Das Freizügigkeitsrecht der Unionsbürger

1 Beitr ge Ronald Reimann, Berlin*. Das Freiz gigkeitsrecht der Unionsb rger Voraussetzungen f r Erwerb und Verlust des unionsrechtlichen Aufenthalts Inhalt Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern der EU bei- I. Unionsb rger in Deutschland Zahlen und Fakten traten. Zum 1. Januar 2007 folgten Bulgarien und Rum - II. Aufenthaltsrechtliche Bedeutung der Freiz gigkeit Die Ver- nien. Mit dem Beitritt dieser wirtschaftlich berwiegend mutung der Freiz gigkeit III. Freiz gigkeitsberechtigte schw cheren Mitgliedsstaaten ist f r die Staatsangeh - 1. Arbeitnehmer rigen dieser L nder die M glichkeit geschaffen worden, 2. Erhalt des Status als Arbeitnehmer trotz Arbeitslosigkeit unter wesentlich erleichterten rechtlichen Bedingungen 3. Auszubildende innerhalb der EU zu reisen und sich in einem anderen 4. Arbeitssuchende 5. Niedergelassene Selbstst ndige Mitgliedsstaat niederzulassen. Seitdem ist ein verst rkter 6.

2 Erhalt des Status als Selbstst ndiger trotz Besch ftigungs- Zuzug von Menschen aus diesen L ndern zu verzeichnen, losigkeit denen es h ufig nicht sofort gelingt, sich wirtschaftlich zu 7. Nichterwerbst tigkeit integrieren. In Bezug auf Roma aus den neu beigetretenen 8. Dienstleistungserbringer/Dienstleistungs empf nger IV. Fazit Staaten kommt hinzu, dass diese in anderen L ndern der EU Schutz vor massiver ethnischer Diskriminierung und rassistischer Verfolgung in ihren Heimatl ndern suchen4. Der Aufenthaltsstatus f r Unionsb rger unterscheidet I. Unionsb rger in Deutschland Zahlen und sich grunds tzlich vom Aufenthaltsstatus sogenannter Fakten Drittstaatsangeh riger , also von Ausl ndern und Aus- l nderinnen, die nicht aus der EU stammen bzw. nicht Am lebten fast 2,6 Millionen Unionsb rger in mit einem Unionsb rger famili r verbunden sind. Ist Deutschland1. Unionsb rger stellen damit knapp 38 % der auf Letztere das Aufenthaltsgesetz anzuwenden, richtet sogenannten ausl ndischen Wohnbev lkerung, die ins- sich der Aufenthaltsstatus der Unionsb rger und ihrer gesamt rund 6,9 Millionen Menschen umfasst.

3 Im Jahre Familienangeh rigen nach dem Freiz gigkeitsgesetz/EU. 2011 ist die Zahl der Unionsb rger in Deutschland stark Fl chtlings- und Migrationsberatungsstellen f llt es h u- gestiegen, n mlich um insgesamt Personen. Vor fig schwer, die f r diese Personengruppe geltende Rechts- allem aus den mittel- und osteurop ischen Staaten sind lage zutreffend zu beurteilen. Aber auch die ausl nderbe- viele Menschen Daneben hat sich aber auch h rdliche Praxis zeigt gro e Unsicherheiten im Umgang die Zahl der in Deutschland lebenden Staatsb rger aus mit dem Freiz gigkeitsrecht, bis hin zu krassen Fehlent- den von der Euro-Krise besonders betroffenen Staaten scheidungen. Griechenland, Italien, Portugal und Spanien erh Dieser Beitrag erl utert die grundlegenden Vorausset- In der Vergangenheit spielten aufenthaltsrechtliche zungen, die von Unionsb rgern erf llt werden m ssen, Fragen von Unionsb rgern keine gr ere Rolle in der damit sie sich auf das Freiz gigkeitsrecht als Arbeitneh- Praxis der Fl chtlings- und Migrationsberatungsstellen.

4 Mer, Arbeitssuchende, Auszubildende, Selbstst ndige oder Dies hat sich sp testens seit 2004 ge ndert, als am 1. Mai Nichterwerbst tige berufen k nnen. Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, * Der Autor ist Referent in der Leitstelle des DRK-Suchdienstes, u. a. II. Aufenthaltsrechtliche Bedeutung der Frei- mit der Schwerpunktaufgabe Familienzusammenf hrung; siehe Die hier ge u erten Ansichten sind die des z gigkeit Die Vermutung der Freiz gigkeit Verfassers und werden nicht unbedingt vom DRK geteilt. 1 Statistisches Bundesamt, ausf hrliche Statistiken bei , Unionsb rger ben tigen f r die Einreise nach Deutsch- dort unter Zahlen und Fakten. land kein Visum und f r ihren Aufenthalt in Deutsch- 2 So stieg im vergangenen Jahr die Zahl der Polen in Deutschland um Personen, die der Ungarn um fast Ebenfalls deutlich erh ht hat sich die Zahl der Immigranten aus Rum nien (plus ) 4 Siehe hierzu: Roma als Rat suchende Unionsb rger , in: Sozial- und Bulgarien (plus ).

5 Leistungen f r Unionsb rgerinnen und Unionsb rger in Deutschland, 3 Im Jahr 2011 um Personen, darunter aus Griechenland. Handreichung der Diakonie f r die Beratung (Oktober 2011), abruf- Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 4. April 2012. bar unter 2 ASYLMAGAZIN 6/2012. Ronald Reimann: Das Freiz gigkeitsrecht der Unionsb rger land keine Aufenthaltserlaubnis ( 2 Abs. 4 Satz 1 gilt f r Unionsb rger und ihre Angeh rigen zun chst Freiz gG/EU5). Ihr Aufenthalt ist daher als rechtm ig eine Vermutung der Freiz gigkeit .8 Diese Vermutung anzusehen, v llig unabh ngig davon, ob der Unionsb r- f hrt dazu, dass f r jeden Unionsb rger solange von der ger einen g ltigen Personalausweis oder Reisepass besitzt, Rechtm igkeit seines Aufenthalts auszugehen ist, bis die sich in Deutschland melderechtlich hat erfassen lassen Ausl nderbeh rde von der ihr einger umten M glichkeit oder bei einer Ausl nderbeh rde oder einem B rgeramt Gebrauch gemacht hat, den Verlust oder das Nichtbeste- vorgesprochen hat.

6 Auch der Besitz der Freiz gigkeitsbe- hen des Freiz gigkeitsrechts scheinigung gem. 5 Abs. 1 oder eines sonstigen beh rd- lichen Dokuments ber das Freiz gigkeitsrecht ist nicht Frau S. aus Bulgarien kann sich auf ihr Freiz gig- erforderlich. Unionsb rger m ssen vor der Einreise nach keitsrecht als Unionsb rgerin berufen, denn es gilt Deutschland auch kein Visumverfahren durchlaufen. auch f r sie die Vermutung der Freiz gigkeit und Damit sind Unionsb rger gegen ber Drittstaatsange- die Ausl nderbeh rde hat ihr gegen ber bislang h rigen aufenthaltsrechtlich privilegiert. Der Aufenthalt keine Feststellung ber den Verlust der Freiz gig- von Drittstaatsangeh rigen, die dem AufenthG unterlie- keit getroffen. Sie ist daher als Freiz gigkeitsbe- gen, ist grunds tzlich nur dann rechtm ig, wenn sie vor rechtigte zu behandeln, auch wenn sie weder einer der Einreise eine Einreiseerlaubnis (Visum) erhalten ha- Arbeit nachgeht noch selbstst ndig besch ftigt ist.

7 Ben und sie f r ihren Aufenthalt im Bundesgebiet einen von der Ausl nderbeh rde ausgestellten Aufenthaltstitel In der Praxis der Sozial mter und Arbeitsagenturen besitzen (vgl. 4 AufenthG). (Job-Center) ist demgegen ber h ufig festzustellen, dass Das weitgehende Freiz gigkeitsrecht der Unionsb rger diese ohne Ber cksichtigung der Vermutung der Freiz - hat seine Grundlage in Artikel 21 des Vertrages ber die gigkeit selbst dar ber entscheiden, ob sich ein Unions- Arbeitsweise der Europ ischen Union (AEUV)6, der qua- b rger aus ihrer Sicht auf sein Freiz gigkeitsrecht berufen si als Grundrecht bestimmt, dass jeder Unionsb rger kann oder nicht. Damit ma en sich diese Beh rden eine das Recht hat, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaa- Entscheidungskompetenz an, die ihnen nicht zusteht. ten frei zu bewegen und aufzuhalten. Einzelheiten des Dass dies rechtswidrig ist, erkennt auch die Bundesagen- Freiz gigkeitsrechtes sind in der Europ ischen Richtli- tur f r Arbeit in ihren Arbeitshinweisen zum SGB II nie 2004/38/EG vom 29.

8 April 2004 der sogenannten Diese stellen klar, dass nur die zust ndige Ausl nderbe- Unionsb rgerrichtlinie7 geregelt, unter anderem die h rde den Verlust der Freiz gigkeit feststellen darf. Bedingungen, unter denen Unionsb rger und ihre Fa- milienangeh rigen das Recht auf Freiz gigkeit und Auf- enthalt innerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten III. Freiz gigkeitsberechtigte genie en. Diese europ ische Richtlinie hat der deutsche Gesetzgeber im Wesentlichen mit dem am 1. Januar 2005 2 Abs. 2 benennt in Anlehnung an die Begrifflichkeiten in Kraft getretenen Gesetz ber die allgemeine Freiz gig- in der Unionsb rgerrichtlinie verschiedene Fallgruppen keit von Unionsb rgern Freiz gG/EU sowie erg nzend von Freiz gigkeitsberechtigten. F r Unionsb rger, die mit dem (ersten) Richtlinienumsetzungsgesetz vom 19. l ngerfristig oder dauerhaft in Deutschland leben wollen, August 2007 in nationales Recht transformiert.

9 Kommt es darauf an, dass sie diese in 2 Abs. 2 genannten Voraussetzungen erf llen. Anderenfalls droht ihnen, dass Fall: Frau S., bulgarische Staatsangeh rige, lebt in die Ausl nderbeh rde den Entzug des Freiz gigkeitsrech- Stuttgart seit 6 Monaten auf der Stra e. Sie hat kei- tes durch eine schriftliche beh rdliche Entscheidung auf ne Arbeit, bettelt um Geld und verk stigt sich in ei- der Grundlage von 5 Abs. 5 feststellt. ner Suppenk che. Sie hatte noch keinerlei Kontakt Die Frage, ob ein Unionsb rger das Freiz gigkeitsrecht zu irgendeiner deutschen Beh rde. in Anspruch nehmen kann und unter welchen Vorausset- zungen dies der Fall ist, ist auch f r den Zugang zu sozialen F r das Freiz gigkeitsrecht von Unionsb rgern ist es nicht Leistungen in Deutschland So sieht z. B. erforderlich, dass der Unionsb rger alle Voraussetzungen erf llt, die gem. 2 Abs. 2 f r ein Freiz gigkeitsrecht als 8 Gesetzliche Begr ndung zum Zuwanderungsgesetz, BT-DrS.

10 15/420, Arbeitnehmer, Arbeitssuchender, Selbstst ndiger, Auszu- S. 106; GK-AufenthG, 11 Freiz gG/EU Rn. 29; Hailbronner, Ausl n- bildender oder Nichterwerbst tiger verlangt werden (vgl. derrecht, 11 Freiz gG/EU Rn. 38 f.; Kurzidem, in: Kluth/Hund/Maa- en: Zuwanderungsrecht, 6 Rn. 8; OVG Hamburg, Beschluss vom Kap. III. zu den jeweiligen Voraussetzungen). Vielmehr 3 Bs 281/07 ( , M12842). 9 BSG, Urteil vom B 14 AS 23/10 R , ASYLMAGAZIN. 5/2011, S. 176 ff.; so auch Ziffer der Allgemeinen Verwaltungs- 5 Im Folgenden sind alle zitierten Paragraphen ohne Gesetzesangabe vorschrift zum Freiz gigkeitsgesetz/EU vom solche des Freiz gG/EU. 10 Arbeitshinweis der Bundesagentur f r Arbeit zu 7 SGB II, , sie- 6 Auch Vertrag von Lissabon genannt, siehe bei unter he bei unter SGB II Hinweise . Gesetzestexte . 11 Der Zugang von Unionsb rgern zu Sozialleistungen ist nicht Gegen- 7 Bei unter Gesetzestexte.