Antrag auf Erteilung oder Änderung einer Kennziffer für ...

1 Antrag auf Erteilung oder nderung einer Kennziffer f r Prozessbevollm chtigte - Bitte beachten Sie die Erl uterungen ab Seite 7 - An das A. Antrag auf Erteilung oder nderung der Kennziffer (Bitte Zutreffendes Ankreuzen) Antrag auf Neuerteilung einer Kennziffer ; es ist bisher noch keine Kennziffer erteilt worden oder es wird eine weitere Kennziffer ben tigt. Antrag auf nderung der bereits erteilten Kennziffer (bitte angeben): 1. Daten des Prozessbevollm chtigtenAnrede/Rechtsform: 1 = Rechtsanwalt 2 = Rechtsanw lte 3 = Rechtsbeistand 4 = Herr, Frau (keine Kostenber.) 5 = Rechtsanw ltin 6 = Rechtsanw ltinnen 7 = Rechtsanw lte, jur. Person 8 = registrierter Inkassodienstleister (keine Kostenber.) 9 = Verbraucherzentrale/-verband (keine Kostenber.) Bezeichnung: Anschrift: PLZ/Ort: Weitere Angaben; nur f r juristische Personen auszuf llen (Anrede 7, 8 oder 9) Rechtsform: Funktion ges.

2 Vertreter: Name ges. Vertreter: Angaben zur Registrierung; nur bei registrierten Inkassodienstleistern auszuf llen Registrierungsbeh rde: Aktenzeichen: Antrag auf Erteilung oder nderung der Kennziffer , Seite 2 3. KontaktdatenAngaben f r Fragen zu Kennzifferdaten und zur Abwicklung des elektronischen Datenaustausches (werden nicht ver ffentlicht) Name Ansprechpartner: Telefonnummer: E-Mail-Adresse Daten f r Kontakte des Antragsgegners; wird in den Mahn- und Vollstreckungsbescheiden ver ffentlicht (optionale Angabe) Telefonnummer: 4. Versandanschrift(optionale Angabe, bitte Hinweise beachten) Es wird versichert, dass der Empf nger zur Entgegennahme der Gerichtspost berechtigt ist. Bezeichnung (Kanzlei, Name, Firma, Abteilung): Anschrift: PLZ/Ort: 5. Bankverbindung f r Zahlungen des GegnersDiese Bankverbindung wird auf allen Mahn- und Vollstreckungsbescheiden eingedruckt; es wird dringend empfohlen, diese M glichkeit zu nutzen Name der Bank: IBAN: BIC: 2.

3 Angaben zur Form der Antragstellung(Bitte Zutreffendes Ankreuzen) Antragstellung ber und postalischer Versand als Barcode-Antrag1 oder bermittlung als EDA-Datei auf einem zugelassenen bermittlungsweg Antragstellung unter Nutzung einer Anwalts- oder Branchensoftware Name der Software: Gew nschter Ausbaugrad: Barcode-Antr ge sind nur bei postalische bermittlung f r die maschinelle Verarbeitung geeignet; Rechtsanw lte und jur. Personen des ffentlichen Rechts sind nach 130d ZPO zur elektronischen bermittlung verpflichtet. Eine Antragstellung im Wege des Barcode-Antrags kommt daher f r sie nur unter den Voraussetzungen des 130d Satz 2 ZPO (vor bergehende technische Unm glichkeit der elektronischen bermittlung) in auf Erteilung oder nderung der Kennziffer , Seite 3 6. Bankverbindung f r SEPA-LastschrifteinzugBitte beachten Sie, dass bei Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats die unterschriebene Erkl rung zu B.

4 Mit eingereicht werden muss. G ltigkeit: G ltig nur f r das Gericht, welches die Kennziffer erteilt G ltig f r alle Mahngerichte bei Nutzung der Kennziffer Name der Bank: IBAN: BIC: Buchungszeichen (optional): A. Beantragung der Neuerteilung bzw. nderung der Kennziffer : Datum, Ort: Unterschrift: Antrag auf Erteilung oder nderung der Kennziffer , Seite 4 B. Erkl rung zum SEPA-Lastschriftmandat Wir erteilen das Mandat zur Einziehung der zu entrichtenden Gerichtskosten (einschlie lich der Kosten f r die Durchf hrung des streitigen Verfahrens, sofern die Abgabe an das Streitgericht beantragt wird) von dem vorseitig genannten Konto mittels SEPA-Lastschrift (wiederkehrende Zahlungen B2C). Bezeichnung und Anschrift des Gl ubigers: Gl ubiger Identifikationsnummer: Amtsgericht Stuttgart, Zentrales Mahngericht, Hauffstra e 5, 70190 Stuttgart DE20 AGS00000031231 Amtsgericht Coburg, Mahngericht, Heiligkreuzstra e 22, 96450 Coburg DE61 ZZZ00000001393 Amtsgericht Wedding, Zentrales Mahngericht Berlin-Brandenburg, Sch nstedtstra e 5, 13357 Berlin DE02 HSO00000026026 Amtsgericht Bremen, Mahnabteilung, Ostertorstra e 25 - 31, 28195 Bremen DE12 ZZZ00000103834 Amtsgericht Hamburg-Altona, Gemeinsames Mahngericht der L nder Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, Max-Brauer-Allee 89, 22765 Hamburg DE14 ZZZ00000029011 Amtsgericht H nfeld, handelnd f r das Land Hessen vertreten durch das hessische Ministerium der Justiz, Luisenstra e 13, 65185 Wiesbaden DE20 ZZZ00000076724 Amtsgericht Euskirchen, Mahnabteilung, K lner Stra e 40 - 42, 53879 Euskirchen DE59 ZZZ00000032857 Amtsgericht Hagen, Mahnabteilung, Hagener Stra e 145.

5 58081 Hagen DE57 ZZZ00000031826 Amtsgericht Uelzen, Zentrales Mahngericht, Rosenmauer 2, 29525 Uelzen DE23 ZZZ00000001786 Amtsgericht Mayen, Gemeinsames Mahngericht der L nder Rheinland-Pfalz und Saarland, Sankt-Veit-Stra e 38, 56727 Mayen DE90 ZZZ00000034433 Amtsgericht Aschersleben, Gemeinsames Mahngericht der L nder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Th ringen, Lehrter Stra e 15, 39418 Sta furt DE77 ZZZ00000032824 Amtsgericht Schleswig, Zentrales Mahngericht, Lollfu 78, 24837 Schleswig DE88 ZZZ00000001392 Zugleich weisen wir unser Kreditinstitut an, die von dem/den vorstehend genannten Mahngericht/en auf unser Konto gezogenen Lastschriften einzul sen. Vor dem jeweils ersten Einzug einer SEPA-Basislastschrift wird das jeweilige Mahngericht uns ber den Einzug in dieser Verfahrensart unterrichten. Hinweis: Wir k nnen innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen.

6 Es gelten dabei die mit unserem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Es wird eine Lastschriftank ndigungsfrist (pre-notification) von einem Tag vereinbart, die mit bersendung der Einzugsmitteilung des jeweiligen Gerichts erf llt wird. Als Mandatsreferenz gilt die Kennziffer (Zahlungspflichtiger), erg nzt um eine dreistellige laufende Mandatsnummer (zur Identifizierung bei nderungen des SEPA-Lastschriftmandats). Antrag auf Erteilung oder nderung der Kennziffer , Seite 5 Weitere Informationen zum SEPA-Mandat In der Regel sind die kontof hrenden Stellen nicht identisch mit dem Mahngericht, daher werden in Ihren Kontoausz gen nachstehende Informationen zum jeweiligen Zahlungsempf nger aus SEPA Basislastschriften enthalten sein: Mahngericht und Identifikationsnummer des Gl ubigers Information zum Zahlungsempf nger (in Ihrem Kontoauszug): Amtsgericht Stuttgart DE20 AGS00000031231 Landesoberkasse Baden-W rttemberg; Steinh user Str.

7 11, 76135 Karlsruhe Amtsgericht Coburg DE61 ZZZ00000001393 Landesjustizkasse Bamberg, Heiliggrabstr. 28, 96052 Bamberg Amtsgericht Wedding DE02 HSO00000026026 Kosteneinziehungsstelle der Justiz, Altst dter Ring 7, 13597 Berlin Amtsgericht Bremen DE12 ZZZ00000103834 Landeshauptkasse Bremen Schillerstr. 22, 28195 Bremen Amtsgericht Hamburg-Altona DE14 ZZZ00000029011 Justizkasse Hamburg, Drehbahn 36, 20354 Hamburg Amtsgericht H nfeld DE20 ZZZ00000076724 Gerichtskasse Kassel, Frankfurter Str. 9, 34117 Kassel Amtsgericht Euskirchen DE59 ZZZ00000032857 Amtsgericht Bonn -Zahlstelle- (Mahnverfahren), Wilhelmstra e 21, 53111 Bonn Amtsgericht Hagen DE57 ZZZ00000031826 Amtsgericht Hagen -Zahlstelle- (Mahnverfahren), Heinitzstr. 42, 58097 Hagen Amtsgericht Uelzen DE23 ZZZ00000001786 Nieders chsische Landeshauptkasse, Schiffgraben 10, 30159 Hannover Amtsgericht Mayen DE90 ZZZ00000034433 Amtsgericht Mayen Sankt-Veit-Stra e 38, 56727 Mayen Amtsgericht Aschersleben DE77 ZZZ00000032824 Oberfinanzdirektion Magdeburg Landeshauptkasse Sachsen-Anhalt K hnauer Stra e 161, 06846 Dessau-Ro lau Amtsgericht Schleswig DE88 ZZZ00000001392 Finanzministerium Schleswig-Holstein, - Landeskasse -, Wilhelminenstr.

8 34, 24103 Kiel Bitte beachten Sie: F r alle Kontodaten wird vorausgesetzt, dass die in der Kennziffer benannte Person, Firma, Kanzlei, o.. zugleich auch Inhaber des genannten Kontos ist, sofern hier kein anderer Kontoinhaberbenannt ist. B. Erteilung SEPA-Mandat: Abweichender Kontoinhaber: Datum, Ort: Unterschrift: Antrag auf Erteilung oder nderung der Kennziffer , Seite 6 C. Einwilligung in die Verarbeitung der Daten nach der europ ischen Datenschutz-Grundverordnung Alle hier erhobenen Daten werden erhoben, gespeichert und verarbeitet ausschlie lich zum Zwecke der vereinfachten Abwicklung der von Ihnen im Automatisierten Mahnverfahren gestellten Verfahrensantr ge, vgl. hierzu auch Die Daten werden beim die Kennziffer erteilenden Mahngericht gespeichert und an alle brigen bundesdeutschen Mahngerichte weitergegeben, um auch dort den Vereinfachungszweck zu erreichen. Eine Weitergabe dar ber hinaus erfolgt nicht.

9 Sofern Sie keine Kennziffer beantragen wollen, bestehen f r Sie folgende Einschr nkungen bei der Bearbeitung von Antr gen im Mahnverfahren: - Die Teilnahme am EDA ist nicht m glich, - die Teilnahme am Lastschriftverfahren zur Abwicklung der Kosten-vorg nge ist nicht m glich, - eine Versandadresse kann nicht angegeben werden. Weitere Einschr nkungen bestehen nicht. Insbesondere kann auch ohne diese Angaben ein Mahnverfahren durchgef hrt werden. Durch die Erteilung einer Kennziffer k nnen Sie im Automatisierten Mahnverfahren - die Erfassung Ihrer Anwalts- oder Parteidaten abk rzen, indem nur die 8-stellige Kennziffer angegeben werden muss. In Bescheide und Nachrichten werden dann die Angaben dargestellt, die Sie hier hinterlegen. - Am elektronischen Datenaustausch teilnehmen. - Ein SEPA- Mandat zur Abbuchung anfallender Gerichtskosten erteilen. Sie brauchen dann die Zahlung anfallender Kosten nicht separat zu berwachen.

10 - Eine von Ihrer Sitzadresse abweichende Versandadresse angeben, an die alle Nachrichten bersandt werden. Die Erteilung einer Kennziffer dient ausschlie lich diesen Zwecken. Ihre Daten werden zu keinem anderen Zweck verwendet. Ein m glicher Widerruf muss schriftlich an das Gericht gerichtet werden, welches die Kennziffer erteilt hat. Falls Sie als Prozessbevollm chtigter ( Rechtsanwalt oder reg. Inkassounternehmen) f r einen Mandanten t tig werden, beachten Sie bitte, dass eine Parteikennziffer f r eine nat rliche Person ausschlie lich durch die Person selbst beantragt werden kann. Diese muss selbst in die Nutzung der Daten einwilligen, ein Mandat oder eine Vollmacht umfasst nicht die Verf gung ber das informationelle Pers nlichkeitsrecht eines Anderen. Hiermit willige ich in stets widerruflicher Weise in die oben beschriebene Nutzung der von mir in diesem Antrag mitgeteilten Daten ein.