Ausgeschlossen oder privilegiert? - der …

1 Zur aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von Unionsb rgern und ihren Familienangeh rigenAusgeschlossen oder privilegiert ? DEUTSCHER PARIT TISCHER WOHLFAHRTSVERBAND GESAMTVERBAND e. V. | aktualisierte Auflage 2017 ImpressumHerausgeber: Der Parit tische Gesamtverband Oranienburger Stra e 13-14 D-10178 Berlin Telefon: +49 (0) 30/2 46 36-0 Telefax: +49 (0) 30/2 46 36-110 E-Mail: Internet: Verantwortlich im Sinne des Presserechts: Dr. Ulrich Schneider Autor: Claudius Voigt, GGUA M nsterRedaktion:Claudia Karstens, Der Parit tische GesamtverbandGestaltung: Christine Maier, Der Parit tische Gesamtverband Bilder: : Nelos (Titel), froxx (S.)

2 13)3. aktualisierte Auflage, November 2017 Publikationen zum Thema Migration Herausgeber: Der Parit tische GesamtverbandCase Management in der Migra-tionsberatung f r erwachsene Zuwanderer (MBE) Eine Arbeits-hilfe, Berlin 2016 Im Internet unter in der Migrations-beratung Eine Arbeitshilfe f r die Migrationsberatung f r erwach-sene Zuwanderer (MBE), Berlin 2017Im Internet unter , Reflexion und Qua-lit tssicherung der Beratungspro-zesse. Eine Arbeitshilfe f r die Migrations-beratung, Berlin 2016Im Internet unter Recht f r Fl chtlinge, 2.

3 Auflage, Dezember 2016, Titel der 1. Aufl. 2012: Sozialleistungen f r Fl chtlinge Im Internet unter des Asylverfahrens, Eine Arbeitshilfe f r Beraterinnen und Berater, 4. berarbeitete Aus-gabe, Berlin 2016 Im Internet unter mit gefl chteten Menschen Eine Arbeitshilfe f r Pa-ten/Patinnen und Begleiter/-innen von Patenschaftenin Kooperation mit der Parit -tischen Berlin, Berlin 2017Im Internet unter zeigen Perspektiven schaffen. Migrationsberatung f r erwachsene Zuwanderer (MBE)im Parit tischen Gelingende Integration vor Ort, Berlin 2010 Im Internet unter.

4 21. Einf hrung: .. 32. Die aufenthaltsrechtlichen Regelungen .. 5 Welche gesetzlichen Regelungen gelten? .. 5 F r wen gilt das Recht auf Freiz gigkeit? .. 6 Gelten auch deutsche Staatsangeh rige als Unionsb rgerinnen oder Unionsb rger? .. 8 Das Recht auf Einreise und Aufenthalt .. 9 Das Aufenthaltsrecht bis zu drei Monaten .. 10 Das Aufenthaltsrecht f r mehr als drei Monate .. 11 Zum Zweck der Arbeitsuche .. 12 Als Arbeitnehmerin, Arbeitnehmer oder zur betrieblichen Berufsausbildung.

5 14 Die Aufrechterhaltung des Freiz gigkeitsrechts als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit .. 16 Als Selbstst ndige .. 17 Die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts als Selbstst ndige bei Aufgabe der selbstst ndigen T tigkeit .. 19 Als Familienangeh riger .. 20 Die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts als Familienangeh rige .. 23 Aufenthaltsrecht nach Art. 10 der EU-Verordnung 492/2011 .. 24 Als Nicht-Erwerbst tige .. 25 Aufenthaltsrechte aus dem Aufenthaltsgesetz.

6 27 Das Daueraufenthaltsrecht .. 28 Der Verlust des Aufenthaltsrechts .. 313. Zugang zu existenzsichernden Leistungen (SGB II, SGB XII und AsylbLG) .. 33 Kritik an den Leistungsausschl ssen .. 34 Leistungen nach SGB II .. 35 In welchen F llen bestehen entgegen dem Gesetzeswortlaut Chancen, einen Leistungsanspruch durchzusetzen? .. 36 Leistungen nach dem SGB II nach f nf Jahren tats chlichen Aufenthalts .. 38 Leistungen nach SGB XII .. 39 Die berbr ckungsleistungen.

7 42 Die Meldepflicht .. 43 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) .. 44 Die Leistungsausschl sse widersprechen Verfassungs- und Europarecht .. 44 Was kann man gegen die Verweigerung von Leistungen tun? Praxistipps f r die Rechtsdurchsetzung .. 464. Weitere Sozialleistungen und andere Soziale Rechte .. 52 Kindergeld .. 52 Unterhaltsvorschuss .. 53 Wohngeld .. 53 Ausbildungsf rderung .. 54 Gesundheitsversorgung.

8 54 Sprachf rderung .. 54 Unterbringung bei Obdachlosigkeit .. 562 VorwortDer Parit tische Gesamtverband hat das j ngste Ge-setzgebungsverfahren um die zum in Kraft getretenen Einschr nkungen der Sozialleistungen f r bestimmte Gruppen von Unionsb rgern kritisch be-gleitet. Aus Sicht des Parit tischen sind die verabschie-deten Regelungen mit dem Grundrecht auf Gew hr-leistung eines menschenw rdigen Existenzminimums nicht vereinbar und versto en teilweise auch gegen Europarecht.

9 Im Juni 2017 hat beim Parit tischen Ge-samtverband ein Fachgespr ch mit Expertinnen und Experten aus der Praxis stattgefunden, indem deutlich wurde, dass die j ngsten Leistungseinschr nkungen die Lebenssituation der betroffenen Unionsb rger ma geblich verschlechtern. Die Folgen sind: Dro-hende Wohnungslosigkeit, Mittellosigkeit, Schutzlo-sigkeit, sowie die massive Gefahr der Ausbeutung. Mit all diesen Themen wenden sich die Betroffenen an die Migrationsberatungsstellen f r erwachsene Zuwande-rer (MBE). Der enorme Beratungsbedarf f r Eingewan-derte zeigt sich auch in den Zahlen der MBE: Von 2011 bis 2015 hat sich die Zahl der Ratsuchenden auf ca.

10 Personen verdoppelt Tendenz steigend. Fast ein Drittel von ihnen stammt aus der Europ ischen zweite Auflage dieser Brosch re hat der Parit -tische Gesamtverband bereits im August 2013 ver- ffentlicht. Auf die zum Teil sehr unsachlich gef hrte Debatte zum Thema EU-Zuwanderung unter dem Stichwort einer vermeintlichen Armutszuwanderung in den Jahren 2013 und 2014 hat der Parit tische mit seinem Positionspapier Partizipation statt Ausgren-zung - Anforderungen an die Gestaltung der EU-Bin-nenwanderung reagiert.