildungsbausteine f r 22. Berufe vor. Auf Antrag bewilligt die zust ndige Agentur f r Arbeit nach pflichtge- Bewilligung m en Ermessen die Leistung durch schriftlichen Bescheid (EQ-Be- ( ). willigung). Die Leistungen werden im Rahmen der veranschlagten und verf gbaren Haushaltsmittel erbracht. Ein Rechtsanspruch auf Leistungen besteht nicht. Die Leistungen werden monatlich nachtr glich gezahlt. Die F rderung einer Einstiegsqualifizierung zielt darauf ab, dem Ar- Verg tung beitgeber die von ihm w hrend der Einstiegsqualifizierung an die Teil- ( )).

10 Nehmerin oder den Teilnehmer gezahlte Verg tung samt Gesamtso- zialversicherungsbeitrag zu bezuschussen. Die H he der vom Arbeitgeber gezahlten Verg tung ist in dem Ver- trag zwischen dem EQ - Praktikanten und dem Arbeitgeber festge- legt. Die H he der F rderung kann bis zu 247 Euro betragen. Bei diesem Betrag handelt es sich um den von der BA maximal zahlbaren Zuschussbetrag. Die H he der Verg tung kann von dem F rder- h chstbetrag abweichen. Tarifliche Regelungen sind einzuhalten. Durch die mit dem Gesetz zur F rderung der beruflichen Weiterbil- dung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungs- f rderung eingef hrte gesetzliche Neuregelung im Abs.