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ANTRAG - GIS

ANTRAGauf Befreiung von Rundfunkgeb hren und den damit verbundenenAbgaben und Entgelten und/oder auf Zuerkennung einer Zuschussleistungzu Fernsprechentgelten (geb hrenfrei nach 14 TP 6 Absatz 5 Ziffer 9 Geb hrengesetz) sowie auf Befreiung von der Entrichtung der kostrompauschale und der teilweisen Entrichtung vom kostromf rderbeitrag gem 46 und 49 kostromgesetz 2012 Hinweis: Mit diesem Formular k nnen Sie einen ANTRAG auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgeb hren bzw. auf Zuschussleistung zu Fernsprechentgelten sowie auf Befreiung von der Entrichtung der kostrompauschale stellen. Bitte beachten Sie: Eine Rundfunkgeb hrenbefreiung setzt voraus, dass Ihre Rundfunkempfangsger te bei der GIS angemeldet sind. Sofern Sie Ihre Rundfunkempfangsger te noch nicht angemeldet haben, reichen Sie den Befreiungsantrag unbedingt gemeinsam mit der Anmeldung ein.

ANTRAG. auf Befreiung von Rundfunkgebühren und den damit verbundenen Abgaben und Entgelten und/oder auf Zuerkennung einer Zuschussleistung. zu Fernsprechentgelten (gebührenfrei nach § 14 TP 6 Absatz 5 Ziffer 9 Gebührengesetz) sowie auf Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale

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1 ANTRAGauf Befreiung von Rundfunkgeb hren und den damit verbundenenAbgaben und Entgelten und/oder auf Zuerkennung einer Zuschussleistungzu Fernsprechentgelten (geb hrenfrei nach 14 TP 6 Absatz 5 Ziffer 9 Geb hrengesetz) sowie auf Befreiung von der Entrichtung der kostrompauschale und der teilweisen Entrichtung vom kostromf rderbeitrag gem 46 und 49 kostromgesetz 2012 Hinweis: Mit diesem Formular k nnen Sie einen ANTRAG auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgeb hren bzw. auf Zuschussleistung zu Fernsprechentgelten sowie auf Befreiung von der Entrichtung der kostrompauschale stellen. Bitte beachten Sie: Eine Rundfunkgeb hrenbefreiung setzt voraus, dass Ihre Rundfunkempfangsger te bei der GIS angemeldet sind. Sofern Sie Ihre Rundfunkempfangsger te noch nicht angemeldet haben, reichen Sie den Befreiungsantrag unbedingt gemeinsam mit der Anmeldung ein.

2 Bevor Sie dieses Formular ausf llen, bitten wir Sie nachstehende Informationen durchzulesen. Auf diese Weise erfahren Sie sofort, ob Sie zum anspruchsberechtigten Personenkreis z zur AnspruchsberechtigungNachstehend finden Sie die gesetzlichen Voraussetzungen, die f r eine positive Antragsstellung erf llt sein m ) Allgemeine Voraussetzungen: Der Antragsteller muss vollj hrig sein. Der Antragsteller darf nicht von anderen P ersonen zur Erlangung der Befreiung b eziehungsweise der Zuschussleistung v orgeschoben sein. Der Antragsteller muss an dem Standort, f r den er die Befreiung von den Rundfunk- g eb hren beantragt, seinen Hauptwohnsitz h aben. Die Befreiung gilt nur f r die Wohnung d es Antragstellers. Der Kommunikationsdienst, f r den ein Zu- s chuss beantragt oder bereits bezogen wird, d arf nicht f r gesch ftliche Zwecke genutzt werden.

3 Der Fernsprechentgeltzuschuss geb hrt nur e inmal pro Person, insbesondere darf pro H aushalt nur eine Zuschussleistung bezogen llen Sie die oben angef hrten allgemeinenVoraussetzungen?JA: Gehen Sie bitte zum n chsten Punkt : Wir ersuchen um Verst ndnis, dass ein dennoch gestellter ANTRAG negativ beschieden werden m ) Wer ist anspruchsberechtigt?Bezieher von Pflegegeld oder einer vergleichbaren Leistung Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestim- mungen oder diesen Zuwendungen vergleich- b are sonstige wiederkehrende Leistungen ver- s orgungsrechtlicher Art der ffentlichen Hand Leistungen nach dem aktuellen Arbeitslosen- versicherungsgesetz Beihilfen nach dem aktuellen Arbeitsmarkt- f rderungsgesetz Beihilfen nach dem aktuellen Arbeitsmarkt- servicegesetz Beihilfen nach dem aktuellen Studienf r- derungsgesetz Leistungen und Unterst tzungen aus der S ozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege o der aus sonstigen ffentlichen Mitteln wegen s ozialer Hilfsbed rftigkeit sowie Geh rlose oder schwer h rbehinderte Personen Diese Personengruppen haben bei geringemHaushalts-Nettoeinkommen grunds tzlich

4 Anspruch auf Befreiung von Rundfunkgeb hren/Zuschussleistung zum llen Sie die oben angef hrten allgemeinenVoraussetzungen?JA: Gehen Sie bitte zum n chsten Punkt : Wir ersuchen um Verst ndnis, dass ein dennoch gestellter ANTRAG negativ beschieden werden m der besseren Lesbarkeit willen wird darauf verzichtet, durchg ngig die weibliche neben der m nnlichen Form zu verwenden. Steht die m nnliche Form allein, sind stets auch Frauen ) F r einen ANTRAG auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgeb hren bzw. auf Zuschussleistung zu Fernsprechentgelten m ssen Sie folgende Nachweise vorlegen: Eine Urkunde, die den Bezug einer unter P unkt B) Wer ist anspruchsberechtigt g enannten Leistungen belegt, bzw. im Falle der Geh rlosigkeit oder der schweren H rbe- h inderung eine fach rztliche Bescheinigung o der einen vergleichbaren Nachweis ber den Verlust des H rverm gens Kopien der Meldebest tigung des ANTRAG - s tellers und ALLER mit ihm im Haushalt l ebenden Personen Kopien der aktuellen Nachweise betreffend d er Einkommen ALLER im gleichen Haushalt l ebenden Personen Telefonisch: Service-Hotline 0810 00 10 80 (Mo.

5 Fr. Uhr, Sa. Uhr) Schriftlich: GIS, 1051 Wien, Postfach 1000 E-Mail: Internet: ORF TELETEXT: Seite 876SO ERREICHEN SIE DIE GISI nformationen ber den aktuellen H chstsatz des Haushalts-Nettoeinkommens, die jeweilige H he des Zuschusses zu den Fernsprechent-gelten und die jeweils m glichen Betreiber erhalten Sie unter oder bei der Service-Hotline 0810 00 10 ) WICHTIGE HINWEISE: Der Wegfall der Voraussetzung f r die Beg nsti-gung ist der GIS Geb hren Info Service GmbH umgehend zu melden. Die Entziehung einer Befreiung der Rundfunkgeb hren und/oder der Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie der Entrichtung der kostrompauschale kann r ckwirkend mit dem Zeitpunkt ausgesprochen werden, an dem die Voraussetzung f r die Beg nstigung weggefallen senden Sie das ausgef llte und unter-schriebene Formular an die GIS, 1051 Wien, Postfach Sie noch Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verf gung.

6 E) ANTRAG auf Befreiung von der kostrompauschale Das kostromgesetz 2012 sieht vor, dass sich Bezieher des Zuschusses zum Fernsprechentgeltvon der Bezahlung der kostrompauschale befreien lassen k nnen. Stellen Sie daher f r den ANTRAG auf die Befreiung von der kostrompauschale (Formular, Punkt 6) auch den ANTRAG f r die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt (Formular, Punkt 3).F r einen ANTRAG auf Befreiung von der Entrich-tung der kostrompauschale m ssen weitere Voraussetzungen erf llt sein: Der Antragsteller muss Vertragspartner des S trometzbetreibers sein (Stromrechnung muss a uf Namen des Antragstellers lauten). Der Wohnsitz, f r den die Befreiung zur Ent- r ichtung der kostrompauschale beantragt wird, muss der Hauptwohnsitz sein. Bitte tragen Sie die Z hlpunktnummer(n) aller f r Ihre Wohnung installierten Stromz hler ein.

7 S ie finden diese auf Ihrer Stromrechnung bzw. a uf dem Strombezugsvertrag. Legen Sie dem ANTRAG in jedem Fall eine S tromrechnung oder den Nutzungsvertrag mit dem Stromnetzbetreiber oder eine Be- s t tigung des Netzbetreibers mit Angabe der Z hlpunktnummer(n) IN KOPIE bei. C) Was bedeutet geringes Haushalts-Nettoeinkommen ?Das Haushalts-Nettoeinkommen ist das Nettoeinkommen ALLER in einem Haushalt lebenden Personen. Dieses Einkommen darf die gesetzlich festge-setzten Richts tze nicht Nettoeinkommen ist die Summe aller Ein-k nfte in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die gesetzlich geregelten Abz ge. Bei der Ermittlung des Nettoeinkommens sind Leistungen aufgrund des Familienlastenausgleichsfondsgesetzes, Impfschadengesetzes, Kriegsopferrenten, Heeresversorgungsrenten, Opferf rsorgerenten, Verbrechensopferrenten sowie Unfallrenten und das Pflegegeld nicht anzurechnen.

8 Bersteigt das Nettoeinkommen die ma geb-lichen Betragsgrenzen, kann der Antragsteller folgende Ausgaben geltend machen: Hauptmietzins einschlie lich der Betriebskosten i m Sinne des Mietrechtsgesetzes, wobei eine g ew hrte Mietzinsbeihilfe anzurechnen ist ( entsprechende Belege bitte dem ANTRAG in Kopie beilegen z. B. Mietvertrag, Best tigung ber eine Mietzinsbeihilfe etc.) Anerkannte au ergew hnliche Belastungen i m Sinne der 34 und 35 des aktuellen EinkommensteuergesetzesANTRAGauf Befreiung von Rundfunkgeb hren und den damit verbundenenAbgaben und Entgelten und/oder auf Zuerkennung einer Zuschussleistungzu Fernsprechentgelten (geb hrenfrei nach 14 TP 6 Absatz 5 Ziffer 9 Geb hrengesetz) sowie auf Befreiung von der Entrichtung der kostrompauschale und der teilweisen Entrichtung vom kostromf rderbeitrag gem 46 und 49 kostromgesetz 2012 Bitte wenden und unterschreiben!

9 20043 AGIS ANTRAG ONLINE (05/2018)Bitte in Gro buchstaben in den Farben Blau oder Schwarz ausf llen. Umlaute wie folgt schreiben: , , , =ss. Markierfelder ankreuzen:PERSONENDATEN:Sozialversicheru ngsnummerVornamenMWFamilienname/Nachname TitelAngaben zur Person des Antragstellers:Stra e/Gasse/PlatzHausnummerPflegeheim/Sonsti gesStiegeT rAngaben zum Wohnsitz des Antragstellers:E-Mail (Ich bin widerruflich mit einer elektronischen Zusendung [E-Mail] von Informationen durch die GIS Geb hren Info Service GmbH einverstanden.) PLZO rtsgemeindeICH STELLE F R OBEN ANGEF HRTEN STANDORT DEN ANTRAG AUF BEFREIUNG VON DER RUNDFUNKGEB HR:Die Befreiung von der Rundfunkgeb hr und den damit verbundenen Abgaben und Entgelten beantrage ich f r:RadioempfangseinrichtungenFernsehempfa ngseinrichtungenTelefonnummerVorwahlRadi o-/Fernseh-TeilnehmernummerGeschlecht12 Tag Monat Jahr Haupt-wohnsitzweitererWohnsitzBezieher von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungenoder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrendenLeistungen versorgungsrechtlicher ArtBezieher von Leistungen und Unterst tzungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen ffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbed rftigkeitBezieher von Leistungen nach dem ArbeitslosenversicherungsgesetzBezieher von Beihilfen nach dem ArbeitsmarktservicegesetzBezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktf rderungsgesetzBezieher von Beihilfen aus dem Studienf rderungsgesetzBezieher von Pflegegeld oder einer vergleichbaren LeistungGeh rlos oder

10 Schwer h rbehindertWenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erf llen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld Sie dem ANTRAG unbedingt eine Kopie der Best tigung Ihrer Anspruchsberechtigung und die Nachweise der Einkommen ALLER im Haushalt lebenden Personen in Kopie bei. Um Ihren ANTRAG rasch zu bearbeiten, f llen Sie bitte Punkt 10 aus und legen Sie die Kopien der Meldebest tigung ALLER im Haushalt lebenden Personen STELLE F R DEN OBEN ANGEF HRTEN STANDORT DEN ANTRAG AUFZUSCHUSSLEISTUNG ZUM FERNSPRECHENTGELT:Die Zuschussleistung werde ich bei folgender Gesellschaft einl sen (bitte den Namen des Betreibers eintragen):3 Wenn nachstehende Anspruchsvoraussetzung erf llt ist, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld f r Geh rlose oder schwer h rbehinderte PersonenPflegeheim f r hilfsbed rftige PersonenLegen Sie dem ANTRAG unbedingt eine Kopie der Best tigung Ihrer Anspruchsberechtigung bei.


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